Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung": Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Wir befinden uns hier im wettbewerbsfähigsten Land der Welt, und wir sind uns einig, dass das auch wegen der Zuwanderung so ist. Gleichzeitig nimmt die Zuwanderung zu: Im Jahr 2011 um 75‘ 000 Personen; die Arbeitslosenquote in unserem Land betrug im November 3,1 Prozent. Ein Wert, um den uns viele andere Staaten, vor allem auch europäische, beneiden. Und mehr noch: Gewisse Branchen haben nicht genug Leute, so zum Beispiel die Pflegebranche und der Tourismus. Auch die Metzger suchen mittlerweile ihre Lernenden im Ausland. Der Schweizer Arbeitsmarkt braucht ganz offensichtlich ausländische Arbeitskräfte.

Wenn wir einen Blick zurückwerfen, dann zeigt sich, dass die Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten immer so viele Arbeitskräfte ins Land geholt hat, wie sie gebraucht hat. Das war so, als wir das Kontingentssystem hatten und das ist auch so, seit wir die Personenfreizügigkeit haben. Die Masseneinwanderungsinitiative, über die heute der Bundesrat beraten hat, will zurück zum Kontingentssystem. Zwischen 1960 und 1974 – damals existierte das Kontingentssystem – kamen pro Jahr durchschnittlich 140‘000 Ausländer und Ausländerinnen in die Schweiz. Es ist falsch zu meinen, dass alle diese Arbeitskräfte zurückgegangen sind, als wir sie nicht mehr gebraucht hatten. Ein grosser Teil blieb hier. Nach vier Jahren bekamen viele eine Aufenthaltsbewilligung, später wurde auch der Familiennachzug erlaubt. Die Steuerung erfolgte damals über die Behörden. Sie haben die Kontingente festgelegt, dies mit einem sehr zuverlässigen Erlebnis: Wenn die Wirtschaft grossen Bedarf hatte, wurden die Kontingente erhöht. Später dann, Mitte der 70er-Jahre, nahm die Zuwanderung wieder stark ab, nicht etwa, weil die Kontingente gekürzt wurden, sondern weil es der Wirtschaft schlechter ging. Dasselbe Phänomen wiederholte sich wiederum in den 80er- und 90er-Jahren.

Die Geschichte zeigt aber auch etwas Anderes: Ein rascher Wandel löst Ängste und Verunsicherung aus. So gab es in den 70er-Jahren drei Überfremdungsinitiativen. Heute ist es so, dass die starke Zuwanderung bei den Menschen in unserem Land auch das Gefühl der Enge auslöst. Ob das nun gefühlt oder real ist, sei dahingestellt.

Es ist jedoch eine Tatsache: Die Zuwanderung hat, abgesehen von der positiven Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand, auch Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf unser Zusammenleben. Und es ist auch eine Tatsache, dass diese Auswirkungen nicht nur positiv sind. Die Masseneinwanderungsinitiative greift dieses Unbehagen auf. Sie will die Zuwanderung wie früher mit Kontingenten festlegen. Damit würden wieder die Behörden die Zuwanderung steuern und nicht mehr direkt der Arbeitsmarkt.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Warum? Es gibt einen Zielkonflikt. Wir haben auf der einen Seite die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes nach möglichst ungehinderter und vielleicht auch unbeschränkter Zuwanderung und auf der anderen Seite die gesellschaftlichen Bedürfnisse, für die eine rasche Zuwanderung auch bedrohlich wirken kann. Die Geschichte lehrt uns, dass dieser Zielkonflikt besteht, und zwar unabhängig davon, ob die Wirtschaft oder die Behörden die Zuwanderung steuern. Ob mit oder ohne Masseneinwanderungsinitiative: Die Wirtschaft holt sich jene Arbeitskräfte, die sie braucht. Und deshalb ist die richtige Frage: Wie gehen wir am besten mit dem Zielkonflikt um? Wie können wir den Zielkonflikt entschärfen?

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Initiative das falsche Instrument ist, um diesen Zielkonflikt zu entschärfen. Im Gegenteil: Sie löst kein Problem, sie schafft ein paar neue, zusätzliche Probleme. Die Zuwanderung – und damit verbunden auch das Bevölkerungswachstum – ist eine grosse Herausforderung. Ich sehe das lieber als Chance: Die Zuwanderung ist mit grossen Möglichkeiten für unser Land verbunden, und zwar dann, wenn wir das Bevölkerungswachstum als Grund nehmen, auch innenpolitische Reformen anzupacken. Und wenn ich „wir“ sage, dann meine ich neben der Wirtschaft auch sämtliche politischen Akteure, Gemeinden und Städte, die Kantone und selbstverständlich den Bund.

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele dieser Herausforderungen, respektive dieser Chancen:

  • Zuerst zum Thema Wohnraum und Wohnkosten. Die angespannte Lage im Wohnbereich ist nicht nur auf die Zuwanderung zurückzuführen. Schweizer und Schweizerinnen brauchen seit 1980 über 30 Prozent mehr Wohnraum. Wir alle haben unsere Wohnraumbedürfnisse massiv ausgeweitet, die durchschnittliche Haushaltsgrösse ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Es gibt heute mehr Einpersonenhaushalte denn je.
    Zugegeben: Das Bevölkerungswachstum, verbunden mit der Zuwanderung, verstärkt dieses Problem. Es gibt politischen Handlungsbedarf. Der Bund prüft verschiedene Massnahmen, wie man diese Situation entschärfen kann. Hier sind aber auch die Städte und die Gemeinden gefordert. In diesem Punkt bringt uns aber die Masseninitiative nicht weiter.
  • Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel: Die Zersiedelung der Landschaft. Es ist schon lange klar, dass die Zersiedelung der Landschaft ein  Problem ist in unserem Land: Das Bevölkerungswachstum verstärkt dieses hausgemachte Problem. Die Lösung können wir aber auch hier nur gemeinsam finden. Eben haben wir eine Raumplanungsgesetzesrevision verabschiedet, die im Frühling zur Abstimmung kommt. Sie enthält zentrale Bestimmungen, um die Zersiedelung unserer Landschaft einzuschränken. Wir müssen gemeinsam unsere Natur- und Kulturlandschaften schützen und erhalten. Auch in diesem Punkt bringt uns die Initiative nicht weiter. 
  • Was für Wohnraum und Zersiedelung gilt, gilt noch stärker für die Infrastrukturen, so zum Beispiel für den öffentlichen Verkehr. Engpässe gab es schon vor und auch ohne Zuwanderung. Sie gehen zurück auf die zunehmende Mobilität, auf das Pendeln, auf die zunehmende Unterscheidung zwischen Wohnraum und Arbeitsplatz, aber auch auf den zunehmenden Freizeitverkehr. Und auch hier gilt: Die Zuwanderung erhöht den Druck auf die Infrastrukturen.

Diese drei Beispiele zeigen, dass wir nicht die falschen Schlüsse ziehen sollten. Nicht die Zuwanderung ist für alle unsere Probleme verantwortlich. Sie kann aber gewisse Probleme verstärken.

  • Ich komme zu einem vierten Beispiel: die Integration. Die Integration ist ein wesentliches Element, damit die Zuwanderung gesellschaftsverträglich ist. Und auch hier lösen wir das Problem nur gemeinsam. Integration findet in den Gemeinden und Kantonen statt: In den Schulen, in den Vereinen, in den Krippen und am Arbeitsort. Auch der Bund will seinen Beitrag dazu leisten, indem er in der Finanzierung seinen Beitrag erhöht. Und selbstverständlich ist auch die Wirtschaft gefordert. Sie spielt eine zentrale Rolle, indem sie die Arbeitskräfte, die in die Schweiz kommen, auch arbeitsmarktfähig erhalten.
  • Ich komme zum fünften Beispiel: zu den flankierenden Massnahmen. Dass wir Lösungen auch hier nur gemeinsam erreichen, zeigt sich beispielshaft an der Kontrolle der flankierenden Massnahmen. Dafür sind die tripartiten Kommissionen zuständig, d.h. Kantone, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die flankierenden Massnahmen sind sehr wichtig. Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung sicher sein kann, dass die Zuwanderung nicht an den grundlegenden Qualitäten unseres Arbeitsmarktes rüttelt. Alle Studien zeigen: Die flankierenden Massnahmen haben sich in den letzten Jahren bewährt. Der Bundesrat möchte dort die flankierenden Massnahmen verstärken, wo Anpassungsbedarf besteht. Der Bundesrat hat Massnahmen vorgeschlagen, die zum Teil bereits im Parlament verabschiedet wurden, wie zum Beispiel die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit sowie die Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber, die gegen die zwingenden Mindestlöhne in den Normalarbeitsverträgen verstossen. Ich denke aber natürlich auch an die Solidarhaftung, die in dieser Woche auch vom Nationalrat verabschiedet worden ist. Und selbstverständlich müssen wir gemeinsam verstärkt gegen die Schwarzarbeit vorgehen, denn die Schwarzarbeit ist Gift für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit.

Eine gesellschaftsverträgliche Zuwanderung erfordert auch präventive Massnahmen. Dazu gehört in erster Linie, dass wir dafür sorgen, dass die hier anwesenden Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt integriert sind. Das gilt ganz besonders für die Frauen. Sie müssen Beruf und Familie vereinbaren können, sonst steigen sie aus dem Arbeitsmarkt aus.  Es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn Mütter im Arbeitsmarkt integriert bleiben. Das gilt aber auch für die bereits anwesende ausländische Bevölkerung – die Integration von Ausländerinnen und Ausländern – gerade auch aus dem Asylbereich in den Arbeitsmarkt – ist wichtig.

Fazit: Heute steuert der Arbeitsmarkt die Zuwanderung aus der EU direkt, mit Arbeitsverträgen und Aufträgen an Selbständig Erwerbende. Es ist die Aufgabe der Politik, d.h. der Städte, der Kantone und des Bundes, zusammen mit der Wirtschaft die Lebensbedingungen in der Schweiz so zu gestalten, dass das Bevölkerungswachstum gesellschaftsverträglich ist. All diese Massnahmen zur Steuerung der Lebensbedingungen in der Schweiz sind zentral, denn nur sie können helfen, den Zielkonflikt zu entschärfen. Nur so wird die Bevölkerung die Zuwanderung auch langfristig akzeptieren und als Chance begreifen. Die behördliche Steuerung der Zuwanderung, wie sie die Masseneinwanderungsinitiative vorsieht, bringt der Schweiz keine einzige Lösung, hingegen eine Reihe von zusätzlichen Problemen.

Diese Initiative ist mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar. Sie widerspricht mit ihren Kontingenten dem zentralen Gedanken des Freizügigkeitsabkommens. Eine Bemerkung noch zur Forderung des Nachverhandelns: Der Bundesrat macht sich laufend Gedanken über das Verhältnis zur EU und wie wir dieses verbessern können. Dazu gehören auch Überlegungen zu Verhandlungen in diversen politischen Bereichen. Der Bundesrat möchte vor allzu utopischen oder auch naiven Vorstellungen warnen: Den Grundgedanken eines Abkommens, zum Beispiel der Personenfreizügigkeit, kann man nicht einfach so nachverhandeln. Da geht es auch nicht um eine „Feinjustierung“. Nein, die Initiative ist schlichtweg inkompatibel, weil die Steuerung im Freizügigkeitsabkommen nicht durch die Behörden, sondern durch den Arbeitsmarkt vorgenommen wird.

Wenn die Initiative angenommen würde, dann würden gleichzeitig mit der Personenfreizügigkeit auch alle anderen Verträge der Bilateralen I automatisch dahinfallen, was bedeutet: Die Wirkung der Initiative geht weit über das Personenfreizügigkeitsabkommen hinaus.

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen: Die Höchstzahlen für Bewilligungen, wie sie in der Initiative formuliert sind, würden auch für den Asylbereich und den Familiennachzug gelten.

Nun, in der Schweiz gilt: Wer an Leib und Leben bedroht ist und in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, bekommt bei uns Asyl, das ist der Inhalt der Flüchtlingskonvention. Diese Person wird auch dann aufgenommen, wenn ein Kontingent bereits ausgeschöpft wäre. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese heikle Bestimmung bei einer Annahme der Initiative so umgesetzt werden müsste, dass sie mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar wäre. Wir müssten für den Asylbereich flexible Lösungen finden, indem wir zum Beispiel die Höchstzahlen erhöhen müssten,  damit das Non-refoulement-Prinzip in jedem Fall eingehalten werden könnte. Diese Massnahme würde der Bundesrat auch ergreifen. Deshalb ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die Initiative gültig ist und nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstösst.

Der Bundesrat beantragt mit der heutigen Botschaft dem Parlament, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass unsere Zuwanderungspolitik einer der wichtigsten Faktoren für unseren wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand der Schweiz ist. Damit die Zuwanderung auch auf die Dauer gesellschaftsverträglich ist, braucht es nicht Kontingente, sondern konsequente innenpolitische Reformen.

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Letzte Änderung 07.12.2012

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