"Mir schwebt eine andere Schweiz vor"

Reden, EJPD, 29.03.2014. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Delegiertenversammlung der SP-Schweiz.

Liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren

Ich danke der Gemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern von Malleray-Bévilard, dass sie uns heute Gastrecht gewähren. Auch hier, im Berner Jura, weiss man:

Die Romandie hat am 9. Februar die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt. Das löste unterschiedlichste Kommentare aus. U.a. auch die Aussage, die Welschen hätten schon immer ein schwächeres Bewusstsein für die Schweiz gehabt.
Eine solche Aussage ist – ganz einfach – keines Kommentars würdig.

Es gibt keine Landesteile, die schweizerischer sind als andere.

Wer in solchen Kategorien denkt, versucht zu spalten, was zusammengehört. Wer meint, nur Gleiches gehöre zusammen, verkennt unser Land.

Die Schweiz ist ein solidarischer Zusammenschluss von Teilen, die sich gerade durch ihre Unterschiedlichkeit und Vielfalt auszeichnen.

Und noch eine geographische Ergänzung: Die Schweiz liegt auch nach dem 9. Februar mitten in Europa.

Stellung der Schweiz in Europa

Genau das habe ich vor einigen Wochen auch meinen europäischen Ministerkolleg/-innen in Brüssel gesagt.

Nach der Abstimmung zur Einwanderungsinitiative stellt sich die Frage nach unserem Verhältnis zu Europa mit zusätzlicher Brisanz. Aus Sicht des Bundesrats ist dabei eines ganz klar:

Die Schweiz ist auf gute, stabile und geregelte Beziehungen mit der EU angewiesen. Ein Alleingang ist für die Schweiz keine Option.

Und das war es auch noch nie: Die Schweiz ist schon seit Jahrhunderten eng mit den europäischen Nachbarn verbunden. Schon im Mittelalter hatten die eidgenössischen Orte unzählige bilaterale Bündnisse mit europäischen Partnern. Abschottung und Alleingang wären also kein Zurück zu einer alten Eidgenossenschaft. Abschottung und Alleingang stehen vielmehr im Widerspruch zu unserer Identität, auch wenn uns manche etwas anderes weis machen wollen.

Mir schwebt eine andere Schweiz vor: Eine offene Schweiz, die ihre Eigenheiten pflegt, und die gleichzeitig auch weiss, dass sie ein solidarischer Teil Europas ist.

Umsetzung neuer Verfassungstext (Einwanderungsinitiative)

Mitten in Europa bleiben wir auch nach dem 9. Februar – daran ändert die Nervosität nichts, die unser Land im Hinblick auf die Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmung erfasst hat.

Was habe ich nicht alles in den Zeitungen gelesen über meine angeblichen Umsetzungspläne:

  • Manche waren sich sicher: Ich wolle die Initiative gar nicht umsetzen.
  • Andere behaupteten: Die Justizministerin habe eine pädagogische Umsetzung im Kopf. 
  • Und wieder andere meinten zu wissen: Ich wolle möglichst tiefe Kontingente und setze so unsere Beziehungen zu Europa aufs Spiel. 

Dazu einige Bemerkungen:
Ich habe mich noch nie – nie – darüber geäussert, wie ich mir die Umsetzung des neuen Verfassungstextes vorstelle. Und das aus gutem Grund: Vor uns stehen eine komplexe innenpolitische und eine höchst anspruchsvolle aussenpolitische Aufgabe.

Wenn in diesem Moment etwas falsch ist, dann sind das hektische und unüberlegte Schnellschüsse. Vielmehr muss es uns gerade in dieser Phase darum gehen, grösstmöglichen politischen Handlungsspielraum zu erhalten. Ich bitte euch deshalb um Verständnis, dass ich auch heute keine konkreten Umsetzungspläne bekanntgebe. Ihr wisst, der Bundesrat wird Vorschläge zur Umsetzung Ende Juni diskutieren.

Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass eine Annahme der Initiative eine Zeit der Ungewissheit zur Folge hätte. In dieser Phase sind wir nun. Das müssen wir nun aushalten – und gleichzeitig sind wir intensiv an der Arbeit. Wir entwickeln Umsetzungsvorschläge und führen parallel exploratorische Gespräche mit der EU.

Auch mit Kroatien sind wir im Gespräch und suchen nach Lösungen. Denn es war nie unsere Absicht, die kroatische Bevölkerung zu diskriminieren.

Liebe Genoss/-innen, ein Wort noch zu den flankierenden Massnahmen. Nach dem 9. Februar verkündeten einige lauthals, flankierende Massnahmen seien nach dieser Abstimmung gar nicht mehr nötig. Der Bundesrat sieht das anders. Er hat vor drei Tagen beschlossen, dass die flankierenden Massnahmen nach dem 9. Februar nicht abgebaut, sondern im Gegenteil ausgebaut werden.

Ich verstehe alle, die sagen, solche Massnahmen hätten schon vor Monaten beschlossen werden müssen, und zwar von den Sozialpartnern. Wenn wir den Blick aber nach vorne richten, hat der Bundesrat mit der Stärkung der FLAM nun doch ein wichtiges Zeichen zu Gunsten der Arbeitnehmer/-innen gesetzt.

Rückgrat und Rechtsstaat

Und wenn wir schon von Stärkung reden: Ich sehe in der politischen Landschaft noch einiges, das eine Stärkung gut vertragen könnte.

Ich meine z.B. das Rückgrat gewisser politischer Parteien, die sich doch bisher stets als Hüterinnen des Rechtsstaats verstanden.

Wer letzte Woche im Nationalrat während der Debatte zur Ausschaffungsinitiative in die Mitte des Saals blickte – also dorthin, wo auch die politische Mitte sitzt – dem bot sich ein trauriger Anblick: Spärlich waren sie, die Stimmen in der Mitte des Saals, die das Verhältnismässigkeitsprinzip verteidigten.

Ich hoffe, dass es sich um einen populistischen Ausrutscher handelte – alles andere müsste uns mit grösster Sorge erfüllen. Denn auch die wichtigsten Eckpfeiler unserer Rechtsordnung sind nicht auf immer und ewig in Stein gemeisselt.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Grundrechte und die zentralen Säulen unserer Rechtsordnung nicht von einzelnen Parteien für sich beansprucht werden sollen. Vielmehr muss klar sein, dass es hier um Werte geht, die politisch breit abgestützt sind und entschlossen verteidigt werden – und zwar nicht nur wenn die Sonne scheint, sondern bei jedem Wetter.

Genossinnen und Genossen, als Justizministerin schätze ich es sehr, mit Euch eine Partei im Rücken zu wissen, die bedingungslos für den Rechtsstaat einsteht, ohne opportunistisch auf irgendwelche Umfragen zu schielen. – Nein, das würde nicht zu uns Sozialdemokrat/-innen passen, aus einem ganz einfachen Grund:

Unsere Werte sind nicht verhandelbar – und zwar um keinen Preis.

Pädophilen-Initiative

Wir legen unsere Werte auch dann nicht ab, wenn wir wissen, dass eine Abstimmung bevorsteht, die kaum zu gewinnen ist. Und das heisst:

Wir stehen für den Rechtsstaat ein auch bei der so genannten Pädophilen-Initiative.

Die Eidgenössische Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“, will unsere Kinder vor Sexualstraftätern schützen. Das finden wir alle gut. Das Anliegen der Initiative ist berechtigt. Es ist unsere Aufgabe, Kinder vor sexueller Gewalt, aber auch vor allen anderen Formen von Gewalt zu schützen.

Und trotzdem sind wir gegen diese Initiative.

Das mag ausserhalb dieses Saals für Empörung sorgen. Denn wer gegen diese Initiative antritt, gerät rasch in den Verdacht, er schütze die Täter statt die Opfer. Vor kurzem titelte eine Zeitung: „Mit offenen Augen ins Debakel“. Die Linke politisiere an der Basis vorbei, behauptete das Blatt.

Das ist unangenehm – aber ist es tatsächlich ein Debakel,

  • wenn wir für Grundwerte einstehen?
  • wenn wir der Empörung Fakten entgegenstellen?
  • wenn wir einfache Lösungen kritisch hinterfragen?

Nein, Genossinnen und Genossen, das ist es nicht, im Gegenteil. – Es wäre aber ein Debakel für unseren Rechtsstaat, wenn ein 20jähriger, der mit seiner noch nicht 16 Jahre alten Freundin eine einvernehmliche Liebesbeziehung hat, gleich behandelt wird wie ein pädo-krimineller Straftäter.

Gemäss der Initiative würde nämlich für beide zwingend der gleiche Automatismus gelten: Beide dürften ihr ganzes Leben nicht mehr als Lehrer oder Fussballtrainer arbeiten.

Die Initiative verletzt damit den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Verhältnismässigkeit aber bedeutet, dass

  • ein Ladendiebstahl anders bestraft wird als ein Mord; 
  • und dass jemand, der 5 km/h zu schnell fährt, anders bestraft wird als einer, der mit 120 km/h durch ein Dorf rast.

Kommt dazu: Wir sind ja nicht untätig, im Gegenteil. Bundesrat und Parlament haben bereits ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem das Berufsverbot erweitert und verschärft wird. Es führt ein Kontakt- und Rayonverbot ein. Denn was nützt ein lebenslanges Berufsverbot, wenn der Täter nicht von Kindern in seinem Wohnquartier ferngehalten werden kann? Vergessen wir nicht: Die meisten Übergriffe finden im direkten Umfeld der Opfer statt, also in der Familie und im Bekanntenkreis. Ausgerechnet hier schützt die Initiative kein einziges Kind.

Das neue Gesetz beschränkt sich auch nicht auf Sexualdelikte wie die Initiative, sondern umfasst auch alle anderen Formen physischer und psychischer Gewalt.

Dieses neue Gesetz kann am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ich werde das dem BR so beantragen.

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt:

Es scheint heutzutage ganz offensichtlich mehr Mut zu brauchen als auch schon, den Rechtsstaat zu verteidigen.

Ihr, geschätzte Genossinnen und Genossen, braucht diesen Mut nicht. – Ihr habt ihn.

Für diesen Mut und für Euer Engagement danke ich euch ganz herzlich.

nach oben Letzte Änderung 29.03.2014