Über die Zukunft des europäischen Menschenrechtsschutzes

Ministerkonferenz in Rom, 3. und 4. November 2000: fünfzig Jahre EMRK

Schlagwörter: Menschenrechte

Reden, EJPD, 04.11.2000. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren

Die EMRK ist zum festen Bestandteil vieler unserer Rechtsordnungen geworden. Sie hat auf europäischer Ebene den Rechtsstaat entscheidend gestärkt und ausgebaut, die Rechtsprechung der früheren Kommission und des Gerichtshofes hat, wie es der verstorbene Präsident Ryssdal formuliert hat, "eine eigentliche öffentliche Ordnung der freien Demokratien Europas" geschaffen. Der Gerichtshof selbst erkennt der Konvention heute die Stellung eines "instrument constitutionnel de l'ordre public européen" zu.

Mit der massiven Zunahme der Beschwerden in den letzten Jahren ist die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte EMRK ernsthaft in Frage gestellt. Die Zahlen, die das Ausmass dieser Zunahme belegen, sind bekannt. Herr Präsident Wildhaber hat die alarmierende Situation mit einem Vergleich der Arbeitslast des Gerichtshofs veranschaulicht: sie ist in den letzten 7 Jahren um 500 % gestiegen. Realistischerweise müssen wir davon ausgehen, dass sie weiter steigen wird.

Was ist zu tun? Wir sind uns alle einig, dass es angesichts der Komplexität des Problems keine Patentlösung gibt. Wir müssen aufgeschlossen sein gegenüber allen Vorschlägen, die geeignet sind, auch langfristig Abhilfe zu schaffen.

Zu den Massnahmen, die ohne eine Änderung der rechtlichen Grundlagen des Kontrollmechanismus [insb. der EMRK selbst und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs] ergriffen werden können, gehört die Bereitstellung zusätzlicher Finanz- und Personalmittel durch die Mitgliedstaaten. Solche zusätzlichen Mittel können dem Gerichtshof auf kurze Sicht etwas Luft verschaffen, deshalb haben entsprechende Forderungen durchaus ihre Berechtigung und verdienen unsere Unterstützung. Trügerisch wäre allerdings die Hoffnung, mit zusätzlichen Mitteln, so bedeutend sie sein mögen, das Problem der Überlastung lösen oder auch nur wesentlich entschärfen zu können. Langfristig können sie nicht mehr sein als Tropfen auf den heissen Stein.

Bei der Suche nach dauerhaften Lösungen darf auch die Konvention selbst nicht ausgespart bleiben. Das gilt für ihre verfahrensrechtlichen Bestimmungen, aber nicht nur für diese: die Zeit ist auch gekommen für die Frage, ob weiterhin allen Beschwerden, die zur Wahrung eines Minimalstandards des europäischen Menschenrechtsschutzes geprüft wurden, der Weg an den Gerichtshof geöffnet werden kann. Nicht alle Entscheide aus Strassburg waren für die Schaffung des ordre public européen wirklich von Bedeutung.

Die Reformdiskussion muss breit und sehr rasch geführt werden. Im Rahmen des Europarates sind allen voran die zuständigen Ausschüsse dazu berufen, konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Zu erwägen wäre auch die Konstituierung eines Kreises ausgewählter Juristinnen und Juristen, die ihre persönliche Erfahrung mit dem Kontrollverfahren einbringen. Auch in und unter den Mitgliedstaaten selbst muss die Reform im geeigneten Rahmen zum Thema gemacht werden.

Der Kontrollmechanismus der EMRK ist mehr denn je auf eine etablierte und im Prinzip intakte nationale Rechtsordnung angewiesen, um seine Funktion auch weiterhin wirksam ausüben zu können. Mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen bin ich davon überzeugt, dass unsere Reformbemühungen nicht nur und nicht in erster Linie beim Verfahren vor dem Gerichtshof ansetzen müssen. Dauerhafte Abhilfe setzt vielmehr voraus, dass die Mitgliedstaaten dafür besorgt sind, die Konventionsnormen in ihrem Land umzusetzen. Das gilt für die nationale Gesetzgebung ebenso wie für die nationale Rechtsprechung - und es gilt im Vorfeld eines Strassburger Beschwerdeverfahrens ebenso wie im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshof, wenn es darum geht, aus einer festgestellten Verletzung die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Dem Ministerkomitee kommt die schwere Aufgabe zu, den wirksamen Vollzug der Urteile durch die betroffenen Mitgliedstaaten zu überwachen. Die Art und Weise, wie es diese Aufgabe zu erfüllen imstande ist, entscheidet über die Glaubwürdigkeit des Strassburger Kontrollverfahrens und wird für seine Zukunft von lebenswichtiger Bedeutung sein. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates misst diesem Punkt mit Recht grosse Bedeutung zu. Die Frage muss gestellt werden, ob der bestehende rechtliche und tatsächliche Rahmen, in dem das Ministerkomitee seine Arbeit heute zu bewältigen hat, der Bedeutung der Aufgabe noch gerecht werden kann.

Die Schweiz ist bereit und entschlossen, bei den Diskussionen über die anstehenden Reformen engagiert mitzuwirken und ihren Teil zur Erhaltung und Stärkung des europäischen Menschenrechtsschutzes beizutragen. Europa braucht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nach wie vor.

nach oben Letzte Änderung 04.11.2000