Das Schweizer Wirtschaftsrecht im Umbruch

Neue Massstäbe für die Wirtschaft und die Wirtschaftsprüfer

Schlagwörter: Unternehmensrecht

Reden, EJPD, 28.10.2005

Referat von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich der Kammertagung der Treuhand-Kammer vom 28. Oktober 2005 in Zürich

I. Reformschub im Gesellschaftsrecht

Die schweizerische Wirtschaft ist in den letzten Jahrzehnten dynamischer und internationaler geworden.
Das Gesellschaftsrecht muss daher den Bedürfnissen der neuen Wirtschaftsaktivitäten angepasst werden.
Dies geschieht nicht auf einmal, sondern in Etappen:

  • Mit dem Fusionsgesetz (in Kraft seit 1. Juli 2004) wurde eine umfassende Grundlage für die Restrukturierung von Unternehmen geschaffen.
  • Das Parlament hat eine Vorlage zur Offenlegung von Kaderlöhnen bei Publikumsgesellschaften verabschiedet (Inkrafttreten: voraussichtlich 1.1.2007).
  • Ebenfalls noch dieses Jahr dürfte das Parlament eine Totalrevision des GmbH-Rechts verabschieden (Inkrafttreten: voraussichtlich zweite Hälfte 2007).
  • Ebenfalls noch dieses Jahr dürfte die Vorlage zur Neuregelung der Revision verabschiedet werden, so dass diese voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2007 in Kraft treten kann.
  • Die Notwendigkeit einer umfassenden Neuregelung im Unternehmensrecht, namentlich im Bereich der so genannten Corporate Governance, führt zu einer Revision des Aktienrechts. Der Entwurf dürfte noch dieses Jahr in die Vernehmlassung gehen.
Ich gehe heute in erster Linie auf das neue Revisionsrecht ein und werde den Vorentwurf des revidierten Aktienrechts kurz streifen, weil dies Sie besonders interessieren dürfte!

II. Zum Verhältnis zwischen Verwaltungsrat und Revisionsstelle

Ich möchte vorab etwas klarstellen, das mir aus meiner Erfahrung als Unternehmer wichtig scheint:
Die Verantwortung für das Unternehmen trägt immer der Verwaltungsrat. Daran wird sich auch mit den Reformen nichts ändern.
Verantwortlich ist nicht irgendwer darüber. Insbesondere auch nicht die Revisionsstelle, wie man aus der öffentlichen Diskussion vergangener Jahre schliessen könnte.
Das bedeutet aber nicht, dass Sie sich jetzt als Revisoren zurücklehnen können. Gerade weil die Jahresrechnung ein zentraler Bestandteil der Rechenschaftsablage ist, sieht das Gesetz eine unabhängige Prüfung durch die Revisionsstelle vor.
Ihre Unabhängigkeit und Fachkenntnisse sollen der Gerant für die Richtigkeit − der Rechnungslegung sein. Der Verwaltungsrat ist dann für die aus dieser Rechtslegung resultierenden Zahlen verantwortlich. Nicht die Kontrollstelle. Die Revisionsstelle hat einzuschreiten, wenn die Jahresrechnung nicht korrekt ist. Das ist wiederum Ihre Verantwortung. Hiervon kann man Sie nicht entbinden. Der Verwaltungsrat hat einzuschreiten, wenn die Geschäftszahlen unbefriedigend sind. Davon kann man ihn nicht entbinden!
Das zeigt sich auch im neuen Revisionsrecht, das ich Ihnen nun etwas beleuchten will.

III. Das neue Revisionsrecht

Drei Zielsetzungen

Bundesrat und Parlament haben entschieden, eine umfassende Neuordnung der Revisionsstelle zu schaffen. Neben den zunehmenden Anforderungen an die Rechtslegung ergab sich auch ein Handlungsbedarf insbesondere auf Grund des amerikanischen Sarbanes-Oxley Acts, denn als wichtiger Finanzplatz sind wir mit den internationalen Kapitalmärkten derart verknüpft, dass wir auf die neuen Anforderungen der USA − und bald auch der EU − an die Beaufsichtigung der Revisionsstellen reagieren mussten.

Ansonsten hätten die USA − und wohl später auch die EU − die Prüfergebnisse in-ternationaler Firmen nicht mehr anerkannt.

Die Neuregelung verfolgt drei Zielsetzungen:

  • Zum ersten soll eine harmonisierte Revisionspflicht geschaffen werden;
  • zum zweiten sollen die KMU entlastet werden; und
  • zum dritten muss das Vertrauen in die Revision wieder gestärkt und die Anerkennung der Schweizer Revision im Ausland sichergestellt werden.

Ich komme zum ersten Punkt:

Harmonisierte Regelung der Revisionspflicht

Im geltenden Recht ist die Frage der Revisionspflicht primär von der Rechtsform abhängig. Die Regelung für die AG, die GmbH, die Genossenschaft etc. gestaltet sich anders – unabhängig von Bedeutung und grösse der Gesellschaft. Die Frage der Revision und der damit verbundenen Kosten ist daher vielfach für die Wahl der Rechtsform mitentscheidend.
Das ist sachfremd. Die Revisionspflicht muss sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Unternehmens richten.
Im neuen Recht müssen daher alle Grossunternehmen eine strenge ordentliche Revision durchführen.
Demgegenüber können sich KMU mit einer "eingeschränkten" Revision begnügen. Die Grenze zwischen "Gross" und "Klein" liegt bei 10 Millionen Franken Bilanzsumme, 20 Millionen Franken Umsatz und 50 Arbeitnehmern, wobei mindestens zwei dieser drei Erfordernisse gegeben sein müssen.

Ich komme zur zweiten Zielsetzung der Vorlage:

Entlastung für KMU

Die KMU müssen − wie erwähnt − eine eingeschränkte Revision durchführen. Daraus ergibt sich bereits eine gewisse Entlastung, weil die Kosten für eine eingeschränkte Revision tiefer ausfallen dürften als für eine ordentliche Revision.
Dennoch rechtfertigt es sich zu fragen, ob diese Kosten tatsächlich in jedem Fall notwendig sind.
Wir haben daher eine Regelung geschaffen, die den Verzicht auf eine Revision ermöglicht, wo sie nicht notwendig ist (so genanntes "Opting-out"). Dabei müssen drei Bedingungen erfüllt werden:

  • Zum ersten können nur Kleinunternehmen auf eine Revision verzichten.

Damit begünstigen wir diejenigen Unternehmen, in denen die Revision − relativ gesehen − den grössten Kostenfaktor ausmacht. Bei wirtschaftlich bedeutenden Gesellschaften besteht ein öffentliches Interesse an einer Revision. Ein Verzicht ist daher nicht möglich.

  • Zum zweiten ist ein Verzicht nur mit der Zustimmung aller Gesellschafter möglich. Diese Bedingung dient dem Minderheitenschutz.
  • Zum Dritten ist nach dem Gläubigerschutz zu fragen.

Man darf die Revision bzw. die Revisionsfreiheit aber hier nicht überbewerten: Wer verlangt beim Bestellungseingang schon den Revisionsbericht des Bestellers? Es gibt Stimmen, die sagen, dass das Opting-out keine grosse Bedeutung erlangen wird, weil die Banken auf einer (ev. sogar ordentlichen!) Revision beharren werden.
Zum einen haben die Banken natürlich das Recht, zu ihrer Absicherung eine Revision zu verlangen.
Zum anderen muss man aber auch sehen, dass faktisch schon heute oft nur eingeschränkte Revisionen gemacht werden.
Warten wir ab. Der Markt wird sich einspielen.

Ich komme zur dritten und letzten Zielsetzung der Regelung der Revisionspflicht:

Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Revision

Die Vorlage schafft zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Revision vor allem in zwei Punkten neue Massstäbe:
Zum einen bei der Unabhängigkeit und zum anderen bei der Fachkompetenz.

  • Zur Unabhängigkeit: Was nützt Ihnen die Revision durch einen Fachmann, wenn dieser vom geprüften Unternehmen beeinflusst wird? − Nichts, weil Sie sich nicht auf die Revision verlassen können.

Die bisherigen Vorschriften zur Unabhängigkeit werden daher konkretisiert und in vielen Bereichen auch verschärft.

  • Zur Fachkompetenz: Ich stelle nochmals die Frage: Was nützt eine Revision, wenn sie zwar unabhängig, aber fachlich unzulänglich durchgeführt wird? − Ebenfalls nichts.

Im geltenden Recht müssen die Revisoren "befähigt sein, ihre Aufgabe bei der zu prüfenden Gesellschaft zu erfüllen" (Zitat aus dem Obligationenrecht). Etwas überspitzt darf also Revisor sein, wer sich als Revisor fühlt. Klarere Anforderungen gelten nur für die besonders befähigten Revisoren. Aber auch hier bestehen Probleme: Es fehlt aber eine Behörde, die verbindlich über die fachliche Befähigung entscheidet. Das ändert sich: Sämtliche Revisoren, die gesetzlich verlangte Revisionsdienstleistungen erbringen, bedürfen daher neu einer formellen Zulassung durch die künftige Revisionsaufsichtsbehörde. Die Revisionsaufsichtsbehörde entscheidet aber nicht nur über die formelle Zulassung zur Revision, sondern übernimmt auch die Aufsicht über die Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften. Auch das ist neu. Revisionsstellen werden im geltenden Recht nämlich nicht staatlich beaufsichtigt. Eine Ausnahme besteht im Bankenbereich, wo die Bankenkommission die Revisionsstellen schon heute überprüft. Die Revisionsaufsichtsbehörde wird nun neu mit regelmässigen Inspektionen sicherstellen, dass die Revisionsstellen ihre Unabhängigkeit wahren, die fachlichen Anforderungen erfüllen und eine angemessene Qualitätssicherung betreiben.
Die Aufsichtsbehörde wird zudem Anlaufstelle für die ausländischen Aufsichtsbehörden sein.
Die Revisionsstellen verfügen nämlich über einen tiefen Einblick in die geprüften Unternehmen, und da kommen sie auch mit Informationen in Berührung, die der Geheimhaltung unterliegen.
Mit einer zentralisierten Amts- und Rechtshilfe können wir sicherstellen, dass un-sere Vorschriften zur Geheimhaltung auch international respektiert werden.

Weiteres Vorgehen

Der Bundesrat wird demnächst über das weitere Vorgehen entscheiden. Insbesondere sind zwei Fragen zu beantworten:

  • In organisatorischer Hinsicht ist über das Verhältnis zur künftigen Finanzmarktaufsicht zu entscheiden.

Ich bin davon überzeugt, dass es besser ist, die Revisionsaufsicht nicht in die Finanzmarktaufsicht zu integrieren. Es würde sonst ein Aufsichtskoloss entstehen, der nicht wirtschaftlich ist und zu viel Macht akkumuliert.

Das Nebeneinander der Aufsichtsbehörden macht aber natürlich die Zusammenarbeit zur Pflicht.
Das Gesetz sieht dies ausdrücklich vor, und ich werde mich für die Vermeidung von Doppelspurigkeiten einsetzen.

  • In personeller Hinsicht ist die Frage der Grösse der Behörde zu entscheiden.

Wir werden hier sehr kostenbewusst arbeiten. Dennoch muss sichergestellt werden, dass die Aufsicht mit den beaufsichtigten Revisionsunternehmen fachlich mithalten kann.
Das neue Revisionsrecht ist derzeit noch im Parlament. Wenn alles gut geht, erfolgt die Verabschiedung in der Wintersession.
Der Aufbau der Aufsichtsbehörde wird danach zwingend etwas Zeit brauchen. Die Inkraftsetzung wird daher ungefähr Mitte 2007 erfolgen.

IV. Ausblick: Aktienrechtsrevision / Haftung der Revisionsstelle

Ich habe Ihnen bereits die Vernehmlassung zu einer Revision des Aktienrechts angekündigt.
Ich greife aus dieser Vorlage einen Punkt heraus, der Sie interessieren dürfte, nämlich die Frage der Revisionshaftung.
Im geltenden Recht besteht die Möglichkeit, dass das Gericht die solidarische Haftung zwischen Revisionsstelle und Verwaltungsrat differenzieren kann. Diese Regelung blieb jedoch in der Praxis ohne grosse Bedeutung. Oft wird primär die Revisionsstelle eingeklagt, weil sie schlicht solventer ist als der Verwaltungsrat.
Aus geschäftlichen Gründen sind Revisionsunternehmen zudem häufig gezwungen, einem Vergleich zuzustimmen, obwohl ihre Haftung gar nicht feststeht. Problematisch ist dies vor allem da, wo dem Verwaltungsrat ein ungleich schwereres Verschulden zukommt ist als der Revisionsstelle.
Es ist daher richtig, in der Ver
Dabei muss aber allen Aspekten Rechnung getragen werden, so auch der Bedeutung der Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats und der Revisionsstelle für die gesellschaftsinterne Kontrolle im Sinn der Corporate Governance. Eine mögliche Lösung besteht darin, die solidarische Haftung der Revisionsstelle bei leichtem Verschulden summenmässig zu begrenzen. Ich will dem Ergebnis der Vernehmlassung nicht vorgreifen. Für mich gilt es vorerst, den Handlungsbedarf abzuklären.

V. Schluss

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Sie sehen: Vieles ist im Umbruch. Einiges ist bereits beschlossene Sache, anderes wiederum erst Zukunftsmusik.
Für die Wirtschaftsprüfer ergeben sich daraus zahlreiche neue Massstäbe. Dies stellt für Sie alle eine Herausforderung dar.
Insgesamt bin ich aber sicher, dass ein möglichst aktuelles Wirtschaftsrecht einen Standortvorteil darstellt, sofern es liberal konzipiert ist und den Unternehmen den nötigen Handlungsspielraum belässt.

nach oben Letzte Änderung 28.10.2005