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Reden, EJPD, 27.04.2016. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Geschätzte Medienschaffende, meine Damen und Herren 

Let’s get the son-of-a-bitch in jail! – Wenn Sie sich fragen, ob sich hinter diesem Satz die verborgenen Phantasien einer Justizministerin verbergen, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Nein, die Aussage stammt von US-Präsident Richard Nixon, er machte sie gegenüber seinem Berater Kissinger und mit Son-of-a-bitch war der Informant Daniel Ellsberg gemeint, der geheime Informationen zum Vietnam-Krieg an die Presse weitergeleitet hatte.  

Die Panama-Papers, die dieser Tage in aller Munde sind, haben also einen prominenten Vorläufer, die so genannten Pentagon-Papiere. Diese wurden 1971 der New York Times zugespielt und enthüllten, dass mehrere US-Präsidenten die amerikanische Bevölkerung in Bezug auf den Vietnam-Krieg bewusst getäuscht hatten. Der Vietnamkrieg war entgegen zahlreicher Beteuerungen von langer Hand geplant gewesen.

Zwischen den Panama- und den Pentagon-Papers gibt es erstaunliche Parallelen:

Ein Informant hat einer Zeitung grosse Datenmengen zur Verfügung gestellt. Journalisten haben diese ausgewertet und dann publiziert, in beiden Fällen mit schwerwiegenden Folgen:

Die Veröffentlichung der Pentagon-Papers trug massgeblich dazu bei, dass der Vietnamkrieg beendet wurde.

Die Panama-Papers haben bereits zu Rücktritten von Ministern geführt, sie haben Ermittlungen ausgelöst, sie haben Vermögende und Funktionäre in Bedrängnis gebracht, und wir sind hier erst am Anfang. Auch die politischen Implikationen sind enorm, denken wir nur an den möglichen Einfluss auf das Brexit-Referendum, das wiederum für die EU als Ganzes von grösster Bedeutung ist.

Gleichzeitig gibt es zwischen den beiden Papieren grosse Unterschiede:  

Die Pentagon-Papers umfassten 7‘000 Seiten. Der damalige Informant kopierte diese in nächtelanger Arbeit, unterstützt von seiner Familie, um sie der New York Times zur Verfügung stellen zu können.

Die Panama-Papers bestehen aus 11.5 Mio. Dokumenten oder 2.6 Terabyte Daten, die den Herren Obermaier und Obermayer der Süddeutschen Zeitung digital angeboten und dann von einem internationalen Konsortium von 400 Journalisten ausgewertet wurden.

Ganz nebenbei: Ich bin zutiefst beeindruckt, dass die Journalisten, sonst ja bekannt als grösste Experten für Indiskretionen, bei der Sichtung der geheimen Papiere monatelang strengste Vertraulichkeit wahrten. Chapeau. Ich bin mir sicher: Hätte die Bundesverwaltung die Panama-Papers ausgewertet, wäre die Sache nach spätestens 14 Tagen in der Presse gelandet.

Im Vergleich zwischen den Pentagon- und den Panama-Papers spiegelt sich auch der epochale Wandel, den der Journalismus in den letzten Jahrzehnten erfasst hat. Und wir wissen alle: Dieser Wandel ist alles andere als abgeschlossen.

Meine Damen und Herren: Wie sehr die digitale Revolution den Journalismus verändert – und ja: auch bedroht -, das muss ich Ihnen nicht erklären. Das weiss niemand besser als Sie selbst. Aber:

  • Auch wenn die Medien im Internet-Zeitalter ihr Monopol, Informationen zu verbreiten, verloren haben;
  • und auch wenn wir alle schon unzählige Thesen über den Bedeutungsverlust oder gar das Ende des Journalismus gelesen haben, so scheint mir heute klar:

Erstens: Zwar lassen sich dank der Digitalisierung gewisse Recherchearbeiten heute leichter erledigen. Die Aufgabe, guten Journalismus zu betreiben, ist heute aber anforderungsreicher und anspruchsvoller denn je.

Zweitens: Der Journalismus ist auch im Internetzeitalter absolut unverzichtbar für jede freie, demokratische Gesellschaft.

Genau dies zeigen die Panama-Papers ja in spektakulärer, gleichzeitig beispielhafter Weise: Wir sind heute mehr denn je angewiesen auf

  • professionelle Journalisten,
  • die über die nötigen Ressourcen verfügen, um zu recherchieren;
  • die in der Lage sind, die heutige Flut an Daten und Informationen, zu sichten, zu strukturieren, zu überprüfen;
  • die fähig sind, einzubetten und einzuordnen;
  • die Relevantes von Nicht-Relevantem unterscheiden und so
  • Orientierung bieten in einer globalisierten, digitalisierten und zunehmend unübersichtlichen Welt.

Damit wären wir mitten in der journalistischen Qualitätsdebatte. Aber keine Sorge: Heute werden Awards verliehen, heute wollen wir also Qualität würdigen und nicht hinterfragen. Gleichzeitig wissen wir alle:

Der Journalismus ist in einer schwierigen Phase: Die Bezahlzeitungen kämpfen mit sinkenden Auflagen und Werbeerträgen, im Internet verdient man noch nicht so richtig Geld, vielerorts verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen, der Zeitdruck ist wegen der Online-Konkurrenz extrem und so weiter und so fort.

Ich bin mir dieser schwierigen Umstände bewusst. Erlauben Sie mir zu gewissen Entwicklungen dennoch einige kritische Gedanken und Fragen:

  • Wenn bei Pressekonferenzen im Online-Ticker über komplexe politische Geschäfte berichtet wird, dann bin ich mir nicht sicher, ob sich dabei um technologischen Fortschritt oder journalistischen Rückschritt handelt.
  • Wenn Analysen zu wichtigen Regierungsbeschlüssen online bereits 10 Minuten nach einer Pressekonferenz erscheinen, dann frage ich mich staunend, wie man in 10 Minuten gleichzeitig nachdenken, hinterfragen, überprüfen und einordnen kann.
  • Wenn online auch die wichtigsten Themen und Geschichten nach ein paar Stunden als veraltet und in Bezug auf Clicks unergiebig gelten, dann geht das auf Kosten einer Kernaufgabe des Journalismus: nämlich Relevantes von weniger Relevantem zu trennen.
  • Wenn der erhöhte Konkurrenzdruck – online wie auch auf Papier – dazu führt, dass Schlagzeilen oft nur noch wenig mit dem Inhalt der Artikel zu tun haben, dann halte ich das für eine ungute Entwicklung. Das ist kein neues Phänomen, aber es ergreift mehr und mehr auch Medien, die hier früher strengere Massstäbe ansetzten.
  • Wenn wichtige publizistische Akteure bereit sind, die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Inserentenmarkt bewusst zusätzlich aufzuweichen, dann halte ich das bei allem ökonomischen Druck für gefährlich. Gewiss: Es gab sie nie, die totale redaktionelle Unabhängigkeit, aber:
  • Die Unabhängigkeit der Redaktionen ist gleichbedeutend mit der Glaubwürdigkeit der Medien und muss also mit allen Mitteln verteidigt werden.

Bei allem Verständnis für die Ursachen dieser Entwicklungen dürfen wir nie aufhören, die journalistische Qualitätsdebatte zu führen. Aus einem ganz simplen Grund:

Laut der jüngsten Vox-Analyse informieren sich in der Schweiz nach wie vor über 80% jener, die an Abstimmungen teilnehmen, über Zeitungen, um sich eine Meinung zu bilden. Die Bedeutung des Online-Bereichs wächst zwar, jener der klassischen Medienkanäle (also auch Fernsehen und Radio) sinkt aber kaum – das gilt, wie gesagt, für die aktiven Stimmbürgerinnen.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Die Medien – offline ebenso wie online – spielen für die Meinungsbildung unserer direkten Demokratie eine Schlüsselrolle. Und daran wird sich bei allem Wandel so rasch nichts ändern.

Geschätzte Medienschaffende: Unsere direkte Demokratie funktioniert nur, solange die Kraft des Arguments den Ausschlag gibt bei Volksabstimmungen.

Es wird Sie also weiterhin brauchen: Den Journalisten, die Journalistin, die neugierig und hartnäckig beleuchten, was andere verbergen wollen, die beseelt einem Beruf nachgehen, zu dem es gehört, unbequem zu sein. Es wird Sie weiterhin brauchen, die begabten Schreiberinnen und die klugen Köpfe, die uns Zusammenhänge erklären und uns so immer wieder Gründe liefern, zu unserem Briefkasten zu gehen und nach einer Zeitung zu greifen.

Das ist ja auch der bisher übersehene, aber eigentlich wichtigste Appell der Panama-Papers: Liebe Steueroptimierer: Gründet keine Briefkastenfirmen im Ausland, sondern füllt eure eigenen Briefkästen wieder mit abonnierten Zeitungen.

Geschätzte Medienschaffende, die Arbeit, die Sie leisten, ist von grösster Bedeutung für unsere Gesellschaft.

nach oben Letzte Änderung 27.04.2016