Eröffnung neue Fakultät in Luzern vom 22. Oktober 2001

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Reden, EJPD, 22.10.2001. Es gilt das gesprochene Wort

Juristen, so sagt man, hätten einen zweifelhaften Ruf. Dasselbe sagt man von den Politikern. Und Wirtschaftsprüfer gelten auch nicht unbedingt bei Jedermann und Jederfrau als vertrauenswürdig.

Nun ja - ich glaube, Sie wissen es: Ich vereinige gleich alle drei dieser Eigenschaften in meiner Person. Trotzdem bin ich heute hier, denn ich habe der Einladung des Gründungsdekans, Herrn Professor Richli, gerne Folge geleistet. Das freut mich sehr! Ich stelle auch erleichtert fest, wenn ich in die Runde blicke, dass ich unter meinesgleichen bin - Juristen, Wirtschaftsprüfer, Politiker sind hier versammelt - und angehende Juristen natürlich auch. Da bin ich beinahe versucht zu sagen: Geteiltes Leid ist halbes Leid - und das gilt ja auch in Bezug auf unseren Ruf, den wir uns teilen.

Wenn nun in Luzern eine neue juristische Fakultät eröffnet wird, so könnte man sich fragen: Warum tun sich das die Luzerner an, wo Juristen doch so einen zweifelhaften Ruf haben? In den USA gibt es ein Buch mit dem vielsagenden Titel "29 Reasons Not to Go to Law School". Dieses Buch gehört im übrigen zur empfohlenen Lektüre an einigen renommierten amerikanischen Universitäten - ich weiss nicht, ob sich die hiesige Fakultät - im Sinne eines Forschungsauftrags - auch schon über eine Schweizer Ausgabe dieses Werks Gedanken gemacht hat?

Wie auch immer - ich möchte gar nicht weiter eingehen auf all die klugen Gründe und Ratschläge, die einem von einem Jusstudium abhalten könnten. Abgesehen davon, dass ich ja meinen eigenen Berufsstand nicht in ein (noch) schlechteres Licht rücken will, gibt es natürlich auch sehr viele gute Gründe dafür, Jura zu studieren. Ich bin überzeugt, dass es mehr als 29 sind - und letztlich auch bessere. Das Interesse am Menschen, an der Gesellschaft - eine Portion Idealismus, der Wille zu Veränderung, ein Verlangen nach Gerechtigkeit. Es gäbe hier noch viel anzufügen!

Luzern hat es also trotz allem, und trotz der nicht immer besten Reputation der Juristen - Luzern hat es gewagt, eine neue Fakultät auf die Beine zu stellen. Genau 13 Jahre, nachdem in St. Gallen an der dortigen Uni letztmals ein eigenständiger juristischer Lehrgang eingerichtet worden ist.

Ich bin heute bei Ihnen, weil ich mich darüber sehr freue - und es am schönsten ist, wenn man die Freude mit anderen - mit Ihnen - teilen kann. Ich gratuliere Ihnen im Namen des Bundesrates zu diesem zukunftsweisenden Schritt, und ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass er möglich wurde.

Mein Dank gilt dabei vor allem den Luzernerinnen und Luzernern, die durch ihr Ja zum Universitätsgesetz am 21. Mai 2000 den politischen und rechtlichen Grundstein für die neue Fakultät legten. Selbstverständlich ist das nicht. Ich erinnere mich noch gut, wie sehr ich persönlich enttäuscht war, als im Kanton Luzern 1978 eine erste Universitätsvorlage verworfen wurde. (Ja, sie rechnen richtig: Ich war damals zwar erst 14 Jahre alt - aber schon damals fand ich: Luzern braucht eine Uni!)

Heute möchte ich im damaligen Entscheid allerdings eher eine Fügung sehen. Stellen Sie sich vor, die Universität wäre damals gegründet worden, und ich hätte in Luzern - und nicht in Freiburg - studiert. Der heutige Festakt fände nicht statt, und ob ich heute Metzler hiesse, weiss ich auch nicht. Vor allem staatspolitische Gründe verleihen der Universität Luzern und der Gründung einer Fakultät für Rechtswissen-schaft aber ihren besonderen Charakter.

Bis in die jüngste Zeit blieben Luzern - und mit ihr die ganze Zentralschweiz - ein weisser Fleck auf der Karte der höheren Bildungsstätten. Mit der Fachhochschule Zentralschweiz, den bestehenden Fakultäten für Theologie und Geisteswissen-schaften und der neuen Fakultät für Rechtswissenschaft hat Luzern seine Stellung als gleichberechtigter Partner in der schweizerischen Hochschullandschaft gefunden, und ich bin - zusammen mit Ihnen - stolz darauf! Lehre und Forschung brauchen lokale Verankerung! Sie brauchen Kenntnisse der lokalen Umstände, der besonderen Probleme und Fragen, die sich - gerade in der vielfältigen und föderalen Schweiz - schon 100 Kilometer weit entfernt ganz anders stellen. Mit dem heutigen Festakt verbinden sich aber auch Erwartungen.

Was erhoffe ich mir von der neuen Fakultät für Rechtswissenschaft - von Ihnen also, die an der Universität Luzern in Zukunft lehren und lernen werden?

Das erste, was ich mir von der neuen Fakultät wünsche, ist Unabhängigkeit und Kritikfähigkeit. Es ist Privileg und Auftrag der Universität zugleich, dass sie zwar fest im Staat verankert ist, gleichzeitig aber in der Lage sein muss, diesen - will heissen die Politik - zu kritisieren. Lehre und Forschung müssen daher frei und unabhängig von parteipolitischen Bindungen sein. Weder ich noch die Schweiz brauchen Hofjuristen. Und schliesslich erwarte ich, dass die an der Universität Tätigen auch sich selber gegenüber kritisch sind. Nichts ist ärgerlicher als Leute, die andere ohne Hemmungen kritisieren, selber aber auf Kritik mimosenhaft reagieren!

Rudolf von Jhering hat sich in seiner Antrittsvorlesung an der Wiener Fakultät im Jahre 1868 die Frage gestellt "Ist die Jurisprudenz eine Wissenschaft ?" Unter dem Titel "Der positivistische Jurist - ein gedankenloses Rädchen in der Rechtsmaschine" hat er vor der Gefahr der "inneren", der geistigen Abhängigkeit gewarnt. Er warnte vor der Flucht aus dem eigenen Denken und sagte: "Keine Fachwissenschaft fordert so sehr das eigene Denken und die Kritik heraus als die Jurisprudenz - und doch gibt es keine, deren Jünger so leicht in Gefahr kommen, sich desselben zu entschlagen. "Lex ita scripta est", damit ist für sie die Thatsache des Rechts gesetzt, was kümmert sie viel das Woher und das Warum?"

Das Woher und das Warum - lassen Sie mich damit noch kurz die Verbindung zwischen Jurisprudenz und Politik herstellen. Beide Berufsgruppen haben offenbar einen zweifelhaften Ruf. Was heisst das für uns? Ist es sowohl mit der Politik wie mit der Juristerei so schlecht bestellt, dass wir die Arme über dem Kopf zusammenschlagen müssen? Ich glaube es nicht. Gewiss - es gibt bei den Juristen, wie auch bei den Politikern schwarze Schafe - wie überall. Doch man darf Sein und Schein nicht miteinander verwechseln - sie sind nicht deckungsgleich. Beide - Juristen und Politiker - trage eine grosse Verantwortung: Sie sind dafür verantwortlich, dass unser Staatswesen nicht aus dem Ruder läuft, sondern auf Kurs bleibt - so, dass es so vielen Menschen wie möglich so gut wie möglich geht. Das heisst aber nicht, dass man es allen Recht machen soll - sondern allen soll Recht widerfahren. Das ist es also, was für uns im Zentrum steht: Allen soll Recht widerfahren.

Lassen Sie mich hier noch einen Gedanken anschliessen: Ihre Kritikfähigkeit und Unabhängigkeit muss die Universität auch gegenüber der Wirtschaft beweisen und bewahren. Hiermit meine ich die Unabhängigkeit von rein wirtschaftlichen Zielen und Wünschen: Oft sieht man in den Juristen nur jene Zeitgenossen, die Probleme generieren, nicht lösen. Bisweilen werden - aufgrund rein wirtschaftlicher Überlegungen - Ziele festgelegt, und der Jurist erhält den Auftrag, dies "möglich zu machen". Die Ordnungsfunktion, die Leitplanken-Rolle des Rechts wird dabei völlig ausgeblendet. Das ist gefährlich! Denn Rechtsnormen sind keine dekorativen Elemente, kein barocker Zierat. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Ordnung, und gesellschaftlichen Konsenses. Wenn die Hauptaufgabe der Juristen darauf reduziert wird, die Rechtsnormen so zu biegen und auszulegen, dass sie den bereits ge-fassten Zielvorgaben möglichst nicht im Wege stehen - dann ist das ein Ausdruck ungesunden Egoismuses, den wir nicht tolerieren dürfen.

Als zweites erhoffe ich mir von Ihnen Geduld und Gelassenheit. Die Politik ist und bleibt die Kunst des Möglichen. Das Mögliche entspricht dabei häufig nicht Ihren akademischen und intellektuellen Ansprüchen. Gesetze sind in diesem Sinn nicht Ausdruck der reinen Lehre, sondern politischer Kompromisse. Wichtiger als der Syllogismus, die juristische Konsequenz und Ableitbarkeit, ist der Symbolgehalt.

So heisst es beispielsweise in Artikel 162 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs: "Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung." Wer daraus einen Zwang zur Bestimmung einer gemeinsamen ehelichen Wohnung ableitet, irrt. Die Ehegatten können auch darauf verzichten, eine solche Wohnung zu bezeichnen. Was also soll die Bestimmung? Sie will daran erinnern, dass nach früherem Recht der Ehemann das Haupt der Familie war und grundsätzlich auch über die eheliche Wohnung bestimmte. Aus streng rechtlicher Sicht ist die Regel von Artikel 162 des Zivilgesetzbuches also wertlos, ja verwirrend; sie markiert aber in eindrücklicher Weise den Mitte der 80-er Jahre gelungenen Abschied von einem patriarchalen Familienbild.

Das Beispiel führt mich zu einem dritten Punkt. Gefragt sind in der Politik nicht Technokraten des Rechts, sondern Leute, die den sozialen Wandel, ja jeglichen Wandel, mit Interesse verfolgen und mitgestalten.

Den Begriff des Interesses bitte ich Sie dabei wörtlich zu verstehen. Interesse heisst Dazwischen-Sein. Dies bedeutet auch Anteilnahme an den Sorgen und Nöten einzelner Menschen und jener des Staates und der Gesellschaft. Eingeschlossen ist dabei das Eingeständnis, nicht alles in den Griff bekommen zu können, schon gar nicht mit den Mitteln des Rechts.

Das Massaker von Zug - es liegt noch keinen Monat zurück - hat uns dies schmerzlich bewusst werden lassen. Auch daran sollten wir uns erinnern, wenn wir heute die Eröffnung der Fakultät für Rechtswissenschaft feiern.

Ich meine, dass die Universität Luzern gute Voraussetzungen mitbringt, den skizzierten Ansprüchen gerecht zu werden. Die enge Einbettung der Rechtswissen-schaft in eine Universität mit Fakultäten für Geisteswissenschaften und insbesondere für Theologie ist in der Schweiz einmalig. Damit verbinden sich ganz neue Möglichkeiten in der Wahrnehmung und Lösung von Problemen. Selbstverständlich dürfen wir die Universität bei der Bewältigung dieser Herausforderung nicht alleine lassen. Die Eidgenossenschaft leistet bereits heute namhafte Beiträge an die kantonalen Universitäten, und alles deutet darauf hin, dass diese Mittel in den nächsten Jahren massiv aufgestockt werden.

Daneben befindet sich eine Verfassungsvorlage für einen neuen Hochschulartikel in der Vernehmlassung. Dieser will unter anderem die Autonomie der Universitäten stärken, den Zugang zu den Hochschulen sicherstellen und für die Anerkennung von Diplomen sorgen. Damit ist der Traum von einer eidgenössischen Universität zwar wohl endgültig ausgeträumt. Zurück aber bleibt kein Trauma, sondern das Ver-sprechen einer blühenden schweizerischen Hochschulszene. In guteidgenössischer Tradition tritt der Bund dabei nur dann auf, wenn es die Kantone alleine nicht schaffen.

"Studieren wo andere Ferien machen" -, so stellt sich die Universität Luzern auf dem Internet vor. In den Ferien geht es einem oft besser als im Alltag. Man hat Zeit und Musse für Dinge, die sonst liegen bleiben. Man ist unabhängig von Agenda und Timesetting. Man ist Gelassener als sonst, vielleicht auch geduldiger und damit kritikfähiger. Man nimmt Anteil an Menschen und Orten, denen man sich sonst nicht ohne weiteres öffnet oder öffnen kann. Und man entdeckt und pflegt die verschiedensten Interessen.

Sie sehen, offenbar braucht es eben gerade einen Ferienort, damit diejenigen Erwartungen, die ich an die neue rechtswissenschaftliche Fakultät Luzern gestellt habe, erfüllt werden können. Sie, liebe Studentinnen und Studenten, sind daran, diese einmalige Chance beim Schopf zu packen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer neuen Fakultät schöne Ferien, viel Erfolg und alles Gute!

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nach oben Letzte Änderung 22.10.2001