Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Arbeitsmarktkontingente 2012)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.
Bern. An der Medienkonferenz des Bundesrates erläuterte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Gründe für den Entscheid, die Kontingente für ausländische Arbeitskräfte für das kommende Jahr auf dem Niveau von 2011 zu belassen.

Wie immer im November hat der Bundesrat eben auch heute die Kontingente für ausländische Arbeitskräfte für das kommende Jahr freigegeben. Einerseits legt der Bundesrat die Kontingente für Arbeitnehmende aus Drittstaaten fest, das heisst also für die Länder ausserhalb der Europäische Union und der EFTA. Andererseits bestimmt der Bundesrat die Höchstzahl der Arbeitsbewilligungen für Dienstleistungserbringer aus EU- und EFTA-Staaten, die mehr als 120 Tage pro Jahr in der Schweiz arbeiten.

Die Wirtschaft hat höhere Kontingente verlangt. Der Fachkräftemangel hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur in der Schweiz, sondern im gesamten europäischen Raum verstärkt. Und nicht alle in der Schweiz benötigten Spezialisten können in der EU/EFTA rekrutiert werden. Und deshalb ist die international stark vernetzte Schweizer Wirtschaft auch auf Spezialisten aus Drittstaaten angewiesen. Und bei ihnen handelt es sich grösstenteils um qualifizierte und hochqualifizierte Arbeitnehmende.

Der Bundesrat hat bei seiner Entscheidung aber auch die konjunkturellen Aussichten berücksichtigt. Und wie Ihnen bekannt ist, haben sich die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung verschlechtert. Eine erhöhte Arbeitslosigkeit kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Entscheidung des Bundesrats steht durchaus auch in einem Bezug zur aktuellen Zuwanderungsdebatte, bei der ja zum Teil auch ökonomische Argumente vorgebracht werden, aber darüber hinaus auch andere. Der Bundesrat - das ist Ihnen bekannt - erarbeitet derzeit einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen der Zuwanderung. Und dieser Bericht wird Mitte nächsten Jahres vorliegen und in diesem Kontext wird auch die Zuwanderung zum Schweizer Arbeitsmarkt aus Drittstaaten genauer analysiert.

Aufgrund all dieser Überlegungen hat der Bundesrat heute morgen entschieden, auf eine Erhöhung der Kontingente zu verzichten und diese für das kommende Jahr also auf dem Niveau von 2011 zu belassen. Der Bundesrat hat damit übrigens auch auf eine Kürzung der Kontingente verzichtet. Somit kann die Wirtschaft im 2012 insgesamt 8'500 Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten rekrutieren.

Der Bundesrat erwartet von der Wirtschaft, von den Unternehmen, dass sie ihre Mitarbeitenden weiterhin prioritär im Inland und in der EU/EFTA rekrutieren. Und erst wenn dies nicht erfolgreich ist, sollen Arbeitskräfte in Drittstaaten gesucht werden.

Die Kontingente für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA-Staaten bleiben ebenfalls gleich hoch wie im Jahr 2011. Auch hier erwartet der Bundesrat, dass die Arbeitsbewilligungen massvoll erteilt werden. Eine Bewilligung für mehr als 120 Tage sollen nur diejenigen Personen vorbehalten bleiben, die Dienstleistungen zu korrekten Bedingungen erbringen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Letzte Änderung 23.11.2011

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