Die Herausforderung eGovernment für Staat und Wirtschaft

Die Schweizerische Post ist bereit

Schlagwörter: E-Government | Strafregister

Reden, EJPD, 05.05.2008. Es gilt das gesprochene Wort

Bern. Referat von Dr. Ulrich Gygi, Konzernleiter Schweizerische Post.

Geschätzte Damen und Herren, werte Medienschaffende,
sehr geehrte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Ich freue mich sehr, dass wir heute eine weitere Zusammenarbeit der Post mit dem Bundesamt für Justiz präsentieren dürfen. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat es Ihnen detailliert auseinandergesetzt: Unserer Bürgerinnen und Bürgern legen heute mehr denn je grössten Wert auf Vertrauens- und Glaubwürdigkeit. Es ist uns daher umso mehr eine Ehre, dass wir nun schon zum zweiten Mal als vertrauenswürdige Partnerin zum Zug kommen, um den Prozess zur Bestellung und Ausstellung von Strafregisterauszügen für Bürgerinnen und Bürger einfacher und zweckmässiger zu gestalten. Unsere erste Zusammenarbeit betrifft das seit Januar 2007 mögliche Bestellverfahren von Strafregisterauszügen über das Internet. Zur sicheren Identifikation der Gesuchsteller kommt auch dieses nicht ohne physischen Postversand aus. Unser elektronischer Beitrag besteht in der Inkassolösung. Mit ihr können die Bürgerinnen und Bürger die Gebühr für ihren Auszug online und sicher per PostFinanceCard, Eurocard/Mastercard oder Visa-Karte entrichten. Oder sie senden einen abgestempelten Einzahlungsabschnitt über die Summe von 20 Franken ein. Die Aktion ist ein Erfolg. Von über 1300 Gesuchen pro Tag werden heute über 40 Prozent auf diese Weise eingereicht. Dank der Bestellung per Internet hat sich das Verfahren vereinfacht und beschleunigt.

Machen wir uns nichts vor: Diese neue Lösung spricht Bürgerinnen und Bürger an, die das Internet bereits intensiv für die Kommunikation, Informationsbeschaffung, das Erwerben und Verkaufen von Gütern sowie für Finanztransaktionen nutzen. Mit der Möglichkeit, die Strafregisterauszüge an den rund 2000 Poststellen mit PostShop-Funktionen anzufordern, sind nun flächendeckend auch weniger internetaffine Bürger effizient bedient. Die Antragsteller weisen sich persönlich am Kundenschalter aus. Das Schalterpersonal wickelt in einem Arbeitsgang die sichere Identifikation, die elektronische Bestellung sowie das Inkasso ab. Das alles dauert bloss wenige Minuten und tangiert die Wartzeiten gesamthaft gesehen nicht.

Im Detail heisst das: Das Schalterpersonal gibt die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger direkt in ein vom Bundesamt für Justiz zur Verfügung gestelltes System ein. Für die Gewährleistung eines sicheren Datenverkehrs werden die eingegebenen Informationen verschlüsselt übermittelt. Sind alle notwendigen Daten eingetippt, erstellt die Schalterperson einen Kontrollausdruck. Diesen überprüft und unterzeichnet die Kundin oder der Kunde. Die Schalterperson druckt eine Bestellbestätigung aus, scannt den darauf befindlichen Strichcode und kassiert die fällige Gebühr. Sämtliche Daten sind nun beim Bundesamt für Justiz eingespiesen. Der signierte Kontrollausdruck wird bei der Post aus Sicherheitsgründen während drei Monaten aufbewahrt. Beim BJ wird der Strafregisterauszug erstellt und per Post an die Heimadresse des Antragstellers versandt. Über den Inhalt des Strafregisterauszugs erhält die Post also zu keiner Zeit Kenntnis.

Dieses Verfahren steht stellvertretend für die Rolle der Post, den digitalen Graben zwischen physischen und elektronischen Prozessen schliessen zu helfen und bei der Bevölkerung Vertrauen in eGovernment-Lösungen zu schaffen. Wir bieten uns als natürlichen Partner an, damit die Verwaltungen aller politischen Stufen ihre Prozesse konsequent elektronifizieren und für die Kommunikation mit ihren externen Partnern auf die vielfältigen und rasch verfügbaren Dienstleistungen von uns zurückgreifen können.

Die Zeichen für eGovernment stehen heute besser als auch schon. Seit Januar 2007 liegt eine tragfähige eGovernment Strategie auf Bundesbene vor. In der Zwischenzeit wurde die Zusammenarbeit mit den Kantonen besiegelt. Wichtige Projekte wie der einheitliche Unternehmensidentifikator für juristische Personen oder die Harmonisierung der Einwohnerregister auf Kantons- und Gemeindeebene mit den Personenregistern auf Bundesebene sind in Arbeit. Damit wird ein elektronischer Datenaustausch zwischen der Verwaltung und der Wirtschaft möglich. Zudem kann erstmals eine registergestützte Volkszählung durchgeführt werden.

EGovernment dient sicherlich nicht dazu, den Briefverkehr zu fördern. Im Gegenteil. Wir haben also nicht allein mit der bevorstehenden Liberalisierung des Briefmarktes zu kämpfen sondern auch mit der Substitution unseres Kerngeschäftes Briefe durch elektronische Lösungen. Und doch unterstützen wir diese Entwicklungen aktiv, denn wenn wir es nicht tun, dann machen es andere. Wir sind denn auch umfassend für die elektronische Kommunikation gerüstet. Die in der Kompetenz des Bundesamtes für Statistik liegende Volkszählung, die bevorsteht, macht es deutlich: Die Kompetenzen der Post im Management von elektronischen Adressdaten ist gefragt. Das Bundesamt für Statistik ist mit uns nicht nur eine strategische Partnerschaft eingegangen, weil wir über unser Zustellnetz Adressdaten überprüfen und abgleichen können. Sondern auch, weil uns zugetraut wird, verschiedene Datenstämme zusammenzuführen und diese zu strukturieren. Wir hoffen, dass viele Kantone und Gemeinden der Empfehlung des BFS folgen und unsere Dienste für die aufwändige Erstellung dieser administrativen Wohnungsnummern nutzen. Wir sind stolz darauf, hier unsere Kompetenzen bis im Jahr 2010 einzubringen.

Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat es erwähnt: Der Leistungskatalog der eGovernment-Strategie verlangt vom BJ elektronische Bezugslösungen für Auszüge aus Handelsregister, Grundbuch- und Betreibungsämtern sowie für Ausweise des Zivilstandswesens. Wir sind dafür bereit. Packen wir es an.

Auch in den Kantonen haben wir bereits an zukunftsweisenden Lösungen mitgewirkt. So sind in Zürich und St. Gallen An- und Abmeldungen bei Umzügen per Internet möglich. Dazu benötigen die Bürgerinnen und Bürger allerdings die digitale Signatur respektive eine digitale Identität.
Diese digitale Identität ist bald auch für den Bezug des Strafregisterauszugs einsetzbar. Damit können Inhaber einer digitalen Signatur, den gesamten Identifikations- und Bestellprozess effizient zu Hause abzuwickeln. Und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Unsere Lösung für die digitale Signatur heisst PostZertifikat. Natürliche Personen können es über postzertifikat.ch und beziehen für eine Initialinvestition von 145 Franken auf denselben rund 2000 Poststellen die dazu notwendige Identifikation vornehmen lassen, wo auch der Strafregisterauszug bestellbar ist. Von Geschäftskunden wird das PostZertifikat heute bereits dafür eingesetzt, um mehrwertsteuerrelevante Rechnungen zu signieren und papierlos auszutauschen.

Sie sehen: Die Post ist für die Unterstützung solcher Leistungen nicht nur prädestiniert, weil sie über flächendeckende Netze in Annahme und Zustellung verfügt, sondern auch, weil sie das Vertrauen der Bevölkerung geniesst. Sie ist zudem dem Postgeheimnis unterworfen. Die Post arbeitet heute bereits auf allen Gebieten im Kerngeschäft wie auch bei den postnahen Dienstleistungen sehr intensiv an der Schnittstelle zwischen physischen und elektronischen Kommunikations- und Finanzflüssen. Ihre Warenflüsse sind in moderne Informationstechnologie eingebunden. Wir bieten heute nicht nur den physischen, sondern auch den virtuellen Postschalter auf dem Postportal an. Innovative E-Business-Lösungen gehören ebenso zu unseren Dienstleistungen wie Lösungen im elektronischen Dokumentenmanagement. Wir verstehen uns als Logistiker sowohl von Tonnagen (Briefe, Pakete, Bargeld) wie auch von Bits und Bytes. Und hier bleiben wir nicht stehen. Aus diesem Grund haben wir beispielsweise mit der EPFL in Lausanne das PostLab gegründet. Damit haben wir auf dem Hochschul-Campus eine "Antenne" eingepflanzt. Diese beobachtet alle für uns relevanten Forschungsfelder, erhebt künftige Bedürfnisse und bringt beide Aspekte zusammen.

Mir ist bewusst: eGovernment beinhaltet zwar die Gefahr von Einbussen im physischen Kerngeschäft der Post. Zugleich entstehen damit aber auch Chancen für zukunftsgerichtete Dienstleistungen. Als etablierter Vertrauenspartner im Datenschutz sowie als Unternehmen im Eigentum des Bundes wären wir zudem prädestiniert, übergeordnete Aufgaben für alle Instanzen zu übernehmen.

Nicht nur die Post, sondern viele private Unternehmen stehen bereit, um zur erfolgreichen Einführung von eGovernment in der Schweiz ihren Beitrag zu leisten. Wir sehen unsere Rolle im Schaffen von guten Voraussetzungen für ein erfolgreiches eGovernment. Und zwar als Innovatorin und Know-how-Trägerin. Dazu braucht es klare Aufträge von Seiten der öffentlichen Hand. Dazu braucht es partnerschaftliche Vorgehensweisen für die Anbieter aus der Industrie. Ich denke, die Verwaltung hat schon damit genug zu tun, die Rahmenbedingungen, Strukturen und Prozesse für erfolgreiches eGovernment zu schaffen. Sie muss nicht noch alles selber machen!

Lassen Sie uns also den Rest besorgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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nach oben Letzte Änderung 05.05.2008