Der Bundesrat gibt grünes Licht zum Umsetzungskonzept der Effizienzvorlage (Projekt "EffVor")

18. Oktober 2000

Schlagwörter: Sicherheitspolitik

Reden, EJPD, 18.10.2000. Es gilt das gesprochene Wort

Die verstärkte Kriminalitätsbekämpfung auf Bundesebene nimmt konkrete Gestalt an: Heute hat der Bundesrat vom Vorgehen des EJPD zur Umsetzung der sogenannten "Effizienzvorlage" Kenntnis genommen, ebenso von den für die Umsetzung notwendigen finanziellen und personellen Mitteln.
Damit ist ein wichtiger Schritt getan für einen entschlossenen Ausbau der Anstrengungen unseres Landes im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und schwere Wirtschaftskriminalität. Weitere Schritte können nun folgen.

Zur Erinnerung: Das Parlament hat im Dezember 1999 die Effizienz-Vorlage verabschiedet. Diese sieht vor, dass für komplexe, interkantonale bzw. internationale Ermittlungen im Kampf gegen die Schwerstkriminalität (OK/WK, Geldwäscherei, Korruption) nicht mehr die Kantone zuständig sind, sondern der Bund.
Für die Bereiche OK, Geldwäscherei und Korruption hat das Parlament die Bundeszuständigkeit ab Inkrafttreten der Effizienzvorlage zwingend beschlossen. Damit müssen auf diesen Zeitpunkt hin - geplant ist der 1. Januar 2002 - die erforderlichen Strukturen geschaffen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Für die Wirtschaftskriminalität besteht neu eine Zuständigkeit, indem der Bund komplexe und internationale Fälle übernehmen kann.

Unter Federführung der Bundesanwaltschaft hat das EJPD das sogenannte "EffVor"-Umsetzungskonzept erarbeitet. Dieses Konzept sieht einen auf Verhältnismässigkeit bedachten, stufenweisen und mehrjährigen Auf- und Ausbau der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei des Bundes (Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalpolizei BKP im Bundesamt für Polizei und Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt URA beim Bundesgericht) vor.

Heute nun hat der Bundesrat grünes Licht für das Projekt "EffVor" gegeben. Wir wollen uns jetzt mit vollem Einsatz an die Arbeit zur Umsetzung des Konzepts machen.

Ich will es wirklich klar und deutlich sagen: In der Kriminalitätsbekämpfung herrscht in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität eindeutiger Handlungsbedarf.
Das zeigen verschiedene, zum Teil tagesaktuelle Fälle, in welche die Schweiz involviert ist. Sei es, dass kriminelle Gelder über die Konten von Schweizer Banken fliessen, sei es, dass in der Schweiz domizilierte Firmen ins Visier von Strafverfolgungsbehörden des Auslands geraten. Auch der Druck des Auslands, namentlich der EU und benachbarter Staaten, auf die Kooperationsbereitschaft der Schweiz in den erwähnten Bereichen hat deutlich zugenommen, wobei zu sagen ist, dass hier zum Teil weit offene Türen eingerannt werden.

Wir stellen uns der Herausforderung und wir packen sie an, auch im Wissen: Wenn wir nicht handeln, dann handeln und profitieren jene, die die Schwachstellen unseres föderalistischen Strafverfolgungssystems für ihre Machenschaften ausnutzen, und zwar nicht erst in drei, vier Jahren, sondern bereits jetzt und heute.

Die Abklärungen des Bundes mit den derzeit am stärksten betroffenen Kantonen haben ergeben, dass der Bund bei Inkrafttreten der Effizienzvorlage am 1. Januar 2002, mit mindestens 34 neuen, komplexen und umfangreichen Verfahren rechnen muss. Diese basieren auf äusserst zurückhaltenden Annahmen.

Teilweise werden mit der Führung dieser Verfahren auf Bundesebene die Kantone entlastet, teilweise können bisher unbehandelte Fälle aus dem Bereich und dem bisherigen Dunkelfeld der internationalen Schwerstkriminalität in Angriff genommen werden, deren dringliche und effiziente Strafverfolgung ein vordringlicher Grund zur Verabschiedung der Effizienzvorlage war.
Dem Bund werden mit der Umsetzung von "EffVor" hohe Kosten entstehen. Diese mögen auf den ersten Blick massiv erscheinen, im Kontext der Anforderungen der Effizienz-Vorlage und der bereits heute geleisteten Arbeit in den Kantonen, welche schrittweise auf Bundesebene verlagert wird, sind sie jedoch nötig und verhältnismässig. Herr Roschacher wird noch auf die Kosten eingehen.

Gleichzeitig möchte ich festhalten, dass die hohen Kosten in der Strafverfolgung komplexer Fälle (Beispiel Fall Rey) immer wieder thematisiert werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben, das wissen wir alle. Und schliesslich weise ich darauf hin, dass in Strafverfahren eingezogene Gelder zum Teil in Millionenhöhe gemäss der "Sharing"-Vorlage wieder an den Bund zurückfliessen und für die Strafverfolgung der entsprechenden Delikte eingesetzt werden können und sollen.

Für die Bundesanwaltschaft ist bis 2004 die etappenweise Anstellung von rund 80 Personen geplant, für die Bundeskriminalpolizei deren 320 und für das von BA und BKP in völliger Unabhängigkeit stehende Untersuchungrichteramt beim BG rund 25 Personen.
Damit soll der Personalbestand bei den Strafverfolgungsbehörden und der Bundeskriminalpolizei von den heute rund 125 Mitarbeitenden um 425 auf rund 550 Mitarbeitende ausgebaut werden.
Zum Vergleich: Allein in den Kantonen GE, TI, ZH und BS werden bereits heute über 600 Personen im Polizeibereich für die Bekämpfung der von der Effizienzvorlage betroffenen Delikte eingesetzt.

Voraussetzung für die Umsetzung ist nun, dass das Parlament im Dezember - ein Jahr nach Verabschiedung der Effizienzvorlage - die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt.

Wir können auch nicht einfach eine abgespeckte Variante ("EffVor light") realisieren. Das Problem liegt ja darin, dass wir die OK-Fälle führen müssen. Das heisst, dass die Ressourcen nach den Fällen ausgerichtet werden müssen! Wir können doch nicht sagen, dass wir gewisse Fälle mangels Ressourcen nicht führen!
Stellen Sie sich die Reaktion im In- und Ausland vor, wenn die Schweiz die für die Strafverfolgung notwendigen Ressourcen nicht zur Verfügung stellen würde!
Das Parlament wollte auch explizit keine Übergangsbestimmungen. Das heisst, dass wir ab Inkraftsetzung die neuen Fälle selber führen müssen. Hängige Fälle bei den Kantonen werden wir jedoch nicht übernehmen.
Man kann in der Kriminalitätsbekämpfung nicht nur "ein wenig professionell" sein. Der geplante Ausbau der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei des Bundes ist massvoll, wirkungsvoll und verhältnismässig.

Unser Effort zur Bekämpfung der interkantonalen und internationalen Schwerstkriminalität steht unter dem Leitsatz: "Für soviel Effizienz wie möglich, so viele Mittel wie nötig".
Die Schweiz hat mit der Umsetzung der Effizienzvorlage die Chance, sowohl landesintern wie auch gegenüber dem Ausland deutlich zu machen, dass wir bereit sind, auch entsprechende finanzielle und personelle Mittel einzusetzen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität.

Wir müssen im Vollzug demonstrieren, dass wir es ernst meinen, unseren Finanz- und Wirtschaftsplatz sauber zu halten.

nach oben Letzte Änderung 18.10.2000