Risiko Schweiz? Chance Schweiz!

Referat von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich der 4. Internationalen HSG Alumni Konferenz, 13. September 2008, Flims

Reden, EJPD, 13.09.2008. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren
 
Am 24. Juli dieses Jahres präsentierte die Credit Suisse ihre Ergebnisse für das zweite Quartal 2008. Der Reingewinn betrug 1,22 Milliarden Franken, angesichts der Kreditkrise überraschend. Interessant waren für mich vor allem die Aussagen von CEO Brady Dougan in verschiedenen Interviews: die Bank habe die Risiken rigoros heruntergefahren, die Gewinnschwankungen im Investmentbanking sollen in Zukunft verringert werden. Journalisten kommentierten anschliessend, es sei gut, dass die CS die Risiken reduziert habe, das bedeute weniger Abschreibungen. Allerdings habe die Medaille auch eine Kehrseite: Weniger Risiken bedeute auch weniger Chancen auf hohe Gewinne.
 
Hohe Risiken, grosse Chancen auf hohe Gewinne. Tiefe Risiken, weniger Chancen auf hohe Gewinne. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass der Zusammenhang zwischen diesen beiden Komponenten unternehmerischen Handelns nicht ganz so trivial ist, wie ich ihn hier kurz zusammengefasst habe. Es dürfte in der Realität doch etwas mehr dahinterstecken, es dürften doch noch einige zusätzliche Faktoren hinzukommen. Über solche Faktoren haben Sie in den vergangenen Tagen eingehend diskutiert. Was braucht es, um erfolgreich zu sein?

  • „Managing Risks“, frei übersetzt: Die Gratwanderung erfolgreich meistern, mögliche klassische Risiken tief zu halten, ohne den unternehmerischen Erfolg – also das Wahrnehmen von Chancen – zu gefährden. 
     
  • „Maintaining Success“, wiederum frei interpretiert als erfolgreiches Reagieren auf sich abzeichnende Risiken, auf neue Trends, auf neue Herausforderungen und Entwicklungen. 
     
  •  Und schliesslich „Creating Opportunities“, also der Schritt weg von der Reaktion hin zur Aktion, zur aktiven Beeinflussung des Geschehens mit dem klaren Ziel, nicht nur sich ergebende Chancen zu nutzen, sondern solche Chancen auch aktiv herbeizuführen.

Wie das alles in der Praxis funktioniert, wie man also erfolgreich Risiken in Chancen verwandelt, das haben Ihnen zahlreiche kompetente Expertinnen und Experten in den vergangenen Tagen vor Augen geführt. Ich möchte hierzu also keine zusätzlichen Worte verlieren, sondern meine „Disziplin“, die Politik, in diese Diskussion einbeziehen. Dass es genügend Bezugspunkte zwischen Wirtschaft und Politik gibt, darin sind wir uns wohl einig.

Weniger Einigkeit besteht wahrscheinlich darin, wie die Chancen und Risiken zwischen Politik und Wirtschaft verteilt sind – beziehungsweise wer denn da für wen ein Risiko darstellt. Lassen sie mich das ausführen. Ich bin in meiner bisherigen Karriere schon ziemlich oft der folgenden Logik begegnet:

  • Prämisse I: Die rasch handelnde, anpassungsfähige, mehr oder weniger frei agierende Wirtschaft – oder etwas konkreter: das Unternehmen – ist in der Lage, sich schnell auf Risiken einzustellen. Es passt sich an, dem Marktumfeld, der konjunkturellen Lage. Risiken sind im Grossen und Ganzen voraussehbar, allenfalls steuerbar. 
     
  • Prämisse II: Die Politik ist träge, schwerfällig und unberechenbar. Es dauert zum Beispiel sehr lange, Gesetze den sich verändernden Umständen anzupassen. Zudem behindert die Politik mit ihrer Regulierung die freie Marktwirtschaft.
     
  • Konklusion: Da die beiden Systeme Wirtschaft und Politik viele Berührungspunkte aufweisen, läuft die Wirtschaft das Risiko, von der Politik behindert zu werden. Politik ist ergo ein Risiko für die Wirtschaft.

So oder ähnlich lauten die gängigen Alltagsweisheiten und Klischees: Die schnelle und flexible Wirtschaft passt sich den Risiken optimal an; die langsame und schwerfällige Politik hingegen wird schnell selber zum Risiko für die Wirtschaft.
 
Wir alle wissen natürlich, dass dies etwas zu kurz greift, dass die Risiken in der Wirtschaft nicht immer dermassen steuerbar sind, wie es Investoren und Manager gerne hätten, und gleichzeitig die Politik durchaus hin und wieder in der Lage ist, rasch zu handeln. Aber das sind letztlich Details, und es gibt keinen Grund, ein gutes, bewährtes Klischee zu korrigieren, nur weil es nicht stimmt.
 
Ich möchte anhand von Beispielen eine Gegenposition zu dieser These einnehmen und zeigen, dass wirtschaftspolitische Risiken durchaus in Chancen verwandelt werden können – sogar und vor allem in einem gemächlichen politischen System wie demjenigen der Schweiz.
 
Im Dezember 1992 stand die Schweiz, Sie erinnern sich, vor einem vermeintlichen wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen. Das Volk hatte den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR abgelehnt, entgegen der Empfehlung von Bundesrat, Parlament und einem Grossteil der Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter. Die Risiken waren schnell identifiziert, schon vor und erst recht nach der Abstimmung: die Gefahr, dass die Schweizer Wirtschaft wegen fehlender wirtschaftspolitischer Kooperation im europäischen Raum ins Hintertreffen gerät.
 
Viele Stimmen fühlten sich nach der Abstimmung berufen, die direkte Demokratie an den Pranger zu stellen. Sie sei unberechenbar, launisch, langsam. Es gebe Abstimmungsvorlagen, deren Inhalt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Folge der Komplexität nicht mehr erfassen können und folglich nicht richtig entscheiden würden. Die Politik sei für die Wirtschaft kein zuverlässiger Partner.

Es spielt keine Rolle, ob der Entscheid damals richtig oder falsch war. Das demokratische Resultat ist zu respektieren; entsprechend hat sich auch die Politik nach einer Phase der Ungewissheit, der Orientierung, des Sondierens auf einen neuen Weg begeben. Der resultierende Weg der bilateralen Verträge – ein verhältnismässig kompliziertes Vertragswerk mit verschiedenen, miteinander verknüpften Teilen – entspricht wie so vieles einem gut-schweizerischen Kompromiss. Er konnte von den wichtigsten politischen Strömungen mitgetragen werden, ohne die extremen Forderungen beider Seiten zu erfüllen.
 
Und das trifft auch heute noch zu. Und siehe da: Aus dem politischen Risiko eines ungeklärten Verhältnisses zu Europa ist eine Chance geworden – eine Chance, die unsere Wirtschaft genutzt hat. Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren, ich sage nicht, dass europapolitisch in der Schweiz heute Konsens herrscht. Trotzdem wurde ein Weg gefunden, ein Weg, auf dem die Wirtschaft heute trittsicher vorankommen kann.

Ich möchte kurz auf ein Kernstück dieses Weges zu sprechen kommen: Die Personenfreizügigkeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich tue dies aber nicht im luftleeren Raum, sondern anhand der Themen Ihrer Tagung:
 
„Creating opportunities“: Das im Sommer 1999 unterzeichnete Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist das „Herzstück“ - oder für die Nichtvegetarier unter Ihnen das „Filetstück“ - des Vertragswerks mit der Europäischen Union. Sie trat am 1. Juni 2002 als sektorielles Abkommen der Bilateralen I in Kraft und wurde am 1. April 2006 auf die zehn neuen Mitgliedstaaten der EU ausgedehnt. Seit dem 1. Juni 2007 profitieren Staatsangehörige der alten EU-Staaten (EU-15) sowie von Zypern und Malta von der vollen Personenfreizügigkeit.
 
Wurde hier gezielt eine Gelegenheit herbeigeführt oder einfach eine sich bietende Chance genutzt? Je nach Standpunkt wird die Antwort unterschiedlich ausfallen. Tatsache ist: Auch die Personenfreizügigkeit ist das Resultat eines langen und harten politischen Ringens, das bis heute andauert. Die Vorstellung, dass jederzeit gezielt auf dieses Resultat hingearbeitet wurde, ist sicher allzu romantisch. Aber immerhin: Mit einer gewissen Ausdauer, mit einem hart umstrittenen innen- und aussenpolitischen Geben und Nehmen ist es gelungen, einen gangbaren und für die Schweiz und ihre Wirtschaft vorteilhaften Weg zu finden. Eine Gelegenheit wurde genutzt, nachdem lange und intensiv darauf hingearbeitet wurde, dass sich diese Chance überhaupt bietet.
 
„Maintaining success“: Eine Gelegenheit einmalig zu nutzen, genügt nun sicher nicht; Tatsache ist, dass sich die bilateralen Verträge mit der EU und speziell die Personenfreizügigkeit günstig auf die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft ausgewirkt haben. Dass gut qualifizierte Arbeitskräfte im europäischen Raum rekrutiert werden können, auf einigermassen unbürokratische und flexible Art und Weise, ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Wir stehen nun aber an einem Punkt, meine Damen und Herren, an dem wir neu entscheiden müssen. Verlängern wir das bestehende Freizügigkeitsabkommen? Dehnen wir es auf die beiden neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien aus? Der Bundesrat, das Parlament und auch der überwiegende Teil der schweizerischen Wirtschaft befürworten diesen Weg, weil sie darin die grösstmögliche Chance sehen, die Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben. Und weil der Erfolg nicht unnötig aufs Spiel gesetzt werden soll. Das Risiko, dass die Schweiz mit einer Ablehnung der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien eingehen würde – namentlich die Anwendung der Guillotine-Klausel und somit das Scheitern des bilateralen Weges – ist den möglichen Gewinn nicht wert. Zumal unklar ist, ob es überhaupt einen Gewinn gäbe und worin er bestünde.
 
„Managing risks“: Auch die Politik kommt nicht darum herum, Risiken zu identifizieren und aktiv zu vermindern. Zur Abwehr der Risiken der Personenfreizügigkeit, zum Beispiel eines volkswirtschaftlich kontraproduktiven Lohndumpings, wurden flankierende Massnahmen ergriffen. Diese sind bisher erfolgreich. Zu gross dürfen diese Einschränkungen nicht sein, sonst wird das Abkommen selbst und damit die Chance auf Erfolg gefährdet. Sind die Einschränkungen aber zu klein, verliert die Politik die Unterstützung der Bevölkerung für den eingeschlagenen Weg, weil die Auswirkungen für schweizerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer untragbar werden.
 
Diese Gratwanderung ist anspruchsvoll; es ist immer wieder zu überprüfen, ob das Gleichgewicht gehalten werden kann. Im Moment sieht es gut aus, aber wie werden die Parameter beeinflusst, wenn der Wirtschaftsmotor ins Stocken geraten sollte? Wenn wir ehrlich sind: Das Modell Personenfreizügigkeit wurde bisher nur in einigermassen schönem Wetter getestet. Ich hege zwar keine grundlegenden Zweifel, dass es sich auch im Sturm bewähren wird; dennoch müssen wir die Massnahmen immer wieder überprüfen, mit sorgfältigem Blick auf die wirtschaftliche Grosswetterlage. Nicht nur die Wirtschaft, auch die Politik hat ein gutes Risikomanagement zu betreiben.
 
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein zweites Beispiel anführen, warum die Politik nicht nur Risiko, sondern auch Chance für die Wirtschaft ist. Es handelt sich um einen eigentlichen Dauerbrenner: den Föderalismus. Sie wissen, derart ausgeprägt föderale Strukturen, wie sie die Schweiz kennt, sind nicht immer angenehm. Vieles braucht Zeit, möglicherweise mehr Zeit als in einem zentralistischen System. Das stösst, wie ich insbesondere aus meiner Zeit als Finanzdirektorin im Kanton Graubünden weiss, in Wirtschaftskreisen nicht immer auf Verständnis. Auch das föderalistische System wurde in der Vergangenheit oft als Risiko betrachtet.
 
Dennoch wage ich zu behaupten: Der Föderalismus fördert die Effizienz: Dezentrale Organisationen, nahe am Puls, reagieren schneller und genauer auf Veränderungen als zentralistische Gebilde, die bekanntlich oft Kathedralen in der Wüste bauen. Eine effiziente Kontrolle der Politik und der Staatsfinanzen wird möglich. Dem verdanken wir zum Beispiel unsere ausgezeichnete Infrastruktur, die gut an die lokalen Begebenheiten angepasst ist. Ohne gute Schulen, die gute Anbindung an den privaten und den öffentlichen Verkehr, die guten Universitäten und die hervorragende Qualität der Berufsbildung wäre die Schweiz, wäre die Schweizer Wirtschaft weit weniger wettbewerbsfähig.
 
Der Föderalismus fördert auch den Wettbewerb, weil zwischen den Kantonen auch ein Konkurrenzkampf besteht, aus dem immer wieder neue und kreative Lösungen hervorgehen. Diesem Wettbewerb – und nicht der politischen Weisheit – verdanken wir beispielsweise die tiefen Steuerquoten. Dies ist sehr wertvoll, denn so können die Grenzen des Möglichen und Zulässigen ausgelotet und der ganze Spielraum sichtbar gemacht werden. Mit unserer Bundesverfassung und der darauf basierenden Gesetzgebung haben wir eine Sicherung, die ein Überborden vermeidet.
Damit wird der Föderalismus – um nur einen Aspekt des politischen Systems Schweiz zu nennen – von einem Risiko zu einer Chance. Etwas provokativer ausgedrückt: von einem potenziellen Bremsklotz für die Wirtschaft zu einem Standortvorteil für den Wirtschaftsplatz Schweiz.
 
Angesichts dieser Beispiele meine ich, dass die eingangs angeführte Logik, wonach die Politik vor allem ein Risiko für die Wirtschaft darstellt, nicht haltbar ist. Natürlich könnte man auch gegenteilige Beispiele finden, wenn man denn wollte; Sie werden mir aber nachsehen, wenn ich darauf verzichte. Als Juristin gehe ich vom Rechtsgrundsatz aus, dass sich niemand selbst belasten muss.

Aber so oder so: Was zeigen uns denn diese Betrachtungen? Die beiden Räume „Politik“ und „Wirtschaft“ existieren in unserer modernen Welt nicht mehr als solche. Die Verbindungstüren sind dermassen zahlreich geworden, dass man nicht mehr von einer Wand zwischen den beiden Räumen sprechen kann, sondern vielleicht noch von einem Säulengang. Sie können schauen, wo sie wollen, wo „Politik“ draufsteht, ist heute sehr oft „Wirtschaftspolitik“ drin. Das ist eine Realität. Ich leite das Justiz- und Polizeidepartement – die Hardcore-Ökonomen unter Ihnen werden sagen: „Wie langweilig!“ Diese Annahme wäre aber ein grosser Irrtum.
 
Ein Beispiel, die Personenfreizügigkeit, habe ich soeben erwähnt – hier ist mein Departement stark involviert. Es gibt viel weitere: Revision des Gesellschaftsrechts, des Aktienrechts, des Rechnungslegungsrechts, des Revisionsrechts; Schutz des geistigen Eigentums; Revision des Urheberrechts; Schutz der Marke Schweiz („Swissness“); Vereinheitlichung der kantonalen Straf- und Zivilprozessordnungen; Lex Koller; Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Schutz der inneren Sicherheit und damit der Stabilität unseres Landes – das sind alles „Geschäfte“, die in meinem Departement aktuell sind oder waren. Geschäfte mit sehr direktem Bezug zur Wirtschaft, in erster Linie zum Wirtschaftsstandort Schweiz. Ich übertreibe nur ein wenig, wenn ich sage, das Justiz- und Polizeidepartement ist in Wahrheit das Wirtschaftsdepartement. Meine Kollegin Leuthard möge mir verzeihen.
 
Soweit zu den Beispielen. Ich möchte noch kurz einen weiteren Aspekt Ihres Tagungsthemas Chancen und Risiken streifen. Während ich darüber nachdachte – hierzu verwende ich die geradezu revolutionäre, leider in der Politik wenig beachtete Methode des so genannten „freien Denkens“ – habe ich eine spannende Entdeckung gemacht: einen dunklen Winkel, den ich zuerst nicht richtig fassen konnte. Aber ich spürte von dort kommend eine gewisse Beklemmung, eine gewisse unangenehme Kälte vielleicht. Chancen, Risiken, Risiken, Chancen, ja, klar, aber irgendwie war in diesem Winkel noch etwas mehr. Immer klarer kristallisierte sich aus dieser Richtung kommend ein weiterer Begriff heraus, immer deutlicher wurden die Verbindungen, und schliesslich erkannte ich es: Mit Chancen und Risiken, meine Damen und Herren, ist auch untrennbar die Verantwortung verbunden.
 
Die Politik trägt nur einen Teil der Verantwortung für die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes. Zum Glück ist es so, dass der Souverän, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, den grössten Teil dieser Verantwortung selber übernehmen. Sehr oft ist es unser Stimmvolk, das über Chancen und Risiken zu entscheiden hat. Es liegt in seiner Verantwortung. Das verdeutlicht, was ich damit meine, wenn ich vom Dreigestirn Chancen, Risiken und Verantwortung spreche.
 
Und diese Verantwortung, meine Damen und Herren, führt mich zur letzten Absicht meines Referats. Ich möchte Ihnen ein wenig „ins Gewissen reden“. Natürlich ist es nicht die Wirtschaft, die für den Staat da ist. Natürlich leistet die Wirtschaft in Form hoher Beschäftigungsquoten den wohl wichtigsten Beitrag an das Allgemeinwesen überhaupt. Und natürlich bezahlt die Wirtschaft jedes Jahr eine enorme – und dennoch im internationalen Vergleich tiefe – Steuersumme an die öffentliche Hand.
 
Ich meine aber, dass die Wirtschaft auch darüber hinaus eine Verantwortung hat. Es geht darum, das System Schweiz nicht nur zum Vorteil zu nutzen – das heisst, von den guten Bedingungen in unserem Land zu profitieren – sondern auch ihren Beitrag zur Erhaltung dieses Systems zu leisten. Zum Beispiel, indem sich die Wirtschaft vermehrt für Vorgänge interessiert, die nicht direkt wirtschaftspolitischer Natur sind; indem sich Kaderleute mehr als bisher auch im Milizsystem der Schweizer Politik engagieren und ihr Know-how einbringen; oder zum Beispiel, indem die Wirtschaft auch in schlechteren – oder vielleicht risikoreicheren? – Zeiten dem Standort Schweiz die Treue hält.
 
Ich bin äusserst zuversichtlich, dass die Wirtschaft diese grosse Verantwortung wahrnimmt; im Wissen darum, dass wirtschaftspolitische Risiken in der politischen Schweiz eben immer auch Chancen beinhalten!
 
Gerne stehe ich Ihnen nun für die Diskussion zu den Risiken, die von der Politik für die Wirtschaft ausgehen, und zu den Chancen, die sich der Wirtschaft dabei bieten, zur Verfügung. Zuvor lassen Sie mich noch kurz meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Sie alle den Tagungsort Flims mit unzähligen wertvollen Impulsen, guten neuen Ideen, vielleicht auch mit neuer Motivation und Energie verlassen. Erlauben Sie mir, diesen erwünschten Effekt – neben dem attraktiven Programm das Ihnen geboten wurde – auch ein wenig auf die schönen und erholsamen Bündner Berge zurückzuführen.
 
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

nach oben Letzte Änderung 13.09.2008