Bundesrat ruft Ventilklausel für EU-17 und EU-8-Staaten an: Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren

Der lang ersehnte Entscheid ist gefallen: Der Bundesrat ruft die Ventilklausel an. Das heisst:

  • Er führt die Anrufung für die EU-8 B-Bewilligungen fort, so wie er das vor einem Jahr bereits beschlossen hat.
  • Er ruft zusätzlich auch für die EU-17 die Ventilklausel für die B-Bewilligung an, falls die Zahlen erreicht werden. Alles deutet darauf hin, dass die Zahlen erreicht werden.
  • Das Quorum für die L-Bewilligungen der EU-17-L wird nicht erreicht.
  • Der Bundesrat verzichtet zudem auf die Anrufung der Ventilklausel für die L-Bewilligungen bei den EU-8-Staaten, obwohl hier die Zahlen erreicht wären.

Für den Entscheid des Bundesrates standen fünf Punkte im Vordergrund:

  • Erstens: Für den Bundesrat hat sich an der Ausgangslage im Vergleich zum letzten Jahr nichts geändert. Der Bundesrat bleibt also auf seiner Linie und dehnt die Anrufung auch auf die EU-17-Staaten aus.
  • Für den Bundesrat ist die Ventilklausel eine Massnahme unter vielen, um den Auswirkungen der starken Zuwanderung zu begegnen. Aber der Bundesrat ist überzeugt, dass die Antwort auf eine starke Zuwanderung in der Summe von zahlreichen kleinen Massnahmen liegt.
  • Der Bundesrat hat in seiner Entscheidung innen- und aussenpolitische Aspekte berücksichtigt, und selbstverständlich auch die wirtschaftlichen Elemente mit einbezogen.
  • Der Bundesrat steht voll und ganz hinter der Personenfreizügigkeit.
  • Der Bundesrat erachtet die Anrufung der Ventilklausel im Übrigen nicht als unfreundlichen Akt gegen die EU – er wendet eine Bestimmung an, die er selber mit der EU ausgehandelt hat.

Ich möchte Ihnen noch ein paar Ausführungen machen zu den Erwägungen des Bundesrates:

Für den Bundesrat war von Anfang an klar,

  • dass die Ventilklausel nur eines von verschiedenen Instrumenten ist, das dem Bundesrat im Rahmen einer politischen Steuerung der Zuwanderung zur Verfügung steht.
  • dass die Ventilklausel nur einen kleinen Effekt auf die Zuwanderung insgesamt hat. Es handelt sich hier um eine Feinsteuerung. Das hat der Bundesrat auch letztes Jahr bereits so gesagt.
  • Und: Der Bundesrat rechnete schon vor einem Jahr damit, dass mit der Anrufung der Ventilklausel für die B-Bewilligungen gewisse Umgehungen über die Kurzaufenthaltsbewilligungen möglich sind, die sogenannten L-Bewilligungen. Das ist jetzt in Bezug auf die EU-8 im letzten Jahr auch tatsächlich so eingetreten. Im letzten Jahr sind die B-Bewilligungen für die EU-8-Staaten um 67 Prozent zurückgegangen und die L-Bewilligungen haben um 63 Prozent zugenommen. Das heisst: Die Ventilklausel hat die Zuwanderung allenfalls stabilisiert, aber kaum gebremst.
  • Ebenfalls klar war für den Bundesrat vor einem Jahr, dass man die Ventilklausel noch für maximal zwei Jahre anrufen kann - für die EU-17- und die EU-8-Staaten.
  • Und es war damals auch klar, dass es eine Differenz gibt zwischen der EU und der Schweiz in Bezug auf die Interpretation, ob man für die EU-8-Staaten die Ventilklausel separat anrufen kann oder nicht. Aber diese Haltung hat der Bundesrat stets so vertreten.

Ich fasse zusammen: Die Anrufung der Ventilklausel im vergangenen Jahr hat keine Überraschungen gebracht:

  • Die Ventilklausel ist das, als was sie stets beschrieben worden ist: In bestimmten Situationen ist die Ventilklausel eine Möglichkeit, für eine beschränkte Zeit wieder Kontingente einzuführen – diese Kontingente haben zwar eine gewisse Wirkung, aber eben auch eine beschränkte Wirkung.

Der Bundesrat hat entschieden, die Ventilklausel erneut anzurufen

Der Bundesrat hat nun diese Zahlen erneut überprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anrufung der Ventilklausel erneut erfüllt sind für die B- und für die L-Bewilligungen der EU-8-Staaten sowie für die B-Bewilligungen der EU-17-Staaten.

Für EU-17-Staaten gibt es die Frist bis Ende Mai. Die Zahlen und die Entwicklungen deuten sehr klar darauf hin, dass die Voraussetzungen bis Ende Mai aller Voraussicht nach erfüllt sein werden. In diesem Fall wird die Ventilklausel auch für EU-17-B-Bewilligungen angerufen.

Es sind also die gleichen Überlegungen, die der Bundesrat vor einem Jahr gemacht hat, die dazu geführt haben, dass er damals und heute erneut die Ventilklausel angerufen hat.

Es braucht weitere Massnahmen – auch hier bleibt der Bundesrat bei seiner klaren Linie

Der Bundesrat hat aber nicht nur in Bezug auf die Ventilklausel eine klare Linie weiterverfolgt, der Bundesrat vertritt mit Nachdruck die Meinung, dass die Ventilklausel und generell Kontingente jeder Art die Probleme der Zuwanderung nicht lösen kann.

Isoliert und für sich genommen könnte man eigentlich bei fast allen Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung sagen: "Das ist eine kleine Massnahme. Angesichts der grossen Zuwanderung bringt doch das zu wenig." Oder: "Im Vergleich zum administrativen Aufwand bringt doch diese einzelne Massnahme zu wenig." Das gilt für praktisch alle Massnahmen, auch diejenigen, die bereits ergriffen worden sind oder die noch in Prüfung sind, sei es in Bezug auf den Arbeitsmarkt, in Bezug auf den Wohnraum, Raumplanung oder Infrastrukturen!

Stellvertretend ein Beispiel:

  • Der Bundesrat hat letztes Jahr beschlossen, dass er eine Lohnmeldepflicht für die Arbeitnehmenden aus den EU/EFTA-Staaten einführt. Das ist in der Zwischenzeit auch vom Parlament so beschlossen worden. Es war immer klar, dass diese einzelne Massnahme die Probleme der Zuwanderung alleine nicht lösen kann. Aber es ist eine Massnahme, und deshalb haben wir auch diese Massnahme ergriffen.

Denn: Wenn wir alle diese Einzelmassnahmen zusammennehmen, ergibt sich sehr wohl eine Wirkung.

Das heisst: Es ist das Zusammenspiel und die Summe all dieser einzelnen flankierenden Massnahmen – das ist die Antwort auf die starke Zuwanderung.

Und damit ist auch gesagt:

Der Bundesrat erachtet alle Massnahmen als wichtig – auch wenn sie für sich allein genommen keine starke Wirkung entfalten oder wenn sie befristet sind, wie das die Ventilklausel ist.

Neben der Steuerung der Zuwanderung durch die Wirtschaft sind auch politische Massnahmen nötig

Mit seinem heutigen Entscheid bekräftigt der Bundesrat deshalb auch seine Haltung,

  • dass es politische Massnahmen braucht, um die unerwünschten Folgen der Zuwanderung aufzufangen.
  • dass die Zuwanderung nicht allein dem Arbeitsmarkt überlassen werden kann.
  • und dass folglich weitere flankierende Massnahmen notwendig sind.

Bereits vor einem Jahr, als der Bundesrat die Ventilklausel für die B-Bewilligungen der EU-8-Staaten anrief, hat er verschiedene Aufträge ausgelöst:

  • unter anderem konkrete Vorschläge für die Solidarhaftung des Erstunternehmens. Übrigens wurde diese Massnahme in Rekordtempo vom Parlament verabschiedet. Das ist sehr erfreulich! Damit haben wir den Beweis erbracht, dass wir das für solche Massnahmen, wenn der Wille vorhanden ist, und der Wille muss nicht nur beim Bundesrat vorhanden sein, sondern zum Beispiel auch beim Parlament, tun können und zwar schnell.
  • Ich erinnere auch an die Einführung einer Lohnmeldepflicht für die Arbeitnehmenden aus dem EU/EFTA-Raum: Auch das ist innerhalb eines Jahres bereits umgesetzt.

Mit dem Zuwanderungsbericht, den der Bundesrat am 4. Juli 2012 verabschiedet hat, hat er zusätzlich die Pisten aufgezeigt, wo Handlungsbedarf besteht - und er hat gesagt, in welchen Bereichen Lösungen zu suchen sind.

Er hat damals im Juli weitere konkrete Aufträge erteilt:

  • Erstens: Das einheimische Potenzial muss gefördert werden:
    • Das WBF prüft derzeit, wie erwachsene Arbeitnehmende ohne Sekundarabschluss II, das sind oft bereits ansässige Ausländerinnen und Ausländer, berufsbegleitend einen solchen Abschluss machen können. Das hat einen entscheidenden Einfluss auf ihre Arbeitsmarktfähigkeit.
    • Das WBF prüft gleichzeitig Massnahmen, wie man die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf verbessern kann. Das ist ganz wichtig, denn hier gibt es weiterhin sehr grosses ungenutztes Potenzial für unseren Arbeitsmarkt.
  • Der Bundesrat hat den Auftrag gegeben, dass man Massnahmen suchen muss, wie man günstigen Wohnraum schaffen oder erhalten kann. Der Bundesrat wird noch vor der Sommerpause ein Massnahmenpaket zur Sicherstellung von günstigem Wohnraum diskutieren.

Der Bundesrat hat auch heute in seinem Beschluss meinem Departement zusammen mit dem WBF und dem EDA verschiedene Aufträge erteilt.

  • Erstens, dass Aufenthaltsbewilligungen, die aufgrund von fiktiven Arbeitsverträgen erteilt wurden, konsequent entzogen werden sollen. Das ist eine klassische Missbrauchsbekämpfungsmassnahme.
  • Zweitens, dass Stellensuchende sich in der Schweiz unmittelbar nach ihrer Ankunft bei den Migrationsbehörden anmelden müssen. Dadurch werden Stellensuchende, die hier keine Stelle finden, die Schweiz rascher verlassen müssen.
  • Der dritte Auftrag: Mein Departement wird im Rahmen einer Studie das Ausmass und die Auswirkungen der sogenannten armutsbedingten Zuwanderung aus den EU-/EFTA-Staaten analysieren. Sobald diese Resultate vorliegen, wird der Bundesrat über weitere Massnahmen befinden.

Der Bund kann in einem föderalistischem Staatsgebilde nicht alleine alles regeln – es braucht alle Akteure

Der Bundesrat wird diese Massnahmen ausarbeiten und damit auch seine Verantwortung wahrnehmen. Aber: Der Bundesrat kann das nicht alleine tun.

Nicht nur der Bundesrat ist gefordert, gefordert sind auch:

  • Die Wirtschaft: Wenn man Arbeitskräfte aus dem Ausland in die Schweiz holt, muss man auch dafür sorgen, dass diese langfristig im Arbeitsmarkt integriert sind!
  • Die Sozialpartner: Sie sollen gemeinsam Vorschläge aufzeigen, wie man Missbräuche besser und effizienter bekämpfen kann.
  • Die Kantone: Sie sind zuständig für den Vollzug der flankierenden Massnahmen: für die Kontrollen, für die Sanktionen; dass diese auch tatsächlich angewendet werden. Wir wissen: Das ist aufwändig. Aber das ist nötig, damit der liberalisierte Arbeitsmarkt funktioniert.

Der Bundesrat hat heute mein Departement und das WBF beauftragt, mit den Kantonen einen Dialog aufzunehmen für ein Missbrauchsmonitoring. Das heisst:

  • Wir wollen gemeinsam mit den Kantonen sicherstellen, dass die unerwünschten Entwicklungen und Missbräuche frühzeitig bemerkt werden, damit man dann auch entsprechend die Massnahmen ergreifen kann so wie wir das letztes Jahr mit der Solidarhaftung gemacht haben.

Es sind aber auch weitere Akteure wichtig:

  • Städte und Gemeinden: auch sie sind gefordert. Ich nenne die Stichworte preisgünstiges Wohnen und Verdichtung nach innen. Es gibt Städte und Kantone, die hier bereits sehr fortschrittlich gehandelt haben. Das schafft Vertrauen. Da merkt die Bevölkerung, dass man am gleichen Strick zieht.
  • Ein Aspekt schliesslich betrifft uns alle: Wir müssen unser inländisches Potenzial nutzen:
    • Wir haben Zehntausende von gut ausgebildeten Frauen, die heute gezwungen sind, sich zwischen Beruf und Kindern zu entscheiden;
    • Wir haben Tausende von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Menschen, die mit einer guten Grundausbildung in der Wirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten könnten und möchten. Dieses Potenzial liegt brach, und das müssten wir nutzen!

Phänomen Armutsmigration

Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf ein Phänomen eingehen, über das man im vergangenen Jahr zunehmend berichtet hat: nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen europäischen Staaten, beispielsweise in Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich:

Das volkswirtschaftliche Gefälle innerhalb Europas ist in den letzten Jahren nicht kleiner, sondern eher grösser geworden: Die Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit ist in gewissen südeuropäischen Staaten enorm, zum Teil über 50 Prozent.

Das sind natürlich Push-Faktoren, die sich auch auf die Zuwanderung auswirken. Das sind relativ neue Phänomene.

Menschen machen sich auf den Weg auf der Suche nach einer Zukunft. Das ist nichts als verständlich, gerade wenn es junge Menschen sind!

Die Schweiz mit ihrer sehr tiefen Arbeitslosigkeit weckt natürlich die Hoffnung, dass man hier Arbeit findet. Wir sind insofern wirklich ein Anziehungspunkt!

Es ist eine Tatsache, dass auch im Freizügigkeitsabkommen die Zuwanderung nicht allein durch die Nachfrage im Zielland, sondern ebenso auch durch den Auswanderungsdruck im Herkunftsstaat ausgelöst wird.

Die Schlussfolgerung, dass es ohne Personenfreizügigkeit diese sogenannte "Armutsmigration" nicht geben würde, wäre allerdings falsch.

Trotzdem lohnt es sich, dieses Phänomen genauer zu beobachten: Weil die Schweiz nicht alleine ist, wollen wir uns international zusammentun und uns international vernetzen.

Deshalb hat der Bundesrat heute wie gesagt die entsprechende Studie in Auftrag gegeben.

Ventilklausel und die Beziehungen zu Europa: Die EU ist und bleibt wichtigster Partner der Schweiz

Meine Damen und Herren, der Ventilklausel-Entscheid wurde in den letzten Wochen auch in der Öffentlichkeit heftig und sehr kontrovers diskutiert. Selbstverständlich erachtet der Bundesrat diesen Entscheid als bedeutend. Er misst ihm aber womöglich doch nicht ganz so viel Gewicht bei, wie dies da und dort getan wurde – eben gerade auch deshalb, weil die Ventilklausel nur eine Massnahmen unter vielen ist, und folglich auch als solche behandelt werden sollte.

Für den Bundesrat ist völlig klar, auch wenn es unterschiedliche Einschätzungen gibt, und es auch von der Wahrnehmung her Unterschiede gibt zwischen der Schweiz und Europa: Die EU ist und bleibt unser wichtigster Partner.

Bei allen Differenzen: wir sind Freunde und wir bleiben Freunde – selbstverständlich auch nach diesem Entscheid.

Wir wollen einander mit Respekt begegnen – und wir werden das weiterhin tun.

Die EU-Mitgliedstaaten wissen, dass die direkte Demokratie etwas Wunderbares ist, aber dass sie uns natürlich auch fordert. Gerade wenn es ein Unbehagen in der Bevölkerung gibt, dann meldet sich das frühzeitig. Der Bundesrat nimmt das ernst: Die Massnahmen, die er beschlossen hat, sind ein Zeichen, dass dem Bundesrat die Personenfreizügigkeit wichtig ist.

Ich sage deshalb heute noch einmal klipp und klar und unmissverständlich: Der Bundesrat steht voll und ganz hinter der Personenfreizügigkeit und dem Freizügigkeitsabkommen mit Europa.

Bei allen Differenzen – es gibt grosse Einigkeit

Auch in der Schweiz gibt es – bei allen Differenzen in Bezug auf die Ventilklausel – eine ganz grosse Einigkeit:

Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche geführt, und ich habe eine breite Übereinstimmung festgestellt:

  • Die Zuwanderung ist für unser Land von zentraler Bedeutung.
  • Gesellschaftsverträglich ist die Zuwanderung aber nur, wenn sich die Menschen in unserem Land darauf verlassen können, dass ihre Bedürfnisse wahrgenommen werden, das heisst:
    • dass auf dem Arbeitsmarkt faire Spielregeln und gleich lange Spiesse gelten
    • dass in der Schweiz trotz der Zuwanderung der Wohnraum bezahlbar bleibt
    • dass wir unsere Landschaft schützen
    • und dass unsere Infrastrukturen so gut bleiben, wie sie sind.

Das, meine Damen und Herren, liegt in unserer Hand. Das liegt auch auf der klaren und unveränderten Linie des Bundesrates. Und wir alle – wir Schweizerinnen und Schweizer in unserem direktdemokratischen System; Bund, Kantone Gemeinden und die Sozialpartner – wir können gemeinsam dafür sorgen, dass wir in der Schweiz eine Zuwanderung haben, die von der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen wird.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

Multimedia

Letzte Änderung 24.04.2013

Zum Seitenanfang