Die Verfassung - kein Kommentar

Schlagwörter: Rechtsordnung

Reden, EJPD, 04.09.2014. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anlässlich der Vernissage zum Erscheinen des St. Galler Kommentars zur Bundesverfassung in St. Gallen.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Rechtswissenschaft, geschätzte Autorinnen und Autoren, meine Damen und Herren

 

Als ich vor einigen Monaten die Einladung erhielt an die heutige Vernissage, musste ich nicht lange überlegen. Mir war klar:
Ich möchte zu ihrem Kommentar meinen Kommentar abgeben.

Mein Kommentar fällt nicht ganz so ausführlich aus wie Ihrer. Ich schaff das sogar in einem Wort:

Danke. – Das mag ein schlichter Kommentar sein. Umso aufrichtiger ist er, und zwar aus drei Gründen:

Zum einen konkretisieren Sie unsere Verfassung wissenschaftlich. Sie liefern ein Referenzwerk ab für die Schweizer Juristinnen und Juristen. Dafür gebührt Ihnen Dank.

Mit Ihrer Arbeit würdigen Sie zweitens die Bedeutung der Verfassung. Wer sich kritisch und differenziert auf 3200 Seiten mit unserer 67-seitigen Verfassung auseinandersetzt, der weiss: Diese 67 Seiten sind nichts weniger als das Rückgrat des demokratischen Rechtsstaats. – Für diese Würdigung der Bundesverfassung danke ich Ihnen.

Und drittens: Wer sich, wie Sie es mit diesem Kommentar tun, über die Bundesverfassung äussert, der mischt sich ein in unsere Demokratie. Gerade unsere direkte Demokratie ist auf diese Teilnahme angewiesen. – Und somit ist Ihr Kommentar auch ein Beitrag zur politischen Kultur in unserem Land. Auch dafür spreche ich Ihnen meinen Dank aus.

Widersprüche und ihre Folgen für die direkte Demokratie

Nun sind Sie, meine Damen und Herren, nicht die einzigen, die die Verfassung kommentieren:

Auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger tun es. Sie geben sogar mehrmals pro Jahr Verfassungskommentare ab. Sie sagen zu Vorschlägen für neue Verfassungstexte ja oder nein.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden direkt über Verfassungsänderungen und haben damit Macht und Verantwortung wie kaum ein anderes Volk auf der Welt.

Derzeit wird vermehrt über unseren Umgang mit der Verfassung diskutiert: Das beschäftigt die Menschen. Wenn mich Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel im Bus oder im Tram ansprechen, fällt in letzter Zeit häufiger als auch schon das Stichwort Verfassung.

Das hängt einerseits damit zusammen, dass in letzter Zeit vermehrt Volksinitiativen angenommen wurden.

Das liegt anderseits daran, dass die Volksinitiative immer öfter für andere Zwecke eingesetzt wird als früher. War sie lange ein Instrument für Minderheiten und kleine Parteien am Rand des politischen Spektrums, wurde sie mehr und mehr zu einem politischen Mobilisierungs- und Kampfinstrument für alle Akteure; zum Teil selbst für jene, die im Parlament oft Mehrheitspositionen vertreten bzw. Mehrheiten schaffen können.

Viele machen sich derzeit Sorgen über diese Tendenz. Sie fürchten aus verschiedenen Gründen negative Auswirkungen auf unsere direkte Demokratie und unseren Rechtsstaat. Ich beschränke mich auf einen Aspekt, nämlich die Widersprüche zwischen Initiativtexten und Grundpfeilern der geltenden Verfassung.

Zwar ist die Verfassung naturgemäss ein vergleichsweise offener Text, der konkretisiert werden muss. Bloss: Werden Volksinitiativen so formuliert, dass sie offensichtlich unvereinbar sind mit Grundsätzen unserer Verfassung oder völkerrechtlichen Verpflichtungen, provoziert das Frustration bei den Stimmbürgern:

Für sie ist es nachher so, dass eine Initiative nicht vollständig umgesetzt wird und dass man „in Bern“ einfach macht, was man will.

Rechtswissenschafter könnten nun einwenden, dass sich solche Widersprüche (zum Beispiel zwischen dem Verhältnismässigkeitsprinzip und Automatismen) juristisch auflösen lassen. Aber, meine Damen und Herren:
Es ist unrealistisch zu erwarten, dass eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen sich mit komplexen juristischen Argumentationsketten auseinandersetzt, also zum Beispiel mit der Frage, weshalb einer bestimmten Verfassungsbestimmung der Vorzug zu geben sei vor einer anderen. (Es kommt ja noch dazu, dass sich auch die Juristen in solchen Fragen gerne leidenschaftlich uneins sind.)

Solche Widersprüche in der Verfassung schwächen nicht nur die Verfassung selber, sie schwächen das Vertrauen der Bevölkerung in die direkte Demokratie. – Und das kann in unserem politischen System gefährliche Folgen haben.

Teilung der Aufgaben, Teilung der Macht

Deshalb stehen wir alle in der Verantwortung, wenn wir die Verfassung und das Vertrauen in unsere direkte Demokratie stärken wollen.

Das beginnt damit, dass wir anerkennen, dass der Souverän, die Justiz, das Parlament und die Regierung unterschiedliche Rollen und Aufgaben haben. – Warum ist das so wichtig?

In Zeiten, in denen manche sich über Parlament, Regierung und Justiz lustig machen, ist es vielleicht nötig, dass wir das wieder vermehrt erklären:

Die unterschiedlichen Aufgaben sind deshalb wichtig, weil wir wollen, dass die Macht in unserem Land aufgeteilt ist. Das gehört zu jeder Demokratie, ganz besonders gehört es auch zu unserer direkten Demokratie.

Unsere Demokratie funktioniert dann gut, wenn das Zusammenspiel dieser vier Ebenen gut funktioniert. Jede Ebene hat ihre Kompetenzen:

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben wie gesagt das letzte Wort bei Verfassungsänderungen.

Die Justiz hat und braucht zum Beispiel den Ermessensspielraum, um Verfassungsprinzipien wie der Verhältnismässigkeit im Einzelfall Nachachtung zu verschaffen.

Exekutive und Legislative haben zum Beispiel die Aufgabe, angenommene Volksinitiativen umzusetzen: Wenn diese Widersprüche zur geltenden Verfassungsordnung enthalten, muss das im Rahmen einer harmonisierenden Auslegung der Bundesverfassung erfolgen. – Auch das ist Teil der Aufgabenverteilung in unserem politischen System.

Das Parlament steht ohnehin in einer besonderen Verantwortung: Da wir kein Verfassungsgericht haben, ist die Bundesversammlung höchste Hüterin über die Bundesverfassung.

Umso heikler sind gewisse Entscheide wie zum Beispiel jener einer parlamentarischen Kommission, die bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in einem Dilemma war, die letztlich aber eben doch entschied, ein verfassungsmässiges Grundprinzip unserer Rechtsordnung wie das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 BV) auszuhebeln.

Es kommt aber auch vor, dass die Bundesverfassung ohne jedes Dilemma missachtet und verachtet wird:

So sagte vor einigen Wochen ein Mitglied der Bundesversammlung, es sei inakzeptabel, Gefangener der Menschenrechte zu sein. – Solche Aussagen sind nicht nur ein Hohn für alle, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind. Sie zeugen auch von einer Respektlosigkeit gegenüber der Bundesverfassung, die die Menschenwürde an den Anfang ihres Grundrechtskataloges stellt.

Solche Entscheide und Aussagen sind aus einem weiteren Grund mehr als fragwürdig: Parlamentarierinnen und Parlamentarier legen, wie übrigens auch Mitglieder der Landesregierung, nach ihrem Amtsantritt einen Eid oder ein Gelübde ab. Der Eid beginnt so:

«Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten…»

Das Gelübde lautet:

«Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten…»

In Bezug auf Gott haben Parlamentarier und Bundesrätinnen also die Wahl. – In Bezug auf die Verfassung nicht.

Die Verfassung ist Teil von Eid und Gelübde, und wem das nicht passt, für den gilt Art. 3 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes:

«Wer sich weigert, den Eid oder das Gelübde zu leisten, verzichtet auf sein Amt.»

Rechtliche Anpassungen oder Stärkung der politischen Kultur

Meine Damen und Herren, etwas würden in der Schweiz wohl fast alle unterschreiben: Wir wollen eine gesunde und lebendige direkte Demokratie. – Wie können wir den beschriebenen Problemen und Risiken also begegnen?

Es sind grundsätzlich zwei verschiedene Pisten denkbar:

Einerseits sind rechtliche Anpassungen möglich. Die Einführung eines Verfassungsgerichts zum Beispiel scheiterte aber schon mehrmals. Diskutiert werden seit einiger Zeit auch Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht. Die Reaktionen auf erste Vorschläge waren allerdings auch hier kritisch.

Eine zweite Piste, wie die Stellung der Verfassung gestärkt werden kann und damit auch das Vertrauen in unser politisches System, ist das Gespräch, der Diskurs, die Debatte über unsere Staats- und Rechtsordnung.

Ich bin überzeugt, dass an den Familientischen, in den Schulen und in den Vereinen, in der Beiz und in den Medien, dass wir überall wieder mehr über unsere direkte Demokratie diskutieren müssen.

  • Weshalb ist es sinnvoll, dass es auch in einer direkten Demokratie eine Aufgabenteilung gibt? Dass gewisse Entscheide also durch das Parlament, andere durch den Bundesrat und andere durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gefällt werden?
  • Ist die Verfassung eine harmlose Zitatenquelle für 1.August-Reden oder ist die Verfassung das Rückgrat unseres demokratischen Rechtsstaats?
  • Warum ist es falsch, wenn Initiativen mehr und mehr wie Gesetze daherkommen?
  • Weshalb ist es schädlich für unsere Demokratie, wenn manche die Arbeit im Parlament als verplämperte Zeit verhöhnen?
  • Sollen Parteien und andere Akteure Volksinitiativen inflationär für die eigenen politischen Ziele einsetzen oder sollen sie – wie es früher war – Mass halten beim Einreichen von Initiativen?

Meine Damen und Herren, Sie sehen, mit diesen Fragen spreche ich keine rechtlichen Anpassungen an, sondern die politische Kultur in unserer direkten Demokratie.

Wir rühmen uns in der Schweiz gerne unserer politischen Kultur. Es mehren sich die Stimmen jener, die Zweifel haben, wie gut diese Kultur noch sei.

Zum Beispiel wenn man Kommentare in Online-Portalen liest, die an Hass und Respektlosigkeit kaum zu überbieten sind. Oder wenn Personen, die sich politisch exponieren, massiv bedroht werden.

Das alles passt nicht zu unserer direkten Demokratie. Das passt auch nicht zu unserer Verfassung. Das passt nicht zum «Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung […] Vielfalt in der Einheit zu leben», wie die Präambel es verlangt.

Weitere Kommentare erwünscht

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir uns mit unserer direkten Demokratie mitten in einer besonderen und heiklen Phase befinden.

Das ist an sich nichts Besonderes. Die direkte Demokratie, die Volksrechte und ihre Ausübung: Das war auch in der Vergangenheit stets ein Ringen. Die direkte Demokratie ist wie die Verfassung nichts, das ein für allemal fixiert ist – sie verändert sich, sie entwickelt sich weiter.

Es ist wichtig, dass Sie, meine Damen und Herren, sich einbringen. Natürlich auf wissenschaftlicher Ebene, aber nicht nur:
Äussern Sie sich in den öffentlichen Debatten. Wir alle müssen – egal wo wir uns politisch einordnen – einstehen für die Grundwerte unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates. Rechtsstaat und Verfassung müssen auch im politischen Diskurs wieder schlagende Argumente werden.

Der St. Galler Kommentar leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass unsere Verfassung auch in Zukunft in guter Verfassung ist.

Es ist mir, meine Damen und Herren, eine Freude und eine Ehre, Ihnen heute als Justizministerin den Dank und die Grüsse der Landesregierung zu überbringen.

nach oben Letzte Änderung 04.09.2014