Junge Politik anders? Verantwortung der Jugend für die Gesellschaft

Referat von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an der Jugendparlament-Konferenz vom 30. Oktober 1999 in Luzern

Reden, EJPD, 30.10.1999. Es gilt das gesprochene Wort

Ich freue mich sehr, dass ich die Gelegenheit habe, einmal vor einem so jungen Publikum zu sprechen. Umso mehr freue ich mich auch, dass es ein Publikum ist, das Interesse an den gesellschaftlichen Entwicklungen zeigt, das sich mit der Politik befasst und das sich für seine Anliegen engagiert.

Auf Eurem Programm im Internet habe ich die Liste der Diskussiongruppen für diese Konferenz gesehen. Es sind sehr anspruchsvolle Themen, die Ihr Euch vorgenommen habt.

Da bin ich natürlich auch gespannt, was das Ergebnis Eurer Diskussionen ist. Besonders bei den Themen "Jugendliche beteiligen sich nicht am öffentlichen Leben", "Engagement ergibt keinen Sinn", "die Schweiz hat keine Visionen, aber dafür wir!" und "Jugendliche stimmen nie ab!" Das tönt sehr pessimistisch. Und ich würde gerne erfahren, was ihr dabei morgen diskutieren werdet. Denn ich bin nicht nur gekommen, um Euch zu erzählen, was ich von Euch erwarte. Ich bin auch gekommen, um zu zeigen, dass Ihr auch Eure Vorstellungen, Lösungsansätze und Beiträge an die Politik und den Staat äussern sollt.

Eines der Themen Eurer Diskussionsrunden, habe ich gesehen, ist die Politikverdrossenheit unter den Jugendlichen. "Jugendliche beteiligen sich nicht am öffentlichen Leben!" heisst der Titel.

Beteiligung bedeutet, sich den Anforderungen zu stellen: Anforderungen, die die Gesellschaft an Euch stellt, Anforderungen, die Euch in die Pflicht nehmen.

Mir ist das ein ebenso wichtiges Thema wie die Rechte - die die Jugend zu recht auch einfordert! Wir hören und reden viel von den Rechten der Jugend:

  • das Recht auf Selbstverwirklichung,
  • das Recht darauf, angehört zu werden,
  • das Recht auf Mitgestaltung an der Gesellschaft,

um nur die wichtigsten zu nennen. Ihr wisst, dass ich mich dafür einsetze.

Die Verwirklichung dieser Rechte verlangt aber auf der anderen Seite auch die Wahrnehmung von Verantwortung. Und darauf möchte ich jetzt zu sprechen kommen, um auch einmal diese Seite zu beleuchten. Ich hoffe, damit einen kleinen Beitrag an Eure Diskussionsrunden leisten zu können. Mein Referat trägt deshalb neben dem Titel "Junge Politik anders" - auch den Untertitel "Verantwortung der Jugend für die Gesellschaft".

Ich stelle fest: Wenn die Jugend ernst genommen werden will, muss sie auch Pflichten übernehmen. Denn Verantwortung tragen heisst auch Pflichten erfüllen.

Als ich in den Bundesrat gewählt wurde, hat man mich in der ganzen Schweiz als "Hoffnungsträgerin der Jugend" bezeichnet. Die Erwartungen waren hoch - und sind es immer noch. Ich finde das nicht falsch, im Gegenteil, die Bezeichnung ehrt mich. Aber mehr noch stimmt es mich nachdenklich. Fast automatisch folgt nämlich die Frage: Wer braucht eine "Trägerin der Hoffnung" und für was?

Auf was hofft unsere Jugend? Die Antwort werdet Ihr mir geben müssen. Aber ich erlaube mir die Behauptung: die wahren Hoffnungsträger seid ihr selber. Ihr tragt die Hoffnung, die ihr erfüllt haben wollt, selber in Euch. Und das nimmt Euch selber eben auch in die Pflicht. Nicht nur das. Ihr steht auch in der Pflicht gegenüber der Gesellschaft. Ihr steht in der Pflicht, Eure Hoffnung, Eure Visionen in die Gestaltung dieser Gesellschaft einzubringen.

Dies gilt umso mehr, wenn man die heutige Altersstruktur der Bevölkerung betrachtet. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten in den hochentwickelten Industriestaaten, insbesondere in der Schweiz, zu Ungunsten der Jugendlichen verändert. So hat sich die Zahl der über 64-jährigen seit 1950 mehr als verdoppelt, jene der über 80-jährigen mehr als vervierfacht. Die Zahl der unter 20-jährigen dagegen ist seit den 70er Jahren rückläufig. Das hat erhebliche Auswirkungen auf tragende Säulen unserer Gesellschaft. So finanziert eine immer kleiner werdende Erwerbsgeneration über die AHV-Beiträge eine immer grösser werdende Gruppe von Pensionierten.

Zu den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen Ihr aufwachst, gehören auch unerfreuliche Tatsachen, wie

  • die vermehrte Gewalt an Schulen, die Versuchung der Drogen,
  • die hohe Selbstmordrate unter Jugendlichen,
  • der sexuelle Missbrauch von Kindern,
  • die Vernachlässigung und Wohlstandsverwahrlosung vieler Kinder und Jugendlicher.

Ganz besonders aber auch - das ist meine Ueberzeugung - das Auseinanderbrechen familiärer Strukturen. Strukturen, die da sind, um Geborgenheit zu vermitteln, um auf das Leben vorzubereiten, um ein Auffangnetz zu bieten, wenn mal etwas schief läuft im Leben.

Viele, gerade auch viele Jugendliche, verdrängen diese Probleme, sie geben sich dem blossen "Fun and pleisure" hin. Dieser Grundhaltung kann ich wenig abgewinnen. Ich will - ja wir wollen die Jugend ernst nehmen. Das setzt allerdings voraus, dass sie die ihr angemessene Verantwortung in gesellschaftlichen Fragen mitträgt.

Das ist nicht nur meine persönliche Auffassung. Das ist auch ein verfassungsrechtlicher Auftrag: In der neuen Bundesverfassung, die am 1. Januar 2000 in Kraft tritt, steht der Satz: "Jede Person nimmt Verantwortung für sich selbst wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei. "

Diese Bestimmung erklärt die Verantwortung für sich und die Gesellschaft zum Staatsprinzip und drückt unser liberales Staatsverständnis sehr gut aus, ohne die Errungenschaften bei den Grundrechten oder der Sozialwerken zu verraten. Erfreulicherweise ist diese Bestimmung von einem breiten politischen Spektrum gutgeheissen worden.

Unsere Gesellschaft beruht also auf einem gegenseitigen Geben und Nehmen. Keine Gesellschaftsgruppe kann es sich leisten, die Hände in den Schoss zu legen und nur Leistungen der Gemeinschaft zu empfangen. Salopp ausgedrückt: Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen, dessen Kasse man dank eines Jugendausweises gratis passieren kann.

John F. Kennedy, der 1961 mit 43 Jahren zum Präsidenten der USA gewählt wurde und - eben auch er - "Hoffnungsträger" einer neuen amerikanischen Politik wurde, richtete einen berühmt gewordenen Aufruf an seine Mitbürgerinnen und Mitbürger: "Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt, was ihr für euer Land tun könnt!" Diesen Appell möchte ich auch an Euch richten:

Fragt nicht, was ihr von eurem Land erwarten könnt, fragt, was ihr zu diesem unserem Land beitragen könnt. Denn es ist Euer Land, Euer Lebensraum und Euer Gestaltungsraum!

Grundsätzlich werden alle in die Verantwortung genommen, die hier leben, also nicht etwa nur die Erwachsenen, die Stimmberechtigten oder die Steuerzahler. Der Generationenvertrag gibt sowohl der älteren als auch der jungen Generation Rechte und Pflichten. In der Pflicht zum Engagement für die Gesellschaft unterscheiden sich Jung und Alt nicht. Bloss die Möglichkeiten für dieses Engagement sind - zum Teil - unterschiedlich.

Was heisst das? Das heisst: Jeder ist in seinem Bereich nach Massgabe seiner Fähigkeiten sowohl für sich wie auch für die Gesellschaft verantwortlich.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die finanziellen Mittel der Jugendlichen beschränkt sind. Die staatlichen übrigens auch. Zudem stehen die politischen Rechte, abgesehen vom Petitionsrecht, erst ab dem 18. Altersjahr zur Verfügung. In einigen Kreisen wird zur Zeit die Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre diskutiert.

Mir scheint die bestehende Altersgrenze für die Ausübung politischer Rechte jedoch vernünftig. Das Stimmrecht ist jetzt harmonisch in der Rechtsordnung eingebettet: Die Mündigkeit, die Heiratsfähigkeit, die Möglichkeit, Auto zu fahren, beginnen ebenfalls mit diesem Alter. Das schliesst politische Arbeit der "jüngeren Jugend" ja nicht aus! Sie hat die ihr adäquaten, eigenen Mittel. Aber bitte versteht das jetzt nicht als Aufforderung zur Benützung von Spraydosen!

Der Erfolg der Jugendlichen im Rahmen der Verfassungsreform beispielsweise ist der beste Beweis dafür, dass Euer Engagement auch ohne Stimmrecht etwas bewegen und bewirken kann. In der richtigen Form über die richtigen Institutionen vorgebracht, werden Eure Anliegen gehört und aufgegriffen.

Wo also trägt die Jugend Verantwortung? Zunächst im Bereich der Bildung. Die Jugend ist das, was man etwas unschön das "menschliche Kapital" der Gesellschaft nennt. Das umfasst die Kreativität, die Kommunikationsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit. Der Grundstein dafür liegt neben der angesprochenen sozialen Einbettung in einer soliden Grundausbildung und einer fundierten Berufsbildung. Nehmen die Jugendlichen ihre Bildungschancen nicht wahr, entziehen sie sich und der Gesellschaft Ressourcen. Verantwortlich im Sinne der Verfassung zu handeln heisst,

  • aktiv und zukunftsgerichtet daran zu arbeiten,
  • seine Fähigkeiten optimal zu entwickeln
  • und sich weiterzubilden.

In umfassendem Sinn erfolgreich werden jene sein, die sich um eine kompetenzsteigernde Weiterbildung bemühen, die flexibel und kreativ sind, die bereit sind, sich weiterzubilden, Sprachen zu lernen, auf Reisen zu gehen, um Beziehungen zu schaffen und den Wissenshoriziont zu erweitern. Bewegung ist, wie Leonardo da Vinci gesagt hat, das Gesetz allen Lebens. Das gilt nicht nur für die Physik, das gilt auch für das lebenslange Lernen. Es liegt in Eurer Verantwortung, die Bildungsmöglichkeiten offensiv auszuschöpfen. Dieses Kernziel macht innovativ und befähigt, die künftigen Aufgaben zu bewältigen.

Ich habe auf dem Programm gesehen, dass Ihr Euch heute morgen in Arbeitsgrupppen mit Rethorik, mit dem Look, mit dem Motivieren anderer, mit der Dynamik von Gruppenprozessen auseinandergesetzt habt. Ich finde das hervorragend. Es zeigt, dass Ihr Euch ernsthaft auf das vorbereiten wollt, was eben auch Eure Pflicht ist:

  • Euch zu Wort zu melden,
  • Eure Anliegen zu formulieren und
  • Euch in den gesellschaftspolitischen Alltag einzubringen.

Auch hier tragen Jugendliche Verantwortung. Ihr seid aufgerufen, neben der wirtschaftlichen Eigenverantwortung auch gesellschaftliche und politische Verantwortung zu übernehmen.

Die Gesellschaft bietet zahlreiche Foren für dieses Engagement. Zunächst denke ich dabei natürlich an die Jugendparlamente, die sich etabliert haben und die in ihrer kontinuierlichen Aufbauarbeit von grossem staatspolitischem Wert sind.

Die Jugendparlamente - eine Erfindung der Nach-Kriegszeit - haben eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Nach einer ersten Welle in den 60er Jahren verschwanden in den 70er und 80er Jahren viele dieser Einrichtungen wieder. Wenn ich die Gründungsjahre der heute existierenden Jugendparlamente anschaue, fällt auf, dass die meisten in den 90er Jahren ins Leben gerufen wurden.

Diese neue Blütezeit freut mich. Denn die Jugendparlamente sind ein wichtiges Sprachrohr der Jugend. Durch sie können Jugendanliegen formuliert und an die politischen Institutionen der Erwachsenen weitergegeben werden. Sie bilden das Gegenstück zu den Institutionen wie der Eidgenössischen Jugendkommission oder der Stiftung Pro Juventute. Sie üben eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Welt der Jugend und der Erwachsenenwelt aus. Den Jugendlichen und den etablierten Institutionen dienen sie als Anlaufstelle und Ansprechpartner. Ganz besonders wertvoll sind die Jugendparlamente für jene, die sich aktiv daran beteiligen, sich so in die Gemeinschaft einbetten und sich aktiv an der Suche nach Lösugen für unsere Probleme beteiligen.

Diese Aktivität, die ich mir noch in einem viel grösseren Masse wünsche, umfasst auch die Teilnahme an den zahlreichen Jugend- und Sportverbänden, den kulturellen Institutionen und den Jungparteien. Dort wird ebenfalls wertvolle und sinnvolle Arbeit geleistet.

Auch der Einsatz der neuen Medien bietet ungeahnte Möglichkeiten, sowohl Chancen als auch Gefahren. Ein positives Beispiel aus der Zeit der Verfassungsreform möchte ich erwähnen: Im Vorfeld der Volksabstimmung über die neue Bundesverfassung sind in diesem Frühling Live-Chats mit Politikern auf dem Internet durchgeführt worden. Dabei hat sich eine erfreulich grosse Zahl von Schülerinnen und Schülern beteiligt.

Zu einer mehr oder weniger festen Institution ist auch die eidgenössische Jugendsession geworden, an der sich Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren beteiligen. Sie ist ein Kind der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft im Jahr 1991 und findet seither jährlich statt.

Die diesjährige Session beginnt in wenigen Tagen, am 18. November und ich freue mich, Euch dann im Bundeshaus begrüssen zu dürfen. Neben Bildungsfragen werdet Ihr dort das Verhältnis der Schweiz zu Ausländerinnen und Ausländern und zum Ausland, den Generationenkonflikt, die neuen Medien und ähnliches mehr diskutieren.

Den Jugendlichen kommt schliesslich die Verantwortung zu, Brücken zu schlagen zu anderen Gesellschaftsteilen. Nichts fällt den Jugendlichen leichter, als Kontakte zu Gleichaltrigen zu knüpfen. Diese Fähigkeit sollte zum Erfahrungsaustausch mit Personen aus andern Landesteilen und aus andern Ländern genutzt werden.

Sammelt Erfahrungen in verschiedensten Lebensbereichen und setzt diese Erfahrung um! Vernetzt Euch mit Gleichgesinnten! Aber nicht nur übers Internet. Damit ist es nicht getan. Vernetzen heisst auch, den persönlichen Kontakt suchen, miteinander erleben, miteinander Erfahrungen machen. Die bilateralen sektoriellen Verträge mit der Europäischen Union bieten dazu noch grössere Chancen, sobald sie in Kraft sind. Denken wir an die Bildungsabkommen, denken wir an die Personenfreizügigkeit! Auch wenn es noch einige Monate dauern wird, sie werden kommen. Davon bin ich trotz der Referendumsdrohung überzeugt.

Ich spreche eine Pflicht an. Sie ist vielleicht die wichtigste. Ihr habt den Glauben an die Zukunft, an die Lösbarkeit von Problemen zu bewahren. Den Jugendlichen fällt es aufgrund ihres Alters leichter, Zuversicht zu gewinnen und Optimismus zu bewahren.

Unsere Gesellschaft, und damit komme ich zum Schluss, braucht die emotionale und soziale Verantwortung der Einzelnen. Die letzten Jahrzehnte haben grosse Umwälzungen in unseren sozialen Strukturen gebracht. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass alles im Fluss ist. Frühere Generationen konnten sich noch eher einem statischen Gesellschaftsverständnis hingeben. Dementsprechend erleben viele die heutige Zeit als verwirrend und verunsichernd.

Für Euch ist es indessen zentral, sich dieses dynamische Verständnis der Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft anzueignen.

Die Jugendlichen sind als Gesellschaftsschicht eine Minderheit. Sie sind aber auch der Kern der nächsten Generation. Sie stehen auf der Schwelle zur Erwachsenwelt.

Nehmt die besten Träume und Visionen in diese Welt mit. Visionen sind Quelle der Motivation.

  • Versucht, Eure Visionen zu verwirklichen, denn unsere Welt, unsere Gesellschaft kann - so gut sie schon sein mag - durchaus noch verbessert werden.
  • Nehmt Eure persönliche und gesellschaftliche Verantwortung weiterhin wahr, wie Ihr das mit Eurer Mitwirkung am Jugendparlament begonnen habt.
  • Gebt den Funken aber auch weiter, sucht nach weiteren Wegen, Eure Anliegen anzubringen, und motiviert auch andere, mitzumachen.

Es lohnt sich. Auch wenn die Widerstände oft zäh sind, gebt nicht auf und verliert nicht den Optimismus, eine noch bessere Welt schaffen zu können.

Ich freue mich nun auf eine angerregte Diskussion mit Euch. Wie gesagt: ich bin nicht nur gekommen, um Euch von meinen Erwartungen zu erzählen oder Eure Fragen an mich zu beantworten. Ich bin auch gekommen, um eure Anliegen, Erwartungen, Wünsche und Hoffnungen zu erfahren und mitzunehmen. Mir ist es ein grosses Anliegen, dass Ihr diese auch in die politischen Entscheidungslprozesse miteinbringen könnt. Dazu gibt es sicher viele Möglichkeiten wie Jungparteien, Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wenn diese Wege aber nicht offen sind oder Ihe nicht wisst, welchen Weg Ihr gehen sollt, steht mein Persönlicher Mitarbeiter Stefan Wyer, der mich auch heute begleitet, gerne als Eure Anlaufstelle zur Verfügung.

Gestalten wir also gemeinsam die Zukunft!

In diesem Sinne zähle ich als jüngstes Mitglied unserer Landesregierung ganz besonders auf Euch, und Ihr könnt auf mich zählen. In diesem Sinn bin ich natürlich gerne Eure Hoffnungsträgerin.

nach oben Letzte Änderung 30.10.1999