Anhörung zur Verordnung gegen die Abzockerei eröffnet: Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Medienkonferenz vom 14. Juni 2013

Reden, EJPD, 13.06.2013. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren

Am 3. März 2013 haben Volk und Stände die Volksinitiative gegen die Abzockerei deutlich angenommen. Spätestens ein Jahr nach der Annahme muss der Bundesrat die Ausführungsverordnung zur neuen Verfassungsbestimmung erlassen. Diese Verordnung wird so lange in Kraft bleiben, bis die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen des Parlaments vorliegen.

Das Bundesamt für Justiz hat sofort nach der Annahme der Volksinitiative mit den Arbeiten begonnen und in den letzten Wochen einen Verordnungsentwurf erarbeitet. Dieser wurde auch mit Experten aus den Bereichen des Aktien-, Arbeits- und Strafrechts besprochen.

Ich habe heute den Gesamtbundesrat über den Verordnungsentwurf zur Umsetzung Abzockerei-Bestimmung der Bundesverfassung informiert.

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen und des grossen Interesses der Öffentlichkeit an dieser Vorlage, unterbreite ich diesen Verordnungsentwurf heute der Öffentlichkeit zur Stellungnahme.

Angesichts der kurzen Frist, die dem Bundesrat für den Erlass der Ausführungsverordnung zur Verfügung steht, habe ich beschlossen, anstelle einer Vernehmlassung eine schriftliche Anhörung durchzuführen. Dies ändert für die betroffenen Kreise nichts. Alle betroffenen oder interessierten Personen können im Rahmen der Anhörung schriftlich Stellung nehmen. Eine Anhörung erlaubt uns aber ein schnelleres Vorgehen, was bei den sehr knappen Zeitvorgaben für den Erlass dieser Verordnung notwendig ist.

Aufgrund der Dringlichkeit müssen wir die Frist für die Eingabe der Stellungnahmen kurz halten. Die Anhörung dauert daher bis zum 28. Juli 2013.

Das Thema ist aber bestens bekannt und angesichts der sehr klaren Vorgaben der Bundesverfassung sollte diese Frist auch ausreichen. Es geht ja nicht darum, ob die Bestimmungen der Verordnung notwendig oder sinnvoll sind, sondern lediglich, ob sie die Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 BV verfassungsgetreu und dennoch praxistauglich umsetzen.

Aufgrund der verfassungsmässigen Übergangsbestimmung muss der Bundesrat eine gesetzesvertretende Verordnung erlassen. Ich bin mir durchaus bewusst, dass diese Vorgehensweise staatspolitisch nicht unproblematisch ist. Aber die Mehrheit der Bevölkerung hat so entschieden. Wir werden nun dieser Mehrheit Rechnung tragen und die Verordnung möglichst eng am Wortlaut der Verfassungsbestimmung ausrichten.

In Bezug auf den Inhalt der Ausführungsverordnung möchte ich nur kurz auf die Strafbestimmungen und die Übergangsbestimmungen eingehen. Weiterführende Erklärungen zu den anderen Bestimmungen finden Sie im erläuternden Bericht zum Verordnungsentwurf.

Strafbestimmungen (Art. 24 f.)

Die Verfassung wie auch die Verordnung richten sich primär gegen die Vergütungsexzesse bei den börsenkotierten Gesellschaften. Zusätzlich zur allgemeinen Strafbestimmung sieht der Vorentwurf zudem eine separate Strafbestimmung betreffend der Vorsorgeeinrichtungen vor. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit wurde das Strafmass dabei bewusst milder ausgestaltet.

Übergangsbestimmungen (Art. 26 ff.)

Zur Erfüllung gewisser Vorgaben benötigen die Gesellschaften eine angemessene Frist, um die nötigen Anpassungen vornehmen zu können.

Die Übergangsbestimmungen sehen daher ein gestaffeltes Wirksamwerden der Verordnung vor. Dadurch wird ein Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaften und dem sofortigen Vollzug der Verordnung bzw. der Verfassung ermöglicht.

Sofort nach der Beendigung der Anhörung wird das Bundesamt für Justiz die Stellungnahmen auswerten. Danach werde ich die Rechtskommissionen des National- und Ständerates konsultieren.

Anschliessend wird zu prüfen sein, welche Anpassungen noch vorgenommen werden müssen.

Voraussichtlich Ende November wird der Bundesrat die Verordnung verabschieden und auf den 1. Januar 2014 in Kraft setzen.

So können wir dem starken Bedürfnis in weiten Teilen der Bevölkerung gerecht werden, dass der neue Verfassungsartikel möglichst rasch Wirkung entfaltet. Wenn diese Verordnung bereits am 1. Januar 2014 in Kraft tritt – also nach neun und nicht erst nach zwölf Monaten – hat dies zudem den grossen Vorteil, dass bei den Unternehmen keine Unsicherheiten entstehen. Es gelten dann für das ganze Unternehmensjahr 2014 dieselben Regeln und diese können an den Anfang Jahr stattfindenden Generalversammlungen bereits angewendet werden.

nach oben Letzte Änderung 13.06.2013