"Weiche Faktoren – harte Realitäten"

Referat von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Industrietag von Swissmem zum Thema "Rohstoffe mit Zukunft"

Reden, EJPD, 24.06.2010. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren

Rohstoffe sind die Grundlage der industriellen Produktion. Das ist eine nachvollziehbare These in der Wirtschaftslehre.

Rohstoffe mit Zukunft – da wird es schon etwas kniffliger. Von welchen Rohstoffen wollen wir sprechen? Welche haben denn Zukunft? Und vor allem: Haben sie das einfach so? Oder sind wir gefordert, ihnen eine Zukunft zu geben?

Gerne versuche ich, in den kommenden Minuten einige Antworten zu geben. Ich danke Ihnen herzlich, die Sicht der Politik und des Bundesrats auf dem heutigen Denkplatz von Swissmem einbringen zu dürfen.

Ich werde nicht von Metallen sprechen, die sich schmelzen und biegen lassen. Auch nicht von Brennstoffen, die sich zünden und verfeuern lassen. Ich werde einige weiche Faktoren in den Vordergrund rücken.

Konkret: Bildung als Erstes. Dann Finanzen. Und schliesslich Stabilität, politische und wirtschaftliche Stabilität.

Weiche Faktoren, aber harte Realitäten.

Bildung. Das sind die manuellen oder geistigen Fähigkeiten des Menschen, die wir fördern.

Natürlich nicht der einzige Rohstoff der Schweiz, wie wir oft sagen. Aber einer der ganz wichtigen. Bildung ist auch jener Rohstoff, den wir - wie sonst keinen - selbst formen und entwickeln können.

Das haben wir bis heute recht gut getan: Wir sind übers Ganze gesehen gut aufgestellt bei der Bildung. Pisa ergibt kein schiefes Bild. Jedoch einige Schwächen, zum Beispiel bei der Integration nicht-schweizerischer Jugendlicher.

Ich sehe drei Hebel, die wir zu Gunsten einer noch besseren Bildung bewegen können.

Unsere Ausbildung braucht mehr Bezug zur Praxis. Der erste Hebel: In vielerlei Hinsicht.

Eine Kindergärtnerin oder eine Hebamme braucht wohl kaum à tout prix die gymnasiale Matura?

Wir schaffen so keine win-win, sondern wohl eher eine lose – lose – Situation.

Oder bei der dualen Berufsbildung die Frage: sind die praktischen Bedürfnisse der Betriebe in genügendem Masse in den Lehrplänen drin?

Wohl nicht. Der Austausch zwischen Industrie und Fachhochschulen zum Beispiel müsste noch enger sein. Die Vorbereitung auf das reale spätere Berufsleben intensiver und präziser.

Und die vermittelten Disziplinen. Haben wir genug Ingenieure und technische Profile?

Nein. Ganz besonders unter Frauen nicht.
Oft spielen Prestige und gesellschaftliche Anerkennung mit. Aber: Nicht nur die gymnasialen und akademischen Laufbahnen haben einen hohen Wert – auch jene, die Kopf und Hand verbinden. Nicht nur die Wissenschaften des Geistes und der Paragraphen zählen - auch jene, die Geist und Mechanik verbinden. Das müssen wir „hinüberbringen“.

Da und dort spielen auch Arbeitsbedingungen und die finanzielle Dimension mit.

Wenn viele Ingenieure bald wieder aus ihrem Beruf aussteigen, wenn die grossen Namen der Schweizer Industrie nicht mehr zu den besten Adressen für eine Karriere gehören, dann müssen die Unternehmungen in sich gehen. Und mehr tun für ihre Leute und ihre Region.

Der zweite Hebel bei der Bildung: das liebe Geld.

Sicher: wir haben eines der teuersten Bildungssysteme. Und als Bundesrätin und ehemalige kantonale Finanzdirektorin weiss ich nur zu gut, dass wir einen politischen Dauerauftrag haben: sparen, Kosten senken.

Doch ebenso sicher ist: sparen bei Investitionen ist stets eine zweischneidige Angelegenheit. Und sollte letzte Priorität haben.

Bildung ist eine Investition – und zwar mit einem besonders langen return on investment.

Das ist keine glückliche Konstellation für die Politik. Denn sie neigt zur kurzen Sicht. Bei der Wirtschaft sieht es nicht viel besser aus: auch das rein betriebswirtschaftliche Denken hat keinen weiten Horizont.

Die OECD hat es uns kürzlich wieder einmal vorgerechnet: allein schon kleine Verbesserungen bei der Qualifikation der Menschen haben enorme Wachstumseffekte.

Die Gewinne aus besserer Bildung sind, so die OECD, bei weitem grösser als bei kurzfristiger ökonomischer Steuerung. Diese Aussagen gelten explizit auch für die Schweiz.

Gefordert sind die öffentliche Hand - Bund und Kantone. Denn gute Bildung kostet. Gute Lehrkräfte kosten. Sie steigen heute übrigens – ähnlich wie viele Ingenieure – oft viel zu früh wieder aus ihrem Beruf aus.

Der Bundesrat setzt denn auch Prioritäten: Bildung und Forschung haben die höchste Wachstumsrate aller Bundesausgaben.

Gefordert sind aber auch die Unternehmen. Eine gute und attraktive Ausbildung im Betrieb ist nicht für immer weniger Geld zu haben. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher. Doch wer heute investiert, wird morgen ernten. Ich danke Ihnen für jede Lehrstelle, die Sie schaffen!

Der dritte Hebel, den wir bewegen müssen: Bildung soll auch Moral und Ethik vermitteln.

Das Wirtschaftsleben ist nicht gleichzusetzen mit bedingungsloser Rendite, mit fetten Boni und wilder Spekulation.

Offensichtlich sind gewisse Werte bei gewissen Leuten verloren gegangen. Der Schaden der Entgleisungen ist hoch: für die reale Wirtschaft, aber auch für deren Bild und Akzeptanz in der breiten Bevölkerung.

Hässliche Gesichtszüge müssen wieder verschwinden, Werte wieder vermittelt werden.

Mehr Geist des Patrons, mehr gesellschaftliche Verantwortung und volkswirtschaftliche Sicht.

Ich kenne übrigens viele Betriebe und Köpfe aus dem Kreise von Swissmem, die dies in hervorragender Weise tun und vorleben!

Der Finanzsektor hat leider in den letzten Jahren auch andere Signale gesendet. Ich bin damit beim zweiten wichtigen Rohstoff unseres Werkplatzes: bei den Finanzen.

Oder sagen wir: ich bin beim Kapital, bei der Liquidität, beim Finanzplatz Schweiz.

Kein Werkplatz ohne Finanzplatz. Die letzten Jahre haben uns auf schmerzliche Weise daran erinnert.

Die Finanzmärkte sind, wir wissen es, ins Trudeln geraten. Das bisher schier unglaubliche, nämlich eine gravierende Schieflage weltgrösster Banken, ist eingetreten.

Die Staaten – ja, sie, die für gewisse Teile der Wirtschaft nicht genug schwach sein können – die Staaten haben im Verbund mit den Notenbanken die Lage stabilisiert.

Die Staaten haben dazu ihre Verschuldung massiv erhöht. Unser Bankgeheimnis kam unter Druck, alles sprach von Steuerbetrug und -hinterziehung, von Indianern und Kavallerie.

Der Rauch hat sich inzwischen etwas verzogen. Es zeigt sich wieder Licht am Horizont. Doch immer wieder tauchen neue Wolken auf (ich komme später darauf zurück), und viele Spuren der Verwüstung sind noch sicht- und spürbar.

Der Bundesrat hat in dieser Krise gehandelt. Wie sieht die Zwischenbilanz aus?

Erstens: Der Bundesrat hat zusammen mit der FINMA und der Nationalbank im Fall UBS rasch und entschlossen eingegriffen. Wir haben die UBS und damit unseren Finanzmarkt stabilisiert.

Wir haben ebenso rasch den heiklen rechtlichen Konflikt mit den USA dank einem Amtshilfe-Abkommen entschärfen können.

Was einige als Nacht- und Nebelaktion empfunden haben, das nenne ich wirkungsvolles Krisenmanagement.

Hätten wir nicht umgehend gehandelt, wäre die Liquidität unserer Wirtschaft und damit unsere Volkswirtschaft als Ganzes in ernsthafte Gefahr geraten.

Diese Geschichte ist noch nicht abgeschlossen. Finanzinstitute mit einer Bilanzsumme, die ein Mehrfaches unseres Bruttoinlandprodukts ausmachen, bilden im Krisenfall ein Risiko. Weitere Kapitel müssen deshalb folgen.

Der Bundesrat hat eine Expertenkommission eingesetzt, um die Problematik des sogenannten „too big to fail“ zu entschärfen.

Vor ziemlich genau zwei Monaten hat sie einen substanziellen Zwischenbericht vorgelegt. Die vorerst grob skizzierten Massnahmen bewegen sich im Vier-Eck der Eigenmittel, Liquidität, Risikoverteilung und Organisation.

Der Schlussbericht ist für diesen Herbst angekündigt. Das wird zugleich der Startschuss für den Prozess der Vernehmlassung und Gesetzgebung sein.

Mit anderen Worten: die Regulierung des Finanzmarktes ist eine Baustelle. Auch Fragen der Besteuerung – zum Beispiel von Boni oder Finanztransaktionen – stehen im Raum.

Das ist kein geeigneter Exerzierplatz für parteipolitische Scharmützel und Grabenkämpfe. Die Fragen sind zu komplex und zu bedeutungsvoll, um im Schnellverfahren abgehandelt zu werden.

Nach dem ersten Schritt, der Genehmigung des Vertrags mit den USA in Sachen UBS durch das Parlament, geht es nun darum, den zweiten Schritt vorzubereiten und damit die Ursachen des Schlamassels, in welches uns die UBS hineinmanövriert hat, anzugehen. Wir regeln alles Mögliche und Unmögliche, tun uns aber schwer auch mit nur sanften Regelungen der Finanzmärkte zur Verhinderung einer weiteren ökonomischen Krise. Wir bewirtschaften die entsprechenden Probleme und Fragen seit Jahren, ohne uns wirklich anzustrengen, sie in absehbarere Zeit einer Regelung zuzuführen. Wir sind uns bewusst – sind wir das? – dass gewisse Handlungen von gewissen Wirtschaftsteilnehmenden in den letzen Jahren die gesellschaftlichen Grundlagen gefährden. Es ist zwingend, dass systemrelevante Banken stärker reguliert werden. Ziel ist die Reduktion der hohen volkswirtschaftlichen Risiken, die daher rühren, dass solche Banken nicht fallen gelassen werden können, weil sie zentrale Funktionen für die Wirtschaft erbringen. Vorzuschlagen sind auch Massnahmen gegen Lohnexzesse im Finanzsektor. Hier geht es in erster Linie um eine gerechte steuerliche Belastung variabler Vergütungen.

Ein zweiter Punkt der Zwischenbilanz: Bundesrat und Parlament haben rasch, aber dosiert auf die Krise der Konjunktur reagiert.

Denn die Finanzkrise hat sich sehr rasch zu einer scharfen konjunkturellen Krise ausgeweitet. Auch für den Werkplatz Schweiz.

Wir haben zwei Stabilisierungsprogramme lanciert und bei der Kurzarbeitslosigkeit Erleichterungen geschaffen.

Die Nationalbank hat die Volkswirtschaft mit genügend Liquidität versorgt – ohne Fehltritte auf der heiklen Gratwanderung zwischen Deflation und Inflation. Die Banken haben, so jedenfalls mein Eindruck, weiterhin Kredite verfügbar gehalten.

Wir haben uns – im Vergleich zu anderen Ländern – nur eine relativ geringe zusätzliche Staatsverschuldung eingehandelt.

Die Jahre 2008 und 2009 waren schwierig, doch die Talsohle scheint durchschritten zu sein – sofern die bereits erwähnten neuen Wolken nicht allzu dunkel werden.

Der dritte Punkt der Zwischenbilanz: der Rohstoff des Kapitals und der Finanzen hat mehr denn je internationale Dimension.

Der Bundesrat hat deutlich gemacht, dass er unseren Finanzplatz nicht mit Geld pflastern will, das andernorts der Besteuerung entzogen wird.

Dahinter steht die Einsicht, dass die bisherige Lesart des Bankgeheimnisses nicht mehr haltbar ist. Globalität erträgt den Eindruck nicht, der eine Staat wolle sich auf Kosten des anderen bereichern. Globalität bedeutet, mit anderen Worten, auch eine gewisse Solidarität.

Der Bundesrat hat eine neue Strategie für die internationalen Finanzmärkte festgelegt.

Er hat rasch fast zwei Dutzend Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt und sie ans Parlament weiter geleitet.

Er wird weiterhin um einen angemessenen Platz der Schweiz im internationalen Konzert der Finanzpolitik kämpfen. Damit die Schweiz dort ihre tragende Stimme einbringen kann.

Machen wir uns nichts vor: die Probleme der globalen Finanzplätze schwappen sofort auf unseren Finanzplatz über. Und von dort überfluten sie den Werkplatz Schweiz. Und dann herrscht Notstand.

Wie gesagt: Kapital, Liquidität und Finanzen sind eine Grundlage für die Produktion. Sie sind ein existenzieller Rohstoff für unser Land.

Der Markt dafür ist jedoch international.

Wir sind nicht ohnmächtig angesichts dieser internationalen Dimension. Aber wir haben nicht die Macht, den Ton anzugeben, oder gar alleine zu schalten und walten. Wir müssen noch stärker international denken und handeln.

Aller guten Dinge sind drei. Der dritte Rohstoff, von dem ich sprechen möchte, ist die politische und wirtschaftliche Stabilität.

Ich verstehe Stabilität nicht als Stagnation oder Stillstand. Sondern als Gegenpol zu Auf und Ab, Hin und Her, vorwärts und zurück.

Stabilität bedeutet Berechenbarkeit. Und das ist existenziell für die Wirtschaft. Auch diesen Rohstoff können wir – zumindest teilweise – selbst formen und entwickeln.

Ein erstes Beispiel, wiederum mit internationaler Dimension: die Finanzkrise Griechenlands und die Euro-Schwäche. Das sind jene dunklen Wolken, von denen ich bereits mehrfach gesprochen habe.

Die europäische, ja die globale Wirtschaft wurde durch die Ereignisse innert kürzester Zeit durchgeschüttelt. Völlig durchgeschüttelt.

Die Börsen sind abgesackt wie ein Stein im Wasser. Skrupellose Spekulanten – auch hier - haben die Abwärtsspirale wohl beschleunigt.

Die Anstrengungen, wiederum Stabilität zu schaffen, waren und sind enorm. Im Mai haben die EU-Finanzminister, zusammen mit der europäischen Investitionsbank, gleichsam über Nacht 750 Milliarden Euro in die Stabilisierung des Euro gepumpt.

Die schweizerische Nationalbank hat mehrfach interveniert, um eine allzu starke Aufwertung des Schweizer Frankens abzuwenden. Sie führt diese Politik der Stabilisierung bei Bedarf fort.

Dies auch und vor allem mit dem Hauptziel, den leicht anziehenden Motor der Schweizer Exportwirtschaft nicht durch einen allzu starken Franken gleich wieder abzuwürgen.

Allerdings könnte die Schuldenkrise Europas der Schweizer Wirtschaft vermehrt Probleme machen. Überbordende Haushaltsdefizite verschiedener Staaten haben zu grosser Unsicherheit geführt. Sparbemühungen sollen dazu beitragen, längerfristig die Volkswirtschaft zu stärken. Kurzfristig aber werden sie das Wachstum dämpfen.

Der starke Franken auf der einen Seite und der schwache Euro und die Schuldenkrise europäischer Staaten auf der anderen Seite haben die Konjunkturforscher der ETH Zürich veranlasst, ihre Prognosen für das Wachstum der Schweizer Wirtschaft im kommenden Jahr deutlich zu senken, von 2,2 % auf 1,6 %.

Vergessen wir aber trotz der grossen Bedeutung des Euro – er hat während Jahren Stabilität und Berechenbarkeit auch für die Schweiz geschaffen - zwei Dinge nicht.

Das Erste: neben dem Euro gibt es auch den US-Dollar. Er hat sich für die Schweizer Exportwirtschaft in jüngster Zeit wieder günstig entwickelt.Das Zweite: Währungen und Wechselkurse sind nicht der einzige wichtige Faktor für die Exportwirtschaft. Es zählt auch die Konjunktur, zum Beispiel im Asien-Markt. Auch dort stehen die Zeichen nicht schlecht.

Ich möchte ein zweites Beispiel für die Bedeutung politischer Stabilität erwähnen: die Migration und Personenfreizügigkeit.

Wir sind damit in einer ganz anderen Welt. Hier geht es ganz direkt um Menschen.

Die Schweiz hat auch hier, so meine klare Auffassung, in den letzten Jahren richtige Akzente gesetzt und Stabilität geschaffen.

Wir haben – erstens - mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU auf die europäische Karte gesetzt. Für diesen Raum zeigen wir grosse Offenheit.

Unsere Volkswirtschaft hat so dringend nötige Arbeitskräfte rekrutieren können. Und wir haben Menschen aus dem europäischen Kulturkreis unter uns. Das erleichtert das Zusammenleben und die Integration.

Das Schweizer Volk hat dem Versuch, dieses System wieder zu destabilisieren, im Februar 2009 an der Urne eine klare Abfuhr erteilt.

Wir haben, neben dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU, – zweitens – für Menschen aus Drittstaaten, also aus allen anderen geographischen Räumen, gestützt auf das Ausländergesetz eine restriktive Politik.

Natürlich: die Unternehmungen von Swissmem möchten oft mehr ausgewählte Spezialisten und Fachkräfte aus Drittstaaten anstellen.

Und manchmal ist es schwer verständlich, dass wir Menschen aus Drittstaaten, die wir hier an Hochschulen gut ausbilden, später nicht alle in unseren Arbeitsmarkt integrieren können.

Doch hier geraten wir in Zielkonflikte: wenn wir die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten begrenzen wollen – und dazu besteht ein klarer politischer Wille und Auftrag – dann sind uns die Hände eben gebunden.

Immerhin konnte der Bundesrat Ende April insgesamt weitere 5‘500 Kontingente für die zweite Jahreshälfte 2010 freigeben. Die Gesamtzahl der Kontingente ist damit gleich hoch wie im Jahr 2009.

Und wir haben – drittens – neben dem Freizügigkeitsabkommen und der Drittstaatenregelung, eine berechenbare Flüchtlings- oder Asylpolitik.

Sie ist restriktiv dort, wo Menschen aus wirtschaftlichen Gründen auf unseren Arbeitsmarkt drängen. Denn wir können beim besten Willen nicht alle Not hier auffangen.

Sie ist aber offen dort, wo Menschen an Leib und Leben verfolgt sind und in unserem Land Asyl und Sicherheit suchen.

Diese Ausländer- und Migrationspolitik mit den erwähnten drei Pfeilern steht stabil. Sie hat einen Ausgleich gefunden zwischen den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft, der Begrenztheit unseres Raumes und unserer humanitären Tradition.

Diese Politik zu destabilisieren, zum Beispiel anti-deutsche Emotionen oder andere Emotionen zu schüren, liegt nicht im Interesse des Werkplatzes Schweiz.

Noch viel mehr ist dies aber Ausdruck von schlechtem Geschmack und fehlendem Respekt. Dafür gibt es in diesen Tagen die rote Karte…berechtigterweise.

Ich komme zum Schluss. Mein Fazit in fünf Punkten lautet:

Erstens: Investieren wir in Bildung. Noch näher an der Praxis, noch näher an den Betrieben. Vermitteln wir auch Werte, leben wir sie vor. Das zahlt sich aus - setzt aber unser Engagement voraus.

Zweitens: Der Finanzplatz und der Werkplatz sind kommunizierende Röhren. Wir müssen die Stabilität maximieren und die Risiken minimieren. Bund, FINMA und Nationalbank haben das Schiff bis heute trotz hoher See auf Kurs gehalten. Am Horizont wird es heller.

Drittens: Die Grosswetterlage ist noch nicht stabil. Die Herausforderungen der kommenden Monate und Jahre heissen: UBS und „too big to fail“, Bankgeheimnis und Finanzmärkte, Franken und Euro. Das Stück spielt nur zum Teil im eigenen Hause. Wir müssen vermehrt die internationale Bühne betreten.

Viertens: Unsere Ausländer-, Migrations- und Arbeitsmarktpolitik ist berechenbar und klar. Wir haben mit der Personenfreizügigkeit die europäische Karte gespielt – die Karte sticht. Lassen wir uns nicht von Experimenten oder gar Falschspielern verführen – dafür ist das Spiel ist zu ernst und zu wichtig.

Fünftens: Bildung, Liquidität und Finanzen, politische und wirtschaftliche Stabilität. Das sind Rohstoffe mit Zukunft. Weiche Faktoren, aber harte Realitäten für den Werkplatz Schweiz. Er gehört zu den Gewinnern am Tisch – wenn wir in Zukunft das Richtige tun!

nach oben Letzte Änderung 24.06.2010