Kurzreferat von Heinz Walser

Leiter des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen

Schlagwörter: Bürgerrecht

Reden, EJPD, 24.04.2008

Bern. Pressekonferenz des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 über die Initiative für demokratische Einbürgerungen

1. Einleitung

Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, die Sichtweise der Praxis aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen im Einbürgerungswesen des Kantons St. Gallen aufzeigen. Unser Kanton hat eine Wohnbevölkerung von insgesamt 462'000 Personen, wovon 97'300 Ausländerinnen und Ausländer. Das ergibt einen Ausländeranteil von rund 21 Prozent. In den letzten drei Jahren sind jährlich durchschnittlich 1'950 Personen im ordentlichen Verfahren eingebürgert worden.

Der Kanton St. Gallen hat in Bezug auf das Gemeindebürgerrecht eine spezielle Regelung. Das Gemeindebürgerrecht beinhaltet auch das Ortsbürgerrecht. In unserer Verfassung ist bestimmt, dass die politischen Gemeinden und die Ortsgemeinden im kommunalen Einbürgerungsverfahren mitwirken. Ein aus Vertretern des Stadt- bzw. Gemeinderates und des Verwaltungsrates der Ortsgemeinde paritätisch gebildeter Einbürgerungsrat organisiert und leitet das Einbürgerungsverfahren. Er führt insbesondere die notwendigen Erhebungen bezüglich der formellen und materiellen Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch. Den Vorsitz führt immer der Präsident bzw. die Präsidentin der politischen Gemeinde. 

2. Zuständigkeit der Bürgerrechtserteilung

Für die Erteilung des Orts- und Gemeindebürgerrechts sind im Kanton St. Gallen im Verfahren der Allgemeinen Einbürgerung die Stimmberechtigten zuständig. Sie beschliessen anlässlich der Bürgerversammlung aufgrund des Antrages des Einbürgerungsrates. Vor dem 9. Juli 2003 hatte nur in sehr wenigen Gemeinden (etwa fünf) die Bürgerschaft an der Urne entschieden. In den Gemeinden mit einem Parlament entscheidet dieses über die Einbürgerungsgesuche. Drei der 88 politischen Gemeinden haben ein Parlament, die übrigen 85 Gemeinden haben das Organisationsmodell der Bürgerversammlung.

Bei ausländischen und staatenlosen Jugendlichen (Wohnsitz mindestens zehn Jahre in der Schweiz und fünf Jahre in der politischen Gemeinde; Gesuchseinreichung vor dem 20. Altersjahr) besteht in unserem Kanton die Möglichkeit der Besonderen Einbürgerung, über die der Einbürgerungsrat mit einer formellen Verfügung abschliessend entscheidet.

Über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts beschliesst nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts die Regierung (wenn die eidg. Einbürgerungsbewilligung vorliegt). 

3. Eignungsprüfung

Neben den geforderten Wohnsitzfristen prüft der Einbürgerungsrat insbesondere, inwieweit der Bewerber bzw. die Bewerberin sich für das öffentliche Geschehen interessiert und sich daran beteiligt, soziale Beziehungen mit der einheimischen Bevölkerung pflegt und genügend Sprachkenntnisse zur Verständigung mitbringt. Zudem werden angemessene Kenntnisse über die Grundlagen der politischen und sozialen Ordnung vorausgesetzt. Vom Bewerber beziehungsweise der Bewerberin wird ausserdem verlangt, dass er bzw. sie unsere freiheitlich-demokratische Staatsform und die verfassungsmässige Ordnung (beispielsweise Gleichstellung von Mann und Frau) akzeptiert und über ein entsprechendes Wissen über unsere Sitten und Gebräuche verfügt. Diese Überprüfung erfolgt durch Befragungen der gesuchstellenden Personen, es werden aber auch Referenzauskünfte eingeholt beim Arbeitgeber, bei Nachbarn oder anderen Drittpersonen. Die Einbürgerungsbehörden sind berechtigt, bei Stellen des Kantons oder der Gemeinden (beispielsweise Schulbehörden, Sozialämtern, Vormundschaftsbehörden, Steueramt usw.) entsprechende Auskünfte einzuholen. In der Regel haben die gesuchstellenden Personen einen Fragebogen mit gezielten Fragen auszufüllen. In allen Regionen unseres Kantons werden den Gesuchstellenden Kurse für Staatskunde angeboten.

Zusätzlich prüft der Einbürgerungsrat mit grösster Sorgfalt, ob der Bewerber bzw. die Bewerberin die schweizerische Rechtsordnung beachtet, d.h. über einen einwandfreien straf- und betreibungsrechtlichen Leumund verfügt. Der Strafregisterauszug darf keine ungelöschten Einträge aufweisen. Laufende Betreibungsverfahren oder Steuerrückstände führen regelmässig zur Einstellung oder Sistierung des Einbürgerungsverfahrens. Die Abklärungen erfolgen routinemässig über die Polizeiorgane, das Betreibungs- und Konkursamt, das Ausländeramt, das Untersuchungsrichteramt, das Steueramt oder andere involvierte Stellen.

Das Ergebnis der Abklärungen wird in einem schriftlichen Erhebungsbericht festgehalten. Sind die Abklärungen im positiven Sinne verlaufen, wird das Gesuch der Bürgerschaft beziehungsweise dem Gemeindeparlament zum Beschluss vorgelegt. Auch wenn kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht, muss ein allfälliger negativer Entscheid sachlich und objektiv begründet werden.

Vor der Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden die vom Einbürgerungsrat erhobenen Informationen nochmals aktualisiert. Den kantonalen Einbürgerungsbehörden steht seit März 2008 der Zugang zum Strafregister-Informationssystem VOSTRA offen, was die Qualität bezüglich der Aktualität der Abklärungen nochmals erhöht. Damit soll sichergestellt werden, dass keine straffälligen Personen eingebürgert werden. In der Praxis werden ungefähr zwei Prozent der Gesuche nach Erteilung des Gemeindebürgerrechts durch den Kanton infolge neu eingetretener negativer Vorkommnisse zurückgestellt oder abgewiesen.

4. Entscheidqualität der Einbürgerungsbehörden

Die kommunalen Einbürgerungsräte in unserem Kanton sind sich ihrer grossen Verantwortung bewusst und für einbürgerungspolitische Fragen sensibilisiert. Die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen der betroffenen Personen erfolgt sehr sorgfältig und professionell. Der Integration und dem strafrechtlichen Aspekt wird ein grosser Stellenwert beigemessen. Das zeigt sich auch daran, dass auf kommunaler Stufe erfahrungsgemäss rund 30 Prozent der Gesuche – vielfach wegen einer ungenügenden Integration – bereits in der Abklärungsphase negativ beurteilt werden. Die grosse Mehrheit der Einbürge¬rungsgesuche wird von den Stimmberechtigten bzw. dem Parlament gemäss dem Antrag des Einbürgerungsrates beschlossen, was ebenfalls auf eine korrekte, pflichtbewusste und sorgfältige Arbeit der Einbürgerungsräte schliessen lässt. Sie geniessen das Vertrauen der grossen Mehrheit der st.gallischen Bevölkerung. Wichtig für die Qualität jedes Entscheides – unabhängig wer darüber befindet – sind seriöse Abklärungen. Ich versichere Ihnen, dass das Bürgerrecht in unserem Kanton alles andere als leichtfertig vergeben wird. Nach meinen Erfahrungen hat sich die Einbürgerungspraxis in den letzten zwanzig Jahren zudem deutlich verschärft. 

5. Tendenzen

Weil die Stimmberechtigten aus Gründen der Privatsphäre nicht über alle eingeholten Informationen und Abklärungen der einzubürgernden Person Kenntnis haben können, kommt es unausweichlich zum Konflikt mit dem Informationsbedürfnis der Stimmberechtigten. Man kann sich deshalb zu Recht fragen, ob sachlich gesehen nicht die Exekutive bzw. ein speziell geschaffener Einbürgerungsrat (oder eine Einbürgerungskommission) über die Gesuche abschliessend entscheiden soll. Immer mehr Kantone sind dazu übergegangen, die Zuständigkeit der Bürgerrechtserteilung an solche Gremien zu übertragen. In diese Richtung geht auch eine vom Kantonsrat des Kantons St.Gallen bereits gutgeheissene Motion, wonach eine Vorlage auszuarbeiten ist, in der Einbürgerungsräte im Proporzverfahren zu wählen sind, die dann abschliessend über die Einbürgerungsgesuche zu befinden hätten. Die Entscheide würden damit durch die abklärende Behörde gefällt, die über sämtliche Informationen verfügt. 

6. Auswirkungen auf die Praxis bei Annahme der Vorlage

Sollte die Vorlage angenommen werden, müsste wohl in sämtlichen Kantonen das kantonale Recht an die neuen Verfassungsvorgaben des Bundes angepasst werden. Jede Gemeinde müsste für sich in der Gemeindeordnung eine eigene Regelung finden. Nebst dem Widerspruch zum bewährten föderativen System der Schweiz würden solche Lösungen zu unbefriedigenden Rechtsungleichheiten führen. Die möglicherweise grosse Vielfalt von Einbürgerungsverfahren wird zwangsläufig zu unterschiedlichen Modellen mit divergierenden Hürden führen. Kantonale Errungenschaften und langjährig bewährte und eingespielte Verfahren würden damit mit einem Schlag aufgehoben.

nach oben Letzte Änderung 24.04.2008