Teilrevision des Asylgesetzes

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren

1. Einleitung

Der Bundesrat hat sich heute mit der Asylgesetzrevision befasst und Richtungsentscheide gefällt.

Die Gesetzesrevision ist eingebettet in verschiedene Bestrebungen, das Asylverfahren und den Vollzug des Gesetzes neuen Herausforderungen anzupassen.

2. Europa / Gipfel in Sevilla

Die Diskussion rund um den Gipfel von Sevilla und die getroffenen Entscheide dokumentieren, wie dynamisch die Entwicklungen im Migrationsbereich sind.

Auch wenn man im Vorfeld des Gipfels vielleicht weitergehende Entscheide erwartet hätte, zeigen die Etnscheide doch klar, dass die EU eine gemeinsame Politik und gemeinsame Verfahren anstrebt.

Unsere schweizerische Politik entspricht in weiten Teilen der EU-Politik.

  1. Der Bundesrat hat z.B. schon vor Monaten strengere Strafen gegen Schlepper gefordert. -> Vorgehen gegen Menschenhandel
  2. Vor allem hat er sich stets für die verstärkte Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten zur Bewältigung der illegalen Migration ausgesprochen. Dazu gehört auch der Abschluss von Rückübernahmeabkommen du die Anwendung des Grundsatzes der Konditionalität.

Wir stellen auch fest, dass die EU mit ihrem Gewicht ganz andere Möglichkeiten zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen hat als die Schweiz.

Wollen wir ein Inseldasein fristen ?

Je mehr sich die EU auf eine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik verständigt, desto grösser ist die Gefahr, dass die Schweiz zu einer "Asylinsel" wird.

Zweitasylgesuche in der CH aus EU-Ländern

Dies kann nur durch den verstärkten Einbezug der Schweiz in die laufenden Harmonisierungsbestrebungen der EU verhindert werden.

Deshalb misst der Bundesrat den Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zu Schengen/Dublin grosse Bedeutung bei. Dort brauchen wir die EU! Mitgestalten, nicht nur autonom nachvollziehen können. Abseitsstehen hat seinen Preis.

3. BR-Entscheide Teilrevision Asylgesetz

1. Drittstaatenregelung
Die Drittstaatenregelung ist ein Kernelement dieser Teilrevision. Diese sieht vor, dass Asylsuchende, die sich vor der Einreichung ihres Asylgesuches in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, in diesen Staat weggewiesen werden.

Damit wir uns richtig verstehen :
Bei den sicheren Drittstaaten handelt es sich praktisch nur um Länder der EU, unsere Nachbarstaaten.
Auf solche Asylgesuche wird nicht eingetreten. Im Vergleich zum Vernehmlassungsentwurf haben wir explizit Ausnahmen vorgesehen, in welchen die Drittstaatenregelung nicht zur Anwendung kommt, damit echte Flüchtlinge ein faire Chance haben.

2. Beschwerdemöglichkeit und Asylverfahren an Empfangsstellen und in Flughäfen
Falls von den Behörden ein Nichteintretensentscheid gefällt wird, muss gemäss heutigem Gesetz ein Asylsuchender innerhalb von 24 Stunden ein Gesuch stellen, damit die Wegweisung nicht sofort vollzogen wird.

Die bei der Vernehmlassung geäusserte Kritik haben wir aufgenommen und schlagen nun folgendes vor:

  • Einer asylsuchenden Person soll für die Einreichung einer Beschwerde eine Frist von fünf Arbeitstagen zur Verfügung stehen.
  • Die Schweizerische Asylrekurskommission hat über solche Beschwerden innerhalb von fünf Arbeitstagen zu entscheiden.
  • Um zu vermeiden, dass der Gesuchsteller während dieser Zeit mit unbekanntem Ziel abreist, kann der Rekurrierende neu für maximal 20 Tage in Ausschaffungshaft genommen werden.
    Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass der Vollzug der Wegweisung ab Empfangsstelle absehbar ist.

3. Vorläufige Aufnahme
Bei nicht vollziehbaren Wegweisungen zeigt die Praxis, dass in zahlreichen Fällen eine vorläufige Aufnahme über viele Jahre hinweg dauert und eine Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat immer unwahrscheinlicher wird.

Im Vernehmlassungsentwurf zur Teilrevision des Asylgesetzes hatte der Bundesrat deshalb vorgeschlagen, in bestimmten Fällen einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Das wurde in der Vernehmlassung jedoch mehrheitlich abgelehnt. Wir haben deshalb nach neuen Lösungen gesucht und wie wir meinen, sie auch gefunden.

Asyl- und Schutzsuchende, welche die Schweiz mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr verlassen werden, erhalten neu eine integrative Aufnahme, da deren Wegweisung aus der Schweiz völkerrechtlich unzulässig oder unzumutbar ist.
Die integrative Aufnahme beinhaltet insbesondere einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Bei Unmöglichkeit der Wegweisung wird eine Duldung verfügt. Diese entspricht der heutigen vorläufigen Aufnahme.

4. Neues Finanzierungsmodell
Ich erinnere daran, dass neben den erwähnten Richtungsentscheiden ein neues Finanzierungssystem im Bereich der Sozialhilfe ein wichtiger Bestandteil der Revisionvorlage ist.

Für die Kantone sollen Anreize geschaffen werden, damit sie abgewiesene Asylbewerber rascher zurückzuführen.

4. Wohin gehen wir ?

Bekenntnis zur humanitären Tradition

Meine Damen und Herren,

die Anforderungen im Asyl- und Migrationsbereich werden trotz dieser Massnahmen nicht abnehmen. Im Gegenteil, wir werden künftig noch mehr gefordert sein. Wir wollen uns diesen Herausforderungen stellen, dies sowohl im Interesse der Schweizer Bevölkerung wie auch der Schutzsuchenden, welche zu uns kommen.

Wir wollen offen sein gegenüer den tatsächlich Verfolgten. Gleichzeitig wollen wir konsequent Handeln gegenüber Asylsuchenden, welche unser Gastrecht "überstrapazieren". So machen wir glaubwürdige und konsequente Flüchtlingspolitik. Mitgetragen von den Kantonen und unserer Bevölkerung. Das ist der Weg auf dem die Schweiz ihre humanitären Tradition weiterhin umsetzt.

Letzte Änderung 26.06.2002

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