Erfolgreiche Gemeindepolitik: Die Rolle des Bundes

Politforum Thun, 6. März 2009

Schlagwörter: Föderalismus | Kantone

Reden, EJPD, 06.03.2009. Es gilt das gesprochene Wort

Referat von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Politforum Thun, 6. März 2009

Sehr geehrte Damen und Herren

I. In Thun und um Thun herum...

Ich bedanke mich herzlich für die Einladung und freue mich, heute hier bei Ihnen zu sein. Thema des diesjährigen Politforums Thun ist erfolgreiche Gemeindepolitik. Thun ist der geeignete Ort, um sich mit der Frage, wie Gemeindepolitik erfolgreich ist, auseinanderzusetzen: Thun ist das Zentrum eines Wirtschaftsraums mit 12 Gemeinden, 100'000 Einwohnern und 40'000 Arbeitsplätzen. Man kann also sagen: In Thun und um Thun herum tut sich was!

Thun ist aber nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein kulturelles Zentrum. Um nur ein Beispiel unter vielen zu nennen: Unser Gastgeber Hansueli von Allmen ist nicht nur Stadtpräsident von Thun, sondern auch Gründer und Archivar des schweizweit einmaligen Cabaret-Archivs.

II. Die Gemeinden als Fundament der Schweiz – Das Fundament kommt in Bewegung!

Nun machen ja die Cabaretistinnen und Cabaretisten manche träfe Beobachtung. Von meinem Vorredner Gerhard Tschan haben wir den Ausspruch gehört: „FÜR ÜS SI MIR DI GRÖSCHTE“. Dieser Ausspruch passt auch auf unsere Gemeinden. Denn die Gemeinden sind das Fundament der Schweiz. Sie tragen also das ganze Land. Das spiegelt sich schon in der Bundesverfassung: Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und dann des Kantons besitzt. Die Schweiz ist eben von unten entstanden. Man sieht es auch an der Anzahl der öffentlichen Bediensteten: fast 40% werden von den Gemeinden beschäftigt.

Diese dezentrale Organisation hat die Schweiz zu einem besonders widerstandsfähigen Organismus gemacht. Gelebte Demokratie, Minderheitenschutz, Effizienz und Bürgernähe sind einige der Vorteile, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Die Behörden und die Politikerinnen und Politiker sind ganz nah an den Bedürfnissen der Bevölkerung. Oder genauer müsste man sagen: Die Bevölkerung ist ganz nah an den Politikerinnen, Politikern und Behörden. Dank den Gemeinden haben wir keine abgehobene „Classe politique“. Das illustriert die Homepage des Thuner Stadtpräsidenten besonders schön. Man sieht dort seine Foto, und dazu heisst es lapidar: „Funktion: Stadtpräsident; Sprechstunden nach Vereinbarung“. Ich glaube, treffender kann man Bürgernähe kaum ausdrücken.

Die grossen Vorteile unserer dezentralen Organisation erklären auch die Stabilität der politischen Gemeinden. Es gibt sie in ihrer modernen Form seit der Helvetik, Vorformen reichen bis ins Frühmittelalter zurück.

In den letzten Jahren ist aber zunehmend Bewegung in das Gemeindewesen gekommen. Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden intensiviert sich, und neue Formen der Zusammenarbeit werden ausprobiert. Die Gemeindezahl schrumpft tendenziell. Zudem nähern sich die Gemeindemodelle einander an: Traditionell konzentrierten sich in der Westschweiz die Kompetenzen eher beim Kanton, während in der Deutschschweiz die Kompetenzen eher an die Gemeinden delegiert wurden. Unter der zunehmenden Last und Komplexität der zu bewältigenden Aufgaben, unter dem Druck zur Zusammenarbeit ist nun aber die Tendenz spürbar, dass sich die beiden Modelle annähern.

Es kommt also Bewegung in das Fundament der Schweiz! Das heisst aber nicht, dass es ins Rutschen kommt. Es ist vielmehr einfach so, dass eine noch engere Kooperation zwischen den Gemeinden unumgänglich geworden ist. Viele Aufgaben, etwa im Asylbereich, können nur bewältigt werden, wenn die Gemeinden solidarisch sind. Das heisst aber nicht, dass die Konkurrenz zwischen den Gemeinden aufgegeben werden soll. Ihr verdanken wir z.B. die vergleichsweise tiefen Steuern, was ein wichtiger Standortvorteil für unser Land ist.

III. Die Rolle des Bundes

Was ist nun in dieser Situation die Rolle des Bundes? Sie wollen ja von mir hier in Thun hören, was der Bund für erfolgreiche Gemeinden tun kann.

Nun, die Rolle des Bundes ist zunächst und vor allem einmal subsidiär. Dieser für die Schweiz als „Staat von unten“ wichtige Grundsatz steht auch am Anfang in der Bundesverfassung. Der Bund hat vor allem die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Gemeinden ermöglichen, erfolgreich zu sein. Die Leitlinie bildet dabei der Gemeindeartikel in der Bundesverfassung, nämlich Artikel 50. Demnach muss der Bund bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden beachten und Rücksicht nehmen auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete. Der Bund muss darauf achten, dass die Gesetze, die er erlässt, in den Kantonen und Gemeinden auch umgesetzt und von ihnen getragen werden können. Hier haben aber auch die Gemeinden und die Kantone eine grosse Verantwortung: Sie müssen zum Beispiel im Vernehmlassungsverfahren genau schauen, was geht und was nicht, und das dem Bund auch klar kommunizieren.

Neben diesen allgemeinen Grundsätzen macht die Verfassung dem Bund zu spezifischen Politikbereichen weitere Vorgaben, die im Grunde genommen das Subsidiaritätsprinzip und Artikel 50 der Bundesverfassung konkretisieren: Der Bund muss in der Energiepolitik den Anstrengungen der Gemeinden Rechnung tragen; die Aufgaben in diesem Bereich sollen wenn immer möglich kooperativ erfüllt werden. Bei den direkten Steuern hat der Bund bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern Rücksicht zu nehmen; er muss also das Steuersubstrat der Kantone und der Gemeinden schonen. Und schliesslich schützt der Bund die Gemeindeautonomie: Wird diese verletzt, kann sich die Gemeinde ans Bundesgericht wenden. Die Gemeindeautonomie wurde in der neuen Bundesverfassung explizit garantiert, ihr Schutz war aber dank der Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits vorher gewährleistet.

Darüber hinaus gibt der Bund den Gemeinden finanzielle und technische Unterstützung. Ich denke hier natürlich vor allem an die Modellvorhaben, mit denen innovative Zusammenarbeitsformen gefördert werden, sowie an die Agglomerationsprogramme. Der Bund macht auch Anstossfinanzierungen, um eine erwünschte Entwicklung in Gang zu bringen, wenn sonst Akteure fehlen. Dies machen wir gegenwärtig mit einem Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Noch bis 2011 stellt der Bund Kindertagesstätten und Mittagstischen Finanzhilfen zur Verfügung, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Von dieser Hilfe haben neben vielen anderen auch zwei Kinderkrippen hier in Thun profitiert. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Initiative dabei bei den Privaten, den Gemeinden oder Kantonen. Heute sind 80% der Betreuungsangebote privat organisiert. Das Programm ist also sehr erfolgreich.

Meistens setzen sich Innovationen aber von den Gemeinden her auch ohne Bundeshilfe durch: Beim Frauenstimmrecht war die Gemeinde Unterbäch im Wallis die Pionierin, sogar gegen den Willen des Kantons. Und die Stadt Bern ging bei der Bewältigung der Verkehrsprobleme in den Städten voran, indem sie eine Parkkarte für die Anwohnerinnen und Anwohner einführte und den Zugang für die Auswärtigen begrenzte. Der Realisierung dieser Idee stand zunächst das Strassenverkehrsgesetz im Weg. Die Bundesversammlung nahm die Idee aber auf und änderte das Strassenverkehrsgesetz. Heute haben fast alle grösseren Schweizer Städte solche Parkkartensysteme, um den Verkehr besser in den Griff zu bekommen. In Sachen Strassenraumgestaltung ist die Gemeinde Köniz Pionierin. Sie hat auf der Hauptstrasse innerorts Tempo 30 eingeführt und kontrolliert den Verkehrsfluss mit einem Pförtnersystem. Mit diesen einfachen Massnahmen und beschränkten finanziellen Mitteln hat sie so den Verkehr verflüssigt und die Lebensqualität enorm gesteigert. Heute pilgern Experten aus ganz Europa nach Köniz.

Die dezentrale Organisation erlaubt es eben, dass diejenigen, die direkt mit den Problemen konfrontiert sind, diese anpacken können. Und weil sie nicht nur über die materiellen Kompetenzen verfügen, sondern auch die finanzielle Verantwortung für die Realisierung ihrer Ideen tragen, kommen nicht nur innovative, sondern auch vernünftige Lösungen heraus. So macht die dezentrale Organisation die Schweiz mit ihren über zweieinhalbtausend Gemeinden, wie erwähnt, zu einem widerstandsfähigen, erfolgreichen Organismus. Das heisst aber auch: Die Schweiz ist nur so gut wie ihre Gemeinden. Oder anders ausgedrückt: Vom Gemeindewohl hängt das Gemeinwohl ab. Ich bin daher in Anlehnung an John F. Kennedy versucht zu sagen: Fragen Sie nicht den Bund, was er für die Gemeinden tun kann, sondern fragen Sie, was die Gemeinden für den Bund tun können.

Die Gemeinden sind das Fundament der Schweiz, der Bund hat eine subsidiäre Rolle. Natürlich gibt es Probleme, die Bund, Kantone und Gemeinden gleichermassen betreffen. Hier haben wir mit der Tripartiten Agglomerationskonferenz eine Gesprächsplattform gefunden, die sich in meinen Augen bewährt hat, und der Bund wird immer offen für die Anliegen der Gemeinden sein. Denn in den Gemeinden spielt sich ja das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger ab, hier haben die Unternehmen ihren Sitz, hier entscheidet es sich, ob das Bundesrecht umgesetzt wird oder nicht.

IV. Schluss

Meine Damen und Herren, der Bund hat also ein grosses, ureigenes Interesse an starken, erfolgreichen Gemeinden. Ich wünsche Ihnen deshalb durchaus eigennützig eine erfolgreiche Tagung. Sorgen Sie für prosperierende Gemeinden – und tragen Sie Sorge zum Fundament unserer Schweiz!

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nach oben Letzte Änderung 06.03.2009