Zusammenfassung Referat von Regierungsrätin Dr. Heidi Z'graggen

Vorsteherin Justizdirektion Uri

Schlagwörter: Bürgerrecht

Reden, EJPD, 24.04.2008

Bern. Pressekonferenz vom 24. April 2008 zur Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen"

Die Initiative will es der Autonomie der Gemeinden freistellen, welches kommunale Organ das Gemeindebürgerrecht erteilen darf.

Die Initiative entzieht den Kantonen die Kompetenz, im kantonalen Verfassungs- oder Gesetzesrecht das Gemeindeorgan festzulegen, welches für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig ist.

Die von der Initiative vorgeschlagene Regelung steht im Widerspruch zur bewährten föderalistischen Dreistufigkeit (Bund, Kanton und Gemeinden). Es gibt keinen anderen staatlichen Aufgabenbereich, in dem das kommunale Recht dem kantonalen Recht vorgeht. Durch eine Verabsolutierung der Gemeindeautonomie beschneidet die Initiative die kantonale Zuständigkeit.

Dem gegenüber hat die geltende Regelung den Vorteil, dass die Kantone innerhalb ihres Gebietes die Zuständigkeit für die Einbürgerungen einheitlich regeln können. Wenn jedoch innerhalb eines Kantons für Einbürgerung von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Zuständigkeiten und unterschiedliche Verfahren bestehen, führt dies zu Rechtsunsicherheiten. Die Initiative könnte einen eigentlichen Einbürgerungstourismus zur Folge haben. Es liegt nicht im Interesse der Kantone und Gemeinden, wenn sich Ausländerinnen und Ausländer bei der Wohnsitzwahl von der in einer Gemeinde bestehenden Einbürgerungszuständigkeit leiten lassen.

Anders als die Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" respektiert die in der Dezember-Session 2007 von den eidg. Räten angenommene Gesetzesvorlage (Parlamentarische Initiative Pfisterer) die föderalistische Kompetenzordnung zwischen Kantonen und Gemeinden. Denn sie beinhaltet den Grundsatz, dass die Zuständigkeit über die Einbürgerungsverfahren im Kanton und in der Gemeinde den Kantonen zukommt (Art. 15a Entwurf BüG).

nach oben Letzte Änderung 24.04.2008