Ansprache von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich des Bankiertags 2010

Schlagwörter: Finanzmarkt

Reden, EJPD, 16.09.2010. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Finanzkrise war ein harter Schock. Sie wurde zur Bankenkrise, zur Wirtschaftskrise, zur Eurokrise. Und zur politischen Krise. Nicht lokal begrenzt. Sondern weltweit.

Stützungsprogramme, Konjunkturprogramme, Regulierungsprogramme. Nach dem Schock kamen also die Therapie-Programme. Die Finanzmärkte sind eine globale Baustelle.

Meine Damen und Herren – der schweizerische Bankiertag ist stets ein wichtiger Fix- und Treffpunkt für die Finanzwelt. Gerade wenn nicht alles rund läuft, ist es besonders wichtig, sich auszutauschen und nachzudenken.

Ich danke im Namen des Bundesrats herzlich dafür, heute bei Ihnen mitdenken zu dürfen.

Sie verzeihen mir, dass ich Sie in veritabler Krisen-Terminologie begrüsst habe.

Schwarz ist eigentlich nicht meine liebste Farbe. Der Finanzplatz Schweiz ist denn auch nach wie vor potent und kompetent. Die Wertschöpfung ist nach wie vor imposant, unsere Banken sind weltweit als top anerkannt.

Der Staatshaushalt ist gesund, die Schulden sind im internationalen Vergleich tief. Die Schweiz ist immer noch ein Hort der Stabilität, der wirtschaftlichen Leistung und – dank den Banken – der Finanz-Dienstleistungen.

Doch ich trage auch keine rosa Brille. Die letzten paar Jahre haben die Menschen in der Schweiz - auch den Bundesrat - erschüttert.

Für viele Menschen geschah Unglaubliches, als mit der UBS eine Schweizer Grossbank in Schieflage geraten ist. Inzwischen hat die UBS wieder festen Grund unter sich. Das UBS-Abkommen ist durchs Parlament, die Bank schreibt Gewinn.

Doch sie ist „too big to fail“.

Für viele Menschen geschah Unfassbares, als auch die Konjunktur radikal eingebrochen ist. Man soll den Tag nie vor dem Abend loben, doch die Indikatoren zeigen wieder nach oben. Aber die Krisenprävention ist zu verbessern.

Und für viele Menschen geschah Unerhörtes, als sie einmal mehr die exzessiven „Boni“ zur Kenntnis nehmen mussten. Das gesunde Mass sollte wieder gefunden werden.

Es bleibt, mit anderen Worten, auch in der Schweiz einiges zu tun. Der Bundesrat ist gewillt, auf dieser Baustelle Hand anzulegen.

Der Bundesrat hat – nach den ersten Sofort-Massnahmen in der Krise – rasch wieder nach vorne geblickt. Er hat die übergeordneten Pläne für die Baustelle festgelegt. Nicht alleine, sondern in Zusammenarbeit mit Nationalbank, Finanzmarktaufsicht FINMA und der Finanzbranche.

Die neue Strategie für den Schweizer Finanzplatz vom Dezember 2009 will den Finanzsektor stärken. Der Fokus liegt auf internationaler Wettbewerbsfähigkeit, verbessertem Marktzutritt, hoher Stabilität und Integrität des Finanzplatzes Schweiz.

Der Bundesrat hat auf der Baustelle ein neues Gerüst errichtet: er hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe „Finanzmarktpolitik“ und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen neu geschaffen.

Und last but not least: der Bundesrat hat mehrere politische Bauplätze eröffnet.

Der erste Bauplatz bearbeitet die Problematik des „too big to fail“. Es darf nicht sein, dass Unternehmen so gross sind, dass deren Kollaps grosse Teile der Volkswirtschaft mit sich reisst.

Der Bundesrat wollte und will hier keine operative Hektik veranstalten. Er will Substanz schaffen und dennoch rasch ans Ziel kommen.

Er hat im November 2009 eine Expertengruppe eingesetzt. Sie hat im Frühjahr 2010 in einem Zwischenbericht erste Resultate vorgelegt:

  • Erstens: in der Schweiz sind die beiden Grossbanken potentiell „too big to fail“.
  • Zweitens: mit präventiven Massnahmen ist das Risiko zu senken, dass systemrelevante Banken in eine echte Krise geraten.
  • Drittens: kommt es doch zu einer Krise, so soll die Bank sich wenn immer möglich aus eigener Kraft über Wasser halten können. Auch das sollen Massnahmen unterstützen.

Der Bundesrat wollte – gestützt auf diesen Zwischenbericht – in der Sommersession mit dem Parlament einen ersten gemeinsamen Schritt tun. Nämlich mit einem sogenannten Planungsbeschluss das weitere Vorgehen in dieser Sache festlegen.

Doch das Parlament wollte, vor allem wegen des UBS-Abkommens mit den USA, nicht auf diesen Planungsbeschluss eintreten.

Ich zweifle aber keineswegs am Willen des Parlaments, rasch zu handeln. Verschiedene parlamentarische Vorstösse wollen genau das.

Der Bundesrat verfolgt nach wie vor jene Linie, die er im erwähnten Planungsbeschluss skizziert hat. Nämlich:

  • Eine Änderung des Bankengesetzes im Bereich Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung. Ziel: präventiv handeln und Krisen verhindern.
  • Organisatorische Massnahmen für eine höhere Stabilität des Bankensystems vorbereiten – für den Fall der Krise.
  • Bis Ende Jahr sollen konkrete Vorschläge des Bundesrats auf dem Tisch liegen und zur Vernehmlassung bereit sein. Anfangs 2011 dann die Botschaft ans Parlament, im Jahr 2011 Diskussion im Parlament, Inkraftsetzung der Beschlüsse Anfang 2012.

Das ist politisches Staccato. Schneller kann man, ohne die Seriosität zu ritzen und ohne auf Notrecht zurück zu greifen, gar nicht handeln.

Ob wir so zügig vorwärts kommen wie geplant, ist offen. Zumal auch die internationalen Aktivitäten, vor allem der G-20 und der EU, zu beachten sind.

Im November am G-20-Treffen wird sich zeigen, wie weit man bereit ist, die Basel III-Vorschläge zu konkretisieren.

Basel III ist ein wichtiger und notwendiger globaler Regulator; wenn auch bloss ein Minimum-Standard, wie nicht zuletzt auch Mario Draghi, Chairman of the Financial Stability Board am vergangenen Montag betont hat.

Basel III löst aber das too big to fail-Problem nicht. Hier sind schweizerische Vorschriften erforderlich, die auf die spezifischen Systemrisiken fokussieren. Basel III ist in dem Sinne eine wichtige Grundlage, auf welcher ein den Risiken angemessenes Regelwerk aufgebaut werden kann.

Der Bundesrat wartet nun den Bericht der Expertenkommission ab. Wir werden diesen analysieren und mit den im Planungsbeschluss gesetzten politischen Leitplanken vergleichen.

Es ist wichtig und auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir in der Schweiz das tun und umsetzen, was während und unmittelbar nach der Finanzkrise von weiten Kreisen, auch von der Wirtschaft, als notwendig erachtet wurde: Dass wir Regeln aufstellen, die eine Wiederholung dessen, was geschehen ist, weitestgehend zu verhindern vermögen.

Der zweite Bauplatz sind die exzessiven variablen Vergütungen bzw. „Boni“. Wer die Aufregung darüber als künstlich empfindet, verkennt den Sinn für das gesunde Mass, den die allermeisten Menschen zum Glück haben.

Der Bundesrat will – auch im Herbst dieses Jahres – Korrekturmassnahmen vorschlagen. Die Tendenz ist klar, die Form noch offen.
Auf der einen Seite sollen variable Vergütungen gesetzlich beschränkt werden, wenn eine Bank staatliche Unterstützung erhält. Das ist nicht Überregulierung. Das ist Respekt gegenüber dem Steuerzahler.

Auf der anderen Seite sollen die „Boni“ steuerlich nicht mehr beziehungsweise nur noch begrenzt als Aufwand gelten und somit besteuert werden - Form noch offen. Das ist keine Schikane. Das ist Steuergerechtigkeit.

Das Schweizer Bankgeheimnis stellt einen dritten Bauplatz dar. Nur wenige Worte dazu.

Mit der globalen Krise der Finanzplätze und Staatshaushalte ist auch das Bankgeheimnis unter Druck geraten. Das ist verständlich – verständlich insofern, als kein Staat auf Dauer akzeptiert, wenn Einkommen auf illegale Weise am Fiskus vorbei geschleust werden.

Doch das ist noch kein Grund, die Schweiz marktschreierisch an den Pranger zu stellen.

Für den Bundesrat ist klar: wir wollen unser Geld nicht auf Kosten anderer Staaten verdienen. Wir wollen eine hohe Integrität und Reputation unseres Finanzplatzes und Staates.

Doch wir wollen auch keinen gläsernen Bankkunden und keinen automatischen Informationsaustausch. Die Privatsphäre des Bankkunden zählt in unserem Wertesystem.

Die Schweiz hat deshalb inzwischen über zwei Dutzend Doppelbesteuerungsabkommen neu ausgehandelt und die Amtshilfe gemäss Standard der OECD erweitert. Das Parlament hat bis heute 10 dieser Abkommen genehmigt.

Der Bundesrat ist auch bereit, noch weitere Massnahmen zur Verbesserung der Steuer-Ehrlichkeit zu prüfen. Dazu zählt z.B. auch eine Abgeltungssteuer in der Schweiz.

Im Gegenzug erwarten wir einen verbesserten Marktzugang für Finanzdienstleistungen.

Ein Geben und Nehmen also, das in bilateralen Vertragsverhandlungen auszuloten sein wird.

Ich komme zum Schluss.

Unser Finanzplatz ist nach wie vor ganz vorne dabei. Das soll in jedem Fall auch so bleiben.

Unser Finanzplatz ist aber eine Baustelle – gerade weil er ganz an der Spitze bleiben soll.

Die Strategie dafür steht, sie ist gut. Strategien muss man aber konsequent umsetzen. Viele der Probleme und offenen Fragen sind nicht neu.

Der Bundesrat will nicht Probleme wälzen. Sondern nun Lösungen suchen und finden:

  • Wirkungsvolle Absicherungen finden gegen das Phänomen des „too big to fail“, unter Einbezug internationaler Entwicklungen.
  • Zurück zu Gerechtigkeit und Anstand finden bei den variablen Vergütungen bzw. „Boni“.
  • Mit anderen Staaten Wege zu mehr Steuer-Ehrlichkeit finden und damit nachhaltiges Potential für grenzüberschreitende Finanz-Dienstleistungen schaffen.

Das alles kann der Bundesrat natürlich nicht alleine tun. Er braucht dazu das Parlament, und er braucht dazu die Finanzbranche. Sie also. Wir wollen nichts auf die lange Bank schieben.
Dafür, für dieses Engagement, danke ich Ihnen im Namen des Bundesrats!

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nach oben Letzte Änderung 16.09.2010