Konferenz zur Unterzeichnung der UNO-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität

Votum von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Palermo, 12. Dezember 2000

Reden, EJPD, 12.12.2000. Es gilt das gesprochene Wort

Die Globalisierung der Wirtschaft hat auch eine Globalisierung der Kriminalität bewirkt. Die wirtschaftspolitischen und technologischen Rahmenbedingungen, die der Wirtschaft heute ihre - durchaus positiv zu würdigenden - Freiräume schaffen, begünstigen auch die Internationalisierung des Verbrechens. Die Strafverfolgung muss mit dieser Entwicklung mithalten können, wenn sie nicht entscheidend in Rückstand geraten will. Und sie muss vor allem über die Mittel verfügen, um sich der organisierten Kriminalität entgegen zu stellen.
Das Übereinkommen der UNO gegen transnationale organisierte Kriminalität , setzt auf globaler Ebene Mindeststandards zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Wenn diese Mindeststandards von der Staatengemeinschaft auch wirklich umgesetzt werden, so bedeutet dies einen grossen Fortschritt im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Mein Land ist entschlossen, seinen Teil zu diesem Kampf beizutragen. Ausdruck dieser Entschlossenheit ist die heutige Unterzeichnung des Übereinkommens.

Als einer der weltweit wichtigsten Finanzplätze sind wir natürlich auch für das organisierte Verbrechen attraktiv. Es liegt auf der Hand, dass das organisierte Verbrechen für seine gewaltigen Erträge die gleichen Finanzdienstleistungen zu nutzen versucht, die für legales Kapital zur Verfügung stehen. Damit kommt der Schweiz eine sehr wichtige Rollein der Bekämpfung der weltweiten Organisierten Kriminalität zu. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und wollen sie auch wahrnehmen. Aus diesem Grund haben wir unser rechtliches Abwehrdispositiv gegen kriminelle Organisationen massiv ausgebaut.

Bereits vor zehn Jahren erliess die Schweiz als eines der ersten Länder griffige Strafnormen gegen die Geldwäscherei.Die Geldwäschereibekämpfung ist zu einem zentralen Anliegen geworden. Heute verfügt die Schweiz über ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium gegen die Geldwäscherei. Unser Geldwäschereigesetz verpflichtet die Banken und die übrigen Finanzintermediäre zur Meldung verdächtiger Gelder.
Auch sonst haben wir das Abwehrdispositiv gegen kriminelle Organisationen ausgebaut. Wer bei solchen Organisationen mitwirkt oder sie auch bloss unterstützt, wird streng bestraft und Vermögen solcher Organisationen können ohne weiteres eingezogen werden. Und zwar auch, wenn sie nicht von einer Straftat herrühren. Und ich unterstreiche, dass das Bankgeheimnis der Rechtshilfe durch die Schweiz nicht im Wege steht. Es wird anlässlich einer strafrechtlichen Untersuchung gegen kriminelle Organisationen immer aufgehoben. Das schweizerische Bankgeheimnis schützt nicht vor Strafverfolgung.

Gesetze allein reichen aber nicht aus. Zentral ist deren Durchsetzung. Ich habe deshalb in meinem Ministerium einige tiefgreifende Massnahmen veranlasst: In den nächsten Jahren werden die Strafverfolgungsbehörden und die Polizeibehörden des Bundes massiv ausgebaut. Damit wollen wir die Ermittlungskompetenzen in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und schwere Wirtschaftskriminalität auf bundesstaatlicher Ebene zentralisieren und intensivieren. Sie sehen, es ist uns sehr ernst mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verlangt aber auch weltweite Kooperation in der praktischen Strafverfolgung. Hier scheint mir noch der grösste Schwachpunkt zu liegen. Einseitige Schuldzuweisungen und Abschottungen dienen nur den internationalen Verbrechersyndikaten. Was wir brauchen, ist der ungehinderte Informationsaustausch über Straftaten des internationalen Verbrechens, über die verdächtigten Personen, und über ihre Aktivitäten. Es ist meine Politik, hier die notwendige Unterstützung zu liefern, international. Aber auch zu fordern, europaweit und weltweit.

nach oben Letzte Änderung 12.12.2000