Volksinitiative für eine Regelung der Zuwanderung

Radio / TV - Abstimmungsempfehlung von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold

Schlagwörter: Steuerung der Zuwanderung

Reden, EJPD, 09.09.2000. Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Wie Sie der lebhaften Diskussion der letzten Zeit sicher entnommen haben, stimmen wir am 24. September über die Initiative "für eine Regelung der Zuwanderung" ab. Diese so genannte 18%-Initiative will den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung auf 18% reduzieren.

18% Ausländer in der Schweiz: Ist das nicht eine recht hohe Grenze? Ist das nicht ein vernünftiges Ziel? Können wir einem solchen Vorschlag nicht bedenkenlos zustimmen?

Ich weiss, dass manche von Ihnen sich solche Fragen auch schon gestellt haben. Ich möchte Ihnen nun die Haltung des Bundesrates darlegen.

Sympathien für das Volksbegehren sind auf den ersten Blick verständlich. Denn sie haben zum Teil einen realen Hintergrund:

  • Die Ausländerkriminalität beunruhigt uns.
  • Eltern sind über den hohen Ausländeranteil an den Schulen besorgt. - Erwerbstätige haben Angst um ihren Arbeitsplatz.
  • Manche finden, man könne sich im eigenen Land nicht mehr zu Hause fühlen.

Hier werden echte Probleme angesprochen. Und ich nehme diese Probleme ernst. Lassen sie sich aber mit einer 18%-Limite lösen?

Die Antwort des Bundesrates ist ein klares Nein. Warum?

Ein gutes Verhältnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung hängt nicht von einer Prozentzahl in der Bundesverfassung ab. Entscheidend ist vielmehr, wie wir mit einander umgehen, ob wir für einander Verständnis aufbringen, ob beide Seiten die gleichen Regeln des Zusammenlebens respektieren.

Hier müssen wir ansetzen, wenn wir die Probleme wirklich lösen wollen.

Die Initiative aber tut dies nicht. Sie vermischt den Asyl- mit dem Ausländerbereich; sie addiert einfach Niedergelassene, Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Kriegsflüchtlinge. Und sie will die Überzähligen los werden.

Der Bundesrat dagegen will die beiden Bereiche weiterhin klar auseinander halten: Im Asylbereich geht es um den Schutz verfolgter Menschen. Der Ausländerbereich befasst sich mit Personen, denen wir den dauernden Aufenthalt bewilligen, weil wir im täglichen Leben auf sie angewiesen sind. Die Trennung der beiden Bereiche ist eine notwendige Voraussetzung für eine glaubwürdige Migrationspolitik. Und vergessen wir nicht: die Asylbewerber machen weit weniger als 10 Prozent des Ausländerbestandes aus.

Die Initiative will den Ausländerbestand von heute 19,3% auf 18% senken. Diese Reduktion um 1,3% liesse sich nur mittels einer einschneidenden Zulassungsbeschränkung erreichen. Das hätte zunächst schwer wiegende Folgen für verschiedene Branchen unserer Wirtschaft: Betroffen wären unsere Spitäler, Alters- und Pflegeheime, betroffen wäre der Strassen- und Wohnungsbau, betroffen wäre unsere Industrie, betroffen würde im Tourismus-Land Schweiz die Konkurrenzfähigkeit des Gastgewerbes, betroffen wären nicht zuletzt auch die Banken und Versicherungen. Betroffen wären wir alle. Und was wäre mit den ausländischen Sportlern, all den Stars, denen wir auf unseren Fussballplätzen und in unseren Eishockey-Stadien zujubeln?

Läge hier ein Abbau wirklich in unserem Interesse? Dürfen wir so leichtfertig unseren Wohlstand und unser Wohlbefinden aufs Spiel setzen? Der Bundesrat sagt klar: Nein!

Die Initiative stellt auch die bilateralen Verträge mit der EU, denen wir im Mai klar zugestimmt haben, in Frage. Denn die 18% könnten wir nur mit einer Einschränkung des Personenverkehrs erreichen. Bei einem JA müssten wir sogar mit einer Kündigung des Abkommens über den freien Personenverkehr rechnen. Damit würden wir auch die anderen sechs Abkommen gefährden. Und das wäre ganz klar gegen die Interessen unseres Landes.

Wollen wir das wirklich in Kauf nehmen? Der Bundesrat sagt klar: Nein!

Die Initiative stellt auch unsere humanitäre Asylpolitik in Frage. Um die 18% zu erreichen, müssten wir vielleicht bedrohten Menschen aus Kriegsgebieten den vorübergehenden Schutz verweigern.

Wollen wir unsere traditionelle Hilfsbereitschaft dieser unsäglichen Initiative opfern? Der Bundesrat sagt auch hier klar: Nein!

Aber der Bundesrat sagt nicht einfach Nein. Auch er will Menschen aus anderen Ländern nicht unbesehen und unbegrenzt in der Schweiz aufnehmen. Er verfolgt eine kontrollierte, an Qualität orientierte Zulassungspolitik. Deshalb wollen wir ein neues Ausländergesetz einführen, und in diesem Gesetz hat die Integration eine grosse Bedeutung. Wir wollen, dass Ausländer auch ihren Beitrag zum Zusammenleben leisten, und wir wollen ihnen dabei helfen. Und der Bundesrat wird zudem alles daran setzen, den Missbrauch des Asyl- und Ausländerrechts wie auch den Kriminaltourismus und die Zunahme der Gewalt entschlossen zu bekämpfen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es gibt heute offene Fragen beim Zusammenleben von Schweizern und Ausländern. Und diesen Fragen wollen wir uns ihnen stellen. Mit einer 18-%-Limite dagegen erreichen wir gar nichts. Wir würden wohl den Bestand etwas senken, aber an den Problemen würde das nicht das Geringste ändern. Oder hat Ihnen schon jemand eklären können, wie uns diese Quote

  • den Kriminaltourismus vom Halse schaffen
  • oder die Probleme in den Schulklassen und auf dem Pausenplatz lösen könnte?

Natürlich nicht!
Dafür würden wir uns grosse Nachteile einhandeln:

  • Wir würden unsere Wirtschaft schwächen und damit unsere eigenen Arbeitsplätze gefährden.
  • Wir würden unsere Hilfsbereitschaft opfern.
  • Wir würden leichtfertig internationale Verträge in Frage stellen.
  • Wir würden unser Ansehen als zuverlässiges Mitglied der internationionalen Staatengemeinschaft aufs Spiel setzen.

Die 18%-Initiative würde unserem Land neue Probleme bringen, ohne auch nur ein einziges altes zu lösen. Sie wäre ein Eigengoal! Und daher empfehlen Ihnen Bundesrat und Parlament dringend, zur 18%-Initiative NEIN zu sagen.

nach oben Letzte Änderung 09.09.2000