"Das Ziel ist das Ziel. - Warum sich die Politik endlich an ihren Ergebnissen messen lassen sollte"

Referat von Bundesrat Christoph Blocher gehalten am Donnerstag, 27. Oktober 2005, anlässlich des 9. Gewerbekongresses des Kantonalen Gewerbeverbandes Zürich.

Schlagwörter: Behörden

Reden, EJPD, 27.10.2005. Es gilt sowohl das schriftliche wie das gesprochene Wort. Der Referent behält sich vor, allenfalls auch stark vom Manuskript abzuweichen.

Zürich, 27.10.2005. Bundesrat Christoph Blocher nahm heute am 9. Gewerbekongress des Kantonalen Gewerbeverbandes Zürich teil. In seinem Referat sprach der Justizminister über das Bundeshaushaltsdefizit, den Anstieg von über 25 Milliarden Franken Schulden seit dem Volks-Ja zur Schuldenbremse und nahm Stellung zu der ihm vorgeworfenen „Sparwut“.

"Der Weg ist das Ziel"

Sie kennen sicher alle den Satz „Der Weg ist das Ziel“. Es wird einem dabei ganz wolhig zumute. Darum hört man ihn auch so oft. Wer immer diesen Gedanken einbringt, erntet zustimmendes Gemurmel.

Der „Weg ist das Ziel“ meint: Nicht auf das Erreichen des Ziels kommt es an.

Wir sollten es schön miteinander haben. Der „Weg ist das Ziel“ meint: Wir sollten mehr Wert auf die Zusammenarbeit legen und einen angenehmen Umgangston pflegen und nicht alles an der Zielerreichung messen.

Der „Weg ist das Ziel“ meint, es ist nicht so wichtig, wohin wir gehen; vielleicht weiss man nicht einmal, ob der Weg überhaupt an ein Ziel führt. Hauptsache, man ist unterwegs und hat es gut miteinander.

Unter uns gesagt: Es handelt sich genau besehen um einen der dümmsten Sätze. Vielleicht gilt die Devise für den Sonntagsspaziergang mit der Familie. Aber auch dort nur bedingt und wenn, dann für die Eltern. Die Kinder wissen meist genau, wohin sie wollen – Richtung Ausflugsrestaurant.

Mein Verständnis von erfolgreicher Arbeit ist ein anderes: Auf die Zielerreichung, den Erfolg, die Auftragserfüllung allein kommt es an. Nicht die persönliche Befindlichkeit ist in den Mittelpunkt zu stellen. Sonst scheitert man unweigerlich, sobald ein Entscheid unangenehm ist oder Zumutungen mit sich bringt. Führen heisst, im Interesse der Sache Unannehmlichkeiten auf sich nehmen. Tut das der oberste Chef nicht, so tun es seine Mitarbeiter noch viel weniger und damit bleibt das ganze Unternehmen auf der Strecke. Oder jede andere Einrichtung, die Resultate erbringen sollte.

Was nützt mir der schönste Weg, wenn das Resultat nicht stimmt? Angenommen ein Schreiner montiert Ihnen eine Türe, dann erwarten Sie doch auch, dass diese Türe einwandfrei gefertigt wurde und sich anstandslos öffnen und schliessen lässt. Kein Handwerker wird Ihnen vorschwärmen können, wie toll das Arbeitsklima in seinem Betrieb gewesen wäre und wie integrativ die Zusammenarbeit, um so allfällige Mängel wegzuschwatzen. Sie werden mit Recht darauf bestehen, dass das Ergebnis stimmen muss. Der Prozess ist zweitrangig. Denn der Weg ist nur ein Bestandteil des Ergebnisses, aber nie das Ergebnis selber.

Sie alle haben zumindest geschmunzelt über das Beispiel mit dem Schreiner und der Türe. Im Gewerbe, in der Industrie, im freien Markt weiss jeder, dass die Resultate zählen. Und wer es nicht weiss, dem wird dieses Prinzip durch den Markt, das heisst durch die Konsumenten und Kunden unsanft beigebracht.

Leider feiert «Der Weg ist das Ziel» in anderen Bereichen regelrechte Triumphe.

Unsere Schulen wurden jahrelang nach diesem Grundsatz geführt. Mit dem Ergebnis, dass Schulabgänger Mühe haben, überhaupt einen deutschen Text zu verstehen. Dabei gehörten solche Grundfertigkeiten zu den selbstverständlichen und auch verbindlichen Zielen im Bildungswesen. Über Rechtschreibung und mathematische Fähigkeiten wollen wir hier gar nicht reden. Eine Pädagogik – und ich rede jetzt nicht nur von Schulen, sondern auch vom Elternhaus -, die nur über den Weg palavert, von Atmosphäre und Wohlfühlen, betrügt die Kinder um andere, ebenso wichtige Eigenschaften: Durchhaltewillen, Verantwortungsbewusstsein, Leistungsbereitschaft, Zielorientierung.

Primäres Ziel: Haushaltssanierung

Und wie steht es in der Politik?

„Die Schweiz muss ihre Stärken pflegen und ihre Schwächen beheben, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können… Zu behebende Schwächen: der Bundeshaushalt ist dauerhaft auszugleichen.“ So steht es in der Legislaturplanung des Bundesrates. Immer nach den nationalen Parlamentswahlen verabschiedet der Gesamtbundesrat ein Papier, das die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre benennt. 2003 entschied sich der Bundesrat dafür, die Sanierung der öffentlichen Finanzen an oberste Stelle zu setzen. Kein einfacher Job. Aber ein klares Ziel. Über den Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist freilich zu diskutieren. Man hat den besten Weg zu wählen. Aber nicht, weil er das Ziel ist, sondern, weil er zum Ziel führt. Jeder Weg muss zumindest eines garantieren – das Erreichen der gesetzten Ziele.

Die Sanierung der Haushalte ist allerdings ein altes Postulat. Schon bei seinem Amtsantritt als Finanzminister hielt Kaspar Villiger 1996 die gleichen Ziele fest. Ich zitiere wörtlich:

  • „Das Haushaltsdefizit ist innerhalb von wenigen Jahren zu beseitigen.“ (Das war 1996!)
  • „Steuer- und Abgabenquoten müssen im internationalen Vergleich tief bleiben.“ (Das war 1996!)
  • „Jede kleine Sparmöglichkeit muss energisch genützt werden.“ (Auch dieses Ziel datiert aus dem Jahre 1996!)

Neun Jahre später können wir bilanzieren:
Keines der Ziele wurde auch nur annähernd erreicht.

Die Haushaltsdefizite sind nach wie vor traurige Realität. Seit 1996 sind sogar 40 Milliarden Franken Schulden dazugekommen.
Zu den Steuer- und Abgabenquoten: In keinem westlichen Industrieland sind von 1990 bis 2002 die Steuern so stark gewachsen wie in der Schweiz. Dazu kommen all die verstecken Abgaben, die ungebremst ansteigen. Ich erinnere an die Krankenkassenprämien oder den ganzen Gebührendschungel von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Kommen wir zu Villigers dritter Forderung: „Jede kleine Sparmöglichkeit muss energisch genützt werden.“ Ich spüre nichts davon. Die Politik verwendet ihre Energie vor allem darauf, an möglichst viele Geldquellen zu kommen. Leider mit Erfolg. Das war schon vor 1996 so. Und danach nicht anders.

Auch seit 2003 sieht die Sache leider nicht besser aus.
Das Legislaturziel 2003/07 sollte bezüglich des Bundeshaushaltes eine Wegmarke setzen. In diesem Sommer wurde nun das Finanzdepartement beauftragt, die Staatsausgaben zu „überdenken“, um diese bis zu 20 Prozent zu reduzieren. Ich muss sie nicht daran erinnern, dass darauf selbst Regierungsmitglieder an die Öffentlichkeit traten, um die allgemeine „Sparwut“ zu beklagen. Noch bevor irgendwo ein Franken effektiv eingespart wurde! Es wird schon über rein hypothetische Folgen präventiv gejammert. Wer nur den Weg sieht, der beschwerlich sein kann und manchmal beschwerlich sein muss, bringt natürlich die Kraft nicht auf, an ein Ziel zu gelangen. Wer grundsätzlich jede Verantwortung verweigert, wird sich auch jedem verbindlichen Ziel verweigern. Wer die eigene Wehleidigkeit zum Massstab nimmt – was eine Spezialität der 68er zu sein scheint – wird nichts erreichen… ausser ein paar persönliche Vorteile.

Weil auch die Politiker um ihre eigenen Schwächen wissen, schuf man die Schuldenbremse, um gewissermassen eine gesetzliche Verpflichtung zur Sanierung des Haushaltes herbeizuführen. Im Jahr 2001 haben schliesslich Volk und Stände mit 84,7 Prozent dieser Vorlage zugestimmt und damit die Politik auf ein klares Ziel hin verpflichtet: Keine neuen Schulden. Wollen Sie wissen, wie viele Milliarden allein der Bund seit diesem denkwürdigen Urnengang angehäuft hat? Sie wollen es lieber nicht wissen, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Die Schulden werden 2006 132,6 Milliarden Franken betragen. Weitere Defizite sind schon budgetiert. Damit haben wir seit dem Ja zur Schuldenbremse einen Anstieg von über 25 Milliarden Franken Schulden zu verzeichnen – was umgerechnet rund 5 Milliarden Franken zusätzliche Schulden jährlich ergeben. 5 Milliarden pro Jahr. Trotz Schuldenbremse. So sehen die Ergebnisse aus. Trotz Verfassungsauftrag. Trotz klarer Ziele. Allerdings hat schon wenige Monate nach dem Ja zur Schuldenbremse die damalige Präsidentin der SP, Christiane Brunner, öffentlich erklärt: „Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat nochmals über die Bücher muss. Er muss die Einführung der Schuldenbremse verschieben und darf nicht gleich in eine Sparhysterie verfallen.“ (Tages-Anzeiger, 19.2. 2002) In „Sparhysterie verfallen“... offenbar hat sich der Bundesrat an Christiane Brunners Ratschläge gehalten. Und auch das Parlament: Schon die Schlagzeilen der Budgetdebatte aus dem Jahr 2001 sprechen Bände: Die Berner Zeitung titelte „Nationalrat von Sparkurs abgewichen“. Die Aargauer Zeitung berichtete: „SVP-Kürzungswünsche gebodigt“. Die Neue Zürcher Zeitung konstatierte: „Budgetdebatte jenseits der Schuldenbremse – Begehrlichkeiten zuhauf“.

Finanzreferendum?

Das Ziel ist das Ziel. Warum sich auch die Politik an ihren Ergebnissen messen lassen sollte. 25 Milliarden Franken neue Schulden seit 2001. Und ein Ausgabenwachstum, das weit über dem realen Wirtschaftswachstum inklusive Teuerung liegt. In den nächsten vier Jahren nehmen die Ausgaben in der ordentlichen Rechnung um 14,5 Prozent zu. Das sind durchschnittlich 3,4 Prozent im Jahr. Können Sie sich noch erinnern, wann die Schweizer Wirtschaft letztmals um 3,4 Prozent gewachsen ist? Die Schuldenbremse war der erste Versuch der Politik, sich selbst zu überlisten. Ein anderer Versuch wurde diesen Sommer wieder einmal ins Gespräch gebracht: Die Einführung eines Finanzreferendums. Eine gute Idee – aber nicht ganz neu. Mit dem Finanzreferendum sollte eine verfassungsrechtliche Möglichkeit geschaffen werden, Budgetposten über das Referendum zu bekämpfen. Jede Ausgabe, die einen bestimmten Betrag überschreitet (zum Beispiel 10 Millionen Franken) könnte mit Hilfe der direkten Demokratie hinterfragt und eventuell erfolgreich verhindert werden.

Schon formierte sich der Widerstand. Der Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission und CVP-Nationalrat, Felix Walker, ist nach eigenen Worten „kein Fan des Finanzreferendums“: „Das Parlament wird vom Volk gewählt und hat den Auftrag, für ein ausgewogenes Budget zu sorgen.“ Mit dem Finanzreferendum werde der Entscheid an das Volk delegiert, das Parlament flüchte sich also aus der Verantwortung. Na bitte: Besser man delegiert die Verantwortung, als dass man sie laufend nicht wahrnimmt. Das Parlament hat es schliesslich trotz Verfassungsauftrag, trotz Schuldenbremse nicht geschafft, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Die CVP-Präsidentin fürchtet sogar, mit einem Finanzreferendum könnte das Parlament geschwächt werden. Nicht geschwächt, nur bevormundet… durch den Souverän. Wobei allein schon ein drohendes Referendum in der Politik Wunder wirken kann. Das weiss jeder, der die innere Mechanik des schweizerischen Systems kennt.

Dass die SP am Vehementesten gegen das Finanzreferendum wettert, braucht uns nicht weiter zu wundern. Ihr ganzes Programm läuft ja darauf hinaus, Steuergelder, also das hart erarbeitete Geld der anderen auszugeben, umzuverteilen, in die eigenen Gärtchen zu leiten. Aber sind es wirklich nur die Linken? Diese verfügen ja nicht über die Mehrheit. Nein, an der Zielverfehlung sind auch viele bürgerliche Politiker, die Mitteparteien, und die meisten Wirtschaftsverbände (dazu gehört in den letzten zwanzig Jahren leider auch der Gewerbeverband) mitschuldig!

Kosten senken – Leistung steigern

Sie haben sich eine Gegenüberstellung von Verwaltung und Unternehmen gewünscht. Im Unterschied zu vielen anderen Politikern sehe ich eine Verwaltung gar nicht als Gegensatz zu einem Unternehmen. Es braucht an beiden Orten eine deutliche Führungsstruktur, die klare Ziele erreicht durch Effizienz und ausgeprägtes Kostenbewusstsein.

Führungsstruktur

Was die Führungsstruktur betrifft: Den Kurs gibt die Politik vor – die Verwaltung setzt um. Oder um es noch einfacher zu sagen: Die Politik führt – die Verwaltung führt aus. Das heisst: So sollte es sein. Eine Aufgabenteilung, die nicht immer einfach zu bewerkstelligen ist. Gelegentlich muss man gegen die Eigenmächtigkeit der Verwaltung antreten. Oft politisiert sie auch lieber, als dass sie umsetzt. Und genauso oft muss man sich selber vor der Versuchung schützen, sich ganz in die umsorgenden Händen der Verwaltung zu begeben.

Kostenbewusstsein

Zum Kostenbewusstsein: Dieses ist in der Bundesverwaltung erschreckend mangelhaft ausgeprägt. Weder besteht eine Kostenrechnung, noch weiss man, welche Leistung im Staat wie viel kostet. Was für einen Gewerbetreibenden wie Sie alles Selbstverständlichkeiten wären. Sie finden Standardantworten bis in die obersten Etagen hinauf, die zum Beispiel so lauten: „Im Bund muss man weder mit Abschreibungen noch Zinsen rechnen. Und auch die Personalkosten muss man nicht rechnen, denn die Leute sind ja sowieso da!“ Gezielte Kostensenkungen können auf dieser Basis gar nicht durchgeführt werden. Ich spreche von Kostensenkungen, die keinen Leistungsabbau bringen. In der laufenden Verwaltungsreform sollen darum die Kostenrechnung und die Kostenbewirtschaftung rasch verwirklicht werden. Die Schaffung eines Kostenbewusstseins ist überlebenswichtig für die Schweiz, damit wir überhaupt eine vernünftige Grundlage bekommen, um auch beim Staat wirtschaftlich arbeiten zu können. Angenehm wird diese Aufgabe nicht sein. Ich hoffe nicht, dass man am Schluss mit Zufriedenheit lediglich feststellt: „Der Weg war das Ziel“! und nichts erreicht hat.

In meinem Departement habe ich eine kleine Reorganisation der zentralen Dienste eingeleitet und in diesem Sommer zum Abschluss gebracht. Diese Reorganisation ist intern umgesetzt worden. Dabei wurden die Bereiche Information, Informatik, Finanzen, Personal, Betriebe und Logistik und das Sekretariat durchleuchtet.

Es ist eine normale Entwicklung, dass jede Abteilung (in der Verwaltung: jedes Amt) ihr eigenes kleines Reich schafft. Das ergibt eine Menge Doppelspurigkeiten. In einer ersten Phase wurde für jeden Mitarbeiter – ich betone, für jede der insgesamt 585 Vollzeitstellen – sein Aufgabenbereich definiert und durch einen Wertanalytiker bestimmt, wie viele Tage Arbeit jede Aufgabe im Jahr beansprucht. Die Daten wurde ausgewertet und entsprechende Gespräche geführt.

In einer zweiten Phase fragten wir uns, wo mehr Effizienz möglich ist, wo Reduktionen angebracht sind und wo noch andere Verantwortungsbereiche zugewiesen werden können. Wir haben festgestellt, dass unsere Zentralen Dienste die gleiche Leistung mit 116 Stellen weniger erfüllen können. Also mit rund 20 Prozent weniger Personal. Wie gesagt, die Reorganisation ist abgeschlossen. Natürlich haben wir nicht einfach 116 Personen auf die Strasse gesetzt. Vakante Stellen wurden nicht ersetzt, befristete Anstellungen nicht erneuert, Pensen reduziert, Pensionierungen vorgenommen. Den restlichen Mitarbeitenden stehen sechs Monate Zeit zur Verfügung, in Zusammenarbeit mit Vorgesetzten und dem Personaldienst für eine neue Beschäftigung zu suchen. Danach besteht allerdings die Möglichkeit zur Kündigung.

Das Ziel ist das Ziel

Das Ziel ist das Ziel. Unser erklärtes Ziel ist mehr Effizienz in der Verwaltung und damit weniger Kosten für die Allgemeinheit. Die Aufgabenverzichtplanung des Bundesrates sah für das EJPD Einsparungen in der Höhe von 19 Millionen Franken vor – erreicht wurden 28 Millionen. Das Budget 2004 sah für den Gesamtbereich Justizdepartement Ausgaben in der Höhe von 1493 Millionen vor – wir schlossen mit 1422 Millionen ab. 70 Millionen darunter. In diesem Jahr ist eine Budgetunterschreitung von ca. 120 Millionen Franken vorgesehen. Und wir sind auf guten Wegen. Bis ins Jahr 2008 sollen die Ausgaben von heute 1490 auf 1150 Millionen gesenkt werden. Das Ziel ist gesetzt. Der Weg ist nicht leicht. Aber er ist auch nicht das Ziel. Damit wären die Ausgaben dann um 23 Prozent tiefer. Und dies ohne, dass nur eine einzige Aufgabe gestrichen worden wäre. Auf die ganze Bundesverwaltung übertragen, könnten Kostensenkungen in der Höhe von 14 Milliarden erreicht werden. Steuersenkungen im grossen Stil wären angesagt. Das Ziel ist gesetzt.

nach oben Letzte Änderung 27.10.2005