Bekämpfung des Terrorismus

Justizministerkonferenz des Europarats, Moskau, 4.10.2001 - Erklärung von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Leiterin der schweizerischen Delegation

Reden, EJPD, 04.10.2001. Es gilt das gesprochene Wort

Ich danke Deutschland und vor allem unserer Kollegin, Frau Ministerin Daeubler-Gmehlin, ganz herzlich fuer ihre Initiative, Terrorismus zum prominenten Thema unserer Konferenz zu machen. Das ist auch ein klares Bekenntnis, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur eine Aufgabe der Innenminister ist, sondern dass auch die Justizminister in der Verantwortung stehen.

Die Schweiz unterstuetzt die Initiative von Deutschland und auch die Erklaerung vollumfaenglich. Die Schweiz verurteilt mit äusserster Entschiedenheit die abscheulichen Terroranschläge in den USA, welche von noch nie dagewesener Brutalität zeugen.

Der Terrorismus ist eine globale Erscheinung. Seine wirksame und nachhaltige Bekämpfung erfordert deshalb sowohl einzelstaatliche Anstrengungen als auch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit.

Staaten, welche zum Beispiel Konten sperren oder auf ihrem eigenen Territorium mutmassliche Terroristen verhaften, verdienen die volle Unterstuetzung der Staatengemeinschaft.

Auf nationaler Ebene hat jeder Staat mögliche Schwachstellen der eigenen Rechtsordnung, welche die Vorbereitung, Planung und Durchführung terroristischer Aktivitäten ermöglichen. Diese sind rasch zu identifizieren und konsequent auszumerzen.

Aus diesem Grunde verdienen namentlich diejenigen Staaten unsere volle Unterstützung, die bisher wirksame Massnahmen ergriffen haben.

Auf internationaler Ebene muessen bestehende völkerrechtliche Instrumente der Zusammenarbeit auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Zudem ist die bestehende Zusammenarbeit im zivilen Bereich zu verstärken. Aus diesen Überlegungen heraus unterstützt die Schweiz sämtliche Bemühungen im Rahmen der UNO gegen den Terrorismus. Dasselbe gilt in Bezug auf die vielfältigen Arbeiten im Rahmen des Europarates, die das Ministerkomitee in seiner Erklärung vom 12. September 2001 mit seinem Aktionsplan vom 21. September 2001 beschlossen hat.

Die schweizerische Regierung ist sich bewusst, dass Massnahmen gegen den Terrorismus in Konflikt treten können mit der offenen Gesellschaft, zu deren Schutz sie ja gerade ergriffen werden.

Dieses Spannungsfeld zweier fundamentaler Zielsetzungen, der Freiheit und der Sicherheit, muss zwingend mitbedacht werden, wenn man einen polizeilichen Überwachungsstaat verhindern will. Ich begrüsse deshalb ausdrücklich, dass das Ministerkomitee auch den Leitungsausschuss für Menschenrechte beauftragt hat, auf der Grundlage des demokratischen Rechtsstaates Leitlinien zu erarbeiten für die Bekämpfung von Bewegungen, welche die Grundwerte des Europarates bedrohen.

Hinsichtlich meines eigenen Landes möchte ich deshalb hervorheben, dass der Bundesrat wie bis anhin nicht dulden wird, dass der schweizerische Finanzplatz durch Terroristen missbraucht wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich das UNO-Uebereinkommen betreffend die Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999, welche die Schweiz im Juni dieses Jahres unterzeichnet hat, erwähnen. Die Arbeiten fuer die Ratifikation sind in meinem Land im Gang. Ich hoffe, dass moeglichst viele Staaten diesen Schritt auch bald tun.

Ich denke auch an das einzigartige Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei, das sich nicht nur auf die Banken erstreckt, sondern auch den gesamten Parabankensektor erfasst.

In allen Fällen von Vergehen oder Verbrechen kann das Bankgeheimnis aufgehoben werden. Es stellt bei der Strafverfolgung und der internationalen Zusammenarbeit kein Hindernis dar, bietet mithin Terroristen keinerlei Schutz.

Wir haben zahlreiche polizeiliche Untersuchungen und Rechtshilfeverfahren an die Hand genommen. Jede Spur wird verfolgt.

Es ist wichtig, dass die heutige Situation zu keinen Rundumschlaegen fuehrt

  • zu keinen Rundumschlaege bei Vergeltungsmassnahmen,
  • aber auch zu keinen Rundumschlaegen bei der Verfolgung.

Es ist auch unsere Aufgabe, als Mitglieder von Regierungen dafuer zu sorgen, dass in unseren Laendern weder einzelne Moslems noch islamische Gruppierungen zur Zielscheibe von verbalen oder taetlichen Angriffen werden. Wir stehen als Regierungsmitglieder in der Pflicht, den Moslems in unseren Gesellschaften einen sicheren Alltag zu ermöglichen.

Diese Ueberlegungen fuehren mich zur Ueberzeugung, dass die Bekaempfung des Terrorismus eine Aufgabe der zivilen Behoerden ist. Eine Aufgabe, die unsere zivilen Sicherheitskraefte wahrnehmen, um unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft zu schuetzen.

nach oben Letzte Änderung 04.10.2001