"Migration ist nie einfach nur gut oder schlecht"

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anlässlich der Eröffnung der Schlussdebatte des Schweizer Vorsitzes des Globalen Forums für Migration und Entwicklung vom 1. Dezember 2011 in Genf.

Reden, EJPD, 01.12.2011. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Genf. Am Global Forum on Migration and Development eröffnete Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit ihrer Rede die Schlussdebatte. Sie nahm Bezug auf die aktuell geführten migrationspolitischen Diskussionen und hielt fest, dass Politik nur funktionieren könne, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werde. Bei den Diskussionen müsse man sich auch immer wieder daran erinnern, dass es letztlich um Menschen gehe.

Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
Sehr geehrte Delegierte,
meine Damen und Herren

Unabhängig davon, welches Land oder welchen Kontinent wir vertreten – eine Frage stellen sich alle Staats- und Regierungsvertreter:

Hat die Migration für die Entwicklung unseres jeweiligen Staates insgesamt mehr Vor- oder mehr Nachteile?

Diese Frage zielt auf nationale Interessen ab. Wir müssen diese Frage stellen, auch und gerade an einem globalen Forum wie diesem. Denn nur wenn wir sie mit ja beantworten können, ist unsere Migrationspolitik auf dem richtigen Weg. Zudem kann keine auf dem Reissbrett entworfene Politik funktionieren, wenn sie von den politischen Akteuren nicht mitgetragen wird – und ich meine damit insbesondere unsere Bürgerinnen und Bürger.

Die Fragestellung zeigt aber auch etwas anderes auf: Migration ist nie einfach nur gut oder schlecht. Die Schweiz zum Beispiel profitiert wirtschaftlich von den Folgen der Migration, aber die Migration stellt uns auch vor Probleme und Herausforderungen. Ausgangspunkt unserer Migrationspolitik ist also unser nationales Interesse.

Dies ist absolut legitim. Schliesslich sind wir als Politiker beauftragt, zunächst nationale Interessen zu vertreten – auch in der Migrations- und Entwicklungspolitik.

Dies mag Ihnen vielleicht provokant oder, im Falle der Entwicklungspolitik, gar widersprüchlich erscheinen. Und sie werden sich vielleicht fragen, warum sich die Schweiz im Global Forum for Migration and Development denn dermassen engagiert – wo ja die globale Perspektive im Vordergrund steht.

Die Antwort ist denkbar einfach – weil es in unserem nationalen Interesse liegt!

Ich bin nun seit etwas mehr als einem Jahr als Ministerin für die Migrationspolitik der Schweiz zuständig. Eine der Schlussfolgerungen nach meinem ersten Amtsjahr ist folgende: Wer bei der Ausgestaltung der nationalen Migrationspolitik nicht über die Grenzen hinausschaut, wird scheitern!

Wir müssen also weltweit Partner finden, die uns helfen, unsere eigenen Herausforderungen zu meistern. Dies ist natürlich nur möglich, wenn wir unsererseits auch die Herausforderungen der Partner ernst nehmen. Diese unterscheiden sich von den unseren oft gar nicht so sehr, wie es auf den ersten Blick scheinen mag.

Vor kurzem war ich in Guinea, wo ich Gespräche mit der Regierung geführt und ein Migrationsabkommen unterzeichnet habe. Dieses behandelt Migration in einem umfassenden Sinne und deckt Reintegration, Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels aber auch Rückübernahmen ab.

Meine Gesprächspartner legten dar, dass sie die Auswanderung ihrer Landsleute nach Europa vor Probleme stellt. Guinea hat kein Interesse daran, seine Bürger auszubilden, damit diese dann auswandern. Zugleich hat die Schweiz kein Interesse daran, dass sich Personen aus Guinea irregulär in der Schweiz aufhalten.

Als zuständige Ministerin bin ich insbesondere gegenüber der Schweizer Bevölkerung dafür verantwortlich, dass die von ihr beschlossenen Gesetze durchgesetzt werden. Kurzfristig interessiert mich daher sicher die gute Zusammenarbeit bei der Rückkehr. Zugleich ist es aber auch im ausdrücklichen Interesse der Schweiz, dass Migration nicht aus Not geschieht. Dies ist nur möglich, wenn es im Heimatland eine Perspektive gibt. Nationale Interessen können also in der internationalen Zusammenarbeit viel besser umgesetzt werden als in nationalen Alleingängen.

Meine Damen und Herren, in der Schweiz werden derzeit, wie in anderen Ländern auch, heftige Debatten um die Eröffnung von Asylunterkünften geführt. Es sind schwierige, äusserst emotional geführte Debatten. Es ist unsere Aufgabe, bei solchen Diskussionen immer wieder daran zu erinnern, dass es letztlich um Menschen geht.

Migrantinnen und Migranten dürfen keine Handelsware sein. Es sind Menschen, die für sich und ihre Familien das bestmögliche Leben anstreben – und ist es nicht genau das, was wir alle anstreben?

Der Schutz und die Verteidigung der Menschenwürde muss die Grundlage unserer Politik darstellen – ansonsten verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit und irgendwann auch unsere Selbstachtung.

Viele von Ihnen kennen die Schweiz als Zielland, als „Country of Destination“. Dabei vergessen auch wir Schweizerinnen und Schweizer allzu oft, dass die Schweiz jahrhundertelang primär ein Auswanderungsland war – und auf Grund der geographischen Lage im Herzen Europas natürlich immer auch ein Transitland. Auch heute noch leben über 10% aller Schweizerinnen und Schweizer im Ausland – was im internationalen Vergleich immer noch viel ist.

Erst mit der fortschreitenden wirtschaftlichen Entwicklung Ende des 19. Jahrhunderts wurde die Schweiz netto erstmals zum Einwanderungsland. Der Aufschwung zog viele innovative Menschen an, welche den Aufstieg der Schweiz zu einem der wohlhabendsten Staaten der Welt mitprägten. Auch heute noch hat die Schweiz das Privileg, ein attraktiver Standort zu sein – was heute wie damals sowohl Ursache als auch Folge von Migration ist.

Migration war und ist für unsere Entwicklung also unverzichtbar. Dies kann jedoch nur nachhaltig sein, wenn wir auch nichtökonomische Faktoren – etwa die Integration – sowie auch die Interessen der Herkunftsstaaten angemessen berücksichtigen, etwa die Verhinderung von Brain Drain.

Gelingen kann dies nur in einem offenen und lösungsorientierten Dialog auf gleicher Augenhöhe. Das Global Forum for Migration and Development ist hierfür ein ideales Gefäss.

Lassen Sie uns gemeinsam Ansätze ausserhalb des üblichen Fahrwassers suchen. Denn unsere gemeinsame Aufgabe an diesem globalen Forum besteht darin, unsere nationalen Interessen in einen internationalen Kontext zu stellen.

Ich freue mich daher ganz besonders, Sie anlässlich der Concluding Debate der Schweizer Präsidentschaft des Global Forum for Migration and Development hier in Genf begrüssen zu dürfen und Ihnen hiermit die Grüsse der Schweizer Landesregierung zu überbringen.

nach oben Letzte Änderung 01.12.2011