Öffentlicher Vortrag von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Zürcher Volkswirtschaftlichen Gesellschaft, 19. September 2008

Reden, EJPD, 19.09.2008. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Winston Churchill wurde einmal gefragt, was man seiner Meinung nach für Fähigkeiten haben müsse, um Politiker zu werden. Der Premier dachte einen Moment nach und erwiderte: „Man muss jederzeit vorhersagen können, was am nächsten Tag, in der nächsten Woche, im nächsten Monat, im nächsten Jahr passieren wird“. Er machte eine Pause. „Und hinterher“, setzte er dann hinzu, „muss man eine Erklärung dafür parat haben, warum es anders gekommen ist“.

Heutzutage gilt dies nicht nur für Politiker, sondern auch für Meteorologen und für Vertreter der Wirtschaft….

Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen heute Abend hier bei Ihnen zu sein. Für die Einladung danke ich Ihnen herzlich und ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, Ihnen etwas über mich zu erzählen und Ihnen die grossen Herausforderungen in meinem Departement, dem EJPD, etwas näher zu bringen.

Gestatten Sie mir zuerst ein Missverständnis über meine Herkunft aus dem Weg zu räumen. Ich bin zweifellos eine Bündnerin und ich bin selbstverständlich stolz darauf. Einer meiner beiden Heimatorte befindet sich aber im Kanton Zürich, in der Gemeinde Mönchaltdorf. Und darauf bin ich natürlich auch stolz. Ich bitte Sie also, mich an diesem Abend als eine von Ihnen zu betrachten….jedenfalls zumindest „halb“.

1. Zürich

Als ich mich auf diesen Anlass vorbereitet habe, habe ich mir ganz am Anfang die Frage gestellt, ob ich mich eigentlich nach Zürich in die "Höhle des Löwen" begebe. Da ich die Frage zu Beginn nicht hundertpro¬zentig mit NEIN beantworten konnte, habe ich sicherheitshalber den Bündner Steinbock sowie den Berner Bären auf Pikett gestellt. Zusammen hätten sie dem Zürcher Löwen wohl Paroli bieten können.

Ich habe dann aber bald einmal realisiert, dass das überhaupt nicht nötig ist. Und ich werde Ihnen nun gleich auch sagen, weshalb nicht. Eines möchte ich zu Beginn festhalten: Ich bin nicht nach Zürich gekommen, um Ihnen Avancen zu machen. Ganz und gar nicht. Auch wenn bei meinen nachfolgenden Ausführungen vielleicht dieser Eindruck entstehen könnte.

Bereits zu meiner Zeit als Bündner Jus-Studentin in Zürich ist mir bewusst geworden, was für eine bedeutende Rolle der Kanton Zürich für die Entwicklung unseres Landes spielt.
In diesem Zusammenhang bin ich bereits damals bald einmal auf einen Mechanismus gestossen, der in der übrigen Schweiz immer wieder wirkte… und zum Teil heute noch wirkt: das "Zürich-Bashing", wie es so schön in Neudeutsch heisst.

Am Rande erwähnt: Es gibt natürlich auch noch andere Bashings, so etwa das Politiker- und Politikerinnen-Bashing. Ich habe in den letzten Monaten auch einige Erfahrungen diesbezüglich machen können und müssen. Dieses Bashing ist nun aber wohl einfach Bestandteil des Bundesratssalärs.

Kommen wir zurück zum Zürich-Bashing. Dieses ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass der bevölkerungsreiche, wirtschaftsstarke und erfolgreiche „Bruder“ Zürich gelegentlich etwas Neid und Missgunst weckt. Das sind natürliche Reaktionen, da müssen wir uns nichts vormachen. Tröstlich mag sein, was schon der französische Autor des 19. Jahrhunderts Jacques Normand so schön gesagt hat: "Keine Bewunderung ist frei von Neid".

Denn die Eckwerte des Kantons Zürich sind tatsächlich bewundernswert: Das jüngste Verzeichnis der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer zeigt dies auf eindrückliche Art und Weise: die Zahl der international tätigen US-Unternehmen mit Hauptsitzfunktionen in der Schweiz, die ihren Sitz in Zürich haben, liest sich wie ein Who is Who der Giganten: IBM, General Motors, Pfizer, Merck, Google, um nur einige bekannte Firmen zu nennen. Diese Unternehmen wenden bei ihrer Standortwahl Kriterien wie hohe Lebensqualität, persönliche Sicherheit, gutes Steuerklima, liberales Arbeitsgesetz, flexible Arbeitnehmerschaft, politische Stabilität, intakte Umwelt an.

Nicht nur aus Sympathie wird dann der Standortentscheid Zürich getroffen, sondern besonders wohl aus wirtschaftlichen und rationalen Überlegungen. Und unter die letzteren fällt zweifellos auch der Aspekt der Lebensqualität.

Gerade die hohe Lebensqualität ist für die ausländischen Kader von grosser Bedeutung. Mercer Human Ressource, ein international führendes Beratungsunternehmen, bewertet jährlich die Lebensqualität in 215 Grossstädten nach 39 Kriterien. Bei der Umfrage für das Jahr 2008 liegt Zürich zum siebten Mal in Folge auf dem ersten Platz! Das ist eindrücklich!
Eindrücklich ist auch die hohe Wirtschaftskraft, wird doch jeder fünfte Franken des BIP im Kanton Zürich mit seinen wertschöpfungsintensiven Branchen erwirtschaftet.

Diese Aufzählungen und Beispiele könnten noch beliebig weitergeführt werden. Diese herausragende Position des Kantons Zürich verpflichtet auch! Dessen sind sich die Verantwortungsträger im Kanton – ganz besonders auch die Regierung – zweifellos bewusst. Ich kann das an einem wichtigen Beispiel aus eigener Erfahrung aufzeigen: Bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen, der NFA, der grössten Föderalismusreform seit Bestehen des Bundesstaates, hat der Kanton Zürich eine vorbildliche und verlässliche Rolle gespielt. Als damalige Präsidentin der FDK habe ich das ganz nahe miterleben können.

Die Erfolgsgeschichte der Schweiz beruht auch auf der Erkenntnis, dass die Gemeinschaft immer stärker ist als der Einzelne. Der Kanton Zürich spielt eine sehr wichtige Rolle in dieser Gemeinschaft.
Ich komme aus einem Bergkanton und weiss, wie wichtig gut funktionierende freundeidgenössische Solidarität ist. Selbstverständlich weiss ich auch, dass Solidarität immer zweiseitig ist, gegenseitig sein muss.

2. Föderalismus

Die föderalistische Kultur hat mich geprägt. Und ich bin überzeugt, dass das föderalistische Modell Zukunft hat. Warum? Der Föderalismus fördert die politische und soziale Stabilität, indem er auch den Minderheiten politisches Gewicht verleiht. Gerade in unserem Land mit seinen vielfältigen Kulturen, Regionen, Sprachen und Identitäten ist dieser Grundsatz für den Zusammenhalt unabdingbar.

Der Föderalismus fördert die Effizienz. Dezentrale Organisationen, nahe am Puls, reagieren schneller und genauer auf Veränderungen als zentralistische Gebilde, die bekanntlich oft Kathedralen in der Wüste bauen. Eine effiziente Kontrolle der Politik und der Staatsfinanzen wird möglich. Der Föderalismus fördert auch den Wettbewerb, weil zwischen den Kantonen auch ein Konkurrenzkampf besteht, aus dem immer wieder neue, kreative Lösungen hervorgehen. Diesem Wettbewerb – und nicht der politischen Weitsicht – verdanken wir beispielsweise die tiefen Steuerquoten. Dies ist sehr wertvoll. So können die Grenzen des Möglichen und Zulässigen ausgelotet und kann der ganze Spielraum sichtbar gemacht werden. Mit unserer Bundesverfassung und der darauf basierenden Gesetzgebung haben wir eine Sicherung, die ein Überborden verhindert. Der Föderalismus ist also nicht, wie gelegentlich behauptet wird, ein potenzieller Bremsklotz für die Wirtschaft, sondern ein Standortvorteil für den Wirtschaftsplatz Schweiz.

Natürlich hat auch der Föderalismus seine Grenzen. In verschiedenen Bereichen macht eine Vereinheitlichung, eine Harmonisierung durchaus Sinn, so namentlich – um ein Beispiel aus meinem Departement zu nehmen – im Prozessrecht, konkret im Strafprozessrecht und im Zivilprozessrecht.

Föderalismus heisst nicht, dass man zwanghaft in jedem Kanton etwas anderes machen muss. Bisweilen ist eine schweizweite Lösung tatsächlich das Beste, und dann soll man diese auch einführen.

3. Beziehung Wirtschaft – EJPD

Rechtsfragen kommt in meinem Departement, im EJPD, ein zentraler Stellenwert zu. Hardcore-Ökonomen könnten versucht sein zu sagen: „Wie langweilig“. Ihnen würde ich – mit Arthur Schopenhauer – entgegenhalten: „Jeder hält die Grenzen des eigenen Gesichtsfelds für die Grenzen der Welt.“

Die Grenzen der EJPD-Themen zur Wirtschaft sind fliessend. Sie können schauen, wo sie wollen, wo „Politik“ draufsteht, ist heute sehr oft „Wirtschaftspolitik“ drin. Das ist eine Realität.
Mein Departement befasst sich mit vielen Themen die einen sehr direkten Bezug zur Wirtschaft – in erster Linie zum Wirtschaftsstandort – haben. So gesehen könnte man das EJPD durchaus auch als „Schatten-Wirtschaftsdepartement“ bezeichnen.

Wirtschaftspolitisch spannend und anforderungsreich ist vor allem der Bereich der Innovationen, wo wir Lösungen erarbeiten um die Konkurrenzfähigkeit zu fördern. Konkret handelt es sich dabei um die Revision des Patentrechts und um den Schutz der Marke Schweiz.

4. Das Patentrecht

Eine Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovation. Sie ist unser Rohstoff. Produkte auf hohem Forschungs- und Entwicklungsniveau sind die Quelle für wirtschaftliche Wertschöpfung und Wohlstand. Innovative Unternehmen sind auch auf ein verlässliches und innovationsfreundliches Umfeld angewiesen. Daher müssen die Rahmenbedingungen für die Forschung und Entwicklung in der Schweiz weiter verbessert werden. Der Schutz von Erfindungen durch Patente ist dabei zentral. Er schafft einen Anreiz für Investitionen in die Forschung und Entwicklung und begünstigt den dynamischen Wettbewerb. Am 1. Juli dieses Jahres fand ein substantieller Etappenschritt der in meinem Departement vorangetriebenen Reform des Patentrechts seinen Abschluss. Das neue Recht trägt dem für die Schweizer Wirtschaft bedeutenden Bereich der Bio- und Gentechnologie besser Rechnung. Es stellt einen angemessenen Patentschutz für biotechnologische Erfindungen sicher. Das ist wichtig, um das Potential der Bio- und Gentechnologie zu erschliessen. Diese zukunftsorientierten Schlüsseltechnologien werden einen wichtigen Beitrag leisten zur Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen. Zahlreiche kürzlich entwickelte oder perfektionierte Arzneimittel basieren auf Erfindungen im biotechnologischen Bereich. Die Schweizer Industrie gehört in diesem Sektor zur Weltspitze.
Die zwei weiteren Tranchen der umfassenden Reform des Patentrechts befinden sich zurzeit in der parlamentarischen Diskussion: Der Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentrecht sowie das Patentanwalts- und das Patentgerichtsgesetz.

5. Der Schutz der Marke Schweiz

Auch in einem weiteren Bereich wollen wir uns für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz einsetzen: Beim Schutz der Marke Schweiz. Sie symbolisiert die Stärken unseres Landes. Für die Konsumentinnen und Konsumenten ist die Marke Schweiz eine Garantie für Qualität, Präzision, und Verlässlichkeit. Die Bezeichnung Schweiz und das Schweizerkreuz verleihen den Produkten und Dienstleistungen einen hohen Marktwert. Dieses höchst positive Image und der daraus entstehende Mehrwert sind nicht zuletzt auch das Resultat eines jahrzehntelangen Einsatzes unserer Wirtschaft. Als Marketinginstrument bringt die „Swissness“ der Schweizer Wirtschaft grosse Wettbewerbsvorteile und sie ist zugleich Ausdruck unserer nationalen Identität. Sie gilt es zu schützen. Der Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland soll verstärkt werden; und es sollen präzisere Regelungen rund um die Bezeichnung „Schweiz“ und das Schweizerkreuz zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.

6. Aktien- und Rechnungslegungsrecht

Auch in anderen Bereichen tragen Vorlagen des EJPD zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz bei. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle die Totalrevision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts, mit welcher das Unternehmensrecht modernisiert und den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden soll. Die Änderungen des Obligationenrechts werden die Corporate Governance verbessern und im Bereich der Kapitalstrukturen mehr Spielraum für Unternehmen schaffen.
Die Verbesserung der Corporate Governance – oder schlicht der guten Unternehmensführung – soll namentlich die Stellung der Aktionäre als Eigentümer des Unternehmens stärken. Das Recht auf Auskunft über die Höhe der Vergütungen des obersten Managements kann ein wirksames Mittel zur Vermeidung von Lohnexzessen sein.
In Bezug auf die Corporate Governance bestehen zwischen der vorgeschlagenen Aktienrechtsreform und der Tribol-Initiative, der „Initiative gegen die Abzockerei“, zahlreiche Berührungspunkte. Anders als die Initiative erfasst der Gesetzesentwurf auch die grosse Mehrzahl der nicht börsenkotierten Aktiengesellschaften.

Die Diskussion über die Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts erhält neue Brisanz durch gewisse Entwicklungen in der Wirtschaft, insbesondere im Bankenbereich. In all diesen Diskussionen ist indessen zu berücksichtigen, dass die Aktiengesellschaft in der Schweiz für sehr unterschiedliche Zwecke verwendet wird. Sie dient sowohl multinationalen Konzernen und Grossgesellschaften als auch Familienunternehmen, Kleinbetrieben und Einpersonen-Gesellschaften als rechtliche Struktur. Aufgabe der Revision ist es deshalb, mit einem pragmatischen Ansatz der breiten Verwendung der Aktiengesellschaft für sehr unterschiedliche Bedürfnisse Rechnung zu tragen. Insbesondere gilt es, die grosse Elastizität des schweizerischen Aktienrechts zu bewahren und die neuen Regelungen flexibel zu gestalten, denn die grosse Mehrzeit der Aktiengesellschaften dürften auch weiterhin kleinere Unternehmen sein.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang folgende Feststellung:

  • die Ereignisse in den USA haben, soweit heute ersichtlich, keine direkten Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft.
  • Natürlich sind unsere Banken betroffen. Sie sind aber mit hinreichend Aktienkapital ausgestattet und die UBS hat rechtzeitig ihre Kapitalausstattung verstärkt.
  • Die Notenbanken sind weiterhin bereit, die Märkte mit genügend Liquidität zu versorgen; auch die Nationalbank.
  • Als Folge der Finanzmarktkrise bzw. der Erkenntnisse daraus haben die Schweizer Banken jedoch verstärkte Regulierungen zu gewärtigen. Diese betreffen die Eigenmittel, die zurzeit in Diskussion sind, die Risikobewirtschaftung und die Anreizsysteme.

7. Personenfreizügigkeit

Unsere Verflechtungen bzw. die Verflechtungen der schweizerischen Wirtschaft mit dem Ausland sind eng. Einige sich daraus ergebende Herausforderungen der heutigen Zeit sind nicht neu. Ihre Gesellschaft hat sich bereits im Winter 1906/1907 mit dem Thema Migration auseinandergesetzt. Dazumal hielt Dr. C. A. Schmid, Sekretär der Freiwilligen und Einwohnerarmenpflege, ein Referat mit dem Titel: „Bedeutung der italienischen Einwanderung für den Kanton Zürich.“

Es ist ja schon interessant wie sich die Geschichte immer wiederholt und ich stelle fest, dass das Leben zwar vorwärts gelebt, aber rückwärts verstanden wird. Was uns heute beschäftigt, werden unsere Urenkel dereinst in Geschichtsbüchern lesen und hoffentlich nachvollziehen können.

Heute ist mein Departement für die Migrationspolitik und insbesondere für die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zuständig. Aus wirtschaftlicher Perspektive ist das Personenfreizügigkeitsabkommen, nebst dem Freihandelsabkommen von 1972, der wichtigste bilaterale Vertrag mit der EU. Das Abkommen hat wesentlich dazu beigetragen, die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu stärken und wird dies auch in Zukunft tun. Wir haben darum alles Interesse daran, diesen Weg weiterzugehen.

Sie als interessiertes Publikum sind mit volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Fragestellungen vertraut. Ich will nicht Wasser in die Limmat tragen und kann mich daher auf einige zentrale Elemente beschränken: Die Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade das unbürokratische und auf klar definierten Rechtsansprüchen basierende System der Personenfreizügigkeit dem Wirtschaftsstandort Schweiz zu erhöhtem Wachstum und Wohlstand verholfen hat. Natürlich ist das Freizügigkeitsabkommen nicht der alleinige Grund für die erfreuliche Wirtschaftentwicklung der letzten Jahre. Das Abkommen hat jedoch massgeblich dazu beigetragen, dass Schweizer Unternehmen rasch und unbürokratisch jene gut ausgebildeten Arbeitskräfte aus der EU rekrutieren konnten, die auf dem Schweizer Arbeitsmarkt nicht oder nicht in ausreichender Zahl verfügbar waren. Damit kann auch die Gefahr von Auslagerungen von Schweizer Firmen ins Ausland reduziert werden.

Die Auswirkungen des FZA sind überwiegend positiv. Die im Vorfeld von Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit häufig geäusserten Ängste, dass mit dem Abkommen Wohlstand, Arbeitsplätze und Arbeitsfriede gefährdet würden, haben sich als unbegründet herausgestellt. Negative Auswirkungen auf das Lohnniveau konnten nicht nachgewiesen werden. Und: die positive Erwerbsentwicklung hat in den Jahren 2006 und 2007 zu einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Die Verdrängungsthese, wonach die Zuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum zu einer Substitution oder Verdrängung der ansässigen Erwerbspersonen geführt hätte, hat sich nicht bestätigt.

Selbstverständlich müssen aber, auch wenn keine negativen Auswirkungen auf Lohnniveau und Arbeitslosenquote festgestellt worden sind, die teilweise geäusserten Ängste gegenüber der Personenfreizügigkeit ernst genommen werden. Der für Staatsangehörige der EU/EFTA geöffnete Arbeitsmarkt darf nicht dazu führen, dass Schweizer Arbeitnehmer verdrängt werden oder dass ausländische Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen in der Schweiz arbeiten. Mit den flankierenden Massnahmen verfügt die Schweiz indessen über ein geeignetes Mittel, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.

In der Stadt und der Agglomeration Zürich zeigt sich noch ein anderes Phänomen, das es, so meine ich, im Auge zu behalten gilt: Im Bereich des Immobilienwesens gibt es unerfreuliche Entwicklungen. Die Preise für Wohnraum sind z.T. enorm hoch. Die Entwicklung sollte nun aber nicht dahingehen, dass es sich nur noch sehr gut Verdienende leisten können, in der Innenstadt oder in sogenannt guten Quartieren zu wohnen. Das fördert die soziale Entmischung der Wohnbevölkerung. Mietpreise für eine Viereinhalbzimmerwohnung von CHF 13'000.- pro Monat sollen nicht zur akzeptierten Normalität werden. Hier ist die Politik mit klugen Lösungen gefordert. Sonst riskieren wir langfristig, dass der für unser Land überlebensnotwendige Bilateralismus an Akzeptanz verliert.

Eines ist aber klar festzuhalten: Trotz einiger negativer Erscheinungen gibt es für den Bundesrat keine valable Alternative zum Bilateralismus und zur Personenfreizügigkeit. Die Vorteile überwiegen die Nachteile klar.
Sollte es der Gegnerschaft gelingen, die 50'000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln, wird die Schweizer Bevölkerung am 8. Februar 2009 über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abstimmen können.

Würde die Schweiz die Weiterführung der Personenfreizügigkeit sowie die Ausdeh¬nung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien ablehnen, hätte dies aufgrund der Guillotine-Klausel eine automatische Ausserkraftsetzung der übrigen bilateralen sektoriellen Abkommen (Bilaterale I) zur Folge. Tangiert wären aber auch einzelne Abkommen der Bilateralen II, wie etwa das für den Sicherheitsraum Schweiz wichtige Abkommen Schengen/Dublin.
In Frage stehen würde somit nicht mehr und nicht weniger als der bilaterale Weg in seiner Gesamtheit. Es ist ein Weg, den die Schweiz bereits seit Jahren erfolgreich beschreitet und der mitunter auch als "Schweizer Modell" bezeichnet wird.

Ich bin aber sehr zuversichtlich, meine Damen und Herren, dass sich die Stimmberechtigten für den bewährten Weg entscheiden werden bzw. würden. Ein gewisser Pragmatismus – im positiven Sinn - zeichnet die Schweizerinnen und Schweizer im Allgemeinen aus, wie dies verschiedene Abstimmungen gezeigt haben.

8. Schluss

Meine Damen und Herren,
Sie haben den Vorteil, im Herzen unseres nationalen Wirtschaftsstandortes zu leben und zu arbeiten. Das bringt grosse Chancen, aber auch Verantwortung mit sich. Wenn Zürich hustet, erkältet sich die ganze Schweiz und Bundesbern legt sich ins Bett. Daher wird der Gesundheitszustand Zürichs von allen Seiten beobachtet. Da ich nicht Gesundheitsministerin bin, kann ich keine Arzneimittel verordnen. Aber ich wünsche Ihnen allen beste Gesundheit und alles Gute.

nach oben Letzte Änderung 19.09.2008