Integration der älteren Ausländerinnen und Ausländer

Ansprache von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an der Fachtagung "Alter und Migration" der Eidg. Kommission für Ausländerfragen (EKA) und der Pro Senectute vom 29. September 1999 im BEA-Kongresszentrum, Bern

Schlagwörter: Integration

Reden, EJPD, 29.09.1999. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren

Wie Sie sehen, komme ich relativ kurzfristig aus der Session. Ich hatte heute morgen im Nationalrat das Konsumkredit-Gesetz zu vertreten und wir fahren am Nachmittag mit der Debatte weiter. Deshalb ist es mir leider nicht möglich, länger zu bleiben, da ich noch einige Vorbereitungen treffen muss.

Sie sehen, das Programm ist sehr gedrängt. Aber es ist auch sehr interessant, sich auch mit etwas anderem auseinanderzusetzen als nur mit Asylpolitik und Kosovo. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ist ja ein sehr vielfältiges Departement. Entsprechend hoch ist auch die Erwartung an die Departmentschefin, in sehr vielen Bereichen bescheid zu wissen und an sehr vielen Orten dabei zu sein.

Ich kann nicht alle Erwartungen erfüllen, da müsste man mich schon vervielfältigen. Also muss ich Prioritäten setzen.
Und eine dieser Prioritäten sind Sie, meine Damen und Herren. Auch wenn ich Ihnen nur einen kurzen Augenblick zur Verfügung stehen kann, so ist es mir doch ein grosses Anliegen, zumindest diese kurze Zeit mit Ihnen verbringen zu können.

Denn Sie, meine Damen und Herren, haben mit ihrer Veranstaltung über Alter und Migration ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, dem in der politischen Agenda bisher viel zuwenig Beachtung geschenkt worden ist:

Die Integration der älteren Bevölkerung.

Dazu möchte ich die Gelegenheit ergreifen und ein paar Worte sagen: Die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung wird auf der politischen Agenda verdrängt, weil sie einen sehr grossen und äusserst komplexen Bereich darstellt. So etwas ist weniger geeignet um Wahlkampf zu betreiben als die Asylpoltitik. Geeigneter scheint da schon eher zu sein, vorhandene oder fiktive Aengste zu schüren, wie das mit der 18-Prozent-Initiative versucht wird.

Es kommt hinzu, dass bei der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung wohl meist in erster Linie an die Integration der Ausländerinnen und Ausländer der zweiten und dritten Generation gedacht wird. Vielleicht wird das auch von mir erwartet, weil ich als Vertreterin der jüngeren Generationen im Bundesrat gelte. Genau deshalb aber ist es mir ein grosses Anliegen, hier festzustellen:

Der Integration der Aelteren, der Integration der 1. Generation der Ausländerinnen und Ausländer, kommt eine eigentliche Schlüsselfunktion zu.

Ich möchte das in drei Schritten begründen:

Der Bundesrat setzt auf den 1. Oktober dieses Jahres das teilrevidierte Ausländer- und Niederlassungsgesetz in Kraft. Kernpunkt der Revision ist die Einführung eines eigentlichen Integrationsartikels. Der Bund kann demzufolge Projekte finanziell unterstützen, die der Integration dienen.

Der Bund kann nicht selber integrieren. Nicht nur, weil die Einbürgerungsinstanz auf einer anderen politischen Ebene liegt, nämlich auf der Ebene der Gemeinden. Sondern auch, weil die Integration dort zu geschehen hat, wo sie auch gelebt wird, nämlich: Ueber die Gesellschaft, über das Umfeld, in dem die Ausländerinnen und Ausländer leben, über die Schulen, über die Vereine, über die Quartiere, über die Hausgemeinschaften usw. Das ist der erste Punkt, den ich anführen möchte: Integration ist nicht nur eine Frage der Fürsorge, Integration ist eine gesellschaftspolitische Frage. Wir werden im nächsten Jahr eine Totalrevision des Ausländergesetzes vorlegen. Er wird faktisch einen indirekten Gegenvorschlag zur 18-Prozent-Initiative der SVP darstellen. Grundlage hierzu bietet unter anderem auch der Integrationsbericht, der von meinem Vorgänger, Bundesrat Arnold Koller, in Auftrag gegeben worden ist, der aber noch nicht vorliegt. Ich denke, dass dies demnächst der Fall sein wird. Eine andere wesentliche Frage ist die Annahme der bilateralen Verträge mit der EU, und zwar wegen der Personenfreizügigkeit. Für die Ausländerinnen und Ausländer aus der Europäischen Union wird sich damit die Situation rechtlich ändern. Sie machen den grössten Teil der älteren Ausländergeneration in der Schweiz aus. Trotzem bleibt aber die Tatsache bestehen - und das ist mein zweiter Punkt: Die Integration der ersten Generation ist schwieriger als die der nachfolgenden Generationen. Im Gegensatz zu den hier geborenen Ausländerinnen und Ausländern der zweiten und dritten Generation ist der Schatten, den die zugewanderte erste Generation überspringen muss, wesentlich grösser. Die Erinnerung an die Kindheit und die Jugend im Heimatland macht die Akzeptanz des Landes, in dem man den grössten Teil des Arbeitslebens verbracht hat, schwieriger. Die Anforderungen, die an die Gesellschaft des neuen Heimatlandes gestellt werden, aber auch an die zu Integrierenden selber, sind damit sehr viel grösser. Und damit komme ich zum dritten Punkt: Die Integration geschieht in erster Linie über die Familie. Aufgrund der Arbeitsmarktpolitik früherer Jahre haben wir viele ausländische Arbeitskräfte in unser Land geholt. Mit der Zeit konnten sie ihre Familien nachziehen. Die Kinder wurden in den Familien nach den Traditionen aus der alten Heimat erzogen, Das führte oft zu Problemen mit dem Umfeld der neuen Heimat, umso mehr, je unterschiedlicher die Kulturen waren. Ueber die Schulen, die Kameraden, die Vereine fanden sich die Kinder der Eingewanderten aber meist sehr viel schneller in ihrer neuen Heimat zurecht als ihre Eltern. Anstatt dass die Familie, wie es ihre Aufgabe ist, die Integration in die Gesellschaft förderte, entstand hier die Gefahr, dass eine Schere entsteht. Eine Schere zwischen der Familie einerseits und der Gesellschaft andererseits. Leidtragende sind dann meist die Kinder, die Ausländer der zweiten Generation. Die Familie, egal wie sie letztlich aussieht, trägt die erste Verantwortung dafür, dass ihre Jungen sich in der Gesellschaft zurechtfinden, dass sie sich dort wohlfühlen, dass sie in der Gesellschaft und für die Gesellschaft Verantwortung wahrnehmen können. Auch wenn sie aufgrund eines anderen Passes darin eingeschränkt sind. Denn es gibt ja nicht nur die verfassungsmässigen Rechte, sondern es gibt unabhängig davon eine Mitverantwortung für die Gesellschaft, in der man lebt. Meine Damen und Herren Ich werde als Vorsteherin des Departementes, in dessen politischer Verantwortung auf Bundesebene die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung liegt, besonders darüber wachen, dass im Rahmen des revidierten Ausländergesetzes auch solche Projekte unterstützt werden, die insbesondere der älteren Ausländergeneration in unserem Land zugute kommen. Und damit ihren Familien und letzlich unserer Gesellschaft. Denn wie eingangs erwähnt: Der Integration der Aelteren, der Integration der ersten Generation der Ausländerinnen und Ausländer, kommt eine eigentliche Schlüsselfunktion zu. Damit wünsche ich Ihnen noch eine erfolgreiche Fortsetzung Ihrer Tagung.

nach oben Letzte Änderung 29.09.1999