Das Tempo in der Politik

Reden, EJPD, 17.10.2008. Es gilt das gesprochene Wort

Lenzburger Rede von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, 17. Oktober 2008, Stapferhaus, Schloss Lenzburg

Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben sich heute die Zeit genommen, um mir – so hoffe ich jedenfalls – zuzuhören. Die Organisatorinnen und Organisatoren vom Stapferhaus Lenzburg haben sich die Zeit genommen, diesen Anlass zu planen und zu organisieren. Und ich meinerseits habe mir die Zeit genommen, mich vorzubereiten.

Damit haben wir, ganz zwangsläufig, auch unterschiedliche Zeitrahmen. Während sich unsere Gastgeber schon vor vielen Monaten den Kopf über diesen Anlass zerbrochen haben, begann meine Beschäftigung damit erst im Frühsommer. Für Sie wiederum, geschätzte Damen und Herren, wurde die Teilnahme an dieser Veranstaltung vielleicht irgendwann im September aktuell.

Den längsten Zeitrahmen hat aber eine Figur, die zwar nicht aktiv ins Geschehen eingreift, die aber nur schon durch ihre stumme Präsenz einen grundlegenden Beitrag leistet. Gemessen am Zeitrahmen des Schlosses Lenzburg, in dem wir heute zu Gast sind, ist der heutige Tag nicht mehr als ein Buchstabe in einem Buch mit tausend Seiten. Was haben diese Mauern nicht alles gesehen: Lenzburger, Habsburger und Berner; Pädagogen, Dichter und Polarforscher; Vögte, Herzöge und sogar Ka iser! Da glaube ich doch, dass es auch noch eine Bündner Bundesrätin ertragen sollte.

Ich freue mich, hier und heute mit Ihnen über die Zeit in der Politik sprechen zu dürfen. Und ich freue mich noch mehr, dass Sie bereit sind, diesen Abend mit mir zu begehen.

Doch kommen wir zum Anfang zurück. Nicht nur die Zeitrahmen der Akteure in diesem Saal unterscheiden sich stark, sondern auch deren Zeitintensität. Die Organisatoren haben sich über die ganze Vorbereitungszeit hinweg mehr oder weniger intensiv mit dem Anlass beschäftigt: Das Thema vorbereiten, Referenten suchen, Details absprechen. Bei Ihnen, meine Damen und Herren, war die Vorbereitung etwas weniger zeitintensiv. Sie mussten entscheiden, ob sie für diesen Abend zwei Stunden Zeit erübrigen können und/oder wollen, sie mussten vielleicht die Grosseltern oder Nachbarn fragen, ob sie denn heute Abend den Kinderhütedienst übernehmen würden. Das ist ebenfalls zeitintensiv, aber in einer anderen Form. Und ich? Ich habe mir über die Zeit hinweg ziemlich intensiv Gedanken gemacht, womit ich Sie heute zum Denken anregen könnte. Und wie es mir gelingen wird, über Politik zu sprechen, ohne a) langweilig oder b) unglaubwürdig zu sein. Je nachdem, welche Rolle wir am heutigen Abend einnehmen, haben wir uns also zu gewissen Zeiten intensiver oder weniger intensiv mit dem Anlass auseinandergesetzt.

Damit haben wir nun noch überhaupt nichts zur Zeitqualität gesagt; wir haben nichts darüber gesagt, ob wir während der Vorbereitung dieses Anlasses oder während der Stunden, die wir hier verbringen, Freude und Befriedigung empfinden. Wir haben auch noch nichts zur Zeitopportunität gesagt: Ob wir denn nicht auch noch andere, vielleicht zwingendere, dringendere oder nützlichere Möglichkeiten hätten, die für diesen Anlass benötigte Zeit zu investieren. Und wir haben auch noch nichts zur Zeiteffizienz gesagt, also dazu, ob Sie Ihre ganz spezielle Funktion am heutigen Abend auch effizienter – in kürzerer Zeit – hätten erfüllen können. Zugegeben, für Sie als Publikum ist das mit der Zeiteffizienz so eine Sache: Sie können mein Redetempo nur schlecht beeinflussen und finden sich gerade in einer etwas passiven Rolle wieder. Das ist, ich gebe es gerne zu, bewusst so gewählt; es wäre nicht sehr effizient, wenn wir alle gleichzeitig sprechen würden.

Mit diesen eher generellen Betrachtungen, meine Damen und Herren, wollte ich nur kurz verdeutlichen, wie unterschiedlich wir alle die Zeit wahrnehmen und erleben – in Abhängigkeit von unserer Rolle, von unserer Funktion, von unserer Aufgabe, vielleicht auch von unseren Erwartungen. Wir können uns ja alle noch erinnern, wie lang eine Viertelstunde vor der Bescherung am Heiligabend sein konnte, während die letzten 15 Minuten, die man
für das Packen des Ferienkoffers unbedingt noch braucht, doch eher rasch vorbeigehen. Mindestens bei mir ist das so.

Es geht uns aber allen, und das verbindet uns gewissermassen, um den heutigen Abend. Unsere Zeitlinien, unsere Biografien laufen hier und heute Abend zusammen, sie kreuzen sich für einen kurzen Moment, alle gleichzeitig und am gleichen Ort, um anschliessend wieder völlig andere Wege zu gehen.

Ich bitte Sie nun, meine Damen und Herren, sich den heutigen Abend einmal als politisches Geschäft vorzustellen. Nach einer langen Vorbereitungszeit und mit viel Aufwand ist es den Organisatoren – den eigentlichen Strippenziehern des Geschäfts – endlich gelungen, die wesentlichen Akteure – nämlich Sie, das Publikum, und mich, die Referentin – im gleichen Raum zusammen zu bringen. Hier kann ich meine Botschaft verbreiten und hoffen, dass ich Sie überzeugen kann, der von mir vertretenen Sache in der Schlussabstimmung Ihre Stimme zu geben. Das wiederum wäre ein Erfolg für die Strippenzieher, die – sofern der heutige Abend ein Erfolg wird – wahrscheinlich wiedergewählt werden.

Ich gebe zu, mein Beispiel mag ein wenig vereinfacht sein, aber es dient ja nur der Veranschaulichung. In der Politik sind Vereinfachungen schliesslich zulässig.

Die Politik funktioniert aber tatsächlich in etwa so. Und die Zeit – die politische Zeit, wenn Sie so wollen – spielt dabei eine entscheidende Rolle. In der Politik gilt es, oft über Jahre hinweg im Hintergrund sauber vorzubereiten, Geduld zu haben, um dann im richtigen Moment ohne zu zögern die Gunst der Stunde zu nutzen. Politische Resultate – und damit meine ich ausdrücklich nicht politische Luftblasen – sind dann möglich, wenn sich die Interessen der verschiedenen Akteure im rechten (oder auch im mittleren oder im linken) Augenblick kreuzen. Wenn also beispielsweise das Parlament, der Bundesrat und die Medien gleichzeitig nicht nur am gleichen Strick, sondern vorzugsweise auch noch in die gleiche Richtung ziehen. Aber lassen Sie mich das kurz konkreter erklären.

Gehen wir davon aus, dass Sie politisch etwas erreichen möchten. Sie möchten beispielsweise Verbesserungen im Umweltschutz umsetzen oder ein neues Kernkraftwerk bauen. Natürlich sind das nicht ausschliesslich politische Geschäfte. Sie können auch etwas für den Umweltschutz tun, ohne die Politik zu fragen. Wahrscheinlich sind Sie sogar erfolgreicher, wenn sie die Politik nicht fragen. Bei einem Kernkraftwerk wird das mit der Eigeninitiative und der Selbstverantwortung schon schwieriger, da sie hierfür eine etwas speziellere Baubewilligung benötigen als für einen Kompostplatz. Hier wird es ohne Politik, ohne politische und öffentliche Willensbildung, nicht gehen.

Bleiben wir also beim zweiten Beispiel: Sie wollen ein neues Kernkraftwerk bauen. Nun ist es hierfür natürlich von Vorteil, wenn möglichst viele derjenigen Leute, die über Ihre Baubewilligung entscheiden, ebenfalls der Ansicht sind, dass Ihr Kernkraftwerk notwendig ist. Beispielsweise, um eine drohende Stromlücke zu schliessen. Die Chancen werden deutlich besser, wenn die politischen Entscheidungsträger und die Wirtschaft gleichzeitig und nicht phasenversetzt im Abstand von zwei Jahren von der Nützlichkeit und auch von der Machbarkeit Ihres Reaktors überzeugt sind. Und letztlich muss dann auch noch das Volk – das in so einem bedeutenden Geschäft wahrscheinlich das letzte Wort hätte – von der Notwendigkeit eines neuen Kernkraftwerks überzeugt sein – wenn möglich wiederum gleichzeitig mit der Politik und der Wirtschaft.

Hierfür braucht es wohl eine sorgfältige, jahrelange vorbereitende Diskussion, die ja bereits jetzt in Ansätzen wieder geführt wird. Auch der Bundesrat hat sich schon mit dieser Frage beschäftigt. Bis zu einem konkreten Entscheid der Politik hingegen wird es noch eine gute Weile dauern.

Damit wir uns richtig verstehen, meine Damen und Herren: Ich habe das Kernkraftwerk nur als Beispiel benutzt und mich nicht dafür oder dagegen ausgesprochen.

Wir sprechen in solchen komplexen Fällen von Jahren, vielleicht Jahrzehnten. Manche politischen Geschäfte brauchen noch länger. Aus meinem Departement möchte ich die vereinheitlichte Schweizerische Strafprozessordnung erwähnen, die wir bald in Kraft setzen werden. Mit bald meine ich, dass wir voraussichtlich in etwas mehr als zwei Jahren soweit sein werden. Zwei Jahre, meine Damen und Herren, ist geradezu ein Wimpernschlag, verglichen mit dem zeitlichen Weg, den dieses Geschäft schon hinter sich hat. Der jetzt laufende, erfolgreiche Prozess wurde zwar „erst“ 1994 gestartet. Die ersten Anläufe für eine schweizerische Strafprozessordnung wurden aber schon um die Jahrhundertwende genommen – die Jahrhundertwende vom 19. ins 20. Jahrhundert, wohlverstanden. Heute ist die Zeit endlich reif und wir stehen unmittelbar davor, 26 kantonale Strafprozessordnungen und diejenige des Bundes in eine Einzige zu überführen. Das konkret greifbare Resultat dieses Prozesses wird ein Buch sein; ein sehr wichtiges Buch allerdings. Trotzdem: Der Gotthardtunnel wurde wesentlich schneller gebaut.

Es muss in der Politik aber nicht immer Jahrzehnte dauern. Die politische Zeit wird natürlich auch durch Einflüsse geprägt, deren Zeitrahmen bedeutend enger bemessen sind. Zu erwähnen ist hier sicher die öffentliche Meinung beziehungsweise das, was wir dafür halten und was seinen Niederschlag in den Medien findet. Diese Mechanik ist kurzfristiger, unmittelbarer: Die Medien berichten über einen Skandal, einen Missbrauch, ein bestehendes Problem. Den Gesetzen des Marktes folgend wollen sie ein möglichst grosses Publikum ansprechen, wofür die nüchterne, unparteiische Berichterstattung oft nicht geeignet ist. Folglich werden Inhalte emotionalisiert, personalisiert, oft auch dramatisiert. Und befindet sich ein Thema erst einmal auf der Agenda, so können andere Medien nicht einfach abseits stehen – und berichten noch einen Tick emotionalisierter, personalisierter oder dramatisierter. Sie setzen damit die Politik unter Druck. Und da sich ein Thema medial gut verkauft, so lange es in aller Munde ist, spielt der Faktor Zeit wiederum eine grosse Rolle: Je mehr Zeit nämlich verstreicht, desto mehr verschwindet das Thema von der öffentlichen Agenda.

Für die Politik bietet sich in diesem medial vorbereiteten Terrain natürlich eine willkommene Gelegenheit, der (wirklich oder scheinbar?) bewegten Öffentlichkeit ihre (wirkliche oder scheinbare?) Handlungsfähigkeit zu demonstrieren: Die Bühne ist beleuchtet, Auftritt der Politiker. Und so kommt es in der Folge grosser medialer Aufmerksamkeit jeweils zu vielen parlamentarischen Vorstössen, über welche dann die Medien wiederum berichten. Dies alles hat möglichst rasch zu geschehen – eben solange das Eisen noch heiss ist. Die Wechselwirkungen sind evident.

Diese Zusammenhänge und Abläufe sind per se nicht zu kritisieren: Die Medien decken Missstände auf und verlangen nach Lösungen, sie haben ihre feste Rolle im politischen System. Aber für politische Entscheidungsträger ist es wichtig, diese Mechanismen genau zu kennen. Sie müssen sich bewusst sein, dass in einem medial beschleunigten System andere Zeitrahmen gelten. Wer hier zu viel Zeit für eine sorgfältige Analyse des Problems verschwendet, der läuft Gefahr, am Ende als unentschlossener Zögerer, Zauderer oder gar als „Verhinderer“ dazustehen, während der unkontrollierte Schuss aus der Hüfte oft mit Szenenapplaus für „entschlossenes Handeln“ gefeiert wird.

Das ist jetzt reichlich abstrakt. Nehmen wir wieder ein Beispiel, die so genannten „gefährlichen Hunde“. Sie mögen sich bestimmt noch an diese heiss geführte Diskussion erinnern: Ein schreckliches Ereignis, in diesem Fall der Angriff von Hunden auf einen Buben und dessen Tod, führt dazu, dass das Thema blitzartig ins Rampenlicht rückt. Entsetzen und Empörung überall, die Politik wird – meistens via Medien – mit Nachdruck zum Handeln aufgefordert. Ist das Thema erst einmal auf der öffentlichen Agenda, so finden sich innert kürzester Zeit viele neue Fälle, oder alte Fälle werden in einen neuen Kontext gestellt. Gefährliche Hunde werden so zum dringlichsten Problem der Schweiz, und sofortige Remedur tut Not. Die Zeit, die Dringlichkeit, sie gebieten es; die Öffentlichkeit, sie verlangt danach. Die Patentlösungen und Allerweltsheilmittel sind schnell gefunden, sie liegen ja auf der Hand: „Massnahmen“ sind immer gut, „Verbote“ meistens auch.

Dumm ist in dieser Situation eigentlich nur, dass diese Patentlösungen im Normalfall nicht tauglich sind, das Problem zu lösen. Die Politik muss verschiedenen Bedürfnissen Rechnung tragen: dem Schutz der Bevölkerung, selbstverständlich. Aber auch der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger – es gibt sehr wohl viele Hundehalter, die mit ihren Tieren gut umgehen können, und nicht jeder grosse Hund ist einfach von vornherein gefährlich. Die Verhältnismässigkeit einer Massnahme ist zu berücksichtigen; nicht im Sinne eines zögerlichen Abwägens, sondern weil die Verhältnismässigkeit eines der wichtigsten, von der Verfassung gebotenen Handlungsprinzipien des Staates ist. Auch dem Wohl des Tieres ist Rechnung zu tragen.

Aber die zur Verfügung stehende Zeit reicht nicht aus, um alle diese Argumente sorgfältig zu klären. Unter dem Druck der Medien geben Politiker sofort Statements ab, beziehen sofort Position, versprechen sofort Lösungen; Lösungen, die sich bei sorgfältiger Analyse des Problems vielleicht als ungeeignet oder sogar kontraproduktiv herausstellen und entsprechend nicht umgesetzt werden können.

Zwischen dem eher eindimensionalen Anspruch auf die Lösung eines Problems und der eher komplexen Realität klafft meist ein breiter, tiefer Graben. Doch das fällt kaum auf, weil die Medienkarawane weiterzieht und das Thema aus dem Rampenlicht verschwindet, verdrängt von einer neuen, interessanteren Sache. Auf der Strecke bleibt nicht die Politik, bleiben nicht die Medien, auch nicht die Hunde. Auf der Strecke bleiben diejenigen, die sich während der grossen Aufregung mangels ausgereifter Lösungen zurückgehalten haben. Und auf der Strecke bleiben vielleicht auch die Opfer, deren Trauer und Wut im Rampenlicht der Öffentlichkeit stattfand, aber einige Monate später nur noch wenig interessiert.

Abseits des gleissenden Rampenlichts allerdings, und das ist tröstlich, schliesst sich der Kreis. Die Zeit, die vorher nicht zur Verfügung stand, um eine sachliche Analyse vorzunehmen, erhält jetzt eine ganz andere Rolle. Sie ermöglicht jetzt die sorgfältige Prüfung und das Abwägen von Lösungsvarianten. Der Bundesrat arbeitet derzeit an verschärften Haftungsbestimmungen für Hundehalter. Nach sorgfältiger Prüfung ist er zum Schluss gekommen, dass die Bevölkerung damit wirkungsvoll und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit geschützt werden kann. Diese Haftungsbestimmungen verstehen sich als Gegenvorschlag zum parlamentarischen Vorstoss für ein so genanntes „Pittbull-Verbot“. Das Thema wird die Politik weiter beschäftigen, das Opfer ist nicht vergessen.

Das Beispiel zeigt uns, meine Damen und Herren: Es ist auch in der Politik letztlich die Zeit, die verloren gegangene Relationen wieder herstellt.

Das gilt wohl auch für die Finanzmarktkrise, die uns gegenwärtig in Atem hält. Auch hier wird die Zeit die Relationen wieder etwas zurecht rücken. Ich sage damit nicht, dass es sich nicht um ein ernsthaftes Problem handelt. Die Probleme, die uns der Finanzmarkt beschert, sind äusserst gravierend. Aber in angespannten Situationen betrachten wir – die Politik, die Medien, die Öffentlichkeit – die Dinge nicht immer rational. Panikmache ist in dieser Situation nun aber das Letzte, was wir brauchen. Dadurch wird die Krise nur noch grösser.

Es ist klar, dass der Staat beziehungsweise viele Staaten und auch die Schweiz in solchen Situationen ihre Kraft darauf verwenden müssen, den angeschlagenen Finanzmarkt zu unterstützen und die Einleger zu schützen. Aber ich hoffe, dass mit etwas zeitlicher Distanz auch die Analyse ihren Platz finden wird und die richtigen Lehren gezogen werden. Heute ist es nämlich der Staat, der eingreifen muss, nicht, weil die Rufe unüberhörbar waren und sind, sondern weil es sich aus sachlichen Gründen aufdrängt. Gestern allerdings war es die gut organisierte Verdrängung, die zum Ausbruch dieser Krise geführt hat. Gestern haben die entscheidenden Kreise Ihre Aufmerksamkeit nicht auf die Risiken, sondern auf die enormen Gewinnmöglichkeiten konzentriert.

Auch ausserhalb solcher dringlicher Ereignisse spielt die Zeit in der Politik eine entscheidende Rolle. Warum? Um eine politische Veränderung herbeizuführen, braucht es in der Schweiz eine gewisse Einigkeit. Nicht alle müssen einverstanden sein, aber es müssen Mehrheiten geschmiedet werden. Doch gerade die anfängliche Uneinigkeit ermöglicht eine engagierte, kontroverse Diskussion, die schliesslich zum guten, ausgewogenen Ergebnis führt – oft in Form eines Kompromisses.

Und diesen guten Kompromiss hat die Schweiz in der Vergangenheit oft gefunden: ich denke zum Beispiel an die Bilateralen Abkommen mit der EU. Zwischen Extrempositionen – sofortiger, bedingungsloser Beitritt einerseits und eine hohe, lange Mauer rund um die Schweiz andererseits – hat sich der Weg der bilateralen Verträge geöffnet. Dieser Weg war nicht offensichtlich, zumindest nicht sofort. Erst mit etwas zeitlichem Abstand und nach vielen Diskussionen hat er sich durchgesetzt – und sich mittlerweile bewährt.

In dieser Kompromissfindung spielt die Zeit natürlich eine entscheidende Rolle. Sie hat einen relativierenden Einfluss. Zeitlicher Raum schafft Platz für neue Fakten, die in die Diskussion einfliessen können, und auch Platz für andere Blickwinkel.

Das heisst nun nicht, dass Aussitzen – warten, bis das Thema von einem nächsten wichtigen Thema in den Hintergrund gedrängt wird – eine gute Option wäre, im Gegenteil: Aber der blinde Aktionismus bewährt sich ebenfalls nicht. Ich bin überzeugt, dass uns das „langwierige“, für einige wohl allzu mühsame und allzu langweilige politische System der Schweiz vor manch überstürzter Aktion bewahrt. Es dauert halt einfach länger, eine tragende Wand sauber abzustützen und das Loch sorgfältig herauszubrechen, als mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Das Resultat ist aber am Schluss besser, und man läuft nicht Gefahr, den tragenden Pfosten gleich mit-umzurennen. Zudem braucht es weniger Schmerzmittel gegen Kopfweh...

Das politische System der Schweiz verlangt nach solch mühsam errungenen, dafür gut akzeptierten Kompromissen – es verlangt nach sorgfältig abgestützten Löchern zwischen den tragenden Pfeilern einer Wand.

Diese Sorgfalt ist tief in unseren politischen Institutionen verankert, und dem Faktor Zeit wird überall grosse Bedeutung beigemessen: Das Referendum bremst Bundesrat und Parlament, wenn sie zu rasch marschieren. Die Volksinitiative macht den gleichen Politikern in Bern Beine, wenn sich zu lange nichts bewegt. Der Föderalismus sorgt dafür, dass die zwei Kammern des Parlaments die gleichen Vorlagen im Wechsel bearbeiten. Die Konkordanz – unabhängig davon, wie man diese jetzt genau definiert, eher inhaltlich oder eher mathematisch – verhindert ebenfalls, dass im Eilzugstempo vorgeprescht wird, dass die Lokomotive losfährt, bevor mindestens die meisten Wagen angehängt sind.

Das ganze politische System Schweiz gleicht dem Stellwerk eines grossen Bahnhofs; da gibt es verschiedene grüne und rote Lampen, und nur wenn es gelingt, alle Signale einer bestimmten Richtung in einer genau definierten Abfolge auf grün zu stellen, kann der Zug anfahren und den Bahnhof verlassen.

Es braucht nun keine hellseherischen Fähigkeiten, um mögliche Konflikte zwischen einem solchermassen austarierten politischen System und seiner Umwelt zu orten: Die Welt verändert sich rasch. Nicht so rasch, wie uns viele weissagen wollen, aber rasch. Und das erfordert Anpassungen. Auch hier ein Beispiel aus meinem Departement: Die wachsende Kriminalität im Internet stellt unsere Gesellschaft vor grosse Probleme. Wer ist haftbar, wenn ein Netzwerk-Computer in Asien steht, von hier aus bedient wird und das fragwürdige Produkt, das darauf läuft, nochmals woanders produziert wurde? Die Kriminalität, meine Damen und Herren, ist eine der wenigen wahrhaftig globalisierten Branchen.

Es ist verständlich, dass der Ruf nach neuen Gesetzen, nach klaren Strafnormen und nach mehr polizeilicher Arbeit in diesem Bereich laut wird. Wir können und wollen uns davor nicht drücken. Aber Tatsache ist: Diese Entwicklungen finden in einem Tempo statt, die den Gesetzgeber überfordern. Innert Minuten können sich die Voraussetzungen ändern. Die entsprechenden Gesetze und Verordnungen müssten wahrscheinlich monatlich angepasst werden. Dann allerdings werden die Rechtssicherheit und die juristische Praxis zum Problem, gerade im internationalen Verkehr.

Also vertritt der Bundesrat die Haltung, dass man das Problem der Haftbarkeit im Internet nicht mit einer neuen, vermeintlich griffigen Spezialgesetzgebung lösen kann, sondern sich auf allgemeine Strafnormen stützen muss. Auf solide Normen, die überall gelten, also auch im Internet. Darauf aufbauend können die Gerichte eine Praxis entwickeln, die den technologischen Entwicklungen besser Rechnung trägt als ein – seinem Wesen nach – starres Gesetz, das nur die Leitplanken vorgeben kann. Aber natürlich macht sich der Bundesrat mit dieser Haltung nicht überall beliebt, denn solche Lösungen sind mühsam.
Man kann sich damit auch nicht profilieren: Eine Sofortlösung wäre attraktiver – würde aber bedeuten, in Kauf zu nehmen, dass diese neue „Lösung“ auch neue, noch grössere Probleme schaffen würde.

Dem Bundesrat wird heute oft vorgeworfen, er stecke den Kopf in den Sand. Zu Unrecht, wie ich meine. Vielmehr versucht er, tragfähige und ausgewogene Lösungen zu finden; das ist, zugegebenermassen, nicht immer attraktiv. Der Druck der Parteien, des Parlaments auf den Bundesrat ist gross. Auch hier spielt die Zeit natürlich eine grosse Rolle: Manche Exponenten des Parlaments suchen eher die kurzfristige Aufmerksamkeit, das Blitzlicht. Der Bundesrat dagegen hat langfristig zu denken und das grosse Ganze im Auge zu behalten. Er sorgt für die Grundbeleuchtung.

Die Politik als Ganzes und mit ihr natürlich auch der Bundesrat muss diese oft gegensätzlichen Interessen ausgleichen und die Gratwanderung schaffen. Sie muss Sorgen und Ängste der Bevölkerung Ernst nehmen. Trotzdem müssen die politischen Entscheidungsträger – ungeachtet des Drucks, ungeachtet der Unmittelbarkeit und ungeachtet der Dringlichkeit – die langfristigen Auswirkungen bedenken. Natürlich müssen sie im Bedarfsfall Lösungen an die Hand nehmen und dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Aber das darf nicht dazu führen, dass Schnellschüsse aus der Hüfte weit am Ziel vorbeigehen und allenfalls grossen Schaden verursachen.

Das entspricht doch im Wesentlichen nur dem, was wir uns auch aus unserem täglichen Leben gewohnt sind: Wir beschreiben das Problem zuerst, wir nehmen ein Analyse vor. Anschliessend erarbeiten wir verschiedene Lösungsvarianten und prüfen diese auf ihre Vor- und Nachteile. Es folgen der Entscheid, die Umsetzung und die Kontrolle der ergriffenen Massnahmen. In diesem Prozess, der oft als „Regelkreis der Problemlösung“ beschrieben wird, gibt es einen bestimmten, chronologisch – also bezüglich zeitlicher Abfolge –definierten Ablauf der einzelnen Schritte.

Das scheint mir doch auch in der Politik der erfolgversprechende Weg zu sein. Stattdessen, und das ist eine Realität, verleitet uns die tatsächliche oder vermeintliche Dringlichkeit, die Problemanalyse und die Suche nach Varianten zu überspringen. Wir tendieren unter Druck dazu, uns sofort mit den Lösungen zu beschäftigen.

Diese Tendenz ist verständlich, gibt es doch tief in uns diesen urtümlichen, instinktiven Drang, der uns ständig suggeriert, sofort zu handeln. Dieser Mechanismus ist ein Segen, wenn ein Auto auf einer schmalen Strasse mit Vollgas auf mich zuhält. Das wäre wahrscheinlich der falsche Zeitpunkt, sich zu fragen, warum dieses Auto gerade jetzt kommen muss oder warum der Fahrer so handelt.

In weniger spektakulären Situationen allerdings steht uns dieser Mechanismus oft im Weg, indem er verhindert, dass wir ein Problem wirklich sorgfältig analysieren, oder indem er dafür sorgt, dass wir zwar eine Analyse machen, aber in Tat und Wahrheit die Lösung im Kopf haben – womit die Analyse zu einer Pseudo-Übung verkommt.

Diese an sich keinesfalls neuen Erkenntnisse der Psychologie versuche ich mir so oft wie möglich ganz bewusst in Erinnerung zu rufen, wenn ich vor einem Problem stehe. Der erste Schritt ist ein Schritt zurück, ein Schritt, der den Überblick erlaubt. Wenn wir zufällig an eine Unfallstelle geraten, so hat man uns beigebracht, müssen wir dem ersten Drang nach sofortiger Handlung widerstehen und zunächst überlegen: Was ist hier passiert, droht weitere Gefahr? Was habe ich für Handlungsmöglichkeiten? Erst dann beginnen wir zu handeln. Was in solchen Notsituationen gilt, kann im politischen Leben so falsch nicht sein.

Sie mögen sich fragen: Haben wir denn diese Zeit? Haben wir im politischen, aber vielleicht auch im persönlichen Leben diese Zeit für eine sorgfältige Analyse? Davon bin ich fest überzeugt: Am Anfang eines Weges die Karte genau zu studieren und den richtigen Weg einzuschlagen ist wesentlich zeitsparender, als am Ende der Sackgasse umkehren zu müssen. Vieles, was im ersten Moment schnell aussieht, was dynamisch und entscheidungsfreudig daherkommt, ist in Tat und Wahrheit langsam.

Das gilt auch für die Politik; Systeme mit klaren Regierungs- und Oppositionsparteien mögen dynamisch wirken; wenn ein eingeschlagener Kurs aber alle paar Jahre, bei jedem Regierungswechsel, von Grund auf korrigiert wird, so geht dabei viel Zeit und Energie verloren. Entsprechend mache ich mir auch keine Sorgen um das politische System Schweiz. Ich bin nicht der Ansicht, dass unser eher träges Staatswesen von der Schnelllebigkeit der Zeit überfahren wird.

Warum komme ich zu dieser Ansicht? Es gibt Beispiele, es gibt Anzeichen: In den Neunzigerjahren waren die Unkenrufe laut, wonach die Schweiz mit der institutionellen Dynamik Europas nicht wird Schritt halten können. Seitdem wurde die EU allerdings mehrfach gezwungen, anzuerkennen, dass nachträgliche Überzeugungsarbeit beim Volk nicht genügt. Die Verfassung der EU fiel in mehreren Staaten durch, und dieses Jahr hat das irische Stimmvolk deren Neuauflage arg in Bedrängnis gebracht; die Zukunft der Europäischen Verfassung ist offen. Das ist kein Grund zu Schadenfreude; vielmehr ist das ein Prozess, den wir in der Schweiz gut kennen. Politische Lösungen werden manchmal vom Volk abgelehnt, sie fallen manchmal durch. Damit muss die Politik umgehen. Um auf mein bereits einmal verwendetes Bild zurückzukommen: Ein Zug, der nur aus einer Lokomotive besteht, während die Wagen noch im Bahnhof stehen, ist zur Personenbeförderung denkbar ungeeignet!

Und so spielt Zeit eben auch hier eine entscheidende Rolle. Weil Zeit für einen Reifungsprozess die unabdingbare Voraussetzung ist. Es braucht die Zeit, um alle Wagen oder zumindest so viele wie möglich an die Lokomotive anzuhängen. Es ist die Pflicht und die Aufgabe der Politik, sich diese Zeit zu nehmen und der Unmittelbarkeit zu widerstehen, im Gegenzug aber dafür zu sorgen, dass die Wagen nicht zu lange unbewegt im Bahnhof herumstehen, Rost ansetzen oder gar auf ein Abstellgleis geraten.

Ich meine, geschätzte Damen und Herren, dass die schweizerische Politik bisher alles in allem erfolgreich mit dem Faktor Zeit umgegangen ist. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass sie dies auch weiterhin erfolgreich tun wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

nach oben Letzte Änderung 17.10.2008