Wirtschaft zwischen Freiraum und Gesetz - Wer schützt die Wirtschaft vor sich selbst?

Vortrag von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes, vor dem Arbeitskreis Kapital und Wirtschaft am 29. November 1999 im Kongresshaus Zürich

Schlagwörter: Geldwäscherei

Reden, EJPD, 29.11.1999. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich freue mich, vor einem so zahlreichen Publikum zu sprechen. Als Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes scheint man ja eigentlich nicht so sehr berufen, sich mit wirtschaftlichen Fragen auseinander zu setzen. Jedenfalls nicht an erster Stelle. Doch der Schein trügt.

Wirtschaft ist ja nicht nur eine Frage des shareholder value. Die Wirtschaft ist auch der Motor unserer Gesellschaft. Und ebenso wie der Staat ist sie ein Teil dieser Gesellschaft.

Ohne eine starke Wirtschaft ist ein ausgewogener Sozialstaat nicht möglich. Sie liefert die Grundlagen dafür, dass der Staat auch seinen materiellen Aufgaben gerecht werden kann.

Die Wirtschaft ist das stärkste Gestaltungsmoment unserer Gesellschaft. Indem sie keinen davon ausnimmt, sich in erster Linie selber um seinen Broterwerb zu sorgen, erzieht sie zur Eigenverantwortung. Eigenverantwortung ist die Basis für die ebenso wichtige Mitverantwortung, die so oft zitierte und häufig missverstandene Solidarität. Missverstanden deshalb, weil Solidarität in erster Linie zwischen den Menschen gefordert ist und nicht vom Staat für die Gesellschaft. In die Mitverantwortung sind im tiefsten Sinn des Wortes alle mit eingebunden, die die Gesellschaft prägen. Und damit auch - und vor allem - die Wirtschaft selber. Denn auch die Wirtschaft ist kein Abstraktum. Sie besteht aus Menschen, aus Individuen, die aufeinander angewiesen sind.

Dies wurde uns in diesem Jahrzehnt während der Rezession der 90er-Jahre einmal mehr wieder zu Bewusstsein gebracht. Und selbst jetzt, nachdem wir uns über die sinkenden Arbeitslosenzahlen und das steigende Konjunkturbarometer freuen, machen uns Adtranz, Alusuisse und Holzmann AG darauf aufmerksam, dass die Verantwortung der Wirtschaft nicht nur eine Frage der konjunkturellen Lage ist.

Der Staat trägt für dieselben Menschen eine andere Verantwortung. Wie weit soll der Staat aber gehen, um sicherzustellen, dass das Wohl der Menschen - für alle Menschen in diesem Land - gesichert ist? Ist es richtig, wenn der Staat die Wirtschaft verpflichten will, auf Biegen und Brechen Arbeitsplätze zu erhalten um damit zu riskieren, eines Tages vielleicht noch mehr zu verlieren? Ist es richtig, dass der Staat selber eine vom Unternehmer als unrentabel bezeichnete Firma aufkaufen und betreiben will?

Ich denke nein. Der Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen. Er hat andere Aufgaben. Seine Verantwortung gegenüber den Menschen, die im Mittelpunkt stehen, ist eine andere. Er hat dafür zu sorgen, dass die Puzzle-Teile der Gesellschaft zusammenpassen: Oekonomie, Oekologie, Soziale Sicherheit. Er hat das Puzzle gegen das Auseinanderfallen abzusichern: Innere und äussere Sicherheit. Ein Puzzle, in dem er selber wiederum ein bestimmtes Teil ist.

Staat und Wirtschaft sind zwei gestaltende Faktoren unserer Gesellschaft, die sich gegenseitig bedingen.

Darin liegt auch die Grenze des freien Wirtschaftens. Die Wirtschaft kann nicht nur für sich allein betrachtet werden.

Der Titel meines Referates lautet "Wirtschaft zwischen Freiraum und Gesetz". Das Spannungsfeld, das damit umschrieben ist, beinhaltet die klassische Frage: Wie viel Staat braucht die Wirtschaft?

Nun, Freiraum ist ja an sich ein Raum, in dem man sich innerhalb der gegebenen räumlichen Grenzen frei, ohne äussere Einwirkungen, bewegen kann. Im Fall der Wirtschaft ist festzustellen, dass ihr Freiraum in den letzten zwanzig Jahren enorm gewachsen ist. Aber nicht nur räumlich im eigentlichen Sinn, obwohl mit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts die Grenzen der Interessen-Sphären der einstigen Supermächte auch wirtschaftlich durchbrochen wurden. Ebenso interessant und wichtig ist die zeitliche Dimension.

Ich meine damit, dass Informationen heute weltweit und ohne Zeitverlust verfügbar sind. Mit der Einführung und kontinuierlichen Weiterentwicklung des Internets und der Satellitenkommunikation ist es heute möglich geworden, dass Informationen über politische Ereignisse, Verkaufsangebote, Börsenkurse, Finanzmärkte usw. Raum und Zeit in kürzester Zeit überbrücken können. Das ist eine entscheidende Grundlage für die Globalisierung der Wirtschaft. Denn die rasche und weltweite Verfügbarkeit von Informationen sind die Voraussetzung für weltweit operierende Unternehmen.

Damit hat die Wirtschaft in der Tat an Freiraum zugelegt. In dem Sinne nämlich, dass die räumlichen und zeitlichen Grenzen ihres Wirkungsfeldes in den letzten zehn Jahren ausserordentlich stark ausgedehnt worden sind.

Aber, meine Damen und Herren

Der Freiraum der Wirtschaft ist, wie jeder Freiraum, nicht grenzenlos und auch nicht frei von Regulierungen.

Die Regulierung der Wirtschaft ist notwendig. Regeln setzen ja nicht nur Schranken. Sie schaffen oft erst die Möglichkeiten zum Wirtschaften. Regeln schaffen Rechtssicherheit, woraus wiederum Freiheit innerhalb klarer Grenzen entsteht. Gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen die Garantie für die individuelle Freiheit, ohne die ja die Marktwirtschaft nicht funktionieren kann.

Das lässt sich zum Beispiel anhand des Wirtschaftsprivatrechts nachweisen. Namentlich das Gesellschafts- und das Wertpapierrecht schränken wirtschaftliches Handeln nicht nur ein. Sie bilden vielmehr eine erforderliche Grundlage dafür, wie z.B. die Ermöglichung von gesellschaftlichen Zusammenschlüssen oder das Entstehen juristischer Personen.

Anders als bei einem Vertrag setzt die Bildung einer juristischen Person stets eine gesetzliche Grundlage voraus. Nur durch diese Grundlage wird die blosse Vorstellung eines künstlichen Rechtssubjekts zur rechtlichen Realität. Die Wirtschaft ist demnach auf eine zeitgerechte gesetzliche Grundordnung der Gesellschaftsformen angewiesen. Die Regelung der Gesellschaftsformen und anderer Rechtsinstitute soll die erforderliche Rechtssicherheit schaffen. Die Wirtschaft ist in hohem Masse auf Rechtssicherheit und Verlässlichkeit von standardisierten gesetzlichen Vorgaben angewiesen.

Kommt hinzu, dass auch unterschiedliche Interessenpositionen gegeneinander abzugrenzen sind. So sind etwa die Interessen der Unternehmensführung, der Gesellschafter (bzw. der Aktionäre), der Gläubiger und der Arbeitnehmer gegeneinander abzuwägen.

Und schliesslich sind auch öffentliche Interessen zu schützen. Auch die Abgrenzung unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen durch Regeln - etwa zwischen Wirtschaft und Umwelt - schafft Sicherheit und "Rechtsfrieden". Das macht es leichter, definierte Freiräume auszuschöpfen.

Ich möchte hier das im Aufbau befindliche Fusionsgesetz als Beispiel anführen:

Fusionen und Umwandlungen von Unternehmen bedürfen auf Grund ihrer teilweise enormen wirtschaftlichen Bedeutung unbedingt zweifelsfreier rechtlicher Grundlagen. Zurzeit sind das EJPD und das Eidg. Finanzdepartement daran, gemeinsam die Botschaft zum Fusionsgesetz zuhanden des Parlaments auszuarbeiten. Sie soll bis zum 31. März 2000 vorliegen.

Mit dem Fusionsgesetz sollen die Möglichkeiten der Restrukturierung erheblich erweitert werden. So namentlich mit zahlreichen verschiedenen Varianten der Spaltung von Gesellschaften. Das Gesetz will eine optimale rechtliche Ausgestaltung der juristischen Unternehmensträger gewährleisten.

Zwar haben einzelne Handelsregisterbehörden in jüngster Zeit bereits Umwandlungen zugelassen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. So zum Beispiel der Zusammenschluss zwischen einer GmbH und einer AG. Dennoch bleiben die Rechtmässigkeit und die Schranken eines solchen Vorgehens unsicher. Mit dem Gesetz soll nun die nötige Rechtssicherheit erreicht werden.

Es geht also nicht um eine Einschränkung von Fusionen. Es geht auch nicht um die Einführung neuer Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmerschaft, wie das von anderen politischen Kräften beabsichtigt wird.

Das Fusionsgesetz soll ermöglichen, dass bestehende Strukturen den sich stets wandelnden wirtschaftlichen Gegebenheiten und den sich ändernden wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden können. Das Gesetzgebungsprojekt verfolgt damit grundsätzlich auch öffentliche Interessen.

Dieses Beispiel zeigt, dass Regulierungen nicht immer Einschränkung sondern auch Flexibilisierung bedeuten können.

Wo allerdings Regulierungen fehlen, wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Dieselben Mechanismen, die der Wirtschaft ihren Freiraum geschaffen haben, begünstigen auch die Kriminalität.

Das organisierte Verbrechen hat heute eine Dimension erreicht, die weit über jegliche Vorstellungskraft reicht.

Die UNO rechnet beispielsweise mit einem Volumen von 500 Milliarden Dollar pro Jahr, das allein mit Drogen umgesetzt wird! Noch 1996 ging man von einem weltweiten Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar aus, was rund 8 Prozent des Welthandelsvolumens ausmachte. Schätzungen des Bundesamtes für Polizei sprechen von einem Gesamt-Drogenumsatz für die Schweiz von jährlich rund 1,5 Milliarden Franken.

Die Globalisierung der Wirtschaft bietet nicht nur Chancen, sondern eben auch Gefahren. Gefahren, die so weit gehen können, dass sie einen Staat wie Kolumbien - um beim Beispiel mit den Drogen zu bleiben - dauerhaft destabilisieren können. Gefahren, die mehr oder weniger direkt zu unserer Bedrohung werden können. Und damit wiederum zur Bedrohung auch unserer Wirtschaft, wie zum Beispiel im Fall der russischen Mafia.

Die Forderung nach einem möglichst weit gehenden Freiraum mit möglichst wenigen Regulierungen, wie er häufig aus bestimmten Wirtschaftskreisen reklamiert wird, bedroht die Wirtschaft selber am meisten. Denn der gleiche Freiraum, der von der legalen Wirtschaft benutzt wird, gilt auch für das organisierte Verbrechen.

Es liegt daher vor allem im Interesse der Wirtschaft selber, der internationalen Kriminalität und dem organisierten Verbrechen durch vernünftige Regulierungsmassnahmen den Riegel zu schieben.

Sowohl die Wirtschaft als auch der Staat stehen in der Pflicht, die Regulierung der globalisierenden Wirtschaft voranzutreiben. Zum einen, um keine Unordnung aufkommen zu lassen, die sich letztlich wirtschaftshemmend auswirkt. Zum anderen, um grenzüberschreitende Schutzmechanismen gegen den Missbrauch des grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Freiraumes zu erhalten. Die Internationalisierung der Wirtschaftsabläufe verlangt internationale, ja supranationale Regeln.

Damit ist aber auch das Dilemma absehbar, in dem wir uns befinden:

  • Nationale Regelungen sind auf das Territorium des jeweiligen Landes beschränkt
  • Internationale Regelungen treten meist erst nach langwierigen Verhandlungen unter den Staaten in Kraft und es ist nicht sicher, dass sie von allen angewendet werden.
  • Supranationale Regelungen finden auf die Schweiz keine direkte Anwendung, weil wir keiner supranationalen Gemeinschaft angehören. Es sei denn, wir handeln im Rahmen eines "autonomen Nachvollzuges".

Trotzdem ist es die Aufgabe des Staates als Gesetzgeber, alles daran zu setzen, damit auch die gesetzlichen Regelungen international harmonisiert werden.

Meine Damen und Herren

Die Wirtschaft ist das stärkste Gestaltungsmoment der Gesellschaft. Das hat die Geschichte bewiesen. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ohne eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat - zwischen Ihnen und uns - der internationalen Kriminalitätsbekämpfung wenig Erfolg beschieden sein wird.

Ohne die Wirtschaft kann der Staat kaum etwas ausrichten. Beide aber dienen letztlich dem Menschen. Beide stehen gegenüber der Gesellschaft, der sie entspringen und auf der sie bauen, gleichermassen in der Verantwortung. Unabhängig davon, ob ihre Entscheidungsträger demokratisch legitimiert sind, d.h. durch Volkswahl, oder anders.

Deshalb erwarte ich von der Wirtschaft, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten mithilft, das organisierte Verbrechen, die internationale Kriminalität, zu bekämpfen.

Und ich erwarte, dass die Wirtschaft ihre staatspolitische Mitverantwortung wahrnimmt und ihre Selbstregulierung nötigenfalls auch in Bereichen vorantreibt, die ihren Freiraum beschränken.

Zum Beispiel liegt es im Interesse der Wirtschaft, dass sie sich am Kampf gegen die Korruption mitbeteiligt. Die Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption durch staatliche Massnahmen setzt ein multilaterales Vorgehen voraus. Es kann nur erfolgreich sein, wen es koordiniert und synchron erfolgt.

In der Schweiz werden die Eidg. Räte voraussichtlich in der kommenden Wintersession das OECD-Uebereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ratifizieren. Damit verbunden ist auch die entsprechende Revision des Strafgesetzes.

Verschärfte Korruptionsgesetze allein werden jedoch nicht zum Erfolg führen. Der Durchbruch kann nur gelingen, wenn sich auch in der Wirtschaft die Einsicht durchsetzt, dass Bestechung letztlich den Anbietern selber schadet. Wichtig ist auch die Prävention und wechselseitige Kontrolle in der Wirtschaft. Private Initiativen zur Selbstkontrolle können hier Wesentliches beitragen.

Ein erfolgreiches Beispiel hierfür stellt das Geldwäschereigesetz dar:

Mit dem Geldwäschereigesetz hat die Schweiz ein Instrument geschaffen, das weltweit als beispielhaft gilt. Nicht zuletzt deshalb, weil es ein erfolgreiches Beispiel des Zusammenspiels von Selbsteregulierungs-Mechanismen und gesetzlichen Vorgaben darstellt.

Diese Erfolgsgeschichte beginnt allerdings nicht erst mit der Einführung des Geldwäschereigesetzes im April 1998, sondern bereits 20 Jahre früher.

Die sogenannte "Chiasso-Affäre", bei der Mitarbeiter der SKA-Filiale in Chiasso durch Zinsmanipulationen hohe Verluste produzierten, hatte 1977 gezeigt, dass die Sorg-faltspflichten für die Finanzinstitute beträchtlich verbessert werden mussten. Ein wichtiges Ergebnis bildete die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB). Sie verlangt die Identifikation des Bankkunden. Die VSB entwickelte sich im Laufe der Zeit zu einem ausgebauten Selbstregulierungsinstrument mit eigenem Aufsichtsorgan. Diesem kommen mittlerweile weit reichende Sanktionierungskompetenzen zu, wie z.B. Kon-ventionalstrafen bis zu 10 Mio. Franken.

Die selbstauferlegte Regel zur Sorgfaltspflicht hat in der damaligen Situation der Krise sehr rasch Abhilfe geleistet. Und sie hat die nationale Gesetzgebung tiefgreifend be-einflusst.

Im Laufe der 90er-Jahre wurde das weitgehende Fehlen von Regeln und Aufsichtsvorkehrungen im Finanzsektor ausserhalb der Banken - bei Treuhändern, Finanzgesellschaften, Wirtschaftsanwälten, Wechselstuben etc. - zu einem dringlichen Problem der Geldwäschereibekämpfung. Abhilfe schaffte hier das Geldwäschereigesetz, vom 1. April 1998.

Trotz gesetzlicher Grundlage spielt auch hier der Gedanken der Selbstregulierung eine überragende Rolle: Den Finanzintermediären wird die Möglichkeit gegeben, eigene Organisationen zu schaffen, welche die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten ihrer Mitglieder kontrollieren und bei Zuwiderhandlung Sanktionen verhängen können.

Das Geldwäschereigesetz betritt durch die Wahlmöglichkeit von staatlicher Aufsicht und Selbstregulierung Neuland. Die vom Gesetz betroffenen Finanzintermediäre können sich entweder einer Selbstregulierungsorganisation anschliessen oder sich unter behördliche Kontrolle stellen. Zu diesem Zweck wurde in der Eidg. Finanzver-waltung eine Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei eingerichtet.

Der Staat übt durch diese Kontrollstelle gegenüber solchen Finanzintermediären, die sich nicht unter staatliche Kontrolle stellen, keine direkte Kontrolltätigkeit aus. Sie kontrolliert lediglich die Selbsregulierungs-Organisation. Schliesst sich demgegenüber ein Finanzintermediär keiner solchen Organisation an, so untersteht er direkt der Aufsicht der Kontrollstelle für Geldwäscherei. Er bedarf in diesem Fall zudem einer Berufsausübungs-Bewilligung.

Unabhängig von der Ausgestaltung der Aufsicht verpflichtet das Gesetz die Finanzintermediäre, bei Verdacht auf Geldwäscherei die Behörden zu informieren. Zu diesem Zweck wurde im Bundesamt für Polizei eine Meldestelle für Geldwäscherei eingerichtet. Sie gehört zu den 48 weltweit anerkannten sogenannten Financial Intelligence Units, die der Aufspürung und Sanktionierung von Geldwäscherei-Delikten dienen.

Bereits jetzt lässt sich sagen, dass das Instrument der Meldestelle für Geldwäscherei ein Erfolg zu werden verspricht. Im ersten Jahr ihrer Tätigkeit wurden 160 Meldungen bearbeitet, die Vermögenswerte von über 330 Mio. Franken betrafen. 80 Prozent davon stammten von Banken. Es ging vornehmlich um Gelder aus Vermögensde-likten. Zwei Drittel dieser Meldungen wurden von der Meldestelle an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Im nun zweiten Jahr der Meldestelle ist die Zahl der Meldungen erneut stark angestiegen. Die Werte des Vorjahres werden voraussichtlich deutlich überschritten. In jüngster Zeit geht es dabei häufig um Vermögenswerte, die ursprünglich aus Russland stammen.

Meine Damen und Herren

Das Beispiel zeigt exemplarisch, dass Selbstregulierung und staatliche Regulierung Hand in Hand gehen müssen, wenn sie erfolgreich sein wollen.

Selbstregulierungsmassnahmen der Wirtschaft und gesetzliche Massnahmen des Staates müssen in einem ausbalancierten Verhältnis stehen.

Gerade die Schweiz ist auf Grund historischer Regelungsmodelle - Zünfte, Korporationen - stark an Selbstregulierung orientiert.

Selbstregulierung kann auf neue Herausforderungen rascher und flexibler reagieren als der Gesetzgeber. Wirtschaftliche Selbstregulierungen sind rasch geschaffen. Der "technische Sachverstand", wenn ich dem so sagen darf, liegt nahe bei den Betroffenen. Dadurch, dass die Betroffenen selber mitwirken, hat die Normsetzung bei diesen eine hohe Akzeptanz. In der betroffenen Branche ist die Legitimation sehr hoch.

Selbstregulierung und staatliche Intervention können durch wechselseitige Beeinflussung zu einer dynamischen und kreativen Weiterentwicklung des Rechts führen. Je nach Organisationsgrad, dem Know-how und den Ressourcen der entsprechenden Branche kommt dabei der Selbstregulierung mehr oder weniger Gewicht zu. Wie wir beim Geldwäschereigesetz gesehen haben, sind die Ver-hältnisse im Bankensektor diesbezüglich anders als diejenigen im Nichtbankensektor.

Ein wesentliches Motiv für Selbstregulierung ist die Umgehung, Vorwegnahme oder Beeinflussung staatlicher Interventionen. Besonders gute Eigenregelungen der Wirt-schaft sind geeignet, die staatliche Rechtsetzung und auch die Praxis stark zu prägen. Ein Beispiel dafür sind wie erwähnt die Sorgfaltspflichten der Schweizer Banken.

Aber es gibt auch Nachteile der Selbstregulierung. Einer davon ist die fehlende Kontrolle der Öffentlichkeit. Es gibt auch keine politische Verantwortung in der Normsetzung. Sie geschieht nicht durch demokratisch legitimierte Instanzen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Aussenstehende oder Minderheiten benachteiligt werden. Ein Referendum zum Beispiel ist nicht möglich. Deshalb ist die Durchsetzung von Normen, die durch Selbstregulierung geschaffen worden sind, ohne gesetzliche Abstützung ausserhalb des Absprachebereichs problematisch.

Eine Selbstregulierung ist deshalb nur dort vertretbar, wo kein politischer Interessenausgleich erforderlich ist, wie zum Beispiel bei den SIA-Normen, börsenrechtlichen Regelungen oder der Rechnungslegung. In diesen Bereichen ist allerdings auch eine grenzüberschreitende Regelung möglich.

Unsere Wirtschaft, die international nach wie vor von beträchtlichem Gewicht ist, besitzt hier mehr Spielraum. Im Gegensatz zur staatlichen Handlungsfreiheit, die ausserhalb des schweizerischen Territoriums stark eingeschränkt ist.

Im Umgang mit der Europäischen Union im Bereich der inneren Sicherheit spüren wir dies besonders.

Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags wurde dieser Bereich in den Acquis communautaire, ins Gemeinschaftsrecht der EU, überführt. Das bedeutet, dass Ver-handlungen der Schweiz mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten nur mehr in beschränktem Masse möglich sind. Allfällige sektorielle Abkommen zwischen der EU und der Schweiz im Bereich der inneren Sicherheit und des Asylwesens sind damit auf absehbare Zeit politisch nicht mehr möglich. Die innere Sicherheit wird vielmehr im Gesamtrahmen der Beziehungen Schweiz - EU zu behandeln sein.

Am 15. und 16. Oktober 1999 haben am Sondergipfel im finnischen Tampere die Staats-und Regierungschefs der EU ihren Willen zur Umsetzung dieses ambitiösen Vorhabens bekräftig. Unter anderem bestärkten sie auch den Willen zur Wahrung ihrer Interessen gegenüber Staaten ausserhalb der Union.

Das trifft uns natürlich direkt. Denn schweizerischerseits wäre es aus naheliegenden Gründen wichtig, z.B. am Schengener Informationssystem teilzuhaben. Es ist heute in fast allen EU-Staaten installiert. Das System gibt praktisch ohne Zeitverlust darüber Auskunft, ob eine überprüfte Person, ein von ihr geführtes Auto oder ein darin mitgeführter Gegenstand zur Fahndung bzw. Sicherstellung ausgeschrieben ist und welche Personen mit Landesverweisen belegt worden sind.

Trotz verschiedenster Bemühungen um einen Einbezug in das Schengener Informationssystem war den schweizerischen Anstrengungen bisher kein Erfolg beschieden. Die Staaten des Schengener Vertrages - und nach dessen Uebernahme ins Gemeinschaftsrecht die EU - vertraten stets klar die Position, dass es für Staaten ausserhalb der Union keine Möglichkeit der Teilnahme an diesem System gebe. Gestützt wurde diese Feststellung durch Beschlüsse des Schengener Exekutivkomitees im September 1998.

Abkommen mit unseren Nachbarstaaten über die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit bilden zurzeit die einzige Möglichkeit, in beschränkter Weise an einem Teil des europäischen Sicherheitssystems teilzunehmen. Die Verträge mit Frankreich und Italien sind bereits von den eidgenössischen Räten ratifiziert worden. Die analogen Abkommen mit Deutschland und Oesterreich - Liechtenstein ist hier miteinbezogen - waren Gegenstand der Bundesratssitzung letzte Woche und werden im Frühjahr 2000 den eidgenössischen Räte vorgelegt. In diesem Sinn bilden diese Abkommen einen entscheidenden Mosaikstein im ganzen Komplex der Annäherung der Schweiz an den europäischen Sicherheitsraum.

Die Verträge mit den Nachbarstaaten bilden jedoch keine vollwertige Alternative zur Mitwirkung am europäischen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Eine solche Teilnahme ist der Schweiz als Nichtmitglied der EU nicht möglich.

Sie sehen, meine Damen und Herren

Mit dem Inkrafttreten der sieben Dossiers der bilateralen und sektoriellen Verträge ist die Zusammenarbeit mit den Staaten der EU also nicht ein für allemal geregelt. Die Schweiz ist nach wie vor an einer gesamtheitlichen Annäherung an den entstehenden Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts interessiert.

Ich erwarte deshalb, dass die Wirtschaft die Schweiz auch im Bemühen unterstützen wird, sich dem Europäischen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts anzunähern.

Mit der Infkafttretung der bilateralen und sektoriellen Verträge wird eine neue Ausgangslage entstehen. Davon ausgehend wird die Interessenlage neu zu beurteilen sein, sowohl auf Seiten der Schweiz als auch auf Seiten der EU.

Insbesondere mit der Personenfreizügigkeit sind Folgerungen für die Bekämpfung des internationalen Verbrechens und der organisierten Kriminalität verbunden. Denn damit wird natürlich auch deren Bewegungsfreiheit vergrössert. Bereits jetzt sind weitere Bereiche auszumachen, in denen sowohl die Schweiz als auch die EU ein vitales Interesse an einer engeren Kooperation haben.

Ein wichtiger Schritt wurde auf Seiten der EU im Bereich der Betrugsbekämpfung vorgenommen. Dort wurde die Task Force "Koordinierung der Betrugsbekämpfung" in der EU nach Amtsantritt von EU-Kommissar Romano Prodi durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ersetzt. Den Hintergrund bildeten die Betrugsvor-würfe an Mitglieder der Kommission Santer, die ja am 15. März dieses Jahres geschlossen zurückgetreten ist. Das europäische Betrugsbekämpfungsamt wurde am 28. April 1999 geschaffen.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe des OLAF und unserer zuständigen Aemter im Finanzdepartement und im EJPD, der Eidg. Zollverwaltung und des Bundesamtes für Polizei, befasst sich zurzeit mit der Kooperation im Bereich der administrativen Kontrollen, der justiziellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit im Zollbereich.

Aber wir sind hier mit substantiellen Forderungen konfrontiert, auf die wir nur bedingt eingehen können. Sie betreffen das Bankgeheimnis und die Steuerhinterziehung. Konkret wird zum Zweck der Steuerkontrolle die Aufhebung oder zumindest die Aufweichung des Bankgeheimnisses verlangt. Hierzu ist zu sagen, dass das schweizerische Bankgeheimnis, das keinen absoluten Geheimnisschutz verleiht, namenlich bei Strafverfolgung aufgehoben werden kann. Es bietet also in dieser Hinsicht kein Hindernis.

Hingegen liegt das Bankgeheimnis nach wie vor im Interesse der Schweiz. Es liegt im Interesse eines starken Schweizer Finanzplatzes und es bietet eine Vorausset-zung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Banken. Das kommt letztlich natürlich auch unserer Volkswirtschaft zugute.

Deshalb stehe auch ich als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes hinter der Aufrechterhaltung unseres Bankgeheimnisses. Und solange es das Bankgeheimnis gibt, ist es auch durch den Staat gegen illegale Unterwanderung zu schützen, egal von wem sie unternommen wird oder in wessen Auftrag sie geschieht.

Das bedeutet allerdings nicht, dass wir die Entwicklungen im Ausland unbeobachtet lassen dürfen. Mit der voranschreitenden Realisierung des Europäischen
Sicherheits-, Freiheits- und Rechtsraumes werden wir zunehmend unter Druck geraten. Dessen müssen wir uns gewahr sein, und wir müssen uns dieser Herausforderung stellen.

Meine Damen und Herren

Lassen Sie mich am Schluss meiner Ausführungen noch einmal festhalten:

Der Freiraum der Wirtschaft ist nicht grenzenlos und auch nicht frei von Regulierungen. Mit der technischen und politischen Entwicklung in den letzten Jahren ist jedoch dieser Freiraum enorm gewachsen. Dadurch steigert sich auch der Bedarf an Regulierungsmassnahmen. Sei es, um die Voraussetzungen für das Wirtschaften auszubauen und zu erhalten, oder sei es, um den Missbräuchen des wirtschaftlichen Freiraums zu begegnen.

In erster Linie liegt es doch im Interesse der Wirtschaft selber, eigene Regulierungsmassnahmen vorzunehmen, aber auch gesetzliche Regulierungen des Staats zu unterstützen, zumal die Wirtschaft im internationalen Bereich einen ungleich viel grösseren Handlungsspielraum hat. Die Wirtschaft trägt eine staatspolitische Verantwortung.

Und damit ist auch die Antwort auf die Frage im Titel meines Referates gegeben: Wer schützt die Wirtschaft vor sich selber? Sie lautet: Staat und Wirtschaft gemeinsam. Selbstregulierungsmassnahmen der Wirtschaft und gesetzliche Massnahmen des Staates müssen in einem ausbalancierten Verhältnis stehen.

Dies gilt insbesonder bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der Staat ist hier auf die Unterstützung der Wirtschaft angewiesen. Konkret zeigt sich dies an den Möglichkeiten und Grenzen einer schweizerischen Teilnahme am Europäischen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, der im Entstehen begriffen ist.

Deshalb erwarte ich, wie gesagt, auch als Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartmentes, dass die Wirtschaft ihre staatspolitische Mitverantwortung wahrnimmt und mithilft, das organisierte Verbrechen, die internationale Kriminalität, zu bekämpfen. Ich erwarte, dass sie hierfür ihren Spielraum für Selbstregulierungsmassnahmen voll ausschöpft.

Und ich erwarte, dass die Wirtschaft die Schweiz auch im Bemühen unterstützt, sich dem Europäischen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts anzunähern. Ich erwarte, dass sie bei entsprechenden aussenpolitischen Verhandlungen einerseits und der innenpolitischen Ueberzeugungsarbeit andererseits bereit ist, ihr ganzes Gewicht in die Wagschale zu werfen.

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nach oben Letzte Änderung 29.11.1999