UNO-Gipfel für Flüchtlinge und Migranten

Schlagwörter: Asyl

Reden, EJPD, 19.09.2016. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort. Nicht offizielle Übersetzung.

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD

Meine Damen und Herren

Europa hat letztes Jahr erlebt, was zahlreiche Staaten in Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzenten erleben: die tägliche Ankunft von tausenden Menschen, die Schutz oder ein besseres Leben suchen.

Wie hat Europa auf diese – zugegebenermassen sehr grosse – Herausforderung reagiert? Wir wissen es: Europa war unvorbereitet und Europa war überfordert.

Es gelang nicht, eine gemeinsame, europäische Antwort auf die Krise zu geben.

Die europäische Flüchtlingskrise hat leider gezeigt: In der Not schauen zwar nicht alle nur für sich selber – aber viele tun es.

Zwar gibt es nach wie vor keine gemeinsame europäische Asylpolitik. Die Flüchtlingskrise hat in Europa aber doch noch ein gemeinsames Handeln ausgelöst:

Die letztes Jahr unter grösstem Druck beschlossenen Programme zur Neuansiedlung und Umverteilung (Resettlement und Relocation) gehen zwar zu wenig weit – sie gehen aber immerhin in eine gute Richtung – nämlich in Richtung gemeinsame Verantwortung.

Lassen wir deshalb nicht zu, dass Migration von populistischen Parteien missbraucht wird – für innenpolitische Zwecke.

Was also ist die Aufgabe der globalen Politik angesichts der zunehmenden Migrationsbewegungen? Ich nenne Ihnen fünf Punkte:

Erstens: Wir müssen Errungenschaften verteidigen. Die Flüchtlingskonvention von 1951 und die Menschenrechtsabkommen sind bis heute die besten Instrumente, um den Schutz von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen. Wenn die 147 Beitrittsstaaten der Flüchtlingskonvention ihren Verpflichtungen nachkommen, ist bereits sehr viel erreicht.

Zweitens: Wir müssen Lösungen finden, um die Verantwortung für globale Herausforderungen auch global zu teilen: Wenn Staaten ihren Schutzverpflichtungen nicht nachkommen können, weil sie überfordert sind, dann muss die internationale Gemeinschaft helfen.

Drittens: Wir müssen Antworten finden auf neue Formen der Zwangsvertreibung – z.B. infolge der Klimaerwärmung. Auch deshalb begrüsst die Schweiz die anstehende Integration der IOM in das UNO- System. Wir sehen diesen Schritt als Chance, um die Zusammenarbeit der wichtigsten Akteure im Bereich der Migration und der Zwangsvertreibung zu stärken und neue Schutzinstrumente zu entwickeln.

Viertens: Die multilaterale Politik muss Migration auch immer wieder als Chance begreifen. In den meisten Fällen tragen Migrantinnen und Migranten mit ihrer Arbeitskraft zur Förderung des Wohlstands sowohl in ihrem Wohnsitzland, als auch in ihrem Heimatland bei. Auch deshalb war es so wichtig, dass letztes Jahr die Migration in die neue UNO-Entwicklungsagenda integriert wurde.

Und fünftens: Die multilaterale Migrationspolitik braucht Plattformen, damit die Staaten sich austauschen und zusammenarbeiten können. Das ist lange nicht gelungen, weil man angesichts der Interessengegensätze fürchtete, keinen gemeinsamen Boden zu finden.

Meine Damen und Herren.

Aus all diesen Gründen unterstützt die Schweiz mit grosser Überzeugung die Deklaration, die wir heute verabschieden. Sie unterstreicht zudem drei für die Schweiz zentrale Schwerpunkte:

  • Die Stärkung des Schutzes für Flüchtlinge und Migrantinnen in vulnerablen Situationen.
  • Die Prävention von Zwangsvertreibung durch Bekämpfung ihrer Grundursachen. Und:
  • Die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Eigenständigkeit von Vertriebenen unter Einbezug der Interessen und Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung.

Die Schweiz unterstützt insbesondere auch die Erarbeitung von zwei Rahmenwerken zu Migration und zu Flüchtlingen bis 2018.

Die Schweiz ist überzeugt: Damit diese Initiativen Erfolg haben, müssen alle Akteure – die Staaten, die internationalen Organisationen, die Zivilgesellschaft und auch der Privatsektor – zusammenarbeiten.

Für deren Erfolg der Initiativen wird es zudem zentral sein, dass diese von der umfassenden Expertise in Genf als globaler Knotenpunkt der Migrations- und Flüchtlingsthematik profitieren können. Die Schweiz sichert ihre volle Unterstützung zu und ist bereit auch in Zukunft eine aktive und führende Rolle zu übernehmen.

Die Geschichte, meine Damen und Herren, zeigt uns immer wieder, dass es jeweils zwei mögliche
Antworten auf grosse internationale Herausforderungen und Krisen gibt:

Einerseits den Rückzug in nationalstaatliches Handeln, andererseits mutige und innovative Schritte zu einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit.

Im Migrationsbereich standen Krisen oft am Anfang wichtiger multilateraler Errungenschaften – denken wir etwa an die nach dem 2. Weltkrieg entwickelte Genfer Flüchtlingskonvention.

Multilaterale Prozesse werden auch in Zukunft nicht alle Probleme lösen. Ich bin aber überzeugt: Sie sind heute wichtiger denn je.

Es gibt in der multilateralen Migrations- und Flüchtlingspolitik viele offene Fragen, es gibt viele verschiedene, auch widersprüchliche Interessen. Aber es darf nur einen Kompass geben, an dem wir uns orientieren: Das ist die menschliche Würde.

nach oben Letzte Änderung 19.09.2016