"Ecopop-Initiative": Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Schlagwörter: Steuerung der Zuwanderung

Reden, EJPD, 14.10.2014. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Medienkonferenz vom 14. Oktober 2014

Sehr geehrte Damen und Herren

Am 9. Februar hat sich die Mehrheit der Bevölkerung für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik entschieden. Die Zuwanderung soll mit Höchstzahlen und Kontingenten gesteuert und begrenzt werden, die Wirtschaft muss mehr Arbeitskräfte im Inland finden.

Der Bundesrat hat das Konzept zur Umsetzung vorgestellt und dabei deutlich gemacht: Wir können nicht auf Arbeitskräfte aus dem Ausland verzichten. Aber die Bevölkerung muss merken: Die Integration von hier lebenden Menschen in den Arbeitsmarkt hat hohe Priorität und ihr Potenzial muss gefördert und besser genutzt werden. Lippenbekenntnisse und schöne Worte genügen nicht mehr.

Es geht darum, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, und ebenso darum, ältere Arbeitnehmende und anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einzugliedern. In dieser Hinsicht will der Bundesrat die Wirtschaft und die Kantone mit Vereinbarungen auf ein klares und starkes Engagement verpflichten.

Der Bundesrat wird zudem, wie angekündigt, eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung vorlegen. Parallel dazu sucht der Bundesrat das Gespräch mit der EU, er hat dazu letzte Woche einen Entwurf für ein formelles Verhandlungsmandat verabschiedet.

Mitten in dieser Phase, in der noch vieles im Fluss ist, stimmen wir am 30. November über eine weitere Volksinitiative zur Zuwanderung ab. Die Ecopop-Initiative möchte unseren Ressourcenverbrauch verringern und zwar durch eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung im Drei-Jahres-Durchschnitt. Das wären im Moment nicht einmal 17‘000 Menschen pro Jahr, also gut drei Viertel weniger, als in den letzten Jahren jeweils netto zugewandert sind.

17‘000 Menschen – das sind, nebenbei bemerkt, genau so viele, wie allein in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie in unserem Land in einem Jahr pensioniert werden.

Und: In den nächsten 15 Jahren erreichen die geburtenstarken Jahrgänge das Pensionsalter. Gleichzeitig verlassen geburtenarme Jahrgänge die Schulen. In der Schweiz sind immer weniger Menschen im Erwerbsalter. Wo also sollen dann die Arbeitskräfte herkommen? Wer pflegt uns in den Spitälern und in den Heimen?

Eines ist klar: Bei einer so drastischen Reduktion der Nettozuwanderung, wie sie Ecopop fordert, könnte kein inländisches Potenzial mehr genügen, um die Löcher zu stopfen. Unsere alternde Gesellschaft braucht auch künftig Menschen, die zu uns kommen und bei uns arbeiten.

Die Obergrenze, welche die Initiative festlegen will, ist aber nicht nur sehr tief, sondern sie ist auch sehr starr. Die 0,2 Prozent stünden dann fix in der Bundesverfassung. Dieses Korsett würde den Spielraum für den Schweizer Werkplatz drastisch einschränken. KMU und grössere Betriebe, aber eben auch die öffentliche Hand, die Spitäler, die Heime – sie könnten auf die Schwankungen der Konjunktur nicht mehr flexibel reagieren.

Nous l’avons bien vu par le passé : lorsque la conjoncture est favorable, comme en ce moment, la Suisse a besoin de beaucoup de main-d’œuvre, aussi en provenance de l’étranger aussi. À l’inverse, lorsque l’économie ralentit, la demande de travailleurs faiblit et l’immigration recule. L’initiative Ecopop n’autorise pas cette flexibilité. En fin de compte, nos entreprises n’auraient assez de main-d’œuvre qu’en période de basse conjoncture.

Il n’y a pas qu’en matière économique que l’acceptation de cette initiative aurait des conséquences néfastes pour notre pays : il ne sera déjà pas facile de mettre en œuvre une nouvelle politique d’immigration qui concilie les intérêts de la politique nationale et ceux de la politique européenne. Le Conseil fédéral recherche activement des solutions avec l’Europe. Accepter cette initiative compliquerait nettement ce travail et renforcerait les incertitudes. Or il est vital pour la Suisse de maintenir des relations stables et solides avec l’Europe.

Die Ecopop-Initiative ist aber auch ökologisch unlogisch. Umweltprobleme löst man nicht durch eine Begrenzung der Zuwanderung. Gut 80 Prozent der Menschen, die in die Schweiz einwandern, stammen aus Europa. Was nützt es dem Klima, wenn diese Menschen in ihren Herkunftsländern Auto fahren, heizen oder Abfall produzieren, anstatt bei uns?
Wenn wir also wirklich einen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten wollen, müssen wir unseren eigenen Verbrauch senken. Würden nämlich alle Länder so viele Ressourcen verbrauchen wie die Schweiz, bräuchte es drei Erden, um die Bedürfnisse abzudecken.

Das bedeutet, unser Pro-Kopf-Verbrauch von Wasser, Boden oder Energie muss gesenkt werden. Darauf ist die Schweizer Umweltpolitik ausgerichtet, und zwar mit Erfolg: So konnten wir zum Beispiel die Luftverschmutzung trotz Bevölkerungswachstum vermindern. Das Bevölkerungswachstum ist also nicht das Problem. Es stellt uns gewiss vor Herausforderungen – im Verkehr, im Wohnungsbau und in der Raumplanung. Aber wir können nicht einfach Ausländerinnen und Ausländer dafür verantwortlich machen.

Ich komme zur zweiten Forderung der Initiative: Die Schweiz soll mindestens 10 Prozent ihrer Entwicklungshilfegelder dafür ausgeben, dass in armen Ländern weniger Kinder zur Welt kommen. Und das wiederum soll dazu beitragen, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen auf Dauer sichergestellt werden können. Kurz: Die Menschen in den armen Ländern sollen sich also beschränken, damit wir unseren Lebensstil beibehalten können. Ich frage Sie: Sollten die Zeiten, in denen der reiche Norden entscheidet, was für den Süden gut ist, nicht längst vorbei sein?

Impuntandosi sulla pianificazione familiare nei Paesi in via di sviluppo, l’iniziativa Ecopop disattende l’obiettivo d’incoraggiare l’autodeterminazione dell’individuo. Eppure ormai regna un ampio consenso: chi vuole spezzare il circolo vizioso di povertà e crescita demografica, deve innanzi tutto rafforzare la posizione della donna. L’istruzione delle ragazze e delle donne è direttamente correlata al tasso di fecondità. Nella mia veste di presidente di Swissaid in passato ho potuto constatarlo di continuo: un elevato tasso di fecondità spesso è riconducibile al semplice fatto che i figli sono l’unica forma di assicurazione vita e previdenza vecchiaia.

Pertanto, le ragazze e le donne che, grazie a una formazione, possono contribuire al sostentamento della famiglia sono meno sollecitate a mettere al mondo un grande numero di figli.

Konzentrieren wir uns in der Entwicklungszusammenarbeit also weiterhin darauf, den Menschen – den Männern, den Frauen, den Kindern und den Jugendlichen – eine Perspektive zu geben! Damit tun wir letztlich auch etwas für die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Ecopop-Initiative trägt nichts zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen bei. Mit Verhütungsmitteln und Massnahmen gegen Ausländerinnen und Ausländer sind Umweltprobleme nicht zu lösen.

Die Initiative behandelt Menschen als Problem, das bekämpft werden muss. Ob gewollt oder nicht: dieser Ansatz ist fremdenfeindlich. Bundesrat, Parlament und die grossen nationalen Parteien sind sich deshalb einig: Die Initiative ist ganz entschieden abzulehnen. Politik muss sich für den Menschen einsetzen, nicht gegen ihn.

nach oben Letzte Änderung 14.10.2014