Über Grenzen hinausschauen

Reden, EJPD, 03.12.2016. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Zukunftsparteitag der SP Schweiz in Thun.

Zukunftsparteitag der SP Schweiz, 3. Dezember 2016
enlarge_picture Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Zukunftsparteitag der SP Schweiz (Foto: Keystone/Peter Schneider)

Liebe Genossinnen und Genossen

Wenn ich in den letzten Wochen dem einen oder anderen Politiker zugehört habe, habe ich manchmal das Gefühl gehabt, dass ich den Anschluss an die Gegenwart verpasse.
Denn ich pflege eine Gewohnheit, die in der Politik offenbar langsam am Aussterben ist:
Ich mache mir gerne ein Bild von der Wirklichkeit. Ich will auch als Bundesrätin wissen, wie der Alltag der Menschen aussieht; sei es in der Fabrik oder im Jugendheim, in der Asylunterkunft und im Gefängnis.

Diesen Sommer war ich im Frauengefängnis Hindelbank. Im Gespräch hat mir eine der Insassinnen eine denkwürdige Frage gestellt. "Können Sie sich als Bundesrätin draussen frei bewegen?"

Die Frage ist nur schon deshalb bemerkenswert, weil sie von einer Person stammt, die selber hinter Gefängnismauern lebt.
Die Frage hat mich aber auch aus einem anderen Grund berührt. Denn die Insassin hat versucht, sich mit der Lebensrealität eines anderen Menschen auseinanderzusetzen. Sie hat über die Mauer hinausgedacht, die sie tagtäglich umgibt.

Das ist eine Fähigkeit, die heute – auch in der Politik – immer öfter verloren geht.

Menschen engen ihre Wahrnehmung Stück für Stück ein, bis nur noch ein ganz kleiner Ausschnitt der Wirklichkeit übrigbleibt. Sie sehen nur noch, was in ihr Weltbild passt.
Sie sehen den arbeitslosen syrischen Flüchtling am Bahnhof herumsitzen. Dass eine Flüchtlingsfrau ihr Büro putzt, nehmen sie nicht wahr. Und dass die Not und das Elend im Kriegsgebiet mit diesen Menschen hier etwas zu tun haben, blenden sie aus.

Die Folge dieser selektiven Wahrnehmung ist eine schreckliche Verengung der Realität.
Vom Bürgerkrieg in Syrien, von der Flucht und von der Schwierigkeit, in einer neuen Welt anzukommen, bleibt ein einziges Bild übrig: Jenes des herumhängenden Flüchtlings am Bahnhof.

Grautöne verschwinden, der Blick für Zusammenhänge geht verloren.
Das ist verheerend – für unser Land, und vor allem für unsere Demokratie. Denn wer in einer Blase lebt, der findet nur noch Scheinlösungen.
Wenn Menschen sich von der Realität abwenden, sind es oft die internationalen Zusammenhänge, die als erstes aus dem Blickfeld verschwinden.

Doch die Wirklichkeit macht in einer vernetzten Welt nicht an Grenzen und Gartenzäunen halt. Wenn in Syrien Bomben auf Wohngebiete fallen, bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf uns, ob wir das wollen oder nicht. Und wenn unsere Unternehmen mit den Entwicklungsländern Geschäfte machen, bleibt das nicht ohne Folgen für die dortige Bevölkerung, auch wenn wir davon nichts merken.

Es ist ein wenig wie bei Mani Matter. Wenn wir hierzulande ein Zündhölzli fallen lassen, kann das irgendwo auf der Welt einen Flächenbrand auslösen. Und umgekehrt.

Sozialdemokratische Politik bedeutet daher für mich zunächst einmal, dass wir uns der Realität mit all ihren Facetten stellen. Denn nur dann können wir auch Lösungen finden, die den Menschen hier bei uns, aber auch jenen, die weit weg sind, gerecht werden.

Eine europäische Asylpolitik

Es gibt einen Politiker, der diese Art von vernetztem Denken und Handeln verkörpert. Es ist – selbstverständlich – ein Sozialdemokrat und er ist heute bei uns zu Gast. Schön, dass Du da bist, Jean Asselborn.

Jean trägt das Zusammenspiel zwischen Innenpolitik und Aussenpolitik bereits in seinem Minister-Portfolio: Er ist in Luxemburg Aussenminister und Immigrationsminister in Personalunion. Sozusagen Didier Burkhalter und Simonetta Sommaruga in einem.
Vor allem ist Jean Asselborn aber Vertreter eines kleinen Landes, das Europa mitgestaltet und prägt. Und zwar nicht irgendwie. Sondern auf sozialdemokratische Art und Weise.

Es ist deshalb kein Zufall, dass Jean auf eine der grössten Herausforderungen der Gegenwart nicht mit Schlagbäumen und geschlossenen Grenzen geantwortet hat, sondern mit mehr internationaler Kooperation. Ich spreche von seiner Antwort auf die europäische Flüchtlingskrise.

Ich habe die Lösungssuche damals unmittelbar miterlebt. Denn Jean und ich sitzen zusammen im Rat der Justiz- und Innenminister der EU, also dort, wo Europas Flüchtlingspolitik gemacht wird.
Die Schweiz darf dort dabei sein, weil wir Mitglied von Schengen und Dublin sind.
Zwischen Jean und mir besteht allerdings ein kleiner, aber nicht unwichtiger Unterschied: Wenn abgestimmt wird, muss ich den Saal verlassen – Jean bleibt.

Letztes Jahr also, als die Diskussionen in Brüssel immer heftiger wurden und ein Land nach dem anderen Grenzzäune zu errichten begann, hat Jean Asselborn einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt: Griechenland und Italien kontrollieren die Grenzen und registrieren die Migranten. Im Gegenzug übernehmen die übrigen europäischen Staaten 160 000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien.

Es war eine Lösung, die wir schon lange gefordert hatten. Jean hat den Moment genutzt und diese europäische Solidarität eingefordert. Für mich war klar, dass die Schweiz deshalb beim Relocation-Programm der EU mitmacht, und zwar freiwillig.
Denn es darf nicht sein, dass ein paar wenige Staaten sich um die Flüchtlinge kümmern, während der grosse Rest einfach wegschaut.

Was wir brauchen, ist eine solidarische Flüchtlingspolitik. Solidarisch mit anderen Staaten. Solidarisch aber auch mit den Flüchtlingen.
Dafür setze ich mich ein – denn das ist unsere Politik.

Armut und Rohstoffe

Machen wir uns aber nichts vor: eine solidarische Flüchtlingspolitik ist zwar unverzichtbar – sie löst aber nicht alle Probleme. Denn sie geht die Ursachen für die Flucht nicht an.

Was die Ursachen für die Flucht sein können, das habe ich zum Beispiel in Guinea in Westafrika hautnah erlebt.

Das Land ist bekanntlich reich an Bodenschätzen, vor allem an Bauxit. Doch die einheimische Bevölkerung hat von diesem Reichtum nichts. Stattdessen wird ihr regelrecht der Boden unter den Füssen abgetragen. Davon zeugen die metertiefen Aushebungen.

Die Armut in Guinea hat verschiedene Ursachen. Korruption ist eine davon. Eine andere ist, dass das Bauxit nicht im Land selber verarbeitet wird. Die Wertschöpfung erfolgt im Ausland. Ich habe in Guinea die endlosen Züge gesehen, mit denen die Rohstoffe durchs Land transportiert und dann auf Schiffe verladen werden. In diesen Wagons lagert buchstäblich die Zukunft des Landes. Und die Bevölkerung muss Tag für Tag zuschauen, wie das Land seine Zukunft hergibt.

Das Beispiel Guinea steht stellvertretend für viele Länder im Süden, an denen die Verheissungen des globalen Freihandels vorbeiziehen.
Und Guinea steht stellvertretend für die widersprüchliche Politik der reichen Länder gegenüber dem Süden.

Mit der einen Hand leisten wir Entwicklungshilfe, und mit der anderen Hand ziehen wir den Reichtum ab und beklagen uns dann über die Migranten.

Wenn wir über die Verlierer der Globalisierung reden, müssen wir auch über die Landesgrenzen hinausschauen. Fast 70 Prozent der Menschen, die von extremer Armut betroffen sind, leben heute in rohstoffreichen Staaten.
Und viele Rohstofffirmen haben ihren Sitz in der Schweiz.

Die Schweiz hat deshalb eine Pflicht, bei den Geschäften dieser Firmen genauer hinzuschauen.
Wir müssen – und wir wollen – Teil der Lösung sein, nicht Teil des Problems. So verstehen wir SozialdemokratInnen unser Engagement.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir wissen alle, dass es bei diesem Thema keine Patentlösung gibt.
Doch das, was ich als Bundesrätin tun kann – das mache ich.

So hat der Bundesrat letzte Woche entschieden, die Rohstoffbranche stärker zu regulieren.
Wer Rohstoffe fördert, soll in Zukunft Zahlungen an ausländische Behörden offenlegen. Damit wollen wir die Korruption bekämpfen. Und davon soll letztlich die lokale Bevölkerung profitieren.

So funktioniert für mich Politik in einer vernetzten Welt: Wir schrauben am Schweizer Aktienrecht und verbessern damit die Perspektiven in den Entwicklungsländern.

Machbares und Grundsatzdebatten

Natürlich ist die Offenlegungspflicht für die Rohstoffbranche nur ein erster Schritt, genau wie das Relocation-Programm für Flüchtlinge.

Als Bundesrätin bin ich aber eine Partisanin des Machbaren.
Das heisst nicht, dass ich mich nicht auch für Grundsatzdebatten interessiere.
Im Gegenteil. Die Diskussion, was in unserem Land falsch läuft, wie wir gegen Ungerechtigkeit vorgehen und die Chancengleichheit verbessern, diese Diskussion finde ich nicht nur spannend, sondern ich bin froh, dass es in unserer Partei darauf verschiedene Antworten gibt.

Wichtig ist aber auch, dass wir nicht vergessen, was uns eint: Es ist die Überzeugung, dass unsere Gesellschaft nur dann vorwärts kommt, wenn die Schwachen nicht zurückbleiben.

Darum ist unser Engagement für viele Menschen in diesem Land so bedeutend.

Bedeutend, zum Beispiel, wenn wir an den kommenden Februar denken. Nein, ich spreche jetzt nicht von der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform, sondern von der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung für AusländerInnen der dritten Generation.

Es geht um junge Menschen, deren Grosseltern schon in die Schweiz eingewandert sind. Sie selber sind hier daheim und gehen vielleicht mit euren Kindern zur Schule. Die Schweiz ist ihre Heimat, nur haben sie keinen roten Pass. Diese Menschen brauchen uns. Denn wir geben ihnen eine Stimme.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir erleben derzeit in der Politik eine Zeitenwende.
Lange haben die Vereinfacher und Demagogen für schwierige Probleme einfache Lösungen präsentiert.

Das hat sich geändert: Vereinfacher und Demagogen anerkennen nicht einmal mehr, dass die Probleme komplex sind.
Stattdessen verweigern sie sich zunehmend der Realität.

Unsere Antwort auf diesen Abschied von der Wirklichkeit kann für mich nur eine sein:
Wir müssen mehr Tatsachen, mehr Zusammenhänge und mehr Perspektiven in die Debatte einbringen.

Machen wir es deshalb wie die Insassin in Hindelbank. Schauen wir über Mauern und Grenzen hinaus.
Hören wir nicht auf, uns mit dem Alltag anderer Menschen auseinanderzusetzen.

Dann können wir etwas verändern.

nach oben Letzte Änderung 03.12.2016