Der regulierte Bauer

Ansprache von Bundesrat Blocher an der Eröffnungsfeier der OLMA, Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung

Reden, EJPD, 07.10.2004. Es gilt das gesprochene Wort

Herr Nationalratspräsident
Meine Damen und Herren Vertreter der Eidgenössischen Räte
Herr Präsident des Bundesgerichtes
Frau Kantonsratspräsidentin
Herren Regierungspräsidente des Kantons St. Gallen und des Tessins
Meine Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Herr Stadtpräsident
Vertreterinnen und Vertreter der Politik, der Justiz, des Militärs, der Wirtschaft und der Landwirtschaft, der Kirchen, der Kultur und der Medien
Liebe Frauen und Männer
Cari amici della Svizzera Italiana

OLMA

OLMA. Die meisten - vor allem jüngere Leute - wissen heute nicht mehr, was sich ganz ursprünglich hinter den vier Buchstaben verbirgt. Das ist an sich auch nicht tragisch, denn die OLMA ist ein Markenzeichen besonderer Art geworden. An der OLMA können wir den rasanten Wandel der Zeit verfolgen, den gerade auch die Landwirtschaft in den letzten 60 Jahren erfasst hat.

Die OLMA als Ostschweizerische Land- und Milchwirtschaftliche Ausstellung ist zum Gütezeichen für eine weit über die Landwirtschaft hinaus wirkende bedeutende Ausstellung und Messe geworden. Doch vieles hat sie aus den Ursprüngen mitgenommen.

Die Ostschweiz

Ganz gewiss die Ostschweiz. Ich verhehle es nicht: Gerade weil die OLMA ein Grossereignis für die Ostschweiz darstellt, bin ich besonders gerne gekommen. Ich weiss, meine Damen und Herren: Die Ostschweiz hat oft das Gefühl, von der Bundeshauptstadt vernachlässigt zu werden. Ganz unberechtigt ist dieses Gefühl nicht. Von den Grossagglomerationen der Schweiz und der Romandie wird in Bern weit mehr geredet, als von der Ostschweiz. Weil sie auch mehr fordern als die Ostschweiz. Und da zähle ich Zürich dazu. Wer mehr fordert, bekommt auch mehr. Ich meine aber, seien Sie froh. Die Ostschweizer sind besonders fleissig, tüchtig und vor allem selbstverantwortliche Menschen.

Darum stehen diese Kantone in Bern nicht gerade im Rampenlicht, dafür stehen sie insgesamt besser da. Eine Reise durch die Kantone beweist meinen Eindruck: Diese Ostschweizer Qualität prägt die Menschen, die Landschaft, die Sauberkeit, den Blumenschmuck, die Gärten, die Firmen und vieles mehr. Ich meine, der Ostschweizer Charakter habe Vorbildfunktion für die Schweiz und die OLMA ist Ausdruck davon.

Das Tessin

Es trifft sich gut, dass in diesem Jahr der Kanton Tessin Ihr Gast ist. Viele Tessiner verspüren nämlich auch das Gefühl, dass ihr Kanton von Bern geradezu vernachlässigt werde. Auch dieses Gefühl ist nicht ganz unberechtigt. Es fällt mir auf, dass zum Bespiel dann, wenn von "welschen" Kantonen gesprochen wird, die Südschweiz oft vergessen wird. Dabei verfügt auch der Tessin wie die Ostschweiz über ganz besondere Eigenheiten und trägt so zum grossen Reichtum unseres Landes bei. Also lassen wir den Kantonen und Regionen nicht nur ihre Besonderheiten, sondern pflegen wir sie - gerade an einem Tag und Anlass wie heute.

Es ist schön, dass die Ostschweiz und das Tessin die beiden neuen höchsten Gerichte in St. Gallen und Bellinzona bekommen.

Die Landwirtschaft

Noch heute stehen an der OLMA aber auch die Landwirtschaft und die Bauernkultur im Vordergrund.

Ein junger Bauer erzählte mir kürzlich, sein Vater hätte ihm auf dem Totenbett gesagt: "Nimm mit, was ich dir sage, mein Sohn: Du musst immer genau hinhören, was sie dir in Bundesbern empfehlen und dann stets das Gegenteil tun."

Als Bundesrat gibt mir dieser Ratschlag zu denken: Ein wahrer Kern steckt leider darin. Unsere so stark gelenkte Landwirtschaft wird von Bern aus zentral gesteuert. So oft ein Missstand oder eine Lücke erkannt wird, versucht man sofort zu korrigieren, zu lenken, zu planen. Was geschieht? Der Markt reagiert sensibel auf jede staatliche Massnahme, aber weil alle das gleiche tun, kommt es zu einer Überreaktion des Marktes und die Misere beginnt wieder von vorne. Daher glaubt der alte Bauer: Wer stets das Gegenteil tut, ist dann der Erste, wenn in Bern das Gegenteil vom Gegenteil empfohlen wird. Aber aus dieser Äusserung spricht natürlich auch eine gewisse Resignation. Nämlich die Erkenntnis, dass die Schweiz zum Opfer ihrer eigenen Agrarbürokratie geworden ist. Alles - der kleinste Missstand - wurde und wird durch eine neue Vorschrift reguliert, so dass die Bauern zunehmend in eine heillose, die Produktion verteuernde Zwangsjacke gesteckt wurden und sich nicht mehr recht zu bewegen wissen.

Es ist dringend und zwingend, die Bauern aus ihrer dauernden Bevormundung in die Mündigkeit zu entlassen. Dies zum Wohle des Landes, zum Wohle der wichtigen Aufgaben, die der Bauernstand zu erfüllen hat, aber nicht zuletzt auch zum Wohle der Bauern selbst. Nur wenn der Bauer wieder ein freier Unternehmer sein kann, können wir diese Probleme lösen. Ein Rheintaler Bauer hat kürzlich in einer Zeitschrift beschrieben, wie ihm die hiesige Bürokratie das Leben schwer macht:

"Ich will ja nicht jammern, aber de huere Gugus mit all diesen Richtlinien... Mein künftiger Schwiegersohn bauert ennet dem Rhein, und der lacht nur, wenn er mich mit dem Blöckli im Poschettli herumlaufen und immer alles aufschreiben sieht. Wie viel bschütte ich? Wann? Wo? Was spritze ich wohin? Bei mir kommt der Milchinspektor, der Tierschutzkontrolleur, der IP-Suisse-Kontrolleur, der Schweine-Inspektor, der Henneneier-Kontrolleur, insgesamt acht Kontrollen pro Jahr. Drüben kommen sie einmal in zehn Jahren und erst noch nach Voranmeldung." Bürokratie kostet. Den Preis zahlen wir alle.

Die Bedeutung der Landwirtschaft

Meine Damen und Herren, wir haben es zu weit gebracht mit unseren wohlmeinenden Interventionen des Staates. Lassen wir die Bauern wieder Unternehmer werden! Wir haben doch mit dem Unternehmertum in der übrigen Wirtschaft gute Erfahrungen gemacht und so eine ausgezeichnete Versorgung der Konsumenten mit Gütern erreicht. Unsere Wirtschaft leidet ja höchstens darunter, dass es zu wenig echte Unternehmer gibt, das heisst Menschen, welche die Unternehmen besitzen und diese selbst führen, die Gewinn und Risiko tragen. Meine Damen und Herren, was ist denn der Bauer anderes als Eigentümer seines Hofes, den er auch selbst zu führen hat? Aber kann er in unserer bürokratisierten Landwirtschaft überhaupt als Unternehmer tätig werden?

Es wird heute oft vergessen, dass die Bundesverfassung und das Landwirtschaftsgesetz dem Bauernstand sehr bedeutende Aufgaben zugewiesen haben. Und wir müssen uns fragen, ob wir mit diesen Aufgaben die Bauern nicht grundsätzlich überfordern. So haben die Landwirte laut Gesetz und Verfassung dafür zu sorgen:

  • dass das Land nicht vergandet. Der Bauer ist Landschaftspfleger,
  • dass die Nahrungsmittelversorgung aus eigenem Boden gewährleistet ist. Der Bauernstand ist Nährstand,
  • dass die Entvölkerung abgelegener Gebiete gestoppt wird.

Aber nicht nur die genannten Aufgaben haben die Bauern zu erfüllen. Man hat auch bis ins letzte Detail geregelt, wie sie diese zu erfüllen haben - mit Vorschriften, Geboten und Verboten.

Ich bin der Ansicht, dass die Bauern weiterhin per Verfassung angehalten werden, dafür zu sorgen, dass das Land nicht vergandet. In Oberitalien hat die EU jedem Bauer eine Prämie versprochen, wenn er seinen Betrieb stilllegt. Gehen Sie heute dort wandern. Es könnten einem die Tränen kommen. Innerhalb weniger Jahre ist die Region vollkommen verödet. Diesen Prozess müssen wir aus gemeinsamem Interesse heraus verhindern.

Die minimale Bewirtschaftung soll man abgelten, die heutigen Direktzahlungen sogar erhöhen. Hingegen könnte man die Nahrungsmittelproduktion ganz dem Bauern überlassen, ohne Lenkung, ohne staatliche Unterstützung und Bevormundung. Bei den Produkten soll der Markt möglichst frei spielen. So können wir den bürokratischen Ballast kurzerhand streichen. Es ist ja verrückt, wie viele Formulare der Bauer jeden Tag auszufüllen hat. Das verteuert bloss die Produktion und schwächt die Konkurrenzfähigkeit. Der Kontrollapparat ist zu reduzieren. Es braucht diesen extensiven, speziellen Kontrollapparat nicht.

Zum Beispiel ist völlig überflüssig, dass man dem Bauern vorschreibt, wie viele Kühe er pro hundert Quadratmeter Land halten darf. Oder ab welchem Tag er das Gras mähen kann, wie schwer ein geschlachteter Ochse sein darf oder wie viel Milch einer melken darf. Das ist doch absurd. Es braucht Vorschriften, damit der Boden nicht vergiftet wird, aber die gelten ja für alle, auch für Industrielle.

Die Produkte werden ohnehin schon heute von den Grossverteilern, von der Lebensmittelkontrolle und von den Konsumenten überprüft.

Auch die generellen Vorschriften des Tierschutzgesetzes genügen als Richtlinien für die Tierhaltung. Wenn der Konsument beispielsweise Eier von glücklichen Hühnern will, so werden die Grossverteiler diese von den Bauern verlangen. Und wenn der Kunde Eier von superglücklichen Hühnern mit psychologischer Rundumbetreuung will und bereit ist, den Preis dafür zu zahlen, dann wird er diese superglücklichen Eier bekommen. Der Staat muss hier nicht eingreifen. Wenn der Markt danach verlangt, so werden die Bauern ökologisch produzieren. Qualitätskriterien müssen die Bauern und die Abnehmer untereinander aushandeln.

Der regulierte Bauer als Sündenbock

Das grundsätzliche Problem wird vielerorts gesehen. Nur will man die Ursachen nicht erkennen. Man lastet alles den Bauern an: Die hohen Lebensmittelkosten, die Subventionen, Umweltverschmutzungen. Es mangelt nicht an Kritikern und Besserwissern. Doch was ihnen allen gemeinsam ist: Sie kritisieren nur das, was ist, und verschweigen, warum es so weit gekommen ist. So hat kürzlich wieder einmal ein Wirtschaftsprofessor - er bezieht seinen Lohn kaum aus der freien Marktwirtschaft - pauschal mit den Bauern abgerechnet. Er warf den Bauern vor, die Umwelt zu belasten, ja gar zu zerstören. Aber was versteht besagter Wirtschaftsprofessor unter "Umweltzerstörung"?

Er schreibt: "Unsere heiligen Kühe produzieren nicht nur beruhigendes Glockengeläut, sondern nebst dem Mist auch schädliches Methangas in rauen Mengen. Industriell produzierte Treibhausgase werden scharf besteuert. Nicht so die aufgeblähten Mägen unseres aufgeblähten Viehbestandes."

Was will er nun, der Herr Wirtschaftsprofessor? Eine Umweltabgabe für furzende Kühe? Zu den "aufgeblähten Mägen" also noch eine aufgeblähte Steuerbürokratie? Gewissermassen eine verursachergerechte Furzsteuer auf Kühe? Abgesehen davon, der Internationalist hat vergessen: Furzen etwa nur Schweizer Kühe? Verströmen die Kühe Argentiniens oder Frankreichs einzig Wohlgerüche? Müssen wir einen Vorstoss der Grünen erwarten, der die Abschaffung aller Kühe fordert? Wegen verantwortungslosem Ausstoss von Methangas?

Lasst endlich die Bauern in Ruhe - und lasst endlich die Kühe in Ruhe...

Die hohen Kosten

Ein ebenso verbreitetes Gesellschaftsspiel ist, die Bauern für die hohen Lebensmittelpreise verantwortlich zu machen. Dass ein Hochpreisland auch eine Folge von vielen hohen Preisen - so auch gerade der hohen Löhne - ist, übersehen die Kritiker geflissentlich. Ein Innerschweizer Milchbauer berichtete mir nach einer Besichtigung österreichischer Landwirtschaftsbetriebe: Er habe nach dem Besuch nachgerechnet. Er könnte seine Milch dem hiesigen Verarbeiter gratis abgeben - ich wiederhole: GRATIS - die Milch würde dennoch teurer zum Verkauf angeboten als in österreichischen Läden. Offensichtlich leidet die Verarbeitung auch unter dem Preisniveau wie die Bauern.

Ein anderes Beispiel: Ein bekannter Walliser Hotelier verbreitet regelmässig den Eindruck, die Bettenbelegung seines Hotels sei direkt an den Kartoffelpreis gebunden. Natürlich ist die Schweiz kein billiges Reiseland. Doch ist daran der Bauer schuld?

Wie erklärt sich dieser Hotelier dann die Preisdifferenz zum Beispiel bei den Getränken? Oder macht er die Bauern auch für die Preisdifferenz eines Mineralwassers oder eines Kamillentees verantwortlich?

Der unternehmerische Bauer der Zukunft

Es ist dringend, dass die Landwirtschaftspolitik den Weg zum unternehmerischen Bauer ebnet. Das gilt auch für jeden einzelnen: Wer heute denkt, ich warte lieber ab, ich mache einfach weiter wie bis anhin und schaue, wie die Situation in fünf, zehn Jahren ausschaut, wird letztlich keinen Schritt weiter kommen. Noch schlimmer: Er wird immer einen Schritt zu spät sein. Das ist übrigens kein auf den Bauernstand beschränkter Vorgang. Auch ein Metallbauer, Drucker oder Informatiker muss beweglich bleiben. Jede Berufsgattung hat ihre Probleme und kann nur ahnen, was die Zukunft bringt, und sich entsprechend wappnen.

Auch die Landwirtschaftspolitik der EU ist kein brauchbarer Ersatz. Die Union kennt die gleichen Probleme wie in der Schweiz, wenn auch auf einer höheren Ebene: Wer im deutschen Allgäu einen kleineren Betrieb mit vielleicht 30 Stück Vieh bewirtschaftet, steckt in der gleich schwierigen Situation, wie hierzulande ein Bauer mit 15 Kühen. Die Schweiz muss ihren eigenen Weg gehen, auch in der Landwirtschaft. Kopieren hat uns nie weiter gebracht. Mit der industriellen Produktion können wir ohnehin nicht konkurrenzieren.

Wir müssen es anders und besser machen - nicht die anderen kopieren: Ich kenne viele deutsche Geschäftskunden von früher, die immer, wenn sie die Schweiz aufsuchten, hier Fleisch einkauften. Ich fragte: "Was? Fleisch? Ist doch hier viel teurer!" "Ja", sagten sie: "Aber die Qualität sei besser und insofern das Fleisch den höheren Preis wert." In den Grenzgebieten ist es keineswegs so, dass alle ins Ausland pilgern, um an billigeres Fleisch zu kommen. Denn viele Schweizer sind sich an andere Standards, an höhere Standards gewöhnt. Ein grosser Teil eines geschlachteten Viehs gelangt gar nie in unsere Läden. Im Gegensatz zum benachbarten Ausland. Qualität hat ihren Preis. Wenn bloss 50 statt 80 Prozent eines Schlachtviehs effektiv zu Lebensmittel verarbeitet werden, wird das Fleisch teurer - aber auch exklusiver!

Meine Damen und Herren,

Die gegenwärtige Agrarpolitik ist weit mehr eine erzieherische Sozialgesetzgebung mit Umweltschutz, Naturerhaltung und einem Wildwuchs bürokratischer Kontrollen. Die Landwirtschaftspolitik ist dermassen staatlich verknorzt, dass sie niemanden befriedigt: Sie wird teurer und trotzdem verarmen die Bauern. Das muss ändern! Es wäre zum Wohle des Landes, der Finanzen und nicht zuletzt des Bauernstandes - mindestens aller tüchtiger und unternehmerischer Bauern.

OLMA als Zeichen des Besonderen

Auch wenn der Zeitgeist in eine ganz andere Richtung weht: Es ist noch heute von Bedeutung, dass ein Land einigermassen autark funktioniert. Wir müssen weitsichtig und vorsichtig genug sein, einen gewissen Grad der Selbstversorgung aufrecht zu erhalten. Ein Land, das sich nicht mehr selber ernähren kann, ist abhängig, erpressbar und vielerlei Bedrohungen ausgeliefert. Nur: Diese wichtige Aufgabe verdient eine bessere Landwirtschaftspolitik.

Meine Damen und Herren, die OLMA zeigt zum 62. Mal, was fähige, innovative Menschen erzeugen und erarbeiten können. Alle dürfen stolz darauf sein: die Ostschweiz - stellvertretend für die ganze Schweiz -, die Produzenten und die Konsumenten, der Nährstand und die Konsumenten.

Am vergangenen Wochenende war ich Gast der Toggenburger Berggemeinde Mosnang. Sie feierte ihr 1150-Jahr-Jubiläum. Ich durfte eine intakte Dorfgemeinschaft in einer wunderschönen Landschaft erleben. Wir wurden verköstigt mit feinen Gerichten aus Schweizer Produktion. Wir waren Teilhaber einer lebendigen Volkskultur. Die Schweiz ist berühmt und beliebt für ihre Vielfältigkeit. Das zeigt sich gerade in der Volkskultur. Sei es bei der Musik, bei den Trachten oder in den kulinarischen Spezialitäten. Luganighe aus dem Tessin, Raclette aus dem Wallis, Weisswein aus der Romandie, Äpfel aus dem Thurgau, Bratwürste aus St. Gallen. Fast jede Region kennt ihre eigenen Brot- und Käsesorten. Diese ganze Vielfalt gründet in der Bauernkultur. Je mehr von Globalisierung geschwärmt wird, desto mehr schätzen die Menschen das Besondere und Eigenständige. Machen Sie es ihnen bekannt! Vermarkten Sie es! Werden Sie zu Verkäufern und Unternehmern Ihrer Produkte! Befreien Sie sich darum vom Vorschriftenkorsett des Staates.

Viel Glück auf diesem steinigen Weg! Ich bin als Bundesrat bereit mit Ihnen den Weg der Entbürokratisierung des Bauernstandes zu gehen!

nach oben Letzte Änderung 07.10.2004