Selbständige Gemeinden: Mut zum Unterschied!

Schlagwörter: Föderalismus | Kantone

Reden, EJPD, 10.06.2009. Es gilt das gesprochene Wort

Bern. Ansprache von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich der 56. Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbandes im Kongresszentrum BEA bern expo.

Sehr geehrte Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten
Sehr geehrte Damen und Herren

I. Einführung

Ich danke Ihrem Präsidenten herzlich für die Einladung an Ihre Tagung. Ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein.

Selbständige Gemeinden sind die Grundlage unseres Wohlstandes. Das ist der Titel der heutigen Tagung, und darin sind wir uns sicher alle einig. Die Frage ist nur, was ist denn eine Gemeinde genau, wie soll sie aussehen? Wie selbständig soll eine Gemeinde sein? Und was heisst denn „unser Wohlstand“? Vor allem: Wie können wir Ihn sichern?

Diesen Fragen möchte ich in den kommenden 20 Minuten nachgehen, um dann mit einigen generellen Überlegungen zur Zukunft unseres Milizsystems zu schliessen.

II. Die Gemeinde

Posons tout d’abord la question : qu’est-ce qu’une commune ? La commune est plus ancienne que l’Etat au sens moderne du terme. Les communes sont le fondement de l’Etat. (Je l’avais déjà dit au Politforum de Thoune, début mars, certains d’entre vous s’en souviennent peut-être.) Ce n’est que sur cette base solide des communes que la prospérité de la Suisse peut croître et se développer ; c’est la prospérité des communes qui fait l’intérêt général.

Les communes se sont développées au Moyen-Âge à partir de communautés. Elles peuvent aussi avoir leurs racines dans des domaines seigneuriaux ou des paroisses. Elles n’ont pas été établies par un prince d’Empire mais se sont constituées à partir de la base.

Et c’est là un élément essentiel de l’identité actuelle des communes : les communes constituent le niveau de l’Etat qui est le plus proche des citoyens. Après la famille, les communes sont le prochain espace dans lequel les citoyens agissent. C’est là qu’ils règlent toutes les affaires qui les concernent directement et qui ne nécessitent pas une uniformisation. Les citoyens, ou les autorités qu’ils élisent, assument ainsi eux-mêmes la responsabilité de leurs actes.

Cette responsabilité personnelle est une condition sine qua non du succès des communes. Lorsqu’il n’y a pas de responsabilité personnelle, des intérêts particuliers peuvent nuire à l’intérêt général. La crise financière que nous connaissons l’a montré de manière dramatique.

C’est la raison pour laquelle les formes de collaboration intercommunale ne peuvent être – du point de vue de la structure de l’Etat – que des solutions provisoires. Lorsque la responsabilité est partagée, plus personne n’est véritablement responsable et chacun est alors tenté de se défausser de sa propre responsabilité. Il s’ensuit un affaiblissement du contrôle direct exercé par les citoyens de la commune.

A partir d’une certaine intensité dans la collaboration, il faut dès lors toujours se demander si une fusion ne serait pas préférable.

En résumé, la commune est pour moi le niveau de l’Etat où doit se situer la responsabilité pour toutes les affaires qui concernent directement ses habitants et qui ne nécessitent pas une uniformisation au-delà des limites de la commune.

III. Die selbständige Gemeinde

Verantwortung kann nur tragen, wer selbständig ist. Eine Gemeinde muss deshalb autonom sein. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass sich die Gemeinde selbst verwaltet und eigene Gesetze erlässt. „Autonomia“ ist ja griechisch und heisst nichts anderes als „sich eigene Gesetze gebend“.

Die Selbständigkeit der Gemeinden ist durch die Bundesverfassung und durch das oberste Gericht der Schweiz geschützt. Die Selbständigkeit erlaubt es den Gemeinden, eigene Lösungen zu entwickeln und miteinander zu konkurrieren. Das ist gut, denn wenn jeder erfolgreich sein muss, strengen sich alle an. Das kommt allen zu Gute.

Nun lässt sich ein positiver und ein negativer Wettbewerb unter den Gemeinden feststellen: Ein positiver um die Reichen, um Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Und ein negativer um die Alten, die Armen, die Ausländer – die armen Ausländer, natürlich!

So kommt es zu Steuersenkungen und (auf Kantonsstufe) zu kreativen Ideen wie degressive Steuern oder Sonderwohnzonen für Reiche. Oder zur Nichteinbürgerung von Ausländern, allein weil sie aus einem bestimmten Land stammen. Was natürlich glatt gegen das Diskriminierungsverbot verstösst.

Hier zeigt sich, dass das Bundesgericht nicht nur die Autonomie der Gemeinden schützt, sondern auch die Grundrechte der Personen, die in ihr wohnen.

Dieser Mechanismus hilft Exzesse zu vermeiden, die aus dem Wettbewerb zwischen den Gemeinden entstehen können. Für mich wichtig ist, dass die Grenzen des Wettbewerbs nicht abstrakt von oben diktiert werden, sondern im konkreten Anwendungsfall von einem Gericht gezogen werden.

Dieses System ermöglicht es den Gemeinden erst, wirklich zu experimentieren. Man muss sich vor Augen halten, dass die Selbständigkeit der Gemeinden so weit geht, dass sie die in der Bundesverfassung garantierten Grundrechte mit ihren eigenen Gesetzen einschränken können. Die Einschränkung muss selbstverständlich verhältnismässig und im überwiegenden öffentlichen Interesse sein. Das ist meist auch eine Ansichtssache. Am besten entscheiden kann hier deshalb ein unabhängiges Gericht – die Justitia, die mit verbundenen Augen alle Gründe unparteiisch gegeneinander abwägt.

Gegenwärtig gibt es z.B. Gemeinden, die ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche kennen. In der Gemeinde Dänikon hat sich eine Stimmbürgerin dagegen gewehrt. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat ihr Recht gegeben und das Ausgehverbot aufgehoben. Dänikon hat den Fall nicht ans Bundesgericht weitergezogen. In dieser Frage gibt es deshalb auch keine schweizweite Vorschrift.

Wie auch immer man sich inhaltlich zum Ausgehverbot stellt: Diese Situation erlaubt es, Erfahrungen damit zu sammeln, wie sich ein Ausgehverbot auswirkt. Und davon profitiert letztlich die ganze Schweiz.

Dies ist nur ein aktuelles Beispiel für das Funktionieren des „föderalistischen Labors“. Wir können damit im Kleinen verschiedene Lösungen entwickeln und ausprobieren. Heutzutage Selbstverständliches wie das Frauenstimmrecht hat sich so den Weg von der Gemeinde Unterbäch im Wallis in die ganze Schweiz gebahnt. Bewährtes kann von anderen Gemeinden übernommen werden. Es kann bei Bedarf auf Kantons- und Bundesebene eingeführt werden. Und schlechte Ideen richten nur einen begrenzten Schaden an. Das „föderalistische Labor“ ist deshalb ein wichtiges Element für den Erfolg unseres Landes.

Zur Selbständigkeit der Gemeinden ist darum Sorge zu tragen, gerade auch auf Bundesebene. Nicht jedes Thema, das schweizweit in den Medien ist, muss auch automatisch schweizweit gleich gelöst werden. Wir brauchen wieder mehr Mut zum Unterschied. Artikel 50 der Bundesverfassung, der die Gemeindeautonomie schützt, ist deshalb so wichtig.

Im BV-Kommentar von Thomas Fleiner heisst es zu dieser Bestimmung: „Gemeinden können viel zur vielzitierten Lebensqualität beitragen, wenn sie nicht überfordert werden und das übergeordnete Recht ihnen genügend Spielraum lässt, damit sie ihre Aufgabe im Dienste der Menschen und zum Wohle des ganzen Landes erfüllen können.“

Dessen ist sich der Bundesrat bewusst. Bei jeder Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz lädt er den Gemeindeverband zur Stellungnahme ein. Der Bundesrat analysiert, was für Auswirkungen ein neues Gesetz auf die Gemeinden und auf die Kantone hat, und macht das Parlament darauf aufmerksam. Im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz sitzen Bund, Kantone und Gemeinden an einem Tisch, um aktuelle Themen zu besprechen, wie an der nächsten Sitzung in rund vierzehn Tagen die Ausländer- und Integrationspolitik oder das Thema Jugend und Gewalt.

Dies alles trägt viel zur Vollzugstauglichkeit der Bundesgesetze bei. Die Vollzugstauglichkeit ist ein wesentliches Element der Rechtssicherheit und Stabilität unseres Landes. Sie ist mit den Standortvorteilen der Schweiz im internationalen Wettbewerb untrennbar verknüpft. Die Gemeinden haben hier eine wichtige Rolle und eine grosse Verantwortung.

IV. Unser Wohlstand

Eigenverantwortliche Gemeinden mit genügend Spielraum – Gemeinden, die zueinander im Wettbewerb stehen: Sie sind die Quelle unseres Wohlstandes. Wettbewerb heisst, dass man Mut zum Unterschied haben soll. Um es in den Worten des Staatsrechtlers und Alt-Ständerates Riccardo Jagmetti zu sagen: „Mut, Unterschiede bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nicht nur zu dulden, sondern als Ausdruck schweizerischer Vielfalt zu schätzen.“

Ländliche Gemeinden und Berggebiete haben teilweise unsichere Entwicklungsperspektiven. Manche sind überaltert, junge und hochqualifizierte Leute wandern in die Stadt ab. Etliche Gemeinden suchen in dieser Situation das Heil in einer reinen Wohnentwicklung. Zweitwohnungen scheinen zwar dem Bedürfnis der Städte und dem Bedürfnis der Bergdörfer zu entsprechen. Aber mehrt es wirklich unseren Wohlstand, wenn wir mit Wohnungen, die den Grossteil des Jahres leer stehen, die Hotellerie in Bedrängnis bringen? Dafür eine überdimensionierte Infrastruktur unterhalten müssen? Wenn wir eine der wichtigsten Ressourcen unseres Landes beeinträchtigen, unsere Naturschönheiten?

Meines Erachtens geht eine reine Wohnentwicklung von einer zu kurzfristigen Perspektive aus. Der Aufbau einer Verkehrsinfrastruktur, die es ermöglicht, zuhinterst in einem abgelegenen Tal zu wohnen und am Paradeplatz zu arbeiten, ist kaum der Weisheit letzter Schluss. Für die Rolle des ländlichen Raums sind intelligentere Alternativen zu finden. Ansätze dazu sind vorhanden: in den Grundzügen der Raumordnung Schweiz von 2005, im Raumentwicklungsbericht aus dem gleichen Jahr und in den Dokumenten zur Neuen Regionalpolitik.

Der Bund unterstützt Regionen, die aus eigener Kraft Ideen entwickeln und selber Projekte auf die Beine stellen. Er gewährt Unternehmen Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer. Es gibt konkrete Projekte, die Hoffnung machen, wie zum Beispiel die Regio Frauenfeld.

Aber es gilt meines Erachtens eben auch, Mut zum Unterschied zu haben. Nicht jeder Ort muss um jeden Preis entwickelt werden. Nicht jedes Tal muss um jeden Preis besiedelt sein. Die Erhaltung von Naturräumen ist ebenfalls ein Beitrag zu unserem Wohlstand. Es gibt wegweisende Entwicklungen wie die UNESCO-Biosphäre Entlebuch. Richtig ist sicher, wenn der Bund das Steuersubstrat der Kantone und Gemeinden schont und das Subsidiaritätsprinzip strikte beachtet. Damit die Gemeinden – im Rahmen des kantonalen Rechts – über möglichst viele eigene Mittel verfügen, möglichst grossen Handlungsspielraum haben.

V. Das Milizsystem

Sehr geehrte Damen und Herren,
Mesdames et Messieurs,

« L’exercice des responsabilités publiques doit (…) incomber (…) aux autorités les plus proches des citoyens. » Das bestimmt die Charte européenne de l’autonomie locale, die Charta des Europarates über die kommunale Selbstverwaltung, die die Schweiz vor vier Jahren ratifiziert hat.

Die Grundlage unserer Gemeinden ist das Milizsystem. Wir praktizieren die Selbstverwaltung in einem viel umfassenderen Sinne, als dies die Europäische Charta über lokale Selbstverwaltung meint. Diese Selbstverwaltung, dieses Milizsystem, und damit also unsere Gemeinden, scheint mir heute gefährdet zu sein.

Ich nehme als Beispiel einen Mitarbeiter aus meinem Departement: Ein Rechtsanwalt und Dr. iur., rund vierzig, bestens ausgebildet und auch politisch à jour, mit Frau und zwei kleinen Kindern. Damit jemand, der an der Gemeindepolitik besonders interessiert sein sollte: Er will gute Schulen für die Kinder, eine schöne Gemeinde. Wie üblich in seiner Generation ist auch seine Frau berufstätig. Er muss (und will auch) für die Familie zuhause da sein. Folge: Er hat gar keine Zeit mehr für die Politik.

Gleich geht es vielen anderen, die voll im Berufsleben sind, sich ihrer Karriere widmen oder ihre KMU aufbauen. In ihrer Gemeinde nur noch schlafen, in Lausanne einkaufen und in Bern arbeiten. Sie kennen sicher alle solche Leute. Mir scheint, wir laufen Gefahr, dass uns in den Gemeinden und in der Politik generell die „normalen“ Berufstätigen
verlorengehen und Pensionierte, Junggesellen und Kinderlose dominieren. Oder Berufspolitiker. Das wäre nicht gut.

Eine weitere Gefahr droht unserem Milizsystem durch das, was heute im Europarat als die „Consumer mentality“ der Leute beklagt wird. Die Gemeinde ist nicht viel mehr als eine Migros, wo man Leistungen bezieht und basta.

Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir die Leute zum Engagement für und in Ihrer Gemeinde bewegen können. Ihr Verband ist hierzu besonders berufen.

VI. Es braucht eine Trendumkehr

Sehr geehrte Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten
Sehr geehrte Damen und Herren

Für selbständige Gemeinden braucht es fähige Leute, die sich Zeit nehmen für Gemeindeangelegenheiten. Hier braucht es eine Trendumkehr.

Für selbständige Gemeinden, für nachhaltigen Wohlstand braucht es ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität und den Mut zum Unterschied. Auch hier braucht es eine Trendumkehr.

Zusammen können wir das schaffen.
Ich danke Ihnen.

Weitere Infos

nach oben Letzte Änderung 10.06.2009