Föderalismus – eine Herzensangelegenheit

Schlagwörter: Föderalismus

Reden, EJPD, 27.11.2014. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der vierten nationalen Föderalismuskonferenz in Solothurn

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungs-, Gross-, Gemeinde- und Stadträte, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Wissenschaft und Verwaltung, meine Damen und Herren

Neulich unterhielt ich mich mit einem deutschen Politiker über die Eigenheiten unserer politischen Systeme. Beim Stichwort Föderalismus kam mein Gesprächspartner auf den Mauerfall und die deutsche Wiedervereinigung zu sprechen, die sich ja vor kurzem zum 25. Mal jährte:

Ich fragte ihn: Als was fühlten sich 1989 die Bürger der DDR, die sich soeben aufgelöst hatte? Als DDR-Bürger in einem wiedervereinten Deutschland? Oder sofort wieder als die Deutschen, die sie schon vor der Gründung der DRR gewesen waren?

Die Antworten, die viele Bürger der neuen Bundesländer unmittelbar nach der Wiedervereinigung auf solche Fragen gaben, waren so einfach wie aufschlussreich:

Sie sagten:

Wir sind, was wir schon immer waren, nämlich: Thüringer, Sachsen, Brandenburger…

Das heisst natürlich nicht, dass es keine nationale, keine deutsche Identität geben würde – dieses Beispiel aus einem föderalistischen Nachbarstaat zeigt aber:

Der Föderalismus ist nicht nur eine zweckmässige und vernünftige Organisationsform eines Gemeinwesens. Er ist mehr als das:

Der Föderalismus schafft Nähe. Der Föderalismus stiftet Identität.

Und das wiederum heisst zwingend:

Ein gesunder, ein vitaler Föderalismus muss eine Herzensangelegenheit sein.

Wie steht es heute um unseren Schweizer Föderalismus?

Mit wie viel Herz leben wir ihn, in den Städten und Gemeinden, in den Kantonen, beim Bund?

Ich wage zu behaupten: Auch nach der heutigen Konferenz werden die Meinungen dazu auseinandergehen, denn ein Blick in unsere Geschichte zeigt:

Über den Föderalismus liess sich schon immer leidenschaftlich streiten. Ganz sicher und spätestens immer dann, wenn es ums Geld ging.

Ich werde in meinen Ausführungen deshalb gar nicht versuchen, alle Fragen versöhnlich und abschliessend zu beantworten. Bevor ich mit einigen Beispielen meine Sicht darlege, möchte ich aber vorweg klarstellen:

Meine Damen und Herren, ich bin Föderalistin. Ich bin eine überzeugte Föderalistin. Ich sage das immer wieder, und zwar nicht nur an Sonntagsreden, sondern auch an Sitzungen, an denen hart um Lösungen gerungen wird. – Warum ist das so:

Vielleicht aufgrund meiner Erfahrung als Gemeinderätin und später als Ständerätin: Wenn wenn ich etwas gelernt habe in meiner politischen Laufbahn, ist es dies:

Fast jede politische Aufgabe in der Schweiz ist letztlich eine Verbundsaufgabe, wobei die Kantone dort, wo sie nicht federführend sind, in der Regel für die klassischen Vollzugsaufgaben verantwortlich sind. Daraus leitet sich aus meiner Sicht als Bundesrätin eine einfache Erkenntnis ab:

Eine politische Strategie oder die Entwicklung eines Bundesgesetzes kann nur dann erfolgversprechend sein, wenn auch jene mitwirken, die die Aufgaben vollziehen oder umsetzen, und das heisst nichts anderes als: dass von der ersten Stunde an auch die Kantone, Gemeinde und Städte einbezogen werden.

Das heisst: Schon bei der Konzeption von neuen Strategien oder Gesetzen gehören die Kantone, Städte und Gemeinden mit ins Boot.

Föderalismus bedingt daher Partizipation – und glauben Sie mir: Das predige ich meinen Amtsdirektor/-innen, und diese predigen das ihren Kadern in den Bundesämtern. (Womit ich nicht ausschliessen will, dass das auch im EJPD nicht immer optimal gelingt.)

Ich glaube aber, dass uns in den letzten vier Jahren doch das eine oder andere Projekt gelungen ist. Wenn wir im Migrationsbereich bleiben, meine ich z.B.:

  • die Integration:
    • Hier wurden die Eckwerte für die kantonale Integrationsprogramme von allem Anfang an zusammen mit den Kantonen erarbeitet.

Ich denke aber auch an unsere derzeit wohl anspruchsvollste Aufgabe:

  • die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a:
    • Auch hier waren die Kantone, Städte und Gemeinden von Beginn an eng eingebunden (Expertengruppe zur Erarbeitung der Eckwerte).

Und ich denke an:

  • die Neustrukturierung des Asylbereich:

Wir haben hier sämtliche Akteure von den ersten Schritten an einbezogen, und wir sind seither einen anspruchsvollen Weg gemeinsam gegangen.

Es war kein einfacher Weg, denn es handelt sich bei der Neustrukturierung um ein umfassendes Reformprojekt.

Wir mussten bei dieser grossen Gesetzesrevision alle Bereiche mitberücksichtigen, also auch die finanziellen (Stichwort Kompensationsmodell und Verteilschlüssel).

Wir mussten in derart heiklen Bereichen wie der Unterbringung neue Lösungsmodelle entwickeln. Hier entwickelten wir gemeinsam neue, regionale Ansätze, d.h. die Kantone müssen nicht mehr alle dasselbe machen – jeder Kanton trägt aber seinen Teil zur Erfüllung der Aufgabe bei.

Ein wichtiger Eckpunkt der Neustrukturierung ist die klare Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen:

  • Traditionell kantonalen Aufgaben wie die Integration oder der Vollzug der Rückkehr bleiben in kantonaler Hand.
  • Die traditionell beim Bund angesiedelten Asylverfahren bleiben in Bundeskompetenz.
  • Die Unterbringung wird weiterhin von Bund und Kantonen gemeinsam wahrgenommen. Hier gibt es allerdings eine gewisse Verlagerung in Richtung Bund. Diese Verlagerung ist aber zum einen klar begründet (nur so ist die angestrebte Beschleunigung zu erreichen: 60% neu im beschleunigten Verfahren) – und zweitens wage ich zu behaupten, dass die Kantone hier für einmal einer Kompetenzverlagerung zum Bund nicht besonders intensiv nachtrauern.

Meine Damen und Herren, wir wissen alle: am Ziel sind wir noch nicht.

Aber wir haben in zwei nationalen Asylkonferenzen ein Commitment von Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten erreicht. Und das stimmt mich doch zuversichtlich, dass wir uns nicht mehr vom Weg abbringen lassen.

Die Kantone haben nun die wichtige Aufgabe, die auf 6 Regionen verteilte Standortplanung zusammen mit dem Bund abzuschliessen. In den meisten Regionen ist diese Planung weit fortgeschritten, das ist erfreulich.

Es ist nun von entscheidender Bedeutung für diese Reform, dass alle Regionen diese Aufgabe erfüllen, denn wenn sie es nicht tun, schwächen sie diese Reform im ungünstigsten Moment, nämlich unmittelbar vor der bevorstehenden Beratung im Parlament.

Wenn es hingegen gelingt, eine überzeugende Standortplanung vorlegen, dann bin ich zuversichtlich, dass auch die eidgenössischen Räte dieser grossen Revision grünes Licht geben.

Und ich muss Ihnen sagen: Ich hätte für diese Reform auch keine Angst vor einer Referendumsabstimmung.

Meine Damen und Herren, diese Reform ist im Rahmen eines zutiefst föderalistischen Prozesses entstanden – und es bietet sich uns hier die Möglichkeit zu beweisen, dass wir in der Schweiz nach wie vor in der Lage sind, auch in höchst umstrittenen politischen Bereichen wie dem Asylwesen grosse und richtungsweisende Reformen durchzuführen.

Das scheint mir ohnehin eine sehr spannende Perspektive:
Betrachten wir den Föderalismus doch wieder vermehrt als die Chance, den Boden zu legen für erfolgreiche politische Reformen in unserem Land.

Damit zur Frage der Aufgabenteilung und insbesondere zur Debatte, ob die kantonale Struktur der Schweiz noch zeitgemäss ist.

Viele sind ja der Meinung, die kleinräumige kantonale Gliederung stehe im Widerspruch zur heutigen Mobilität und den modernen Lebensgewohnheiten.

Der Föderalismus hat sich ja deshalb auch verändert: Es gibt heute 16 sektorielle und 6 regionale Direktoren- bzw. Regierungskonferenzen. Gewiss: Die Auswirkungen dieser Prozesse müssen wir aufmerksam beobachten.

Fest steht dabei für mich nur eines: In den kommenden Jahren sehe ich keine politische Mehrheiten für Kantonsfusionen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund:

Die kantonale Struktur entspricht immer noch dem heutigen Identitätsgefühl der Schweizerinnen und Schweizer.
Wir können (oder müssen) davon ausgehen, dass sich daran mittelfristig kaum etwas ändern wird. Deshalb sollten wir bei aller Offenheit gegenüber interkantonalen Kooperationsformen weiterhin auch Wert legen auf die klassischen föderalistischen Strukturen.

Damit zu einigen Bemerkungen zur jüngeren Debatte um den Finanzausgleich. Ich gebe zu: Ich habe gewisse Äusserungen dazu mit einiger Sorge zur Kenntnis genommen.

Inhaltlich nur so viel: Meine Damen und Herren, wer meinen politischen Weg verfolgt hat, weiss: Ich halte einen sportlichen Steuerwettbewerb für etwas Positives. Ich bin aber auch der Meinung: Wenn dieser exzessiv geführt wird, dann kann er gefährliche Folgen haben.

Auch hier gilt, was für den Föderalismus ganz allgemein gilt:

Wer den Föderalismus so versteht, dass jede Stufe oder jeder Kanton stets nur profitieren will und um den eigenen Vorteil ringt, dann wird der Föderalismus hart und herzlos, dann bekämpft man sich, statt sich zu ergänzen.

Das sollten wir aber vermeiden, denn unser Land funktioniert nur, wenn auch der Föderalismus funktioniert. Die direkte Demokratie stellt uns dabei vor besondere Herausforderungen: Ich denke z.B. an Volksinitiativen wie die Masseneinwanderungsinitiative oder Ecopop. – Wie meine ich das?

In beiden Fällen drehten und drehen sich die Diskussionen unter anderem um die Siedlungsentwicklung in der Schweiz und um Fragen der Raumplanung (auch wenn die Initiativtexte nichts damit zu tun haben – aber das ist wieder ein anderes Thema). Wie immer bei nationalen Abstimmung sind alle Augen auf den Bundesrat gerichtet – bloss fallen diese Aufgaben in erster Linie in kantonale Kompetenzbereiche.

Wir sind gefordert, in solchen Fällen in Zukunft den Bürger/-innen noch klarere Antworten zu geben; ich spreche hier nicht nur von kommunikativen, sondern auch von inhaltlichen Herausforderungen.

Es werden derzeit intensive Diskussionen geführt über unsere direkte Demokratie – und das ist gut so. Denn wir stehen alle in der Verantwortung, wenn wir das Vertrauen in unser politisches System und in die Institutionen stärken wollen.

Ich bin überzeugt, dass an den Familientischen, in den Schulen und Vereinen, in der Beiz und in den Medien, dass wir überall wieder mehr über unsere direkte Demokratie diskutieren müssen.

  • Weshalb ist es sinnvoll, dass es auch in einer direkten Demokratie eine Aufgabenteilung gibt? Dass gewisse Entscheide also durch die Parlamente, andere durch die Exekutiven und andere durch die Stimmbürger/-innen gefällt werden?
  • Ist die Verfassung dazu da, um Zeichen zu setzen, also eine Zeichensammlung – oder ist sie das Grundbuch unserer Rechtsordnung, das Rückgrat unseres demokratischen Rechtsstaats?
  • Warum ist es falsch, wenn Initiativen mehr und mehr wie Gesetze daherkommen?
  • Weshalb ist es schädlich für unsere Demokratie, wenn manche die Arbeit in unseren Parlamenten als verplämperte Zeit verhöhnen?
  • Sollen Parteien und andere Akteure Volksinitiativen inflationär für die eigenen politischen Ziele einsetzen oder sollen sie – wie es früher war – Mass halten beim Einreichen von Initiativen?

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir uns mit unserer direkten Demokratie mitten in einer besonderen und heiklen Phase befinden.

Das ist an sich nichts Besonderes: Die direkte Demokratie, die Volksrechte und ihre Ausübung: Das war auch in der Vergangenheit stets ein Ringen. Ich bitte Sie deshalb:

Ringen Sie mit.

Engagieren wir uns gemeinsam dafür, dass Rechtsstaat und Verfassung auch im politischen Diskurs wieder schlagende Argumente werden.

Als Vertreter/-innen der Kantone sind Sie glaubwürdig und prädestiniert für dieses Engagement: denn die Kantone und mit Ihnen der Föderalismus stehen für Nähe und Identität. Und davon kann es in unseren beschleunigten und globalisierten Zeiten nicht genug geben.

Setzen wir uns also gemeinsam ein für die politische Kultur in unserem Land – denn wie der Föderalismus kann auch die direkte Demokratie funktionieren, wenn Sie für uns alle eine Herzensangelegenheit ist.

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nach oben Letzte Änderung 27.11.2014