Das EJPD im Dienste der KMU

Rede von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich der jährlichen Romandie-Tagung des Schweizerischen Gewerbeverbands, Champéry, 23. Juni 2008

Reden, EJPD, 23.06.2008. Es gilt das gesprochene Wort.

Champéry. In ihrem Referat anlässlich der jährlichen Romandie-Tagung des Schweizerischen Gewerbeverbandes ging Bundesrätin Widmer-Schlumpf auf die Bedeutung des Gewerbes für die Schweizer Wirtschaft ein und erläuterte die beiden Dossiers "Lex Koller" und "Personenfreizügigkeit".

Meine Damen und Herren,

die Schweiz zählt über 300 000 Unternehmen, davon 88 Prozent KMU mit weniger als zehn Angestellten. Diese KMU stellen über ein Drittel der Arbeitsplätze im Privatsektor. Aus diesen wenigen Zahlen wird ersichtlich, dass wir die Wertschöpfung in unserem Land zu einem grossen Teil den kleinen und mittleren Unternehmen zu verdanken haben.

Ich bin mit dieser Wirklichkeit vertraut. Da ich aus einer Bergregion stamme, weiss ich um die Bedeutung des Gewerbes für unsere Wirtschaft, um die Bedeutung unternehmerischer Unabhängigkeit und Kreativität für unser Land.

Um mir ein genaueres Bild von der Tragweite einer bestimmten Erscheinung zu machen, surfe ich bisweilen im Internet. Vor dieser Zusammenkunft mit Ihnen habe ich mir also einen Spass daraus gemacht, kurz die Internetpräsenz der KMU zu sondieren. Mit Hilfe einer Suchmaschine (deren Namen ich hier wohlweislich verschweige, da die betreffende Firma den Grössenrahmen eines KMU schon lange gesprengt hat… Sie dürften wohl bereits erraten haben, von wem die Rede ist…) – mit Hilfe dieser Suchmaschine also konnte ich feststellen, dass der Begriff "KMU" 5 140 000 mal im Web auftaucht. "Champéry» ergab 807'000 Treffer. Natürlich packte mich als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements die Neugierde in eigener Sache und ich tippte "EJPD" ein. Mit einer gewissen Ernüchterung musste ich aber zur Kenntnis nehmen, dass die Abkürzung meines Departements nur gerade mal 41 000 Treffer ergab.

Dieser kleine Abstecher in den Cyberspace hat meine Ahnungen bestätigt: Das EJPD ist weit weniger bekannt als Champéry und verglichen mit den KMU sogar ein "unbekanntes Wesen"! Doch seien Sie unbesorgt: Die Vorsteherin des EJPD, die heute abend vor Ihnen steht, ist über das Ergebnis dieser Suche keinesfalls enttäuscht. Ich würde sogar behaupten, dass ich mich erleichtert fühle. Die virtuelle Welt anerkennt Ihre Arbeit und widerspiegelt die Zurückhaltung unserer Verwaltung.

Eines ist auf jeden Fall gewiss: Mein Departement hat ein offenes Ohr für die KMU und setzt sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die Steigerung der Dynamik unserer kleinen und mittleren Unternehmen ein.

Zurzeit laufen bei uns beispielsweise zwei Projekte, die sich nicht unerheblich auf die Innovationsinvestitionen der KMU auswirken werden: die Reform des Patentrechts und der Schutz der «Marke Schweiz». Ich werde heute abend allerdings nicht näher auf diese Themen eingehen, die erst im Herbst wirklich aktuell werden. Dagegen würde ich Ihnen gerne zwei Dossiers näherbringen, die Ihnen allen wohlbekannt und für unsere KMU ausserordentlich wichtig sind: die "Lex Koller" und die "Personenfreizügigkeit".

Lex Koller

Meines Erachtens ist es an der Zeit, den historischen und politischen Kontext, in dem die Lex Koller entstanden ist, neu einzuordnen. Seit 1961, d. h. seit mehr als 45 Jahren, ist der Liegenschafts- und Grundstückerwerb durch Personen im Ausland bewilligungspflichtig. Aus Furcht vor einer Überfremdung des einheimischen Bodens – bedingt durch eine steigende Nachfrage nach Immobilien, insbesondere nach Ferienwohnungen, durch Personen im Ausland – wurde der Immobilienerwerb durch diese Personenkategorie immer strengeren Bedingungen unterworfen. Nachdem der Bundesbeschluss von 1961 mehrmals überarbeitet und verlängert worden war, verabschiedete das Parlament 1983 schliesslich ein unbefristetes Bundesgesetz, das am 1. Januar 1985 in Kraft trat.

Seitdem weist der Trend allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Als Antwort auf die Immobilienkrise anfangs der Neunzigerjahre und zur Ankurbelung des stotternden Wirtschaftsmotors schlug der Bundesrat eine beschränkte Öffnung des Schweizer Immobilienmarktes für Personen im Ausland vor. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision wurde vom Parlament mit grosser Mehrheit angenommen, vom Volk aber in der Referendumsabstimmung vom 25. Juni 1995 verworfen. Abstimmungsanalysen zufolge galt die grösste Sorge des Stimmvolks der aufgeweichten Regelung für den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland. Gemäss Volkswillen sollten zudem die Auslandschweizer vom Gesetz ausgenommen sein. Demgegenüber ging es dem Souverän offenbar nicht um die Beschränkung ausländischer Immobilieninvestitionen zu Wirtschafts- und Gewerbezwecken.

Auf der Grundlage dieser Analyse erarbeitete der Bundesrat eine weitere Revisionsvorlage im Rahmen der konjunkturpolitischen Massnahmen zur Substanzerhaltung der öffentlichen Infrastruktur, zur Förderung privater Investitionen im Energiebereich und zur Erleichterung ausländischer Investitionen. Die Vorlage wurde vom Parlament am 30. April 1997 verabschiedet und trat am 1. Oktober 1997 in Kraft. Es wurde kein Referendum ergriffen. Diese Gesetzesgrundlage ermöglicht im Ausland wohnhaften Personen den bewilligungsfreien Erwerb von Geschäftsliegenschaften zur Betreibung einer Produktionsstätte oder zur Ausübung eines Gewerbes oder einer selbständigen Tätigkeit – im gängigen Fachjargon «Betriebsstätten» genannt. Dank der Gesetzesänderung konnten zudem Personen, die per Gesetzesdefinition als «Personen im Ausland» gelten, an ihrem Wohnort in der Schweiz bewilligungsfrei eine Liegenschaft als Hauptwohnung erwerben.

Seither wurde die Lex Koller mehrmals geringfügig geändert: So wurden zum Beispiel im März 2002 die Kontingentregeln für Ferienwohnungen gelockert, und seit April 2005 ist der Erwerb von Anteilen an börsenkotierten Wohnimmobiliengesellschaften durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht ausgenommen.

Seit am 1. Januar 2002 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit und die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation in Kraft getreten sind, werden EU- oder EFTA- Staatsangehörige mit gesetzlichem und tatsächlichem Wohnsitz in der Schweiz gleich behandelt wie Schweizerbürger und sind infolgedessen von der Bewilligungspflicht befreit.

Der ursprüngliche Anwendungsbereich der Lex Koller wurde somit erheblich eingeschränkt. Heute gilt die Lex Koller im wesentlichen nur noch für den Erwerb von Ferien- und Zweitwohnungen sowie für Investitionen in Wohnliegenschaften und Wohnbauland. Diese Bereiche bilden den sogenannt «harten Kern» der Lex Koller.

In seiner Botschaft ans Parlament vom 4. Juli 2007 schlägt der Bundesrat die Aufhebung der Lex Koller vor. Die Gefahr einer Überfremdung des einheimischen Bodens ist praktisch bedeutungslos geworden: Die starke ausländische Nachfrage konzentriert sich vorwiegend auf Ferienwohnungen in einigen wenigen Fremdenverkehrsorten. Demgegenüber ermöglicht die Aufhebung der Lex Koller ausländische Direktinvestitionen in den Wohnungsbau, wodurch das vielerorts knappe Angebot an Mietwohnungen ausgeweitet, das Wirtschaftswachstum angekurbelt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Aufhebung der Lex Koller weckt weitum Befürchtungen über einen unkontrollierten Ferienwohnungsbau in den Touristenorten. Es ist in der Tat so, dass eine derartige Entwicklung die Mietkosten für Einheimische in die Höhe treibt. Zudem wird häufig eine aufwendige Infrastruktur aufgebaut, die ausschliesslich in den Spitzenzeiten genutzt wird. Und schliesslich sind die Fremdenverkehrsorte in der Neben- und Tiefsaison menschenleer, da die unbelegten Wohnungen mehrheitlich nicht vermietet werden. Ein allzu reger Ferienwohnungsbau kann mitunter sogar dem traditionellen, stark arbeitsplatz- und wertschöpfungsorientierten Hotelgewerbe abträglich sein, da Hotellerie und Parahotellerie in direktem Wettbewerb zueinander stehen.

Diese negativen Begleiterscheinungen treten allerdings unabhängig davon auf, ob sich die Ferienwohnungen in schweizerischen oder in ausländischen Händen befinden. Zur Lösung des Problems sind raumplanerische Massnahmen weit besser geeignet als eine Sonderbehandlung von Personen im Ausland. Der Bundesrat hat darum im Rahmen einer Änderung des Raumplanungsgesetzes flankierende raumplanerische Massnahmen zur Aufhebung der Lex Koller vorgeschlagen: Die betroffenen Kantone sind verpflichtet, in ihren Richtplänen jene Gemeinden und Regionen zu bezeichnen, in denen besondere Massnahmen zur Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Erst- und Zweitwohnungen notwendig sind. Diese Lösung ohne Sonderbehandlung von Personen im Ausland steht damit im Einklang mit den Schweizer Zielen im Bereich der Personenfreizügigkeit und des freien Kapital- und Dienstleistungsverkehrs, insbesondere
mit der Europäischen Union.

Derzeit beschäftigt sich das Parlament mit der Aufhebung der Lex Koller. Die Eidgenössischen Räte haben die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat zwecks zusätzlicher Studien beantragt. Zur Sorge über die Entwicklung im Ferienwohnungsbereich und zur stets schwelenden Furcht vor Überfremdung einheimischen Bodens mengen sich dieser Tage auch Bedenken über die Auswirkungen einer derartigen Öffnung auf den Immobilien- und Mietmarkt in den grossen Städten und den Agglomerationen sowie an attraktiven Lagen in bestimmten Regionen. Befürchtet wird insbesondere ein uneingeschränkter Erwerb von Wohnliegenschaften und Bauland durch Personen im Ausland als Kapitalanlage und zu Spekulationszwecken, was die Wohnkosten in die Höhe treiben würde. Eine vom Bundesamt für Wohnungswesen in Auftrag gegebene Studie erachtet diese Gefahr zwar als minimal, doch ist eine zuverlässige Prognosestellung auf diesem Gebiet immer schwierig. Allerdings kann, wie ich bereits erwähnt habe, eine steigende Nachfrage durch ausländische Investoren auch eine Ausweitung des mancherorts knappen Mietwohnungsangebots nach sich ziehen.

Im Zusammenhang mit dem Hotelgewerbe möchte ich abschliessend auf ein Thema zu sprechen kommen, das im Wallis wie auch in meinem Heimatkanton Graubünden hochaktuell ist. Heute wird die Lex Koller dahingehend ausgelegt, dass neu aufkommende Beherbergungsformen, wie z. B. «Ferienanlagen», ebenfalls bewilligungspflichtig sind.

Für den Bau einer Ferienanlage erwerben die Promotoren, in der Regel Ausländer, eine oder mehrere Liegenschaften. Die Wohnungen im errichteten Gebäudekomplex werden an ausländische Investoren verkauft, die sie dann einem Hotelbetrieb zur Bewirtschaftung und Ferienvermietung überlassen.

Diese neue Beherbergungsform wird von der Tourismusbranche begrüsst, weist sie doch eine viel höhere Nutzungsintensität auf, womit eine der traditionellen Schwachstellen des Ferienwohnungsmarkts wegfällt.

Die Befürworter dieser Beherbergungsform fordern die Befreiung von der Bewilligungspflicht für den Erwerb von Wohnungen in solchen Ferienanlagen. Sie stellen sich auf den Standpunkt, in diesen Fällen sei die Betriebsstätteregelung anwendbar. Diese Auffassung widerspricht jedoch der gängigen Auslegung des Begriffs «Betriebsstätte» durch den Bund: Bis heute ist der Immobilienerwerb durch eine Person im Ausland zwecks Wohnungsbau und –vermietung lediglich dann von der Bewilligungspflicht ausgenommen, wenn die Wohnungen zu einem Hotelbetrieb gehören und entsprechend bewirtschaftet werden. Der Hotelbegriff wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichts genau umrissen, es werden strenge Anforderungen formuliert (BGE 106 Ib 209). Das Bundesgericht hat ausserdem ganz klar festgelegt, was unter einer «Betriebsstätte» zu verstehen ist. Aus diesem Grund hat sich der Bund bislang geweigert, in der Praxis den Begriff der Betriebsstätte bei der Aufteilung derartiger Anlagen in Stockwerkeigentum und der separaten Veräusserung der Wohnungen an Ausländer anzuwenden. Das heisst aber natürlich nicht, dass diese Praxis für alle Zeiten unveränderlich ist. Je nach Entwicklung kann sich eine Änderung bzw. Anpassung dieser Praxis durchaus einmal rechtfertigen.

Personenfreizügigkeit

Ich weiss, dass sich der SGV unmissverständlich für die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union und dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ausspricht. Erkennen konnte das mein Departement an den durchwegs positiven Stellungnahmen der Mitgliederverbände des SGV zur Vernehmlassung des Bundesamts für Migration im ersten Quartal des laufenden Jahres. Angesichts solcher Entschlossenheit müsste ich womöglich ja mein Referat neu betiteln: Nicht das EJPD steht im Dienste der KMU, sondern die KMU spenden dem EJPD ihren Beifall!

Aus dem Stellenwert unserer KMU im schweizerischen Wirtschaftsgefüge ergibt sich die Bedeutung des Personenfreizügigkeitsabkommens, eines der wichtigsten Abkommen mit der Europäischen Union. Ein kurzer Blick in unsere Tages- und Fachzeitungen genügt, um die zahlreichen Stellenausschreibungen unserer Unternehmen und damit das Ausmass des Arbeitskräftebedarfs zu erkennen.

Wir müssen uns den Tatsachen beugen. Wie könnte der Bundesrat ohne dieses Abkommen und dessen Ausdehnung auf die neuen Mitgliedsstaaten den Bedürfnissen unserer Unternehmen vor dem Hintergrund des kräftigen Wirtschaftswachstums entgegenkommen – und das zu einem Zeitpunkt, in dem der Waren- und Dienstleistungsverkehr mit unseren europäischen Partnern das nie dagewesene Volumen von einer Milliarde Franken pro Tag erreicht hat? 80 % unserer Einfuhren und 62 % unserer Ausfuhren sind EU-bedingt, und jeder dritte in der Schweiz erwirtschaftete Franken stammt aus der Handelstätigkeit mit der Europäischen Union.

Vor dem 1. Juni 2007 wurde die Zahl der Arbeitnehmenden aus den fünfzehn alten EU-Staaten noch durch strenge Kontingente beschränkt. Nach einem Jahr vollständiger Freizügigkeit steigt die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus diesen Ländern stark an, wobei die einheimischen Beschäftigten nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Auf Verlangen der Wirtschaft hat der Bundesrat am vergangenen 21. Mai beschlossen, die Kontingente für diese Arbeitskräfte vorerst nicht wieder einzuführen, auch wenn das Abkommen dazu berechtigt.

Natürlich ist nicht alles eitel Sonnenschein. Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist noch jung. Seine Anwendung bleibt verbesserungswürdig, und der Bundesrat kann unsere Unternehmen noch besser unterstützen. Im Rahmen der praktischen Umsetzung der bestehenden flankierenden Massnahmen sind bereits Verbesserungen geplant. In den gemischten Ausschüssen Schweiz – EU zur Personenfreizügigkeit erarbeiten unsere Fachstellen zudem angemessene Lösungen, um den Zugang unserer Unternehmen zum Binnenmarkt zu verbessern und die Übernahme der europäischen Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu prüfen. Damit wird den Befürchtungen einiger Mitglieder des SGV Rechnung getragen.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen bringt unseren KMU wesentliche Erleichterungen. Ohne administrativen Mehraufwand deckt es den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften und ermöglicht den Zugang zu einem Binnenmarkt, dem auch Bulgarien und Rumänien angehören müssen. Um diese Vorrechte zu wahren, müssen Ihre Mitgliederverbände die moderne und wirkungsvolle Migrationspolitik meines Departements, die vom Stimmvolk mehrmals abgesegnet wurde, tatkräftig unterstützen.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen wirkt sich positiv auf die Schweizer Wirtschaft aus. Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus den EU- und EFTA-Ländern ist an die Stelle der Einwanderung aus Drittstaaten getreten, ohne negative Auswirkungen auf das

Lohnniveau, die Beschäftigung oder die Kosten unserer Sozialversicherungen. Die Befürchtungen, die 2005 im Hinblick auf die Ausweitung auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten geäussert wurden, haben sich nicht bewahrheitet. Die derzeit vorgebrachten Argumente gegen die Ausdehnung des Abkommens auf Bulgarien und Rumänien sind ungerechtfertigt. Diese beiden Länder sind nämlich bereits auf dem besten Weg zu einem starken Wirtschaftswachstum. Die im Ausdehnungsprotokoll vorgesehene Übergangsregelung und die Anpassung der Rückübernahmeabkommen erlauben es der Schweiz, die neue Zuwanderung langfristig zu kontrollieren. Gleichzeitig bietet der Bundesrat Ihnen die Gelegenheit, sich zielbewusst neuen Wachstumsmärkten zuzuwenden. Ein Volksnein zur Weiterführung und Ausdehnung des Abkommens würde unsere Beziehungen zur EU unweigerlich belasten und damit der Wirtschaft unseres Landes irreparablen Schaden zufügen.

Meine Damen und Herren,
abschliessend kann ich nur auf die Notwendigkeit hinweisen, auf dem eingeschlagenen Weg fortzuschreiten – in Begleitung der alten und auch der neuen EG-Mitgliedsstaaten. In diesem Sinne dürfte der Dienst, den ein geschlossen auftretender Bundesrat den KMU erweist, Ihren Erwartungen entsprechen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich jetzt schon allen Mitgliederverbänden des SGV, die diese Politik unterstützen werden, ganz herzlich danken. Zusammen – davon bin ich überzeugt – können wir diesem wichtigen Abstimmungstermin getrost entgegenblicken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

nach oben Letzte Änderung 23.06.2008