Staatsleitungsreform - Verabschiedung der Botschaft

Pressekonferenz vom 20. Dezember 2001: Ausführungen von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold

Schlagwörter: Regierungsorganisation

Reden, EJPD, 20.12.2001. Es gilt das gesprochene Wort

Vor zwei Tagen hat ein Kollege von Ihnen geschrieben, dass der Bundesrat die Vorlage zur Staatsleitungsreform nur in der Form eines Berichtes an das Parlament weitergeben wolle.

Manchmal vermutet man einfach das Falsche oder man hat die falschen Informationen.

Geschäft des Bundesrates

Ich bin sehr glücklich, dass ich Ihnen heute die vom Bundesrat gestern verabschiedete Botschaft zur Staatsleitungsreform zu präsentieren kann. Und ich freue mich auch, dass Frau Bundesrätin Dreifuss heute an dieser Pressekonferenz teilnimmt. Ihre Präsenz unterstreicht auch die Bedeutung dieser Vorlage. Diese Staatsleitungsreform ist ein besonderes Geschäft, ein Geschäft, wo der Bundesrat etwas über und für den Bundesrat erarbeitet hat.

Es ist auch insofern ein besonderes Geschäft, als es nicht die Arbeit eines einzelnen Departementes ist, sondern eine Vorlage, welche in einem mehrjährigen Prozess von einer Delegation des Bundesrates erarbeitet wurde. Sie wissen, dass nebst Bundesrätin Dreifuss auch Bundesrat Couchepin und Bundeskanzlerin Huber-Hotz in dieser Delegation des Bundesrates mitdachten und mitarbeiteten.

Chance

Die Vorlage des Bundesrates bietet die Chance, ein Reformprojekt zu verwirklichen, dessen Wurzeln bis in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurückreichen. Die nun vorliegenden Vorschläge zu einer Zwei-Kreise-Regierung haben sich im Verlaufe eines intensiven Denkprozesses im Bundesrat herauskristallisiert.

Die Delegation des Bundesrates hat sich intensiv mit den verschiedensten Fragestellungen und Lösungsmöglichkeiten auseinandergesetzt. Der Gesamtbundesrat hat etappenweise Aussprachen geführt und Grundsatzentscheide gefällt.

Es braucht also keine Denkpause - wobei man sich noch die Frage stellen müsste, was eine Denkpause ist: eine Pause zum Nachdenken oder eine Pause vom Nachdenken. Der Bundesrat hat intensiv nachgedacht zu dieser Vorlage, und das übrigens nicht erst in den letzten zweieinhalb Jahren.

Ich werte diesen Prozess der Entscheidungsfindung in diesem Geschäft als Beweis der kritischen und konstruktiven Arbeit im Bundesrat. Im Parlament kam ja auch die Frage auf, ob der Bundesrat überhaupt willig oder fähig sei, die Reform vorzunehmen. Die Diskussionen im Bundesrat waren sehr engagiert, hie und da auch kontrovers. Die Konsensfindung war nicht immer einfach, und zu einzelnen Fragen mussten auch Kompromisse hart erarbeitet werden. Dies nicht zuletzt, weil der Bundesrat ein überzeugendes, in der Praxis taugliches Konzept und nicht einen Reformvorschlag ohne klare Konturen unterbreiten wollte.

Andere Varianten?

Der Bundesrat hat eingehend auch andere Varianten geprüft, nach intensiver Diskussion aber verworfen. Zur Diskussion stand namentlich auch eine institutionelle Stärkung des Bundespräsidiums, allenfalls verbunden mit einer gewissen Erweiterung des Bundesrates.

Der Bundesrat hat sich gegen eine solche Lösung ausgesprochen, weil diese

  • gerade mit Blick auf das Kollegialprinzip
  • und auch mit Blick auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Besetzung des Präsidiums - ich denke da etwa an die Landesteile, an die Sprachen, an die Parteien -

bedeutende Nachteile hätte.

Ein guter Vorschlag

Der Bundesrat war immer bestrebt, nicht irgend eine, sondern eine gute Lösung vorzulegen, und ich bin überzeugt, dass dies mit der vorliegenden Botschaft gelungen ist. Der Reformbedarf wird vom Kollegium ja seit Jahren anerkannt. Die Frage der Dringlichkeit hingegen hat sich gestellt, und der Bundesrat beurteilt die Dringlichkeit dieser Vorlage, vielleicht auch im Unterschied zum Parlament, nicht als absolut prioritär.

Mit seinem Entwurf will der Bundesrat die seit über 150 Jahren bewährten Vorzüge unseres kollegialen Regierungssystems auch für die Zukunft sicherstellen. Aber eine zeitgemässe Regierung darf in ihrer Form nicht statisch sein. Wir brauchen nicht nur den Mut für Reformen, sondern auch die Fähigkeit zu Reformen, um uns den Herausforderungen der Zukunft zu stellen.

Ziele der Reform

Mit der Vorlage des Bundesrates sollen die personellen und fachlichen Kapazitäten der Regierung erweitert werden.
Im Vordergrund stehen dabei die folgenden drei Ziele:

  • Stärkung der politischen Führung
  • Kapazitätserweiterung der Regierung im Aussenbereich - und darunter ist nicht nur das Ausland oder aussenpolitische Beziehungen zu verstehen, sondern auch das Inland: die Beziehungen zum Parlament, zur öffentlichkeit oder zu den Kantonen -
  • Sicherstellung des Führungsanspruchs der Regierung gegenüber der Verwaltung.

Modernisierung

Ich bin mir bewusst, dass diese Vorlage bisher in der öffentlichkeit keine grossen Wellen geworfen hat. Ich kann das auch nachvollziehen, denn sie berührt die Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick eben weniger direkt als Themen wie der Schwangerschaftsabbruch oder die gleichgeschlechtlichen Paare.

Und dennoch ist die Staatsleitungsreform eine ganz zentrale Vorlage. In einer hektischen Zeit, die von den politischen Verantwortungsträgern immer raschere Entscheide zu komplexen und immer komplexeren Themen verlangt, wollen wir eine Regierung, die sich diesen neuen Gegebenheiten auch stellen kann. Die Staatsleitungsreform ist kein radikaler Umbau, sondern eine gezielte, massvolle und massgeschneiderte Modernisierung.

Jetzt das Parlament

Der Entwurf des Bundesrates geht nun an das Parlament. Das Parlament hat ja vom Bundesrat immer wieder Vorschläge verlangt und ihn angehalten, baldmöglichst eine Vorlage zu unterbreiten. Und, ich habe es bereits erwähnt, die Räte haben der Staatsleitungsreform eine hohe Priorität eingeräumt.

Die Räte werden ihre eigenen überlegungen anstellen, Grundsätzliches möglicherweise noch einmal neu aufrollen und sicher auch die Gewichtungen des Bundesrates hinterfragen. Einwände wird es nicht nur von den Verfechtern eines stärkeren Bundespräsidiums oder der Erhöhung der Anzahl Bundesräte geben, sondern auch von jenen, die eigentlich mit dem System, wie wir es heute bereits haben, weiterfahren möchten.

Der Bundesrat versteht die Staatsleitungsreform als offenen Prozess und wünscht sich gründliche parlamentarische Debatten. Das Parlament muss auch jene Denkprozesse, die der Bundesrat und die Verwaltung in den letzten Jahren durchlaufen haben, aus seiner eigenen Perspektive angehen. Das Parlament wird grundlegende Fragen zu prüfen haben und dann auch fallweise entscheiden müssen, wie die anerkannten Vorzüge unseres Regierungssystems beibehalten und dennoch den neuen Anforderungen angepasst werden können.

Unsere Vorlage - davon bin ich überzeugt - kann den parlamentarischen Härtetest bestehen. Dies jedenfalls dann, wenn mögliche Alternativen sachlich geprüft und an den gleichen Zielen und Kriterien gemessen werden wie der jetzt vorliegende Vorschlag des Bundesrates.

Reformen in der Schweiz

Die Umsetzung institutioneller Reformen war in der Schweiz schon immer eine eher dornenvolle Angelegenheit. Und es ist auch schwierig, die richtige Balance zu finden zwischen der Bewahrung und der Erneuerung. Die Räte werden erkennen, dass jede verworfene Idee des Bundesrates eines besseren Vorschlags aus ihren Reihen bedarf.

Ich persönlich habe wiederholt betont: "Reformen beginnen im Kopf". Das gilt auch bei dieser Vorlage. Zuerst muss der Wille für eine Reform vorhanden sein. Erst dann kann eine überzeugende Vorlage erarbeitet werden.

Vertrauen

Dieses Jahr ist geprägt von zahlreichen einschneidenden Ereignissen, die viele unter unserer Bevölkerung verunsichert haben.

In solchen Zeiten ist es besonders wichtig, Vertrauen zu bilden. Die Zwei-Kreise-Regierung kann die Staatsführung stärken und somit - davon bin ich überzeugt - das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierung und in den Staat insgesamt stärken.

nach oben Letzte Änderung 20.12.2001