Wasser und Luft: Öffentliche Güter mit steigendem Wert

Ansprache von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich der Jahresveranstaltung 2010 des Netzwerk Wasser im Berggebiet

Reden, EJPD, 30.08.2010. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, an diesem Forum und vor diesem fachkundigen Publikum über den steigenden Wert von Wasser und Luft und damit recht eigentlich über die Klima- und Umweltpolitik der Schweiz zu sprechen.

Ihre Veranstaltung widmet sich heuer dem Thema Tourismus. Und dabei speziell den möglichen Auswirkungen des Klimawandels und der gesellschaftlichen Veränderungen auf den Tourismus in den Berggebieten.

Da ist es ist durchaus folgerichtig, wenn an Stelle der für den Tourismus zuständigen Volkswirtschaftsministerin oder des bei diesem Thema üblicherweise verdächtigen Umweltministers für einmal die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements nach Lugano gekommen ist.

Dies vorab aus zwei Gründen:

Erstens, weil auch die Umweltpolitik nicht nur vom Umwelt-minister, sondern von der gesamten Regierung gestaltet wird.
Zur Erinnerung: der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde.
Er entscheidet gemeinsam und steht für seine Entscheide dann auch gemeinsam ein.

Zweitens, weil die Klimapolitik – und damit untrennbar verbunden die Auseinandersetzung um die Rohstoffe Wasser und Luft – auch ein langfristig wichtiges Thema der Migrationspolitik ist!

Ich mache hier etwas für uns Alltägliches! Etwas für uns Selbstverständliches! Ich geniesse sauberes, gesundes Trinkwasser.

Wir alle wissen, dass diese einfache Geste für anderthalb Milliarden Menschen ein Traum bleibt. Anderthalb Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser.

Fünf Millionen Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen verschmutzten Wassers.

Wir Schweizerinnen und Schweizer sind es, weil wir im Wasserschloss Europas leben dürfen. Hier entspringen die Flüsse, deren Wasser nach vielen Wochen und tausenden von Kilometern ins Mittelmeer, ins Schwarze Meer oder in die Nordsee münden.

Wir versuchen Sorge zu unseren Gewässern zu tragen und haben uns den Gewässerschutz deshalb in den letzten Jahrzehnten viele Milliarden Franken Kosten lassen.

Sie, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der NWB-Jahrestagung, sind privilegiert. Sie sind privilegiert, weil Sie einen Wissens-vorsprung haben. Sie wissen um die Bedeutung des Wassers für Ihre alpine Region. Sie kennen aber auch die Ausmasse der humanitären Katastrophe, die durch Mangel an Wasser oder durch schlechtes Wasser täglich weltweit angerichtet wird.

Sie wissen, dass die UNESCO das Wasserproblem zu den fünf wichtigsten Herausforderungen der Menschheit zählt. Und Sie wissen, dass die Teilnehmer des UNO-Milleniumsgipfels beschlossen haben, die Zahl jener, die keinen Zugang zu Trinkwasser haben, bis 2015 zu halbieren. Wir sind noch weit davon entfernt.

Das Problem, immerhin, ist erkannt. Nun muss gehandelt werden! Für uns heisst das in erster Linie: Global denken, lokal handeln.

Damit vorerst zu meinem zweiten Stichwort, dem Klima. Hier liegt nun der einleitend angesprochene Zusammenhang mit meiner Funktion als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements.

Mehr als zwei Grad Klimaerwärmung bis zum Jahr 2100 bedeuten, dass sich 100 Millionen Küstenbewohner vor Überschwemmungen fürchten müssen, dass Hunderte von Millionen Menschen in Indien und Afrika unter Wasserknappheit leiden werden.

Die Folge werden schwer abschätzbare und noch weniger steuerbare Ströme von sogenannten "Klimaflüchtlingen" sein, die auch Europa erreichen werden.

Meine Damen und Herren, dazu tritt eine weitere Unabwägbarkeit.
Etwa 30 der weltweit am wenigsten entwickelten Staaten drohen in den kommenden Jahren an den kumulierten Herausforderungen Klimaveränderung, Ressourcenknappheit und Migrationsdruck zu scheitern. Dort wohnen zusammengezählt über 2 Mia. Menschen!
Die Folgen der Klimaerwärmung verschärfen die Probleme von Armut, Destabilisierung und Gewalt, mit denen diese Länder allein nicht mehr fertig werden. Umso mehr, als ihre staatlichen Strukturen in der Regel nicht sehr stabil sind.

Die UNO rechnet bereits heute mit über 20 Millionen Klima-flüchtlingen. Unter allen Flüchtlingsgruppen ist sie die grösste.

Dass der Klimawandel aber nicht nur in den Ländern des Südens zu Flucht und Migration führen kann, zeigte sich beispielsweise beim Hurrikan Katrina, der vor fünf Jahren New Orleans zerstört und gesamtwirtschaftliche Schäden von 150 Milliarden Dollar angerichtet hat.

Katrina löste in den USA die grösste Flüchtlingswelle seit 150 Jahren aus. Mehr als eine Million Menschen wurden innerhalb von zwei Wochen in andere Teile des Landes evakuiert. Zehntausende sind nicht mehr nach New Orleans zurückgekehrt.

So viel zum Thema Klimaflüchtlinge. So viel zu einer enormen Herausforderung für die westliche Zivilisation, die bisher von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wird.

Zurück in die Schweiz! Unser Land mag in vielerlei Hinsicht – vor allem in den Augen ausländischer Touristen – ein Paradies sein. Den Auswirkungen des Klimawandels entgeht es nicht. Umso mehr müssen wir zu unserem Paradies Sorge tragen. Auch deshalb treffen wir uns hier und heute.

Lugano liegt am weiteren Fussende des Gotthard-Massivs, eines Mythos der alpinen Welt. Jahr für Jahr bröckeln aber auch am Gotthard die Berge mehr und mehr.

Was heisst bröckeln? Manchmal sind es Tonnen von Fels, die in der Schweiz zu Tale stürzen, weil der Permafrost zurückgeht. Der mittlerweilen schon verklärte Sommer 2003 bescherte uns australische Verhältnisse, Überschwemmungen prägten die darauffolgenden Jahre, Temperaturrekorde fielen serienweise… Sind das Ausblicke auf kommende Zeiten? Möglicherweise.

Seit am Eiger ein halber Berg einfach abbrach, weiss die Welt, dass auch im Paradies Schweiz nicht mehr alles ist wie früher und dass die berühmten Schweizer Gletscher schmelzen wie die ebenso berühmte Schokolade an der Sonne.

Fazit: Die Schweiz, die Schweizerinnen und Schweizer, sind von der Klimaveränderung – die hier vorab eine Klimaerwärmung ist – ganz direkt betroffen. Das ist die unangenehme, wenn auch nicht ganz so neue Wahrheit. Aber es fühlen sich offensichtlich noch nicht alle auch persönlich betroffen.

Die klimabedingten Ereignisse, seien sie nun schleichend und unsichtbar oder eine über Nacht hereinbrechende Katastrophe wie etwa eine grosse Schlammlawine in Brienz, treffen nicht nur Leib und Leben. Und sie haben neben den ökologischen auch wirtschaftliche Auswirkungen.

Gletscherschwund, veränderte Niederschlagsmengen und das Ansteigen der Schneefallgrenze betreffen den Wintertourismus, die Landwirtschaft und die Stromproduktion mittels Wasserkraft in den Alpen und Voralpen ganz ausgeprägt.

Weiter haben die Auswirkungen des Klimawandels im Ausland Konsequenzen für unsere Finanz- und Exportwirtschaft. Der klimabedingte Schaden für die Weltwirtschaft kann auch auf den Absatzmärkten von Schweizer Produkten zu Nachfrageeinbussen führen. Diese Auswirkungen dürften insgesamt sogar bedeutender sein als die direkten Auswirkungen der Klimaänderung in der Schweiz.

Bei einer Naturkatastrophe werden nicht nur die direkt Betroffenen zur Kasse gebeten. Auch die Allgemeinheit zahlt mit: Versicherungsprämien müssen angehoben werden. Rückversicherungen verteuern sich. Der Staat muss allenfalls für nicht versicherte Schäden aufkommen und die Politik greift ein.

Nachhaltig korrektes Verhalten muss auch die Wirtschaft interessieren. Massvolle, konstante Anpassungsschritte sind erforderlich.

Hyperaktivismus in der Politik kommt bekanntlich zuweilen vor, ist erfahrungsgemäss aber selten produktiv. Gefragt sind vielmehr Konsequenz und Konstanz in unserem Handeln, um die Umwelt trotz hohem Wohlstand zu entlasten.

Meine Damen und Herren, ich hätte mich heute bei den Themen Wasser und Luft auf die schweizerische Klimapolitik konzentrieren und Ihnen sagen können, wie fortschrittlich und effizient sie ist. In vielen Bereichen ist sie es heute tatsächlich.

Aber dies hier ist eine Veranstaltung von Spezialisten – und trotz des wundervollen Tagungsortes kein Wellness-Seminar. Es schien mir deshalb politisch redlicher, vorerst auf einige negative Fakten hinzuweisen.

Zum Konkreten: die Klimapolitik der Schweiz orientiert sich an der Überzeugung, dass der Klimaschutz eine globale Herausforderung ist. Die Schweiz verfolgt deshalb eine aktive Politik zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen im Inland und auf internationaler Ebene. Dies seit zwei Jahrzehnten.

Bereits 1991 wurde ein Aktionsprogramm lanciert, um den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2000 zu stabilisieren. Mit der Ratifikation der Klimakonvention 1993 und des Kyoto-Protokolls 2003 wurden weitere konkrete Schritte in Richtung einer umfassenden und international koordinierten Klimapolitik eingeleitet.

Gemäss Kyoto-Protokoll müssen neben dem CO2 auch die Emissionen von weiteren Treibhausgasen bis zum Ende der Periode 2008-2012 gesamthaft um 8 Prozent reduziert werden: Methan, Lachgas, synthetische Gase.

Die wichtigste Grundlage für unsere Klimapolitik ist zweifelsohne das CO2-Gesetz. CO2 macht mit mehr als 80 Prozent den grössten Anteil an der hausgemachten Treibhausgas-Produktion aus.

Das Gesetz hat zum Ziel, den CO2-Ausstoss bis zum Jahre 2010 gegenüber 1990 um 10 Prozent zu vermindern.

Die im Ausland erzielten Emissionsverminderungen können an das nationale Reduktionsziel angerechnet werden. Diese sogenannten Emissionszertifikate sind kosteneffizient, wirken global und ermöglichen es, klimafreundlichere Technologien in Entwicklungs- und Schwellenländer zu transferieren.

Wo stehen wir bei der Umsetzung des CO2-Gesetzes, das in seiner jetzigen Form noch bis 2012 gültig ist?

Im Vergleich mit 1990 liegen die Brennstoffemissionen um 4,6 Prozent tiefer, die Treibstoffemissionen dagegen um 9,1 Prozent höher. In der Summe ergibt sich eine Erhöhung um 0,6 Prozent gegenüber 1990.

Wenn man die Anzahl Tonnen des CO2-Ausstosses pro Kopf der Bevölkerung und pro Jahr mit Europa vergleicht, so steht die Schweiz an 20. Stelle. Wir können also noch besser werden.

In der parlamentarischen Beratung steckt zurzeit die künftige Ausgestaltung des CO2-Gesetzes. Dies in der Form eines indirekten Gegenvorschlags zur starren Volksinitiative „für ein gesundes Klima“.

Er zeigt auf, wie die Schweiz ihre Klimapolitik nach Ablauf der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode – eben nach 2012 – entwickeln will.

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, ab 2012 den Ausstoss klimawirksamer Gase jährlich um 1,5 Prozent zu senken. Auf diesem Reduktionspfad lägen die Emissionen im Jahr 2020 um 21 Prozent unter dem Wert von 1990.

Je nach Entwicklung der Anstrengungen der Industrieländer zur Eindämmung der atmosphärischen Treibhausgaskonzentration ermöglicht der Gegenvorschlag aber auch eine Erhöhung unseres eigenen Reduktionsziels auf 30% bis 2020. Er ist damit flexibler als die Volksinitiative, die ich deshalb vorhin als „starr“ bezeichnete.

Jedes Risiko – und die Klimaveränderung ist für die kommenden Generationen ein gewaltiges Risiko! – jedes Risiko birgt auch Chancen. Ich spreche von der Wirtschaft, von Technologien, von Arbeitsplätzen.

Auch wenn mit dem Schlagwort „Cleantech“ und dem wirtschaftlichen Nutzen desselben für die Schweiz vorsichtig umzugehen ist: der "grüne Sektor" ist ein Zukunftsmarkt mit Potential.

Der grösste Autohersteller der Welt, Toyota, hat im vergangenen Jahr nicht nur in die Forschung von Bremspedalen investiert, sondern auch fast zehn Milliarden Franken in die Forschung nach sauberen Technologien. Das war übrigens keine Schleichwerbung. Ich selber fahre wenn immer möglich Zug. Sonst Audi…

Der weltweite Photovoltaik-Markt dürfte in den nächsten zehn Jahren von 19 auf 80 Milliarden Franken ansteigen, jener der Windräder zur Gewinnung von Windenergie von 21 auf 70 Milliarden.

Selbstverständlich wird wegen der Produktionskosten der grösste Anteil an Sonnen- und Windenergiekomponenten in Ländern wie China hergestellt. Aber die Schweizer Wirtschaft ist bekannt für ihre grosse Innovationskraft und für ihre führende Rolle in der Umwelttechnologie.

Da können wir uns ein Stück vom Kuchen abschneiden. Denn es gibt – vor allem auch im KMU-Bereich – zahlreiche Beispiele von grossen Entwicklungserfolgen in den Sparten erneuerbare Energieproduktion, Energieeffizienz und Reduktion von Treibhausgasen.

Nach vielen schlechten Nachrichten ist dies eine gute Nachricht zum Schluss!

Meine Damen und Herren, der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich unsere Position im internationalen Wettbewerb verbessert, wenn sich die Schweiz noch stärker in Richtung einer CO2-armen Produktion, Energiegewinnung und Mobilität bewegt.

Bevorzugt werden künftig jene Standorte sein – und da gehört der alpine Raum dazu – die Wohlstand und Sicherheit mit sauberer, einheimischer Energie schaffen. Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, alles zu tun, um die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung zu begrenzen. Für die Schweiz heisst das konkret:

1. Unser Land halbiert in den nächsten Jahrzehnten ihre Treibhausgasemissionen um die Hälfte. Dies durch inländische Anstrengungen und durch den Handel mit Emissionszertifikaten.

2. Unser Land passt seine bestehenden Schutz- und Vorsorge-massnahmen an die sich ändernden Bedrohungen durch Naturgefahren an (Früherkennung, bauliche und planerische Massnahmen, Erhalt wissenschaftlicher Kompetenz).

Gelingt dies, kommt dies unserem Land zugute – den Bergregionen mit ihren unbezahlbaren Schätzen reine Luft und sauberes Wasser jedoch ganz besonders.

Helfen Sie deshalb mit, dass für uns Selbstverständliches auch in Zukunft selbstverständlich bleibt.

nach oben Letzte Änderung 30.08.2010