Gegen die GSoA-Initiativen

Radio-Statement zur Abstimmung vom 2. Dezember 2001 von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold

Reden, EJPD, 12.11.2001. Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger

Am 2. Dezember stimmen wir über zwei Volksinitiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ab. Die eine Initiative will die Armee abschaffen, die andere will einen freiwilligen zivilen Friedensdienst einführen. Unsere Sicherheitspolitik soll so auf rein zivile Mittel beschränkt werden - mit einer Ausnahme: Eine bewaffnete Teilnahme an internationalen Friedenseinsätzen wäre möglich.

Die Armeeabschaffungsinitiative ist eine Neuauflage der sogenannten GSoA-Initiative, die das Volk schon 1989 deutlich abgelehnt hat.

Die Welt ist seither nicht sicherer geworden. Wir haben in den letzten Monaten mit aller Brutalität erfahren, dass grosse Gefahren und schwere Risiken weiterhin zur Wirklichkeit gehören.

Auch wenn die Schweiz nicht im Zentrum der Bedrohung steht, ist militärische Abwehrbereitschaft keineswegs überflüssig geworden.Die Armee hilft aber auch bei Katastrophen - bei Lawinen, bei Überschwemmungen, bei Erdrutschen. Wir haben in den letzten Jahren viele solche Ereignisse erlebt.

Die Armee unterstützt zudem die Polizei, wenn deren Mittel nicht ausreichen. So gerade jetzt, bei der Bewachung von Botschaften.

Und die Armee trägt zum internationalen Frieden bei, indem sie - wie zurzeit im Balkan mit der Swisscoy - mithilft, Krisenregionen zu beruhigen.

Das Anliegen der Initianten ist das gleiche wie vor zwölf Jahren. Sie wollen nicht wahr haben, dass die Armee sich seither dem politischen und gesellschaftlichen Wandel gestellt und angepasst hat.

Die zweite Initiative - jene für einen zivilen Friedensdienst - ist überflüssig. Die Schweiz ist nämlich bei der Förderung des internationalen Friedens bereits sehr aktiv.

Dafür brauchen wir aber gründlich ausgebildete Fachleute, und nicht eine teure Grundausbildung für alle. Gute Absicht allein genügt hier nicht; der zivile Friedensdienst, wie er den Initianten vorschwebt, ist der falsche Weg.

Deshalb, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, empfehlen Ihnen Bundesrat und Parlament ein doppeltes Nein. Die Abschaffung der Armee wie auch der zivile Friedensdienst brächten uns und unserem Lande nichts.

nach oben Letzte Änderung 12.11.2001