Initiative "Für eine Regelung der Zuwanderung" (18% - Initiative) und konstruktives Referendum

Abstimmungskommentar von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold vom 24.9.2000

Schlagwörter: Steuerung der Zuwanderung

Reden, EJPD, 24.09.2000. Es gilt das gesprochene Wort

Das klare Ergebnis zur Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" freut mich sehr!

Es erfüllt mich umso mehr mit Genugtuung, als ich bei meinen zahlreichen Auftritten im Abstimmungskampf deutlich spürte, dass es rein sachliche Argumente nicht leicht hatten. Gespräche - wie auch die vielen Zuschriften - zeigten mir immer wieder, dass Gefühle und Emotionen eine grosse Rolle spielen. Das Nein empfinde ich somit auch als Auftrag, unseren Weg konsequent weiter zu gehen. Die Abstimmungszahlen zeigen, dass die Argumente von Bundesrat und Parlament, aber auch das grosse persönliche Engagement der Gegnerinnen und Gegner dieser starren Quote zu überzeugen vermochten.

Die von den Initianten geschürten Ängste haben nicht verfangen; die Rechnung mit dem Zahlenspiel ist nicht aufgegangen Mit dem Abstimmungsergebnis bringt das Stimmvolk zwei Aspekte zum Ausdruck:

  • Die Mehrheit von Ausländerinnen und Ausländern leistet einen wichtigen Beitrag zum Wohl unseres Landes
  • bestehende Schwierigkeiten können nicht mit einer starren Höchstzahl gelöst werden.

Auch gegenüber dem Ausland ist das Abstimmungsergebnis ein klares Signal: Wir wollen unsere internationale Verantwortung wahrnehmen und sind bereit, internationale Verpflichtungen im Bereich des Personenverkehrs und der Menschenrechte einzuhalten

Die Abstimmungskampagne hat mir aber auch bestätigt, dass Schwierigkeiten und offene Fragen im Ausländerbereich die Bevölkerung sehr beschäftigen. Der Bundesrat nimmt diese Sorgen sehr ernst. Das klare Nein zur 18% - Initiative bedeutet aber keinen Freipass. Menschen aus anderen Ländern sollen auch in Zukunft nicht einfach unbeschränkt bei uns einwandern können. Der Bundesrat verfolgt mit seiner Ausländerpolitik vier Ziele: ·

  • Wir wollen unsere wirtschaftlichen Bedürfnisse und damit die Erhaltung des Wohlstandes in unserem Land berücksichtigen.
  • Wir verstärken unsere Anstrengungen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern und fordern dies auch.
  • Ich habe im Abstimmungskampf immer auch betont, dass wir Kriminalität und Missbräuche konsequent bekämpfen.
  • Und wir wollen die humanitäre Tradition unseres Landes auch in Zukunft aufrecht erhalten.

Der Bundesrat sieht sich also durch das Nein zur 18%-Initiative ermutigt, zielstrebig auf dem Weg weiterzugehen, den er mit dem Entwurf für ein neues Ausländergesetz und mit der Integrationsförderung eingeschlagen hat. Ich möchte das Wort "weitergehen" unterstreichen. Denn es ist ja nicht so, dass der Bundesrat bisher tatenlos gewesen wäre und die Hände einfach in den Schoss gelegt hätte, wie dies von Seiten der Initianten auch heute Nachmittag wieder gesagt wurde.
Konsequent und ohne Verzug wollen wir uns nun auf die Integration und das neue Ausländergesetz konzentrieren. Ich habe während der Abstimmungskampagne immer betont, dass wir verschiedene Herausforderungen anzupacken haben. Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn diese Vorschläge und Massnahmen von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden. In diesem Sinne gibt es für mich heute weder Sieger noch Besiegte. Vielmehr haben wir uns heute nicht für eine Sackgasse, sondern für den richtigen Weg in die Zukunft entschieden. Diesen Weg wollen wir gemeinsam voranschreiten, damit unser Land und wir alle gewinnen.

Ich danke den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für das ausgesprochene Vertrauen. Dieses ist für den Bundesrat Verpflichtung, die Herausforderungen entschlossen anzupacken.

Konstruktives Referendum

Die zweite Abstimmungsvorlage hat weniger zu reden gegeben, ist aber staatspolitisch nicht minder bedeutsam: das Konstruktive Referendum. Die Initiative mit dem verführerischen Titel "Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag" gab vor, unsere Demokratie zu stärken.

Ich bin froh, dass das Volk heute auch zur Initiative für ein Konstruktives Referendum so deutlich NEIN gesagt hat. Besonders beeindruckt hat mich, dass die Initiative sogar in den Kantonen Bern und Nidwalden, die beide das Konstruktive Referendum bereits kennen, keine Gnade gefunden hat. Denn ein konstruktives Referendum auf Bundesebene ist nicht dasselbe wie auf kantonaler Ebene.

Die Volksinitiative hätte zwar auf den ersten Blick die Mitsprache des Volkes auf Gesetzesebene und damit einen Ausbau der Volksrechte ermöglicht. Bei genauer Betrachtung wäre dieser Ausbau aber mit vielen Nachteilen verbunden gewesen, von denen ich hier nur drei erwähnen möchte:

  • Erstens will der Bundesrat in einer Gesamtschau eine umfassende Volksrechtsreform. Mit dieser Gesamtschau befasst sich zur Zeit das Parlament. Durch Annahme des Konstruktiven Referendums hätte man einen Teil herausgebrochen, und das hätte zweifellos das Ganze gefährdet.
  • Zweitens hätte das Konstruktive Referendum Interessenvertretern die Möglichkeit geboten, erarbeitete Kompromisse wieder in Frage zu stellen. Unser Land funktioniert aber nur, weil der Blick aufs Ganze wichtiger ist als die Selbstverwirklichung einzelner Gruppierungen.
  • Drittens hätte das Konstruktive Referendum eine Komplizierung der direkten Demokratie bedeutet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten sich an Stelle der grundlegenden Fragen vermehrt mit Detailfragen befassen müssen und der Blick aufs Ganze wäre verloren gegangen. Das Volk teilt offenbar diese Auffassung.

Eines möchte ich aber mit aller Klarheit festhalten: Ich interpretiere die heutige Abstimmung nicht als Signal gegen eine Verfeinerung der Volksrechte. Ich habe mich im Namen des Bundesrats stets entschieden für eine umfassende Reform der Volksrechte eingesetzt. Und ich werde es weiterhin tun. Nur eine koordinierte Gesamtschau gibt uns nämlich die Möglichkeit, unter den verschiedenen Verbesserungsmöglichkeiten diejenigen auszuwählen, die den Anliegen der Mitbürgerinnen und Mitbürger am besten entsprechen. Der Ball für die Reform der Volksrechte liegt zur Zeit, wie gesagt, beim Parlament. Ich bin zuversichtlich, dass die beiden Räte eine konsensfähige Lösung finden werden.

Die Ablehnung des Konstruktiven Referendums stellt also keinen Schlusspunkt dar. Das Nein macht den Weg frei, um in einer Gesamtschau die Instrumente der direkten Demokratie entsprechend den Erfordernissen unserer Zeit behutsam umzubauen und zu verfeinern. Ich gehe davon aus, dass diese Zielsetzung von breiten Kreisen getragen wird.

nach oben Letzte Änderung 24.09.2000