Die Zukunft sichern - gemeinsam und als Partner!

Jahre Schweizerischer Versicherungsverband, im Hotel Victoria Jungfrau, Interlaken, 20. Spetember 2000

Schlagwörter: Finanzmarkt

Reden, EJPD, 20.09.2000. Es gilt das gesprochene Wort

Das Thema Globalisierung ist in aller Munde - und hat auch Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft: Es ist eine Binsenwahrheit, dass gerade wir Schweizer - ein rohstoffarmes Land inmitten Europas - uns dieser Entwicklung nicht entziehen können. Und uns auch nicht entziehen wollen - denn gerade die Schweiz als eigentlicher Thinktank und als Serviceplattform kann aus der weltweiten Vernetzung eigentlich nur Vorteile ziehen.

Für viele Vertreter der Wirtschaft, aber auch für Beobachter der Entwicklung auf unserem Globus, geht das Phänomen der Globalisierung einher mit einer stetig schwindenden Bedeutung des Nationalstaates.

Dies ist in gewisser Weise bestimmt auch zutreffend - und der Bundesrat hat es deshalb zu einem erklärten Ziel seiner Politik gemacht, im Konzert der Nationen, und vor allem auch im Rahmen der Ausarbeitung internationaler Abkommen die Schweizerischen - d.h. auch Ihre - Interessen mit Nachdruck einzubringen.

Die Aussenpolitik der Regierung hat mit der Zustimmung des Volkes zu den Bilateralen Verträgen mit der EU erst kürzlich eine eindrückliche Bestätigung erfahren, und mit Zuversicht schaue ich der bevorstehenden Abstimmung über den UNO-Beitritt entgegen.

Aber lassen Sie mich auf einen anderen Aspekt der Globalisierung eingehen: Wie gesagt, es gibt bereits viele "global players", denen der Nationalstaat nur von marginaler Bedeutung erscheint. Dem möchte ich entgegenhalten, dass es dem Bundesrat ein ernsthaftes Anliegen ist, Partner der Schweizer Wirtschaft zu sein und diese bei der Herausforderung, die die Globalisierung darstellt, nach Kräften zu unterstützen.

Wäre es nicht töricht, dieses Angebot auszuschlagen? Der Bundesrat setzt sich ein für eine effiziente Wahrnehmung der Interessen der Schweizer Wirtschaft im Ausland und mit dem Ausland, aber auch bei internationalen Organisationen.

Ein wichtiges Anliegen ist es, Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, die es erlauben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Dazu gehört im Bereich der Standortpolitik zum Beispiel eine gute Bildungspolitik, eine stabile politische Landschaft, eine solide Arbeitsmarktpolitik, und auch die Sicherstellung eines sauberen und gut funktionierenden Finanzplatzes.

Für die Umsetzung dieser Anliegen sind wird auf das partnerschaftliche Engagement der Wirtschaft angewiesen.
Die Wirtschaft, auch die globalisierte, darf sich nicht aus der nationalen Politik verabschieden.

Lassen Sie mich ein aktuelles Beispiel anführen: Ich habe mich über das Engagement der Wirtschaft bei der Bekämpfung der verhängnisvollen 18%-Initiative sehr gefreut - auch wenn es vielleicht zu Beginn etwas zögerlich eingesetzt hat.

Ich habe es sehr geschätzt, dass sich prominente Exponenten der Schweizer Wirtschaft gegen die 18%-Initaitive geäussert haben. Sie haben sich, auch das ist bemerkenswert, im übrigen nicht nur auf rein wirtschaftliche Argumente berufen, sondern menschliche und humanitäre Ueberlegungen ins Feld geführt. Dieses Engagement hat mich beeindruckt!

Am Sonntag stimmen wir über dieses Volksbegehren ab, und die Medien waren in den letzten Tagen und Wochen voll von Darstellungen der Befürworter und der Gegner. Lassen Sie es mich an dieser Stelle nochmals wiederholen: Die Ablehnung der 18% - Initiative ist notwendig, wenn wir uns die wirtschaftliche Zukunft nicht verbauen wollen!

Ich hoffe, dass auch in Ihren Unternehmungen für ein Nein geworben wurde - und vor allem auch die Mitarbeiter zum Abstimmen ermuntert werden. Denn gerade die Versicherungswirtschaft hat ein vitales Interesse, dass die Inititative am kommenden Wochenende abgelehnt wird.

Ich habe es zu Beginn bereits angetönt: Bundesrat und Parlament sind nach Kräften bemüht, der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch ein gut funktionierender öffentlicher Sektor.

Und der Staat kann - anders als Sie - seine Tätigkeiten nicht einfach ins Ausland verlagern, wenn sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt wegen der Initiative verschlechtern sollten. Letztlich wären alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes von möglichen Einschränkungen dieser Dienstleistungen betroffen. Auch diejenigen, die für die Initiative gestimmt haben!

In diesem Sinne bedanke ich mich bei all jenen Kräften der Wirtschaft, die sich - im eigenen, aber auch im Interesse von uns allen - für die Ablehnung der 18%-Initiative eingesetzt haben.

Eine effiziente und effektive Allfinanzaufsicht mit weltweiter Ausrichtung liegt im Interesse Ihrer und unserer Zukunft!

Zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ihrer Unternehmungen, Gruppen, Konzerne und Konglomerate arbeiten im Ausland. Über 40% des Prämienvolumens werden in den EU - Ländern, über 20% im übrigen Ausland erwirtschaftet.

Der Anteil der Schweiz macht nicht einmal mehr 40% aus. Was braucht es mehr, um die globale Ausrichtung unserer schweizerischen Versicherungswirtschaft zu belegen?

Mehrere unserer schweizerischen Versicherungsgesellschaften sind bereits Teil von weltweit bedeutenden Finanzkonglomeraten geworden. Zwei gehören direkt oder indirekt zu den ganz grossen Vermögensverwaltern dieser Erde.

Andere sind auf dem Weg dazu. Finanzmärkte sind offensichtlich nicht mehr nur Versicherungsmärkte oder nur Bankmärkte; sie sind Finanzmärkte, welche von weltweit tätigen Anbietern mit einem umfassenden Finanzdienstleistungsangebot besetzt werden.

Die Kunden benutzen diesen globalen Markt. Globale Allfinanz herrscht; ob zur Freude aller, lasse ich offen. Dass diese Entwicklung die Regierungen auf den Plan gerufen hat, ist nicht weiter verwunderlich. Die Sicherheit der Finanzsysteme ist für unsere Gesellschaft, für Staat und Wirtschaft existenziell. Sie ist seit jeher zentrales Anliegen der Regierungen.

Es ist weltweit wohl unbestritten, dass Freiheit nicht grenzenlos sein kann, und dass menschliches und damit auch wirtschaftliches Handeln gewisser Regeln bedarf. Und der Grundsatz "ohne Sicherheit keine Freiheit" gilt nicht nur im klassischen Sicherheitsbereich, sondern auch in Ihrer Branche.

Die Frage ist, wie weit staatliche Regeln wirtschaftliches Handeln beschränken sollen. Regeln setzen ja nicht nur Schranken, sie schaffen oft erst die Möglichkeit zum Wirtschaften. Sie schaffen aber auch Sicherheit für die Marktteilnehmer, seien sie nun Anbieter oder Kunden.

Finanzmarktaufsicht ist längst nicht mehr eine rein nationale Angelegenheit. Nationales Denken allein ist in diesem Bereich an sich überholt, prägt aber nach wie vor unser Handeln.

Sowohl auf der Stufe der Regierungen als auch der beteiligten Verwaltungen hat jedoch in letzter Zeit ein deutlich wahrnehmbares Umdenken eingesetzt. Die betroffenen Minister, die beteiligten Finanzmarktaufseher arbeiten in beschleunigtem Tempo auf nationaler und internationaler Ebenen zusammen.

National, bei uns in der Schweiz, ist eine Expertenkommission an der Arbeit, um die Stärken und Schwächen unseres Finanzmarktes, unserer Finanzmarktaufsicht zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

Es besteht in meinen Augen kein Zweifel, dass angesichts der in der Schweiz entstandenen und wohl noch entstehenden Finanzkonglomerate eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Finanzmarktaufsichtsbehörden notwendig ist.

EBK und BPV arbeiten zwar bereits jetzt sehr eng zusammen, finden unbürokratisch gemeinsame Lösungen zu Fragen, auf die es weltweit noch keine allgemein gültigen Antworten gibt.

Allfinanzaufsicht hat bei uns bereits konkrete Inhalte, obwohl das geltende Versicherungsaufsichtsrecht auch nicht andeutungsweise davon spricht und Begriffe wie "Konzern", "Gruppe", "Konsolidierung" nicht einmal kennt.

Die hängige Revision des Aufsichtsrechts wird hier Abhilfe schaffen. Vor allem wegen dieser offensichlichen rechtlichen Lücke verdient die erarbeitete Lösung Kredit. Sie verdient aber auch deshalb hier besonders erwähnt zu werden, weil sie in einer selten gesehenen Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft zustande gekommen ist.

Staat und Wirtschaft haben

  • angesichts der globalen Wirkungen ihrer Tätigkeiten,
  • angesichts des globalen Interesses,
  • angesichts auch des gemeinsamen Interesses an einem global akzeptierten und geachteten Finanzplatz Schweiz jenseits formeller Normen eine Lösung gefunden.

Die Lösung verdient Vertrauen. Sie war aber nur denkbar, weil Vertrauen in unserem Staat nach wie vor einen hohen Stellenwert hat. Vertrauen des Staates in den Partner "Wirtschaft", Vertrauen der Wirtschaft in den Partner "Staat".

Auf die Dauer genügt dies jedoch nicht. Die Finanzmarktaufsicht muss auch organisatorisch und rechtlich den faktischen Verhältnissen im Markt und den neuen Anforderungen angepasst werden. Gärtchen- und Prestigedenken dürfen weder bei den Marktteilnehmern, noch bei den betroffenen staatlichen Stellen sachgerechte Lösungen verhindern.

Wir brauchen Lösungen, welche es der Schweiz erlauben, Fairness und Sicherheit unseres Finanzplatzes zu bewahren, im Interesse unserer Bürger, unserer Wirtschaft und unseres Staates.

Ich bin gespannt, was uns die Expertenkommission unter der Leitung von Herrn Prof. Zufferey vorschlagen wird. Eines kann ich Ihnen in jedem Falle versichern: Ich werde mich aktiv für all diejenigen Massnahmen einsetzen, die die Aufsicht fit für die Zukunft machen- auch wenn damit vielleicht die Versicherungsaufsicht dereinst nicht mehr zu den Aufgabengebieten meines Departementes gehören sollte.

Lassen Sie mich auch noch ein paar Gedanken zur Revision des Haftpflichtrechts machen, von der Ihr Präsident soeben gesprochen hat.

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf Detailfragen eingehen - dafür wird noch genug Zeit sein, wenn entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung gehen.

Tatsache ist, dass man sich in ganz Europa Gedanken über die Ausgestaltung der haftpflichtrechtlichen Regelungen macht - und der Ihnen bekannte erste Expertenentwurf unserer Schweizer Fachleute wurde in Europa zur Kenntnis genommen und wird auch ausserhalb unserer Landesgrenzen lebhaft diskutiert.

Eine offene Diskussion der Vorschläge zur Reformierung des Haftpflichtrechts erhoffe ich mir auch in der Schweiz - denn es geht ja auch darum, die Rechtspraxis auf diesem Gebiet, die namentlich in den letzten dreissig Jahren entwickelt wurde, für den Rechtsanwender in eine verständliche Form zu bringen.

Kurzum: Auch auf diesem Gebiet erwarte ich von der Wirtschaft - und gerade von der Versicherungswirtschaft - eine partnerschaftliche, konstruktive Geisteshaltung, die es erlauben wird, letztlich jene Reform zu verwirklichen, die uns allen dient.

Die Wirtschaftskriminalität missbraucht Partnerschaft und Vertrauen!

Im Gegensatz zum wirtschaftskriminellen Einzeltäter handeln organisierte Verbrecherkreise oft nicht auf eigene Faust. Vielmehr suchen sie auf ihre Zielpersonen in Wirtschaft und Staat Druck auszuüben, wobei sie nicht davor zurückscheuen, auch zu Gewalt, zu erpresserischen Methoden oder zu anderen kriminellen Machenschaften zu greifen.

So kommt es zum Beispiel vor, dass Versicherungsgesellschaften nur mit dem Zweck gegründet werden, Geld zu waschen. - und die Geldwäscherei ist nur ein Glied in der Kette des organisierten Verbrechens.

Dieses hat heute Dimensionen erreicht, welche die Vorstellungskraft des normalen, in generell akzeptierten Normen denkenden Menschen bei weitem übersteigen.

Drogen, Prostitution, Menschenhandel, Schlepperei und grossflächiger Betrug werden heute systematisch zu verbrecherischem Geldverdienen eingesetzt.

Ich habe es bereits bei anderer Gelegenheit gesagt, ich wiederhole es hier: Verbrechensbekämpfung in diesem Bereich der Kriminalität kann ein einzelnes Land nicht allein bewältigen.

Im Bereiche der Geldwäscherei liegen die Orte der Vortat, z.B. des Drogenhandels, und die Orte, an denen das Drogengeld gewaschen wird, oft weit auseinander.

Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Zusammenarbeit gefördert wird, dass eine zentrale Polizei- und Strafverfolgungsbehörde ständige, direkte Kontakte schafft, ausbaut und unterhält. Gerade wenn es sich um grenzüberschreitende Sachverhalte handelt, ist es ausserdem sehr wichtig, dass eine einzige Strafverfolgungsbehörde die Verfahren leitet.

Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten wir momentan an der Umsetzung der sogenannten Effizienzvorlage.

Mit dem Inkraftreten der Effizienzvorlage erhält der Bund neu die Kompetenz, die Strafverfolgung auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität, der Geldwäscherei und in Fällen schwerster Wirtschaftskriminalität selber wahrzunehmen. Heute sind die Kantone dafür zuständig.

Um die neuen Kompetenzen auch tatsächlich wahrnehmen und damit die umfangreichen und komplexen Ermittlungen in diesen Deliktsbereichen selber führen zu können, wird der Bund in den kommenden Jahren neue und zusätzliche Ressourcen brauchen.

Wenn wir Verbrechen bekämpfen und Sicherheit garantieren wollen, brauchen wir dazu auch die geeigneten Mittel, und zwar in genügender Menge.

So ist es beispielsweise nicht einfach, kriminelle Finanztransaktionen aufzudecken, nachzuvollziehen und die Ergebnisse beweisverwertbar aufzubereiten.

Diese Vorgänge verlagern sich mit den elektronischen Hilfsmitteln innert Minuten über Landesgrenzen und verschiedenste Finanzinstitute hinweg.

Deshalb benötigen wir für diese Kriminalitätsfelder nicht nur zusätzliche Bundesanwälte, Untersuchungsrichter und Polizisten, sondern auch verschiedenste Spezialisten wie Treuhänder, Wirtschaftsprüfer, Informatiker, aber auch Ethnologen und Historiker.

Die Realisierung dieses Projektes stellt deshalb insbesondere in finanzieller und personeller Hinsicht eine grosse Herausforderung dar.

Im Bereich der Geldwäscherei hat die Schweiz ein Glaubwürdigkeits- und ein Kommunikationsdefizit.

Immer noch glaubt man auch in unserem nächsten Ausland, dass unser Bankgeheimnis in Strafverfahren ein Hindernis darstellt. Dem ist nicht so, und das müssen wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonen.

In den vergangenen Jahren wurde ein ganzes Instrumentarium zur Bekämpfung der Geldwäscherei geschaffen. Was wir vor allem noch vertiefen müssen, ist die internationale Zusammenarbeit, und hier setzen wir zusammen mit unseren Nachbarstaaten an.

Und in diesem Zusammenhang noch etwas:
Gerade im internationalen Vergleich wird immer wieder darauf hingewiesen, welche Fälle in der Schweiz aufgedeckt werden. Das ist doch ein gutes Zeichen!

Wir nehmen es ernst mit der Verbrechensbekämpfung und der beste Beweis dafür ist doch gerade, dass wir Fälle aufdecken.

Auch hier müssen wir vermehrt selbstbewusst unsere Erfolge in den Vordergrund rücken und diese aktiv kommunizieren - soweit das bei laufenden Verfahren möglich ist.

Die Schweizerischen Lebensversicherer haben 1999 eine Selbstregulierungsorganisation zur Bekämpfung der Geldwäscherei gegründet.

Sie haben in den beiden letzten Jahren viel Geld und viel Zeit in den Aufbau der Organisation und in die Schulung Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investiert.

Ich danke Ihnen für dieses Engagement. Auch das ist ein Engagement, welches die partnerschaftliche Wahrnehmung von gemeinsamen Aufgaben betont.

Ich bin mir bewusst, das wir gerade in diesem Bereich darauf angewiesen sind, dass auch die Versicherungen mit uns kooperieren. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass das in der Zukunft noch verstärkt geschehen wird. Denn Sie haben doch ein ureigenes Interesse an einem sauberen Finanzplatz.

Erste Erfahrungen liegen bereits vor. 1999 wurden vier Fälle von Geldwäscherei der Meldestelle in meinem Departement gemeldet.

Ich frage mich angesichts der Erfahrungen in meinem Departement, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Unternehmungen und der Organisation wachsam genug sind, und ob sie sich der Niederträchtigkeit des organisierten Verbrechens genügend bewusst sind.

Ich bitte Sie deshalb auch klar und deutlich, alles daran zu setzen, dass überall in Ihren Unternehmungen das Bewusstsein zum Durchbruch kommt, dass es auf diesem Gebiet nicht genug Wachsamkeit geben kann.

Und zwar nicht nur im Bereich der Lebensversicherung, sondern ebenso in der Feuer- Diebstahl-, oder Haftpflichtversicherung.

Nicht umsonst beschäftigt sich die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufseher systematisch mit Fragen des Versicherungsbetruges, und zwar nicht nur des Betruges, begangen durch die Versicherten, sondern ebenso des Betruges mit Hilfe beziehungsweise unter Missbrauch von Versicherungsunternehmen.

Es braucht auch hier eine offene, diskussionsbereite Partnerschaft zwischen Ihnen und den Behörden. Der gemeinsame Erfolg muss ein Anliegen von uns allen sein.

Nur wenn wir auch auf diesem Gebiet Erfolg haben, Schwachstellen erkennen und ausmerzen, wird es uns gelingen, den guten Ruf des Finanzplatzes Schweiz zu bewahren und zu festigen.

Und auch hier geht es nicht ohne internationale Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Ihren Partnern in der Wirtschaft, zwischen Ihnen und den beteiligten Behörden, und zwischen den Behörden selber.

Ich will den mir zur Verfügung stehenden Spielraum im Interesse unseres Landes nutzen; und ich will, dass dies auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun; und ich erwarte Ihre Unterstützung. Im Interesse Ihrer und unserer Zukunft.

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nach oben Letzte Änderung 20.09.2000