Wettbewerb und Innovation

Referat von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am "Forum des 100" in Lausanne

Schlagwörter: Geistiges Eigentum

Reden, EJPD, 22.05.2008. Es gilt das gesprochene Wort.

Lausanne. In ihrem Referat am "Forum des 100" erläuterte Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Innovationspolitik im EJPD. Vor allem zwei Projekte hätten nachhaltige Auswirkungen auf die getätigten Innovationsinvestitionen: die Reform des Patentrechts und der Schutz der "Marke Schweiz". Ein sicheres rechtliches Umfeld in diesemn beiden Bereichen sei ein Schlüsselfaktor für Innovation.

Meine Damen und Herren

Bevor ich Ihnen die Innovationspolitik meines Departements erläutere, möchte ich Ihnen gerne eine kleine Anekdote erzählen. Kurz nach meiner Wahl in den Bundesrat kontaktierte mich die Zeitschrift «L’Hebdo» und bat mich um Teilnahme am diesjährigen «Forum des 100». Natürlich zog es mich ins Welschland, und die Kurzbeschreibung dieser Veranstaltung klang ja auch verlockend. Spontan sagte ich also zu.

Später informierte ich mich dann bei einem welschen Freund über diese Veranstaltung. Meine Kenntnisse der Sprache Molières überschätzend, antwortete er mit einer kulinarischen Metapher: «Nimm die Einladung an, dort gibt’s die Crème de la Crème der Romandie!»

Nichts gegen Tafelfreuden im Allgemeinen und Crèmes im Besonderen, doch für meinen ersten Auftritt in der Romandie hatte ich mir schon etwas anderes als eine Degustationsmesse vorgestellt!

Heute stehe ich – mittlerweile beruhigt – vor Ihnen, und ich bin sehr glücklich über das Kennenlernen dieser Crème, deren Beschaffenheit ich mir noch vor ein paar Monaten nie hätte träumen lassen!

Ich soll Ihnen heute die Chancen aufzeigen, die unser Land wahrnehmen kann, wenn es sich den Herausforderungen der Innovation stellt. In etwa so war die Einladung formuliert. Meine erste Überlegung dazu war: Die Schweiz ist wirklich etwas Besonderes. Als Vorsteher des Departements des Innern beschäftigt sich mein Kollege Pascal Couchepin keineswegs mit der inneren Sicherheit, sondern vornehmlich mit Bildungsfragen. Ich selber leite das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – und befasse mich regelmässig mit Innovationspolitik!

In der Tat erlaubt mir mein Amt als Vorsteherin des EJPD, in diesem für unser Land so zentralen Bereich zu wirken. Zurzeit laufen vor allem zwei Projekte, die sich nachhaltig auf die getätigten Innovationsinvestitionen auswirken werden. Es handelt sich einerseits um die Reform des Patentrechts und andererseits um den Schutz der «Marke Schweiz».
Das Patentrecht ist zurzeit Gegenstand einer Reform in mehreren Etappen. Ein angemessener Patentschutz ist für die Innovationsförderung zentral: Er erlaubt eine Verwertung der Früchte aus innovativer Tätigkeit und schafft damit einen wichtigen Anreiz für Forschung und Entwicklung. Die Hauptetappe der Patentrechtsreform bildet ein Revisionspaket, das am 1. Juli 2008 in Kraft treten wird und dessen Schwerpunkt der Schutz biotechnologischer Erfindungen ist. Die Biotechnologie ist – namentlich im Bereich der Gesundheit – eine Schlüsseltechnologie. Zahlreiche neue oder verbesserte Medikamente basieren auf biotechnologischen Erfindungen. Dabei gehört die Schweizer Forschung und Industrie weltweit zur Spitze. Hier zeichnet sich die Genferseeregion im Übrigen durch eine auch in der Deutschschweiz viel beachtete Dynamik aus.

Mit der vom Parlament im Sommer 2007 verabschiedeten Revision des Patentgesetzes werden die Voraussetzungen geschaffen, dass für die Forschung in diesem kostenintensiven Bereich ein genügender Anreiz besteht, weitere Fortschritte zu erzielen. Gleichzeitig wird die Standortattraktivität des Wissens- und Forschungsplatzes Schweiz gefördert, damit die führende Stellung der schweizerischen Industrie gehalten werden kann. Andererseits darf aber der Schutz von bestehenden Innovationen nicht dazu führen, dass andere Innovationen verhindert werden. Aus diesem Grund setzt das revidierte Patentgesetz dem Patentschutz auch klare Grenzen: So kann an der patentierten Erfindung ohne Zustimmung des Patentinhabers wissenschaftliche Forschung betrieben werden, ebenso dürfen alle Versuche durchgeführt werden, welche für die Zulassung eines neuen Medikaments in der Schweiz oder im Ausland vorausgesetzt sind. Mit diesen und weiteren Ausnahmen ist die Forschungsfreiheit in weitreichendem Mass gewährleistet.

Die Aussicht auf Patentschutz schafft erst dann einen echten Anreiz für neue Innovationen, wenn der Schutz von Erfindungen auch tatsächlich durchgesetzt werden kann. Deshalb enthält das revidierte Patentgesetz – übrigens gleich für alle immaterialgüterrechtlichen Schutztitel (das heisst auch für Marken, Designs und das Urheberrecht) – verbesserte Massnahmen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie.

Nicht nur mit technischen Errungenschaften der Schweizer Wirtschaft, sondern mit dem guten Ruf all unserer Produkte und Dienstleistungen befasst sich das Gesetzgebungsprojekt «Swissness». Die «Marke Schweiz» – also Bezeichnungen wie «Swiss made», «qualité suisse» etc. oder auch nur ein schlichtes Schweizerkreuz – steht in den Augen der Abnehmer für Qualität, Präzision, Zuverlässigkeit, Gründlichkeit. Damit erhält das Label «Schweiz» einen erheblichen gewerblichen Wert, den natürlich viele Anbieter für Waren oder im Zusammenhang mit Dienstleistungen nutzen möchten. Die heute bestehenden Regeln weisen aber Schwächen auf. Diese sollen mit dem Projekt «Swissness» beseitigt werden.

Ein erster Problempunkt ist der Gebrauch des Schweizerkreuzes: Dieses darf nämlich heute selbst dann nicht auf Waren angebracht werden, wenn diese wirklich aus der Schweiz stammen. Dagegen ist der Gebrauch für Dienstleistungen zulässig. Diese Ungleichbehandlung rechtfertigt sich nicht – sie wird in der Praxis auch kaum mehr beachtet – und soll daher beseitigt werden.

Ein zweiter Punkt betrifft die Frage, wann eine Ware oder Dienstleistung als schweizerisch gilt. Heute ist beispielsweise unklar, ob auch ein im Ausland hergestelltes Produkt als schweizerisch bezeichnet werden darf, wenn die vorangehende Forschung und Entwicklung in der Schweiz erfolgt ist. Neu soll festgehalten werden, dass mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen müssen; weitere Kriterien hängen von der jeweiligen Warenkategorie ab.

Schliesslich fehlen griffige Instrumente gegen Missbräuche. Gegen solche im Inland soll künftig restriktiver vorgegangen werden; insbesondere soll das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum Strafanzeige einreichen und sich am Verfahren beteiligen können.

Mit diesen Massnahmen soll einer Verwässerung des – über Jahrzehnte erarbeiteten – guten Rufs der «Marke Schweiz» entgegen gewirkt werden. Dieser gute Ruf ist eine wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Positionierung von bewährten und innovativen Produkten schweizerischer Herkunft auf dem internationalen Markt.

Meine Damen und Herren, Sie sehen es selbst: Beim Schutz von Patentrechten oder der «Marke Schweiz» ist ein sicheres rechtliches Umfeld ein Schlüsselfaktor für die Innovation. Neben den erforderlichen Finanzmitteln, die es einzusetzen gilt, halte ich angemessene Rechtsvorschriften und eine klare Rechtsordnung in der Tat für wichtige Sicherheiten zur Gewährleistung der Forschungsfreiheit.

Abschliessend möchte ich Ihnen ein Thema näherbringen, das für unsere Innovationsfähigkeit von grösster Bedeutung ist: die Personenfreizügigkeit mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Regeln, die wir gegenüber Nicht-EU-Ländern anwenden.

Wir betreiben eine klare, offene und ehrgeizige Migrationspolitik. Klar, weil sie genau definierte Grenzen setzt; offen, weil sie sich der Herausforderung der Personenfreizügigkeit stellt; ehrgeizig, weil sie sich zum Ziel setzt, Personen anzuziehen, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

Die Erfahrungen der letzten vier Jahre zeigen, dass die Personenfreizügigkeit eine Chance für unseren Forschungsstandort, ein Glücksfall für die Kreativität, eine echte Gelegenheit für unsere wirtschaftliche Dynamik ist. Es ist nicht meine Absicht, Ihnen Zahlen an den Kopf zu werfen. Ich möchte Ihnen lediglich in Erinnerung rufen, dass es zahlreiche ausländische Professoren und Studenten an unsere Universitäten und Hochschulen zieht. Dadurch erfahren diese eine tägliche Bereicherung durch das Wissen zahlloser Personen aus der ganzen Welt.

Diese Tatsache zeigt, dass unsere Migrationspolitik für unseren Wissenschaftsstandort und für die Wirtschaft sinnvoll ist. Diese Politik haben wir mit der Annahme der Personenfreizügigkeit für EU-Bürger und mit der Assoziierung an
Schengen/Dublin gewählt. Bestätigt haben wird sie dann bei der Revision unseres Ausländergesetzes.

Ich komme deshalb auf diese wichtigen Volksentscheide zurück, weil ich mich zuweilen des Eindrucks nicht erwehren kann, dass sie auf geringes Verständnis stossen – und doch bedingen sie unsere Innovationsfähigkeit und damit die Zukunft unseres Landes.

Meine Damen und Herren, mit diesen Volksabstimmungen haben die Schweizer Bürger beschlossen, dass unsere Grenzen im Migrationsbereich künftig nicht mehr in Genf, Basel oder Chiasso liegen, sondern in Lampedusa, Sylt oder Narwa. Souverän und weitblickend haben wir beschlossen, einen ausgedehnten Migrationsraum zu schaffen, während andere europäische Länder sich damit schwer taten. Gleichzeitig haben wir auch die Regeln für Nicht-EU-Bürger – im Berner Technokratenjargon «Personen aus Drittstaaten» – klargestellt.

Für die Einwanderung aus Drittstaaten haben wir Qualifikationsvorgaben erarbeitet, die den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarkts entsprechen. Diese Qualifikationsvorgaben prüfen wir sorgfältig vor Vergabe der Arbeitsbewilligungen. Bisweilen werden Stimmen laut, wonach wir bei der Prüfung dieser Gesuche zu pingelig seien. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Kantone und der Bund strikt aber gerecht, rechtskonform aber zweckgerichtet entscheiden. Aus diesem Grund ist die Schweiz ja auch ein Einwanderungsland, das niemanden ausgrenzt. Aus diesem Grund hat die Schweiz einen Ausländeranteil von 20 Prozent, wovon der überwiegende Anteil gut integriert ist.

Unsere Politik ist klar: Personenfreizügigkeit für EU-Bürger und spezielle Regelungen für Nicht-EU-Bürger. Einige halten dies für die schweizerische Spielart dessen, was unsere französischen Freunde als «ausgewählte Einwanderung» bezeichnen. Erlauben Sie mir jedoch, eine meines Erachtens wichtige rhetorische Nuance anzubringen. Im Geiste unserer politischen Tradition und im Lichte unserer Geschichte würde ich nicht von «ausgewählter Einwanderung», sondern vielmehr von «konzertierter Einwanderung» sprechen.

Heute – mit ein wenig Abstand – denke ich auch weiterhin, dass wir auf dem rechten Weg sind. Wir sind auf dem rechten Weg, denn wenn immer es um das Schicksal von Menschen geht, sind sehr klare Regeln geboten und klare Grenzen notwendig. Wir sind auf dem rechten Weg, denn wir verlangen von Nicht-EU-Bürgern hohe, auf dem Arbeitsmarkt gefragte Qualifikationen und schaffen damit beste Voraussetzungen für eine gute Integration in unsere Gesellschaft.

Die ersten Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit sind gut. Für unseren Wissenschaftsstandort ist das besonders erfreulich. Unserem Innovationspotential kommen die Partnerschaften mit der Europäischen Union sehr zugute. In der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie 2008-2011 haben Bundesrat und Parlament diese Tatsachen zur Kenntnis genommen. Ich bin daher überzeugt, dass wir zuversichtlich in die Zukunft blicken können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf den Gedankenaustausch mit Ihnen.

nach oben Letzte Änderung 22.05.2008