Medienkonferenz von Bundesrätin Keller-Sutter zum Ergebnis der Abstimmung

Rede, 28. November 2021: Medienkonferenz von Bundesrätin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bundesrat
Sehr geehrter Herr Vizekanzler
Sehr geehrte Damen und Herren

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute über die Justiz-Initiative abgestimmt. Volk und Stände haben diese mit 68,1 Prozent der Stimmen und mit sämtlichen Standesstimmen abgelehnt.

Die Initiative verlangte, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts im Losverfahren bestimmt werden. Bundesrat und Parlament hatten sich klar dagegen ausgesprochen. Mit dem heutigen Entscheid werden unsere obersten Richterinnen und Richter auch in Zukunft vom Parlament gewählt. Damit bleibt die verfassungsmässige Ordnung von 1848 bestehen.

Das Abstimmungsresultat bestätigt, dass das Vertrauen der Bevölkerungen in das Bundesgericht hoch ist – und ebenso in das Parlament als dessen Wahlbehörde. Volk und Stände sehen keinen Grund, sich auf das Experiment eines Losverfahrens einzulassen. Mit der Wahl durch das Parlament hat das Bundesgericht weiterhin eine klare demokratische Legitimation.

Das Parlament kann zudem bei der Wahl weiterhin auf eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen politischen Grundhaltungen, Regionen und Geschlechter achten. Das ist wichtig für die Akzeptanz der Rechtsprechung. 

Das heisst nicht, dass das heutige System perfekt ist. Die politischen Diskussionen werden daher auch nach der Ablehnung dieser Initiative weitergehen. Konkret diskutiert die Gerichtskommission derzeit, wie ein "Fachbeirat" mit Expertinnen und Experten die Gerichtskommission im Auswahlverfahren künftig unterstützen könnte.

Auch die Mandatssteuer, die Richter heute an die Parteien leisten, werden nach dem heutigen Nein zur Justiz-Initiative weiterhin diskutiert. Im Parlament ist ein entsprechender Vorstoss dazu hängig.

C’est à la quasi-unanimité que le Parlement et le Conseil fédéral avaient recommandé le rejet de l’initiative sur la justice. Le peuple et les cantons ont suivi cette recommandation, exprimant ainsi qu’ils ne souhaitaient pas s’en remettre à une commission spécialisée et au hasard pour nommer les juges fédéraux.

Je peux toutefois assurer aux auteurs de l’initiative que pour le Conseil fédéral aussi, l’indépendance du Tribunal fédéral est essentielle. Le Conseil fédéral continuera donc à s’engager  pour que cette indépendance reste garantie.

Il Parlamento e il Consiglio federale hanno raccomandato quasi all’unanimità di respingere l’Iniziativa sulla giustizia. Ora, il Popolo e i Cantoni hanno seguito questa raccomandazione: non vogliono che sia una commissione peritale e il sorteggio a designare i giudici del Tribunale federale. 

Parlament und Bundesrat haben die Justiz-Initiative beinahe einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Volk und Stände sind jetzt dem Parlament und dem Bundesrat gefolgt: Sie wollen die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter nicht einer Fachkommission und dem Losglück überlassen

Den Initianten und Initiantinnen kann ich versichern, dass die Unabhängigkeit des Bundesgerichts auch für den Bundesrat von zentraler Bedeutung ist. Darum wird er sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese gewährleistet bleibt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Weitere Infos

Dossier

  • Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)

    Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Mit der Justiz-Initiative sollte dieses bewährte und transparente Wahlverfahren durch das Los ersetzt werden. Statt demokratisch gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen sollte neu der Zufall entscheiden. Volk und Stände haben die Initiative in der Abstimmung vom 28. November 2021 abgelehnt.

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Letzte Änderung 28.11.2021

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