Pressekonferenz USIS

Votum von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Bern, 4.11.1999

Schlagwörter: Sicherheitspolitik

Reden, EJPD, 04.11.1999. Es gilt das gesprochene Wort

Die föderalistische Staatsstruktur stösst an ihre Grenzen, namentlich im Bereich der internationalen Verbrechensbekämpfung. Deshalb hatte mein Amtsvorgänger, Bundesrat Koller, aufgrund des Zwischenberichts der gemischten Arbeitsgruppe Bund/Kantone "Europäische Sicherheitszusammenarbeit", beschlossen, das gesamte System der inneren Sicherheit Schweiz zu überprüfen.

Es ist zu prüfen, ob die heutige Aufgabenteilung auf Bundesebene und zwischen Bund und Kantonen hinsichtlich der aktuellen, vor allem aber der künftigen Probleme noch zweckmässig ist.

Damit verbunden ist - auch im Hinblick auf eine mögliche änderung der Rahmenbedingungen für Personenkontrollen an der Grenze - die Frage des zukünftigen Arbeitsbereichs des Grenzwachtkorps.

Bundesrat Koller hatte den Bundesrat und die öffentlichkeit über dieses Projekt am 20. Januar 1999 informiert.

Ich fasse nachfolgend die Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben, zusammen:

  • Straftäter machen sich die von der sog. Globalisierung der Weltmärkte bewirkte Mobilität von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital zu Nutze. Die auf die zum Teil kleinräumigen Territorien der Kantone eingeschränkte dezentrale Polizeistruktur stösst angesichts dieser Entwicklung an Grenzen. Im weiteren verschärft die Rechtszersplitterung im Bereich des Strafprozessrechts und des Polizeirechts die Vollzugsprobleme
  • Der moderne Typus Straftäter macht sich den technischen Fortschritt im Bereich des Kommunikations- und Transportwesens zu Nutze. Angesichts der breiten Palette von Transport- und Kommunikationsmöglichkeiten sowie der Vielzahl von staatlichen und privaten Dienstleistungsanbietern vergrössert sich der behördliche Kontrollaufwand von Bund und Kantonen entsprechend.

Eine weitere Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist die zum Teil widersprüchliche Erwartungshaltung gegenüber dem Staat:

  • Die Wirtschaft wünscht wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen und Abbau oder zumindest Vereinfachung der administrativen Kontroll- und Genehmigungsmechanismen, also eine möglichst ungehinderte und selbstverantwortliche Ausübung der wirtschaftlichen Freiheiten
  • Die Bevölkerung erwartet vom Staat, dass Kriminalitätsentwicklung und Migrationsströme nicht aus dem Ruder laufen und dass die Schweiz eines der sichersten Länder auf der Welt bleibt.
  • Unsere ausländischen Partner erwarten von der Schweiz griffige Strategien gegen wettbewerbsverzerrende Einflüsse durch organisierte Wirtschaftsdelinquenz, Stichwort sauberer Finanzplatz Schweiz.

Weitere Herausforderungen betreffen die Vollzugsprobleme:

  • beim Schutz von Personen, Institutionen und ausländischen Vertretungen,
  • im Zusammenhang mit der Zunahme der illegalen Migration einschliesslich Schleuser- und Schlepperaktivitäten,
  • und im Zusammenhang mit der Zunahme des Kriminalitätspotential bei Ausländerinnen und Ausländern einschliesslich Personen aus dem Asylbereich namentlich auf dem Gebiet von Gewaltdelikten und Drohungen sowie der Betäubungskriminalität.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, ist der Bund, im Rahmen der bestehenden Kompetenzordnung, in den letzten Jahren nicht untätig gewesen. Ich zähle nachfolgend einige Beispiele auf:

  • die Verbesserung des strafrechtlichen Instrumentariums, namentlich:
    • Geldwäschereiartikel,
    • Meldepflicht der Banken und Finanzintermediäre,
    • neue Regelung der Einziehung von Vermögenswerten,
    • Strafbarkeit der Zugehörigkeit zu kriminellen Organisationen,
    • neues Korruptionsstrafrecht
  • Das EJPD und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) haben Mitte September 1999 eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Ausländerkriminalität" eingesetzt. Sie hat die Bedrohung von Sicherheit, Ordnung und behördlicher Tätigkeit durch kriminelles, gewaltsames oder missbräuchliches Verhalten von Ausländerinnen und Ausländern zu analysieren sowie Vorschläge für wirksame Gegenmassnahmen zu erarbeiten.
  • Die kürzlich mit den Nachbarstaaten ausgehandelten und teilweise bereits vom Parlament verabschiedeten bilateralen Polizeizusammenarbeitsverträge müssen umgesetzt werden. Es sind auch Gespräche auf weiterführende Zusatzregelungen für Gebiete, die darin noch nicht normiert werden konnten, vorgesehen. Da die Verträge einen stark unterschiedlichen Gehalt aufweisen, haben die Schweiz und die Innenminister der Nachbarstaaten beschlossen, einen gemeinsamen Informationsverbund mit Schwergewicht in den Bereichen illegale Migration, Schlepperwesen, Betäubungsmittelhandel, Waffenhandel, Geldwäscherei etc. zu schaffen und ein Konzept für eine gemeinsame Abwehr- und Bekämpfungsstrategie bei bestimmten Straftatbeständen auszuarbeiten.
  • die Verbesserung des verwaltungsrechtlichen Instrumentariums
    • neues Zentralstellengesetz zur verbesserten Koordination der Strafverfolgung durch Bund und Kantone,
    • neues Geldwäschereigesetz, revidiertes Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
    • neues Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS),
    • Bundesgesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
    • neues Waffengesetz,
    • neues Spielbankengesetz etc.).
  • die Ausdehnung der Bundesstrafgerichtsbarkeit durch Schaffung eines neuen Art. 340bis StGB (selbständige Verfolgung grenzüberschreitender und komplexer Schwerstkriminalität durch den Bund).
  • die Einleitung von Harmonisierungsbestrebungen im Rahmen einer erweiterten Bundeskompetenz mit der Schaffung der Kompetenz des Bundes zum Erlass eines einheitlichen Strafprozesses (Justizreform); Vorbereitung einer eidg. StPO.

Besonderes Gewicht wurde auch auf die Vollzugsseite gelegt. Dazu gehört u.a.

  • die Stationierung von Verbindungsbeamten in Washington, INTERPOL Lyon, Tschechien, dem BKA in Deutschland
  • der Ausbau der kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes von 7 Mitarbeitenden 1989 auf derzeit über 100 Mitarbeitende
  • die Einführung effizienter, gesamtschweizerischer Informatikanwendungen wie z.Bsp:
    • das Fahndungssystem RIPOL,
    • die Drogendatenbank DOSIS,
    • die Datenbank ISOK zur besseren Bekämpfung der OK,
    • die Staatschutzdatenbank ISIS,
    • das Fingerabdruck-Identifizerungssystem AFIS,
    • die Automatisierung des Strafregisters mit VOSTRA
  • der Aufbau der Meldestelle Geldwäscherei im BAP
  • die Unterstützung des Schweizerischen Polizeiinstituts (SPIN) in Neuenburg und der geplanten Fachhochschule Wirtschaftskriminalität

Auch verfolgt die Schweiz den zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens notwendigen Ausbau des weltweiten bilateralen Vertragsnetzes in Sachen Rechtshilfe, Polizeizusammenarbeit und Auslieferung kontinuierlich weiter. Im weiteren steht die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU im Vordergrund. Die Frage der Annäherung der Schweiz an den entstehenden europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird sowohl im Rahmen von USIS wie auch laufend beurteilt und in die Sicherheitspolitik einbezogen.

Herr Regierungsrat Schild wird Ihnen nachher erläutern, dass auch die Kantone in den letzten Jahren nicht untätig gewesen sind.

Ich komme zurück auf USIS:

Im Rahmen dieses nationalen Projektes zur überprüfung des Systems Innere Sicherheit der Schweiz sollen die aktuellen Kompetenzen und Vollzugslasten der mit Sicherheitsaufgaben betrauten Gemeinwesen und Behörden einer Gesamtüberprüfung unterzogen werden.

Als bundesinterne Vorarbeit wurde per 1. September 1999 die Trennung der Anklägerfunktion der Bundesanwaltschaft von deren Funktionen in der präventiven und der gerichtlichen Polizei vollzogen, indem die gerichtliche Polizei des Bundes unter einheitlicher Führung im Bundesamt für Polizeiwesen zusammengefasst wurde. Diese EJPD-interne Reorganisation ist eine flankierende und vorbereitende Massnahme für das Projekt USIS.

Inzwischen hat die Verfügung über die Einsetzung der Projektorganisation USIS die bundesinterne Konsultation sowie die Vernehmlassung bei den externen Partnern, nämlich:

  • der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren,
  • der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz,
  • der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz,
  • und der Konferenz der Fremdenpolizeichefs der Schweiz

durchlaufen und wir, Regierungsrat Schild, als Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, und ich, sind heute in der Lage, die Einsetzungsverfügung zu unterzeichnen und damit das Projekt ab sofort zu starten.

Grob gesehen besteht das Projekt USIS aus 3 Phasen:

  • bis Herbst 2000: Erhebung des Ist-Zustandes, Stärken/Schwächen-Analyse, Grobkonzept der Strategievarianten und der eventuell zeitlich vorzuziehenden Massnahmen
  • bis Herbst 2001: Erarbeitung des Detailskonzepts des Sollzustands
  • Frühjahr 2002: Schlussbericht und Vorlage des Realisierungsplans

Dieser Zeitplan ist sehr ambitiös, Herr Schild und ich hoffen jedoch sehr, dass er unter allen Umständen eingehalten werden kann.

Für dieses Projekt haben wir folgende Rahmenbedingungen festgelegt:

  • die Europaverträglichkeit ist bei den Sollvarianten zu beurteilen;
  • ggf. notwendige Verfassungsänderungen können in Betracht gezogen werden und sind in den Sollvarianten gesondert aufzuzeigen;
  • eine departementale Neu-Zuordnung des Polizei- und Grenzpolizeibereichs auf Stufe Bund kann in Betracht gezogen werden.

Die Projektorganisation selbst besteht aus Projektauftrageber bzw. Projektoberleitung, dem Projektausschuss sowie 4 Projektteams (Strategie, Ressourcen, Recht und Informatik).

Die Projektoberleitung wird gemeinsam von Herrn RR Schild und mir wahrgenommen.

Der Projektausschuss wird von Herrn Dr. Anton Widmer, Direktor des BAP und Herrn RR Peter Mattli, Polizeidirektor des Kanton Uri, als Co-Vorsitzenden, geleitet.

Herr Widmer wird Ihnen anschliessend den Auftrag an die Projektorganisation sowie weitere Details bezüglich der personellen Besetzung des Projektausschusses und der Projektteams näher erläutern.

nach oben Letzte Änderung 04.11.1999