Rolle und Perspektiven des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR)

Rede von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich der Eröffnungsfeier zum 25. Jahrestag des SIR in Lausanne, 28. August 2008

Reden, EJPD, 28.08.2008. Es gilt das gesprochene Wort.

Lausanne. An der Eröffnungsfeier zum 25. Jahrestag des SIR sprach Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über die Bedeutung rechtsvergleichender Studien zu laufenden Gesetzgebungsprojekten, welche es ermöglichen, die bestmögliche Entscheidung zu treffen, Fehler zu vermeiden und die Gesetzesvorlagen auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Sie unterstrich den unschätzbaren Wert der Einrichtung und deren internationalen Ruf.

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich freue mich, das 25-jährige Jubiläum des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung, das am 20. April 1982 eröffnet wurde, mit Ihnen feiern zu dürfen. Trotz der Einbindung in die Bundesverwaltung, namentlich beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, liegt das Institut eher abgelegen am Campus der Universität Lausanne und der ETHL im Waadtland. Und so haben wir uns heute auf diesem dynamischen, schön gelegenen Universitätsgelände am Ufer des Genfersees eingefunden.

1. Das SIR heute

Bei meinem ersten Besuch hier, kurz nach meiner Ernennung an die Spitze des Departements, erhielt ich Einblick in die Tätigkeit des Instituts.

Die wissenschaftliche Ausrichtung des SIR mit seinem Schwerpunkt auf der juristischen Forschung im Bereich der Rechtsvergleichung, des ausländischen und des internationalen Rechts hat meine Aufmerksamkeit geweckt. Ich durfte das knappe Dutzend wissenschaftlicher Mitarbeiter unterschiedlichster Nationalitäten kennenlernen, die ihre Ausbildung allesamt an den Hochschulen ihrer Herkunftsländer durchlaufen haben und nun hier arbeiten. Die Juristen des SIR erstellen über 200 Rechtsgutachten oder rechtsvergleichende Studien pro Jahr, wobei sie Grundlagenforschung und angewandte Forschung mit zeitgenössischen Problemstellungen verknüpfen.

Bei meinem Besuch bewunderte ich auch den umfangreichen Bibliothekbestand. Seit der Eröffnung des SIR sind über 330 000 Werke in 64 Originalsprachen und über 2000 Zeitschriften zusammengekommen, die nun auf drei Stockwerken zur Verfügung stehen. Europa, Asien, Amerika, Afrika, Ozeanien… die Sammlung des SIR umfasst die Rechtssysteme der meisten Länder der Erde, rund dreissig Abonnements für juristische Referenzdatenbanken sowie 900 elektronische Quellen. Ich machte die Bekanntschaft der spezialisierten Bibliothekare, die eine Vielzahl von Sprachen beherrschen und den regelmässig aktualisierten, öffentlich zugänglichen Bibliotheksbestand verwalten. Getroffen habe ich auch das Team der zentralen Dienste, zu denen nebst der Ressourcen- und Logistikverwaltung auch eine Buchbinderei gehört, die den zerlesenen Werken zu neuem Glanz verhilft.

Das SIR und seine Bibliothek sind überaus wertvolle Wegbegleiter: Insbesondere Forscher finden hier nicht nur das Material, das sie für ihre Arbeit benötigen, sondern auch eine angenehme Arbeitsumgebung und eine Aufnahme, die dem Ruf der schweizerischen Gastfreundschaft vollauf gerecht wird.

2. Die Rolle des SIR

Das SIR erstellt zahlreiche rechtsvergleichende Studien zu laufenden Gesetzgebungsprojekten. Für den Schweizer Gesetzgeber ist es in der Tat unerlässlich, die spezifischen Lösungen in anderen Ländern genau zu kennen, um die bestmögliche Entscheidung zu treffen und Fehler zu vermeiden. Die sorgfältig ausgearbeiteten Studien des SIR haben es ermöglicht, zahlreiche Gesetzesvorlagen auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Das SIR muss auch künftig allen Bundesämtern zugänglich sein und den Bundesbehörden und der Bundesverwaltung auch weiterhin die Unterlagen und Studien zur Verfügung stellen, die zur Ausarbeitung von Gesetzen und internationalen Abkommen erforderlich sind.

Bestandesaufnahmen und rechtsvergleichende Studien werden auch im Auftrag europäischer oder internationaler Organisationen durchgeführt. Und damit bin ich bereits bei einer weiteren Aufgabe des SIR: Auskünfte und Rechtsgutachten für Gerichte, Verwaltungsstellen, Rechtsanwälte und andere Interessenten. Zu nennen ist insbesondere die Grossstudie über Glücksspiele in den EU-Ländern, die das SIR im Jahre 2006 für die Europäische Kommission durchgeführt hat. Erstmals wurde dabei ein Institut für Rechtsforschung aus einem Nicht-EU-Staat beauftragt. Neutral, unabhängig und unvoreingenommen analysierte das SIR die Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten, ohne auf die anschliessend getroffenen gerichtlichen und politischen Entscheidungen der EU einzuwirken. Einmal abgesehen vom hohen Kompetenzniveau darf von den Studien des Instituts genau das erwartet werden: Neutralität, Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit.

Laut Gesetzesauftrag muss das SIR ferner eigene wissenschaftliche Forschungen betreiben, Studien an den schweizerischen Hochschulen unterstützen und koordinieren und Wissenschaftern in der Schweiz eine angemessene Forschungsstätte bieten. Die geographische Nähe zur Uni Lausanne erleichtert unleugbar den akademischen Austausch mit dieser Hochschule, doch das SIR muss auch weiterhin erstklassige Beziehungen zu anderen juristischen Fakultäten in der Schweiz pflegen. Die Organisation mehrerer Kolloquien pro Jahr ist Ausdruck dieses Bestrebens; ich denke dabei insbesondere an die alljährlich im März stattfindende Tagung zum Internationalen Privatrecht, an der Universitätsprofessoren und -professorinnen aus dem In- und Ausland teilnehmen. Letztes Jahr wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Neuenburg zudem ein erstes Kolloquium zum Steuerrecht durchgeführt; angesichts des Erfolges ist für kommenden November bereits ein Folgesymposium geplant. Zahlreiche Studentengruppen aus sämtlichen juristischen Fakultäten der Schweiz finden am SIR ebenfalls eine gastliche Aufnahme und erhalten für die Dauer eines Tages Gelegenheit, sich mit den Instrumenten und Methoden der Rechtsvergleichung vertraut zu machen.

Auch auf dem internationalen Parkett steht die Schweiz bei der Ausarbeitung supranationaler Regelungen nicht abseits: Sie muss ihre Sicht der Dinge veranschaulichen und sich Gehör verschaffen, und dazu nimmt sie regelmässig an Konferenzen internationaler Organisationen wie dem Europarat oder der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht teil. Es ist unerlässlich, dass die in diesen Organisationen einsitzenden Schweizer Delegierten über ausreichende Unterlagen und Kenntnisse verfügen, um die Interessen unseres Landes aufs beste zu vertreten. Hier kann das SIR im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags – Mitwirkung an internationalen Bestrebungen zur Rechtsangleichung oder Rechtsvereinheitlichung – wertvolle Unterstützung bieten.

3. Perspektiven des SIR

Vor dem Hintergrund der aufstrebenden Rechtsvergleichung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts begannen die Wegbereiter des SIR bereits Mitte der 60er Jahre nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine derartige Einrichtung für die Schweiz von unschätzbarem Wert wäre. Diese Vorausdenker sollten recht behalten: Dem Bedürfnis, die verschiedenen, bisweilen widersprüchlichen Lösungen der ausländischen Gesetzgeber zu analysieren, kommt bei der täglichen Rechtsanwendung in der Schweiz immer grössere praktische Bedeutung zu. Unser Land kann es sich nicht leisten, die ausländischen und insbesondere die europäischen Rechtssysteme, mit denen wir immer stärker verflochten sind, zu ignorieren.

Weltweit verfügen nur wenige Länder über Forschungsanstalten für ausländisches und internationales Recht, die es mit dem SIR aufnehmen können: allenfalls Deutschland mit den Max-Planck-Instituten in Hamburg und Heidelberg, oder vielleicht Grossbritannien mit dem British Institute of International and Comparative Law, auch wenn hier nur sehr wenige Rechtsgutachten erstellt werden. Zahlreiche Nachbarländer beneiden uns heute um unser nahezu einzigartiges Institut, schaffen es aber nicht, etwas Gleichwertiges zu aufzubauen. Tragen wir dem SIR also Sorge.

Daneben begeistert das SIR auch zahlreiche ausländische Auftraggeber und geniesst heute einen internationalen Ruf. Die Konzentration der wichtigsten Rechtsquellen aus der ganzen Welt an einem einzigen Ort sowie die profunde Kenntnis der verschiedenen Rechtssysteme und -kulturen sind überaus wichtige Trümpfe für diese selbständige Anstalt des Bundes, die ihren Auftraggebern konkrete Antworten auf ihre Fragestellungen liefert.

Auch um die Bibliothek des SIR kommt kein Forscher im In- und Ausland herum. Heute geht es darum, mit der Entwicklung der Informationstechnologien Schritt zu halten, wobei das Digitalisierungsprojekt in die richtige Richtung weist. Durch die Aufschaltung ins Netz werden die Werke einem breiteren Publikum zugänglich. Dieser Aufschaltung kommt besondere Bedeutung zu, macht sie doch das SIR und indirekt auch das Schweizer Recht weitum bekannt.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Einladung und wünsche dem SIR auch weiterhin viel Erfolg bei seinen mannigfaltigen Projekten.

nach oben Letzte Änderung 28.08.2008