Gewaltprävention und Gewaltbekämpfung in der Schweiz

Rede von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich der internationalen Konferenz der Luzerner Initiative für Frieden und Sicherheit LIPS zum Thema "Gewalt – tägliche Bedrohung"

Reden, EJPD, 26.08.2010. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Es gilt das gesprochene Wort.

Gewalt ist heute ein alltägliches Phänomen geworden. Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern, erhalten deshalb Gewaltprävention und Gewaltbekämpfung eine immer grössere Bedeutung.

Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Anwesende

Zwischenmenschliche Gewalt ist überall. In der Zeitung auf dem Tisch, im Fernseher im Zimmer, ja sogar unter den spielenden Kindern im Garten. Gewalt ist zweifellos eine sehr reale Erscheinung.

Doch Gewalt ist nicht neu. Sie ist alt. Und sie ist sehr vielschichtig. Im Lateinischen stehen zumindest fünf Begriffe dafür (imperium, potestas, potentia, vis oder violentia).

Das heisst auch: Gewalt ist nicht gleich Gewalt. Doch sicher ist: Gewalt ist ein negativer Begriff: unschön, furchterregend.

"Gewaltfrei", "gewaltlos" hingegen – das sind menschliche Visionen. Wir möchten Frieden. Wir wollen Sicherheit. Wir möchten sicher sein – sicher vor Gewalt.

Diesem Ziel haben auch Sie, die hinter der Luzerner Initiative für Frieden und Sicherheit stehen, sich verschrieben. Das ist wichtig und gut. Für Ihr Engagement danke ich Ihnen!

Und ich danke Ihnen dafür, einige Gedanken zum Thema der Gewalt beitragen zu dürfen.

Gewalt hat sehr viele Gesichter. Das Thema ist fast uferlos. Ich möchte deshalb in einem ersten Teil versuchen, den Horizont abzustecken.

In einem zweiten Teil werde ich auf drei Felder eingehen, wo sich uns Gewalt, immer wieder, als tägliche Bedrohung manifestiert. Und wo wir versuchen, diese Gewalt über Prävention, Intervention und Repression zu bekämpfen.

Zuerst also einige grundsätzliche Überlegungen zu Gewalt und ihren Erscheinungsformen.

Beginnen wir beim Menschen. Ist der Mensch von Natur aus gut, oder ist er von Natur aus schlecht? Ist ihm Gewalt eigentlich fremd, oder ist sie ihm gleichsam in die Wiege gelegt?

Über diese Fragen haben sich die grossen Philosophen seit Jahrtausenden den Kopf zerbrochen. Natürlich habe auch ich keine einfache Antwort bereit.

Halten wir es mit Voltaire, der sagte: „Der Mensch wird nicht schlecht geboren. Er wird es, wie er krank wird“? Oder mit Georg Büchner, als er feststellte: „Jeder Mensch ist ein Abgrund; es schwindelt einem, wenn man hinabsieht“?

Die Menschenbilder sind ganz verschieden. Doch kaum jemand vertritt ernsthaft die Auffassung, der Mensch tue nur Gutes, der Mensch sei per se „gewalt-frei“. Wie hat es Oscar Wilde formuliert? "Jeder von uns trägt Himmel und Hölle in sich".

Halten wir also als Erstes fest: der Mensch ist zumindest "Gewalt-bereit", wir können Gewalt zwischen Menschen nie ausschliessen. Dafür sorgt wohl allein schon sein Selbsterhaltungstrieb.

Doch diese Einsicht ist kein Grund, nun in tiefen Kultur-Pessimismus zu verfallen. Denn – dies ist eine zweite Überlegung - der Mensch ist formbar. Der Mensch ist erziehbar.

Muss also von der Wiege an das Gute gelehrt werden? Oder, in den Worten von Goethe: "Nicht allein das Angeborene, sondern das Erworbene ist der Mensch".

In Bezug auf Gewalt heisst das: der Mensch muss lernen, dass es andere Antworten gibt als Gewalt. Dass auch – und gerade – Strategien und Wege ohne Gewalt zur Lösung von Konflikten führen können.

Erziehung setzt Grenzen. Sie ächtet Gewalt. Erziehung ist deshalb ein sehr wichtiger Ansatzpunkt für die Prävention. Ich werde darauf noch zurück kommen.

Eine nächste Frage lautet: wovon sprechen wir, wenn wir von Gewalt sprechen? Wie sehen die verschiedenen Gesichter der Gewalt aus?

Es gibt die klassische, physische Gewalt. Schläge, Hiebe, Waffen, gezielt und bewusst eingesetzt, oder einfach so. Mit Beulen, schweren Verletzungen, oder gar Tod als Folge.

Es gibt psychische Gewalt. Ausgrenzung, Blossstellung, Psycho-Terror. Oft gegen die Schwächeren, mal mit, mal ohne politische, rassistische oder sexistische Untertöne. Zurück bleiben gebrochene Seelen.

Und es gibt strukturelle Gewalt. Staatliche oder gesellschaftliche Zwänge und Vorgaben, die keine Spielräume und Freiheiten lassen. Ungleiche Spiesse als System. Randgruppen, Chancenlose, Frustrierte zeugen davon.

Das führt zu einer dritten Überlegung: Gewalt hört nicht bei der klassischen, physischen Gewalt auf. Dort fängt sie erst an.

Sie betrifft nicht nur Individuen, sowohl auf Seite der Täter wie der Opfer. Sondern auch Gruppen, ganze Staaten oder Ethnien.

Gewalt ist mit anderen Worten ein sehr komplexes Phänomen. Eindimensionales Denken und Handeln greift hier sicher zu kurz.

Vor allem wenn wir die Ursachen ausloten. Warum gibt es Gewalt? Weshalb kommt es zu dem, was im Nachhinein betrachtet oft als unfassbar erscheint?

Ich möchte klarstellen: wer Gewalt zu erklären versucht, der akzeptiert oder entschuldigt Gewalt noch lange nicht. Doch nur wer die Beweggründe zu verstehen versucht, kann der Gewalt auch wirkungsvoll die Stirn bieten.

Weshalb also entsteht Gewalt? Wenn wir hier mal triebhafte oder genetische Dispositionen weglassen, dann unter anderem wegen:

  • Ungleichheit und Ungerechtigkeit jeglicher Art: individuell, sozial, finanziell;
  • Frustration und Ausgrenzung: als Individuum oder als Gruppe;
  • Verharmlosung und Verherrlichung von Gewalt, über die Plattformen des politischen Extremismus oder des Internets.

Dies einige denkbare Beweggründe, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Doch allein diese schmale Auswahl macht deutlich:

  • dass Prävention sehr breit ansetzen muss;
  • dass gewaltfreie Konfliktlösungen im Kleinen und im Grossen erprobt, vermittelt und (vor)gelebt werden müssen;
  • dass Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und Integration fundamental sind, um Gewalt zu vermeiden und Frieden zu schaffen;
  • dass demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaftsformen die besten Voraussetzungen dafür bieten;
  • und dass die Politik in der Pflicht steht. In der Pflicht nämlich, Gewalt zu vermeiden.

Eine vierte Überlegung deshalb: Gewalt geht alle an. Sie entsteht nicht einfach so. Oder in den Worten des österreichischen Autors Josef Viktor Stummer: "Friede ist dort, wo Gerechtigkeit ist".

Die letzte Frage, die sich uns hier stellt: ist Gewalt denn immer schlecht? Oder gibt es eine "gute" Gewalt, wenn ich so sagen darf? Gibt es Fälle, wo der Zweck die Mittel heiligt?

Die Antwort ist zweischneidig. Denn wenn es zu Gewalt kommt, dann haben vorher wohl irgendwann und irgendwo Sicherungen versagt. Oder es wurden Chancen verpasst.

"Jede Rohheit hat ihren Ursprung in einer Schwäche", wenn wir mit Seneca sprechen.

Damit berühren wir die andere Seite: Gewalt um der gerechten Sache Willen. Gewalt, um sich selbst oder andere zu verteidigen. Gewalt, um Frieden zu schützen.

Gemeint ist die klassische, physische Gewalt. Hier, und nur hier, hat der Staat ein Gewalt-Monopol. Verkörpert von Armee und Polizei.

Sie haben aber im demokratischen Rechtsstaat nicht beliebige Gewalt. Sie sind Regeln unterworfen. Und stehen unter justizieller Aufsicht.

Die fünfte Feststellung also: staatliche Organe haben die Gewalt, Gewalt einzusetzen, um vor Gewalt zu schützen. Sie sind dazu legitimiert, aber auch limitiert und kontrolliert.

Ich bin damit schon mitten im zweiten Teil. Ich möchte auf drei konkrete Formen von Gewalt eingehen, denen wir täglich begegnen.

Und bei deren Bekämpfung die staatlichen Instanzen mittels Prävention, Intervention und Repression engagiert sind:
Jugendgewalt, Ausländer-Kriminalität und politischer Extremismus.

Drei Dinge dazu vorneweg. Erstens wirkt der Bund hier nicht alleine. Im Gegenteil: die Kantone spielen den wichtigeren Part. Doch die Erwartungen an den Bund steigen.

Das Zweite: Ich werde auf verschiedene andere Formen der Kriminalität bzw. der Gewalt nicht näher eingehen: z.B. auf das organisierte Verbrechen, Pädophilie oder unerlaubte Formen der Internetpornographie.

Nicht weil sie nebensächlich wären. Im Gegenteil, auch sie sind leider real und alltäglich. Und sie beschäftigen mein Departement und den Bund ganz besonders.

Doch sie sind für die meisten Menschen im Alltag nicht direkt sichtbar und werden deshalb nicht als stete, direkte Bedrohung empfunden.

Und drittens schliesslich: ich werde kaum über die Intervention und Repression durch Polizei oder Justiz sprechen. Nicht, weil sie nicht wichtig wären. Sie sind sogar unumgänglich bei einer ernst zu nehmenden Bekämpfung von Gewalt. Und diese Aktivitäten finden auch täglich statt.

Doch sie sind letztlich stets Symptom- und nicht Ursachenbekämpfung. Darauf möchte ich mich nun etwas stärker konzentrieren.

Zur Jugendgewalt zuerst. In der subjektiven Wahrnehmung der Bevölkerung ist sie, zumindest in Städten, virulent und zunehmend.

Gewalt- und Vermögensdelikte, aber auch Sachbeschädigungen und Vandalismus sind häufige Formen von Jugendgewalt.

Der Bund hat das Thema in den letzten Jahren zusammen mit den Kantonen und Polizeiorganen gründlich aufgearbeitet und verschiedene Berichte dazu vorgelegt.

Die wichtigsten Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammen fassen:

  • Es ist nur eine kleine Minderheit von Jugendlichen, die zu schwerer Gewalt greift. Bei 3– 6% ist dies der Fall. Und nur 0.5% der Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren sind wegen eines Gewaltdelikts verurteilt. Der Eindruck, die Jugend schlechthin sei heute gewalttätig, ist also sicher falsch.
  • Es weist aber alles darauf hin, dass die Jugendgewalt in den letzten Jahren quantitativ deutlich zugenommen hat. 
  • Leider ist auch von einer qualitativen Intensivierung auszugehen: höhere Brutalität, Willkür bei der Auswahl der Opfer, Raubdelikte an beliebigen Orten.
  • Jugendgewalt spielt sich häufig in Gruppen und Banden ab. Jugendliche mit Migrationshintergrund sind dabei überdurchschnittlich oft vertreten.
  • Ein besonderes Phänomen bilden die ca. 500 sogenannten jugendlichen Intensivtäter. Sie entwickeln eine ausgeprägte kriminelle Energie. 
  • Gewisse Wohnquartiere, Gruppendynamik und Konsum von Alkohol und leichten Drogen führen zu Kumulation und Multiplikation. Gewaltdarstellung in den Medien hat tendenziell verstärkende Effekte.
  • Bei der Jugendgewalt gibt es eindeutige Risikofaktoren. Persönliche Qualitäten wie z.B. geringe Intelligenz oder Impulsivität sind das Eine. Soziale Aspekte sind das Andere: ungünstiges familiäres Umfeld, geringe elterliche Aufmerksamkeit und Aufsicht, Vernachlässigung, schwache Bildung, schulische Probleme, Arbeitslosigkeit.

Der Bundesrat hat aus diesen Erkenntnissen folgende Schlüsse gezogen und Massnahmen beschlossen:

  • Die Prävention hat eine besondere Bedeutung. Denn hinter der Jugendgewalt stehen fast immer problematische Biographien. Diese Biographien entwickeln sich ab früher Kindheit, und nicht erst im Moment der Straffälligkeit. Früherkennung und eine rasche Reaktion darauf sind also zentral im Kampf gegen Gewalt.
     
    Als Mutter ergänze ich mit Nachdruck: die Vermittlung von Werten, von Respekt und Anstand hat eine überragende Bedeutung. Dafür ist nicht primär der Staat zuständig. Sondern Mütter, und ebenso auch Väter. Es hängt aber auch von der gesellschaftlichen Situation ab, ob Mütter und Väter ihre so wichtige Aufgabe wahrnehmen können.
  • Der Bundesrat hat weiter festgestellt, dass das Wissen über die Jugendgewalt lückenhaft ist. Nur wer Ausmass, Formen und Entstehung besser kennt, kann auch die richtigen Massnahmen dagegen ergreifen.
     
    Der Bundesrat möchte vor allem die Dunkelziffer erhellen. Er hat deshalb die Universität Zürich beauftragt, die Machbarkeit von Analysen und Befragungen im Bereich des Dunkelfelds zu untersuchen. Wenn das Ergebnis positiv ist, soll bis Ende Jahr ein Vorgehenskonzept dazu erstellt werden.
  • Der Bundesrat hat zusammen mit Kantonen und Gemeinden ein nationales Präventionsprogramm "Jugend und Gewalt" entwickelt und im Juni 2010 die finanziellen Mittel dafür (knapp 6 Mio. Fr.) gesprochen.
     
    Das Programm will innerhalb von 5 Jahren den Grundstein für eine nachhaltige Präventionspraxis in der Schweiz legen. Es soll vorhandenes Wissen systematisch erfassen, neues Wissen zur Verfügung stellen und die Konzepte für das Zusammenspiel von Prävention, Intervention und Repression verbessern.
  • Der Bundesrat hat – auch im Juni 2010 – grünes Licht gegeben für ein Programm zur Stärkung der Medienkompetenz und der verantwortungsvollen Nutzung der Medien.
     
    Er tut dies zusammen mit den Kantonen und der Kommunikationsbranche. Und im Wissen, dass sich zum Beispiel die Nutzung des Internets nur schlecht behördlich regeln lässt. Auch hier hat Prävention und Erziehung erste Priorität.
     
    Zugleich erwartet der Bundesrat aber von der Branche eine Selbstregulierung und von den Kantonen Sanktionen gegen deren Nicht-Beachtung, z.B. durch einzelne Händler. Geschieht dies nicht, wird der Bundesrat eine Verfassungsgrundlage für die nötigen Bundeskompetenzen erarbeiten.

Auf einen ganz kurzen Nenner gebracht, was die Jugendgewalt betrifft: der Bund hat sein Engagement verstärkt. Er richtet den Fokus vor allem auf Datenerhebung, Analysen und Prävention. Und auf die Unterstützung der direkt aktiven Kantone, Gemeinden und Privaten.

Die Ausländer-Kriminalität ist ein weiteres Feld, das die Menschen stark beschäftigt.

Die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz beträgt rund 21.6 % an der Gesamtbevölkerung. Und ich möchte festhalten, dass das Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in der Regel gut funktioniert.

Es ist aber auch so, dass sich in den letzten Jahren der Anteil der Ausländer bei der ermittelten und verurteilten Täterschaft bei rund 50% bewegt. Das ist im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bevölkerung in der Schweiz überdurchschnittlich viel.

Das bedeutet aber nicht, dass Ausländerinnen und Ausländer einfach schlechtere Menschen sind. Doch sie leben oft in besonders schwierigen Lebensumständen. Es kumulieren sich besonders viele Risikofaktoren – familiärer, sozialer, finanzieller Art.

Mit der sogenannten "Ausschaffungsinitiative" der SVP soll die Ausländerkriminalität bekämpft werden. Bundesrat und Parlament lehnen diese Initiative ab – sie stellen ihr aber einen Gegenentwurf gegenüber.

Die Initiative will allen Ausländerinnen und Ausländern automatisch und unabhängig von der Schwere der Tat das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie wegen bestimmter Delikte verurteilt wurden oder wenn sie missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben.

Der Gegenvorschlag nimmt das Anliegen der Initiative auf. Massgebend für einen Entzug des Aufenthaltsrechts ist hier aber die Schwere eines Delikts: Es werden alle schweren Straftaten lückenlos erfasst, unabhängig von der Art des Delikts. Zudem respektiert der Gegenvorschlag die Verfassung und das Völkerrecht.

Mit einer neuen Verfassungsbestimmung lässt sich Ausländer-Kriminalität zwar nicht einfach beseitigen, doch klare Sanktionen werden auch eine spürbare Wirkung haben.

Zudem sieht der Gegenvorschlag auch Bestimmungen zur Integration vor. Denn eine erfolgreiche Integration aller hier lebenden Menschen in unsere Gesellschaft, trägt auch wesentlich dazu bei, der Kriminalität vorzubeugen.

Eine aktive staatliche Integrationspolitik ist in der Schweiz erst in den letzten Jahren entstanden. Sie ist noch im Aufbau. Sie ist jedoch eine Kernaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Und sie ist keine Leerformel.

Sondern verlangt von beiden Seiten, von Schweizerinnen und Schweizern, von Ausländerinnen und Ausländern, ein Engagement und die Bereitschaft, zusammen zu arbeiten, zu wohnen, das Leben zu gestalten.

Schweizerinnen und Schweizer müssen wissen: Diskriminierung, Ausgrenzung, ob im direkten Kontakt oder über öffentlich gemachte Äusserungen haben keinen Platz.

Ausländerinnen und Ausländer müssen wissen: der Rückzug in die Diaspora, das sture Verharren in der eigenen Kultur hat keinen Platz.

Integration heisst "fordern und fördern".

Integriert ist, wer:

  • die Grundwerte unserer Bundesverfassung respektiert
  • bereit ist zu Arbeit und Bildung
  • und sich in einer Landessprache verständigen kann.


Das dürfen wir mit gutem Gewissen fordern.

Doch wir müssen Integration auch fördern. Gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden hat der Bund in den letzten zwei Jahren 46 konkrete Massnahmen in den Bereichen Arbeit, Bildung und Sprache entwickelt.

Doch damit nicht genug: im März 2010 hat der Bundesrat den Bericht zur "Weiterentwicklung der Integrationspolitik" vorgelegt.

Er unterbreitet darin dem Parlament unter anderem Folgendes zur Diskussion:

  • Die bisherige Stossrichtung stimmt. Doch es gibt Potential für Verbesserungen.
  • Integration ist eine Querschnittaufgabe und soll in Zukunft zu einem rechtlich verbindlichen Grundauftrag in allen sogenannten Regelstrukturen werden: Schule, Bildung, Gesundheitswesen zum Beispiel. Sagt das Parlament Ja dazu, wird der Bundesrat im Rahmen der Kompetenzen des Bundes die nötigen Rechtserlasse vorlegen.
  • Der Bund will in Zukunft die kantonalen Programme zur spezifischen Integrationsförderung finanziell und qualitativ unterstützen. Heute fliessen über 70 Mio. Fr. pro Jahr in die Integration. Ab 2014 sollen 20 Mio. Fr. hinzukommen.
  • Alle Ausländerinnen und Ausländern sollen in Zukunft in einem persönlichen Gespräch begrüsst und mit den wichtigsten „Erstinformationen“, insbesondere auch über Integration, versorgt werden.
  • Im Frühjahr 2011 soll eine zweite, nationale Integrationskonferenz unter Einbezug aller Akteure stattfinden.

Diese kleine Auswahl zeigt: der Bundesrat intensiviert und systematisiert seine Anstrengungen zur Integration. Sie soll zu einer rechtlich verbindlichen Dauer- und Querschnittsaufgabe in fast allen Lebensbereichen werden. Nicht nur der anderen, sondern von uns allen.

Nun möchte ich noch kurz auf das letzte Feld, auf den politischen Extremismus, eingehen.

Er manifestiert sich, im Gegensatz zu Jugendgewalt und Ausländerkriminalität, oft im Versteckten oder in gesonderten Zirkeln.

Doch hie und da ist die hässliche Fratze und Gewalttätigkeit des politischen Extremismus, ob links oder rechts, auch offen sichtbar:

  • Am 1. Mai, wenn schwarze Chaoten Steine und anderes um sich werfen;
  • Oder am 1. August, wenn unechte Patrioten mit Hitlergruss auftreten und wahre Patrioten nieder schreien.

Womit haben wir es genauer zu tun?

  • Wir sehen ein hohes Gewaltpotential, bei linkem wie rechtem Extremismus. Vor allem auch dann, wenn beide aufeinander stossen.
  • Wir haben beim Rechtsextremismus eine besondere Häufung bei privaten Anlässen, Konzerten, Aufmärschen, Festen.
    Selbstdarstellung und Gruppen-Erlebnis sind beim Rechtsextremismus besonders wichtig. Es ist kein Wunder, dass es Überlappungen mit den Hooligans bei Sport-Events gibt.
  • Beim Linksextremismus hingegen haben wir eine besondere Häufung anlässlich von politisch motivierten Demonstrationen: WTO, WEF, 1. Mai.
    Vermummte Gestalten, massive Sachbeschädigungen, Gewalt gegen Polizeikräfte prägen oft das Bild.

Und für beide Extreme gilt: sie sind international und über das Internet vernetzt.

Welche Strategien gibt es gegen Gewalt-Exzesse der politischen Extremisten?

Natürlich auch hier: Prävention, Erziehung, demokratische und rechtsstaatliche Werte.

Und repressive Instrumente. Denn beim gewalttätigen Extremismus gibt es oft keine Alternativen zu Polizei-Einsätzen und zur konsequenten Strafverfolgung durch die Justiz.

Im Zwischenbereich gibt es aber auch einige etwas subtilere Instrumente, die Chancen auf Erfolg haben:

  • Erkenntnisse des Nachrichtendienstes ermöglichen, das Gewaltpotential in- und ausländischer Extremisten besser einzuschätzen. Dies kann auch dazu beitragen, geplante Aktivitäten und Aufmärsche an der Grenze oder um die vereinbarten Treffpunkte herum zu unterbinden.
  • Die Störung von Feierlichkeiten kann mit Kontrollen des Zutritts oder kurzfristiger Änderung der Programme für extremistische Aufmärsche unattraktiv gemacht werden.
  • Die Bewilligungspraxis und Routenplanung für Demonstrationen können unter Umständen gewalttätige Störungen verhindern.

Soweit ein kurzer Blick auf den politischen Extremismus. Die gewalttätigen Ereignisse mögen quantitativ vielleicht etwas zurück gehen, doch das Gewaltpotential bleibt nach wie vor hoch. Kurz: kein erfreulicher Befund.

Ich komme damit zum Schluss und Fazit.

In Bezug auf Gewalt möchte ich grundsätzlich festhalten:

  • Der Mensch ist von Natur aus zu Gewalt fähig und bereit. Das ist eine Realität.
  • Der Mensch ist zum Guten erziehbar. Das bedarf einer permanenten Anstrengung.
  • Gewalt ist physisch, psychisch oder strukturell. Das macht sie komplex und mehr-dimensional.
  • Gewalt hat Ursachen. Ungerechtigkeit und Frustration gehören dazu. Das macht Gewalt auch zum Gegenstand der Politik.
  • Gewalt ist legitimes Mittel des Staates zum Schutz vor Gewalt. Das macht Gewalt zwar nicht gut. Aber als ultimo ratio und als Instrument des Staates notwendig.

Diese Grundsätze und Erkenntnisse finden ihren Niederschlag in unserer Gewaltprävention und Gewaltbekämpfung. Sieben Punkte dazu:

  • Erstens: Intervention und Repression durch Polizei und Justiz sind – wenn es zum Einsatz von Gewalt kommt – konsequent umzusetzen.
  • Zweitens ist das zwar nur Symptom-Bekämpfung, doch sie verhindert Schlimmeres, schützt Menschen und Sachen, schafft Sicherheit und Vertrauen.
  • Drittens: Prävention und Vermeidung von Gewalt sind eine Querschnitt-Aufgabe. Als Ursachenbekämpfung sind sie von besonders grosser Bedeutung.
  • Viertens: Prävention wird nun sowohl bei Jugendgewalt wie bei Ausländerkriminalität systematisch ausgebaut und in die Breite und Tiefe gezogen. Sie wird rechtlich als ein Grundauftrag verankert.
  • Fünftens: Prävention und Vermeidung von Gewalt sind eine Kernaufgabe des Staates. Sie sind aber auch eine Daueraufgabe in Familie, Schule, Arbeitsumfeld – überall.
  • Sechstens: In allen Bereichen sind wir systematisch daran, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu verbessern.
    Bei der inneren Sicherheit hat der Bundesrat dies in seinem neuen sicherheitspolitischen Bericht vom Frühjahr 2010 mit dem Begriff des "Sicherheitsverbunds" verdeutlicht.
    Bei Jugendgewalt und Ausländerkriminalität ist dies fester Bestandteil der neu lancierten Präventions- und Integrationsprogramme.
  • Siebtens, als persönliche Einschätzung: ich bin optimistisch. Wir sind auf gutem Weg, wir haben Fortschritte gemacht bei der Gewaltprävention und Gewaltbekämpfung. Systematisch, breit, umfassend, konsequent. Das, und nur das, kann und wird in den nächsten Jahren zu Erfolgen führen!

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nach oben Letzte Änderung 26.08.2010