Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizeibereich

Vortrag von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold vor der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Basel am 8. November 1999 in Basel

Schlagwörter: Zusammenarbeit | Polizei

Reden, EJPD, 08.11.1999. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich freue mich, hier in Basel zu sein. In Basel, dem Tor der Schweiz.

Diese Bezeichnung hat die schöne Stadt am Rhein ja in erster Linie wegen seiner Verkehrslage.

Ein Tor versinnbildlicht den Weg nach draussen, den Weg sozusagen in die Freiheit. Fast ganz umrahmt von unserer Landesgrenze, hinausragend in die EU-Staaten Frankreich und Deutschland, ist Basel die wohl europäischste aller Schweizer Städte. Ein Ruf, den diese Stadt nicht erst seit diesem Jahrhundert besitzt.

Basel ist aber nicht nur ein Tor nach draussen, sondern eben auch Grenzstadt. Auch wenn die Baslerinnen und Basler die Landesgrenze bisweilen nicht als Trennung sondern als Verbindung zum Ausland verstehen.

Ein Tor, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Loch in der Mauer, durch das man hinaus gelangen kann, hinaus in die Freiheit. Ein Tor ist auch verschliessbar. Es erfüllt damit eine wichtige Funktion der Sicherheit: Tore sind Passages obligés, sie sind Kontrollpunkte. Gerade weil sie der Oeffnung dienen, dienen sie auch der Kontrolle darüber, dass diese Oeffnung nicht missbraucht wird.

Beide Funktionen eines Tores: Freiheit und Sicherheit, gehen Hand in Hand. Oder wie es der Humanist Wilhelm von Humboldt treffend ausgedrückt hat:

Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden, noch die Frucht derselben zu geniessen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.

Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe. An einer der wichtigsten Nord-Süd-Achsen Europas gelegen, ist Basel besonders auf grenzüberschreitende Kooperation angewiesen. Zudem zeigt sich gerade im flächenmässig kleinen Basler Stadtkanton, dass die föderalistische Staatsstruktur und die Kapazitäten der kantonalen und städtischen Polizeikorps an ihre Grenzen stossen; namentlich im Bereich

  • der internationalen Verbrechensbekämpfung,
  • der Bewältigung der Migrationsprobleme
  • und der sicherheitspolizeilichen Aufgaben.

Eine ganze Reihe von Ereignissen im Zusammenhang mit Konflikten im Ausland - Kurden, Kosovo - haben in diesem Jahr die Grenzen der kantonalen Polizeikorps gezeigt. Sie sind bei mehreren gleichzeitigen und längerdauernden Grossereignissen alleine nicht in der Lage, die geforderte Sicherheit zu gewährleisten.

Auch im Bereich der organisierten Kriminalität bei international aktiven kriminellen Netzwerken reichen die Mittel der einzelnen Kantone für eine wirksame Bekämpfung oft nicht aus.

Der grenzüberschreitende Charakter dieser Verbrechensform erfordert eine schnelle und enge Zusammenarbeit der Polizeien in der Schweiz, und eine ebenso schnelle und enge Zusammenarbeit der Polizei und Strafverfolgungsbehörden der verschiedenen Länder.

Aber, meine Damen und Herren, wer Verbrechen bekämpfen und Sicherheit garantieren will, der braucht auch die geeigneten Mittel dazu.

Deshalb meine ich:

Die internationale Zusammenarbeit im Polizeibereich muss sukzessive ausgebaut werden. Und: Die Wege dazu sind immer wieder neu auszuloten.

Um dies darzulegen, gliedere ich mein Referat in drei Teile:

  1. die Massnahmen im Inneren
  2. die Auswirkungen des Vertrages von Amsterdam auf die Schweiz, mit dem die EU unter anderem den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts anstrebt,
  3. unsere bilateralen Massnahmen mit dem Ausland.

Wie sich die Kriminalitätslage entwickelt hat, zeigt ein Blick in die Zahlen. Statistiken können zwar kein lückenloses Bild über das Ausmass der Kriminalität vermitteln. Aber auch bei aller Zurückhaltung in der Interpretation neuer Zahlen stellen wir fest, dass die Kriminalität in den letzten zehn Jahren auch in unserem Land generell zugenommen hat.

Zwei besonders besorgniserregende Phänomene dürften eine wichtige Rolle spielen, nämlich

  • die klare Steigerung bei den Einbruchdiebstählen und
  • die Rekordzahlen bei Gewalt-Delikten wie Körperverletzung, Raub, Drohung etc.

Dazu kommt, dass wir auch im Bereich der Drogenkriminalität und der damit eng verbundenen Geldwäscherei mit deutlichen Anzeichen der internationalen organisierten Kriminalität konfrontiert worden sind.

Die Einbruchdiebstähle und die Gewaltverbrechen sind sichtbar. Sie führen neben dem materiellen Schaden zu einer Zunahme der Unsicherheit der Bevölkerung. Die Wirtschaftsdelikte und die Geldwäscherei sind für die Bevölkerung weniger sichtbar. Sie bedrohen jedoch unsere Wirtschaft und unseren Staat.

Der weltweiten Informationsvernetzung, der Globalisierung der Wirtschaft, der öffnung der Landesgrenzen und der zunehmenden Verkehrsströme folgt auch eine Globalisierung der Kriminalität.

Dementsprechend hat auch die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen in letzter Zeit markant zugenommen. Fast jedes grössere Ermittlungsverfahren in den Bereichen Wirtschaftskriminalität, jeder grössere Fall von Drogenhandel und die meisten Tatbestände der Geldwäscherei weisen internationale Bezugspunkte auf.

Es ist eine Binsenwahrheit, dass derjenige, der im internationalen Konzert der Strafverfolgungsbehörden erfolgreich sein und auch bleiben will, seine internen Strukturen optimieren muss.

Ich komme damit zum ersten Teil meiner Ausführungen: den Massnahmen im Innern.

Der Bundesrat hat im Frühsommer dieses Jahres entschieden, das Bundesamt für Polizeiwesen und die Bundespolizei, zusammenzuführen. Beide befassen sich auf eidgenössischer Ebene mit Polizeiaufgaben. Damit sind einerseits die staatsschutzrelevanten, vorbeugenden Massnahmen der Verbrechensbekämpfung und andererseits die kriminalpolizeilichen, also die ermittelnden Aufgaben am gleichen Ort angesiedelt. Die definitiven Strukturen und Aufgaben dieser Stellen werden zur Zeit im Rahmen eines EJPD-internen Projektes überprüft und bis zum 1.Januar 2001 bereinigt.

Diese Massnahmen bei den "Strukturen im Polizeibereich" bilden auf Bundesebene die Voraussetzung für ein weiteres Projekt: "Die Ueberprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz", kurz USIS.

Wir haben das Projekt am letzten Donnerstag der Oeffentlichkeit vorgestellt. Es steht unter der gemeinsamen Leitung von Jörg Schild, Polizei- und Militärdirektor Basel und Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), und mir als Vorsteherin des EJPD.

Bund und Kantone wollen damit gemeinsam das gesamte heutige System der inneren Sicherheit der Schweiz überprüfen.

Untersucht werden unter anderem

  • die Aufgabenteilung und Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Kantonen,
  • die Aufgabenteilung unter den Departementen des Bundes
  • und damit auch die Frage, ob der Bund in den Kantonen Polizisten finanzieren oder eigene Polizisten stellen soll.

Dazu gehört auch die Präzisierung der subsidiären Beiträge der Armee im Polizeibereich. Abhängig davon, ob allenfalls bundeseigene Sicherheitskräfte neu zu formieren oder zu schaffen sind, oder ob der Bund auf kantonale oder private Kräfte bauen will, die er mitfinanziert.

Damit verbunden ist auch - im Hinblick auf die Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU - die Neuzuordnung des Polizei- und Grenzpolizeibereichs auf Stufe Bund. Mit anderen Worten: die Frage des zukünftigen Arbeitsbereichs und der Unterstellung des Grenzwachtkorps.

Die Erarbeitung des Projekts erfolgt in mehreren Stufen:

  • Bis zum Herbst 2001 das Detailkonzept des Sollzustandes,
  • und zum Fürhling 2002 der Schlussbericht mitsamt Detailkonzept für die Realisierung der vorgeschlagenen änderungen.

Bereits 1994 haben Bundesrat und Parlament eine neue Strafbestimmung verabschiedet, die die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation oder deren Unterstützung unter Strafe stellt.

Im gleichen Jahr haben wir ein Bundesgesetz über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes erlassen. Die Zentralstellen im Bundesamt für Polizeiwesen koordinieren grenzüberschreitende Ermittlungsverfahren - grenzüberschreitend im internationalen wie auch im inter-kantonalen Sinn.

Unter der Leitung der Bundesanwaltschaft führen die kriminalpolizeilichen Zentralstellen gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen den Betäubungsmittelhandel und die Falschgeldkriminalität durch. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die Kriminalanalyse. Die Zentralstellen sind die Informationsdrehscheibe der Schweizer Polizei in den Bereichen:

  • Organisierte Kriminalität,
  • Drogenhandel,
  • Menschenhandel
  • und Falschgeld.

Die Zentralstellen führen nationale Datenbanken, wie z.B. die Drogendatenbank DOSIS und die Datenbank ISOK über die organisierte Kriminalität.

Damit haben alle Polizeikorps der Schweiz den unmittelbaren und raschen Zugriff auf sämtliche vorhandenen relevanten Informationen. Sämtliche Kantone geben dazu wichtige Erkenntnisse aus ihren Ermittlungsverfahren in diese Datenbanken ein. Der Bund tut dasselbe mit Erkenntnissen, die er aus dem Ausland erhält. Ein Kontrolldienst wacht darüber, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Meine Damen und Herren,

nur wer die richtigen Informationen umfassend und schnell erlangen kann, hat die Möglichkeit zu agieren.

Dank stetem Ausbau ist es den Zentralstellen immer mehr möglich geworden, bei internationalen Kriminalfällen die Ermittlungen zwischen dem Ausland und den Kantonen oder der Kantone untereinander zu koordinieren. Heute sind 107 Polizeibeamte bei den Kriminalpolizeilichen Zentralstellen im Einsatz. Vor zehn Jahren waren es noch 7.

Mit der Gesetzesvorlage zur Effizienzsteigerung erhalten die Polizeikräfte des Bundes und die Bundesanwaltschaft zudem weitere Ermittlungskompetenzen. Sie werden vermehrt die komplexen und grossen Verfahren im Bereiche der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität und der Geldwäscherei führen können. Die Vorlage ist zur Zeit im Differenzbereinigungsverfahren in den eidg. Räten.

Sie sehen, meine Damen und Herren, es wurde einiges unternommen. Und ich werde alles in meiner Macht Stehende daran setzen, damit unsere Spiesse im Kampf um die innere Sicherheit weiter verlängert und geschärft werden.

Aber diese Massnahmen können nicht losgelöst betrachtet werden von dem, was in Europa um uns herum geschieht. Und da tut sich im Bereich der inneren Sicherheit einiges!

Das ist der Gegenstand des zweiten Teils meines Referates

Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags wurde der Bereich der inneren Sicherheit in den "acquis communautaire", ins Gemeinschaftsrecht der EU, überführt. Das bedeutet, dass Verhandlungen der Schweiz mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten nur mehr in beschränktem Masse möglich sind. Allfällige Abkommen zwischen der EU und der Schweiz im Bereich der inneren Sicherheit sind damit auf absehbare Zeit nicht mehr möglich. Die innere Sicherheit wird vielmehr im Gesamtrahmen der Beziehungen Schweiz - EU zu behandeln sein.

Am 15. und 16. Oktober 1999 haben am Sondergipfel im finnischen Tampere die Staats-und Regierungschefs der EU ihren Willen zur Umsetzung dieses ambitiösen Vorhabens bekräftig. Unter anderem zur Wahrung ihrer Interessen im Bereich der inneren Sicherheit gegenüber Drittstaaten. Zu erwähnen sind hier vor allem der Kampf gegen den Drogenhandel, den Menschenhandel und die Geldwäscherei.

Meine Damen und Herren,

Der Zeitpunkt für eine abschliessende Beurteilung des Sondergipfels ist noch zu früh. Doch ist immerhin bemerkenswert, dass die EU - bzw. die EG vor ihr - das, was sie jeweils angekündigt hat, weitestgehend auch erreichte. Es ist nicht davon auszugehen, dass dies hier anders wäre.

Schweizerischerseits wäre es aus naheliegenden Gründen wichtig gewesen, am Schengener Informationssystem teilzuhaben. Es ist heute in fast allen EU-Staaten installiert. Das System gibt praktisch ohne Zeitverlust darüber Auskunft, ob eine überprüfte Person, ein von ihr geführtes Auto oder ein darin mitgeführter Gegenstand zur Fahndung bzw. Sicherstellung ausgeschrieben ist. Das System gibt auch an, welche Personen aus Gründen der inneren Sicherheit von den EU-Staaten mit Landesverweisen belegt worden sind.

Trotz verschiedenster Bemühungen um einen Anschluss war den schweizerischen Anstrengungen aber kein Erfolg beschieden. Die EU vertrat stets klar die Position, dass es für Staaten ausserhalb der Union keine Möglichkeit der Teilnahme am Schengener-System gebe. Gestützt wurde diese Feststellung durch Beschlüsse des Schengener Exekutivkomitees im September 1998.

Dadurch entstand aber die Gefahr, dass die Schweiz mitten in Europa zu einer Insel der Unsicherheit wird.

Die Schweiz ist nach wie vor an einer gesamtheitlichen Annäherung an den entstehenden europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts interessiert.

Sie ist dabei aber auf die Fürsprache der Nachbarstaaten angewiesen.

Damit komme ich zum dritten Teil meines Referates.

Ich habe im August dieses Jahres die Innenminister Deutschlands, Oesterreichs, Frankreichs , Italiens und Liechtensteins zu einem informellen Treffen auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden eingeladen. An diesem Treffen wurden neben Fragen der Asylpolitik und der Situation in Kosovo auch der Einbezug der Schweiz in das europäische Sicherheitssystem diskutiert, mit besonderer Berücksichtigung der bilateralen grenzüberschreitenden Verträge zur Polizeizusammenarbeit.

Diese Abkommen wurden noch von meinem Vorgänger, Bundesrat Arnold Koller, unterzeichnet. Der Bundesrat hat in einer Lagebeurteilung im Jahre 1997 die Schwierigkeit erkannt, als Nicht-Mitglied der EU an deren Organisation der inneren Sicherheit teilzunehmen. Er hat sich deshalb für eine Verbesserung der bilateralen Polizeizusammenarbeit mit unseren fünf Nachbarstaaten eingesetzt. Dabei war es das erklärte Ziel, über Staatsverträge möglichst nahe an das Schengener Abkommen heranzukommen.

Es ist uns gelungen, diese Polizeizusammenarbeitsverträge innert kurzer Frist erfolgreich abzuschliessen. Die Verträge mit Frankreich und Italien wurden von den eidgenössischen Räten im April dieses Jahres genehmigt. In beiden Partnerstaaten befinden sie sich zur Zeit im parlamentarischen Verfahren. Wir denken, dass sie Ende Jahr in Kraft treten können.

Die Verträge mit Deutschland und Oesterreich - Liechtenstein ist hier miteinbezogen - werden in diesen Tagen dem Bundesrat vorgelegt. Sie gelangen anschliessend ins Parlament, so dass sie noch vor Ende Jahr verabschiedet werden können.

Die bilateralen Verträge mit den Nachbarstaaten bilden zusammen mit unserer Mitgliedschaft bei der INTERPOL ein respektables Instrumentarium für eine effiziente Verbrechensbekämpfung. Ich bin überzeugt, dass die positiven Aspekte insbesondere auch in den Grenzregionen zu spüren sein werden.

Die Polizeiabkommen regeln die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizei- und Zollbehörden und konsolidieren die gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich. Sie schaffen insbesondere eine klare rechtliche Grundlage für besondere Formen der polizeilichen Zusammenarbeit wie:

  • grenzüberschreitende Observation von Verdächtigen,
  • Nacheile über die Grenze hinweg,
  • polizeilich begleitete, kontrollierte Lieferung von Drogen und anderen verbotenenen Substanzen bzw. Gegenständen über die Grenze, die bei laufenden Ermittlungen eine Rolle spielen,
  • mit Deutschland zusätzlich auch verdeckte Ermittlungen.

Mit Deutschland und österreich wird es nach diesen Verträgen u.a. auch möglich sein, gemischt besetzte Polizeistreifen entlang der Grenze einzusetzen und die Kontrollen und Einsätze zeitlich und personell abzustimmen. Der Polizeivertrag mit Deutschland enthält ein eigenes Kapitel über die Zusammenarbeit im Bereich Strassenverkehr. Er sieht die Möglichkeit vor, gemeinsame Zentren zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit einzurichten. Wir erreichen so einerseits eine bessere Polizeipräsenz und können dabei erst noch Ressourcen sparen.

Auch mit Frankreich wird die Schweiz in Genf ein gemeinsames Kooperationszentrum betreiben. Dort können Informationen ausgetauscht und polizeiliche Aktionen koordiniert werden.

Das Vertrauen, das sich Frankreich und die Schweiz mit dem Abschluss des Polizeiübereinkommens nun gegenseitig bekundet haben, hat im übrigen bereits schon vor Inkrafttreten des Vertrages zum Erfolg geführt: nämlich im Fall des wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Maurice Papon. Sie haben das in den Medien mitverfolgen können.

Dank einer beispielhaften Zusammenarbeit zwischen der französischen und der schweizerischen Polizei kam es zu seiner Ergreifung und raschen Rückführung nach Frankreich, wo Papon wegen seiner Verbrechen rechtskräftig verurteilt war.

Die Polizeizusammenarbeitsverträge alleine vermögen indessen die Nachteile der Nichtteilnahme der Schweiz am Schengener System nicht ganz aufzuwiegen. Man könnte die Leistungskraft dieses Instrumentariums mit einem Mittelklassewagen vergleichen. Das reicht aber in einer Welt, in der Verbrecher mit Rennwagen fahren, nicht aus. Deshalb sollen die Anstrengungen für eine multilaterale Zusammenarbeit weitergeführt werden.

Aus diesem Grunde habe ich auf dem Bürgenstock die Idee einer Informationspartnerschaft der Alpenländer vorgebracht. Ausgehend von der Erkenntnis, dass eine möglichst umfassende Informationslage die Basis jeder Bekämpfungsstrategie gegen das Verbrechen darstellt, soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe Vorschläge für einen Informationsverbund unterbreiten. Dabei wird unter anderem auch die Möglichkeit geprüft, gemeinsame Fahndungsziele zu definieren und mit internationalen "task forces" unter Beteiligung aller betroffenen Staaten zu bekämpfen. Das Projekt befindet sich noch in der Anfangsphase.

Für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr spielt EUROPOL eine Schlüsselrolle. Die Europäische Union gründete Mitte der Neunzigerjahre diese Behörde mit Sitz in Den Haag als Antwort auf die Zunahme des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens. Dort werden bei komplexen Fällen von Drogenhandel, Geldwäscherei, Menschenhandel und anderen schweren Delikten die Ermittlungen koordiniert und die Ergebnisse der einzelnen Staaten zusammengeführt und ausgewertet.

Da die Schweiz im Rahmen grenzüberschreitender Kriminalität - sowohl als Ziel-, wie auch als Transitland - leider eine immer grösser werdende Rolle spielt, sind wir an den Ergebnissen dieser europäischen polizeilichen Nachrichten- und Auswertzentrale natürlich sehr interessiert. Andererseits kann die Schweiz im Bereich etwa mit der neu eingerichteten Meldestelle für Geldwäscherei auch etwas bieten.

Aber auch bei EUROPOL ist ein schweizerisches Mitmachen vorläufig ausgeschlossen. Dies würde die Mitgliedschaft bei der EU voraussetzen. Die Stationierung eines schweizerischen Verbindungsbeamten in Den Haag steht aber zweifellos im Interesse aller an diesem Institut beteiligten Staaten. Wir sind deshalb darauf erpicht, in der ersten Gruppe von Drittstaaten zu sein, mit der EUROPOL-Mitglieder solche Beamte austauschen. Der Entscheid darüber ist aber von der EU noch nicht gefällt worden.

Bereits jetzt verfügen die Kriminalpolizeilichen Zentralstellen beim Bund über polizeiliche Verbindungsbeamte an wichtigen Brennpunkten der internationalen Verbrechensbekämpfung.

Wie ihr Name sagt, stellen sie eine direkte Verbindung her zwischen den zentralen Polizeidienststellen der beteiligten Länder. Für die Schweiz ist dies das Bundesamt für Polizeiwesen.

Die schweizerischen Verbindungsbeamten unterstützen vor Ort Ermittlungsfälle der Schweiz, die einen Bezug zu diesem Land haben. Sie beschleunigen massgeblich den Informationsfluss, da sie über die notwendigen persönlichen Kontakte vor Ort verfügen. Einen ebenfalls grossen Beitrag leisten diese Polizeibeamten im Ausland, indem sie den Polizei- und Justizbehörden ihres Gastlandes auch allgemeine Informationen über das Rechtssystem der Schweiz liefern können. Dadurch ist das Gastland schneller und besser in der Lage, z.B. ein Rechtshilfeersuchen in der erforderlichen Form an die Schweiz zu stellen.

Derzeit haben wir polizeiliche Verbindungsbeamte beim deutschen Bundeskriminalamt in Wiesbaden, beim FBI und den amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörden in Washington sowie bei INTERPOL in Lyon.

Vor kurzem haben wir auch einen schweizerischen Polizeibeamten nach Prag entsandt. Dieser Stadt kommt für den Kampf gegen die Ost-Mafia eine besondere Bedeutung zu. Geplant ist zudem die Stationierung eines Beamter in Rom.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass die Schweiz eines der Gründerländer der internationalen Polizeiorganisation INTERPOL ist. INTERPOL gehören rund 180 Mitgliedländer an. Die Organisation ist im besten Sinne des Wortes ein weltumspannendes Netz von Landespolizeistellen. INTERPOL macht es den flüchtigen Verbrechern immer schwerer. Denn dank eines ständig wachsenden Netzes von Auslieferungverträgen gelingt es uns sehr oft, auch in weit entfernte Länder geflüchtete Verbrecher zu stellen und in die Schweiz zurückzuholen.

Ich fasse zusammen:

Mit geeigneten Massnahmen im Inland sind wir dabei, die Voraussetzungen für eine effiziente Verbrechensbekämpfung zu verbessern. Mit der Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundesamt für Polizeiwesen wurde auf Stufe Bund das Fundament für die Ueberprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz - kurz: USIS - gelegt. In gemeinsamer Projektleitung mit der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren streben wir die Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Kanton, unter den Kantonen und unter den Eidgenössischen Departementen an, die mit der inneren Sicherheit befasst sind.

Diese Massnahmen alleine reichen jedoch nicht aus, um der internationalen Kriminalität begegnen zu können.

An den Projekten der EU wie dem Schengener Informationssystem oder EUROPOL kann die Schweiz jedoch nicht teilnehmen, weil dazu die EU-Mitgliedschaft erforderlich ist. An den Bestrebungen zu einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind wir somit leider nicht beteiligt.

Umso wichtiger ist deshalb die Forcierung der bilateralen Zusammenarbeit, in erster Linie mit unseren Nachbarstaaten.

Die Polizeiverträge, die mit allen unseren Nachbarn mittlerweile abgeschlossen werden konnten, bringen wesentliche Verbesserungen in der Zusammenarbeit. Zudem wird eine Partnerschaft aufgebaut, die den Austausch von Informationen zur Verbrechensbekämpfung erleichtert.

Denn, wie ich zu Beginn meines Vortrages erwähnt habe:

Freiheit braucht Sicherheit. Freiheit über die Landesgrenzen hinweg braucht demzufolge auch Sicherheit über die Landesgrenzen hinweg. Deshalb wollen wir nach innen und nach aussen unsere Kooperationsmöglichkeiten ausnutzen und ausbauen.

Ganz im Sinne übrigens des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000, der den Titel trägt: "Sicherheit durch Kooperation". Darin ist auch der Polizeibereich miteinbezogen!

nach oben Letzte Änderung 08.11.1999