Nein zur Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch"

TV-Statement von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold vom 2. November 2002

Schlagwörter: Asyl

Reden, EJPD, 02.11.2002. Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Schweizerinnen und Schweizer

Am 24. November stimmen wir über die Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" ab.

Der Titel tönt verheissungsvoll. Missbräuche wollen wir ja alle bekämpfen. Aber die Initiative ist kein Weg, um das tatsächlich zu tun. Ich verstehe Ihre Sorgen und Ihren Unmut. Auch mich ärgert es, wenn sich Menschen nicht an unsere Regeln halten. Deshalb brauchen wir Gesetze und Massnahmen, mit denen wir die Asylpolitik in unserem Land konsequent umsetzen können.

Wir wollen jedoch keine Scheinlösungen, die uns zusätzliche Probleme und Mehrkosten verursachen. Der Bundesrat, zusammen mit National- und Ständerat, lehnen die Initiative deshalb auch ganz klar ab. Wir wollen dem Asylmissbrauch entschieden entgegen getreten und die Kriminalität bekämpfen. Wir tun dies konsequent mit dem neuen Asylgesetz, dem Strafrecht und den Rückübernahmeabkommen.

Diese werden immer wichtiger. Sie konnten das ja vor kurzem feststellen, als wir die aus Frankreich eingereisten Romas innert kürzester Zeit nach Rumänien zurückgebracht haben. Wirklich Verfolgte Menschen sollen in unserem Land auch weiterhin den nötigen Schutz erhalten. Wir wollen menschlich und humanitär sein, wenn es uns braucht. Aber wir wollen Härte zeigen, und kosequent sein, wo es nötig ist.

Diese Ziele sind klar, doch die Initiative führt uns in eine Sackgasse. Einige von Ihnen denken vielleicht, mit einem JA zur Initiative könnten sie ein Zeichen setzen, damit endlich etwas gehe. So im Sinne: "Wenn sie nichts nützt , so schadet sie nichts".

Gerade darin liegt eine grosse Gefahr der Initiative, denn eine Annahme hat gefährliche Folgen, welche die Bevölkerung spüren würde. Mit der Initiative würde die Schweiz innerhalb Europas zu einer Asylinsel und zur Aussenseiterin. Die Schweiz kann die Probleme im Asylbereich nicht alleine lösen, sondern nur zusammen mit anderen Staaten. Die Initiative verlangt, dass wir alle Asylbewerber, die aus unseren Nachbarstaaten eingereist sind oder das auch nur behaupten, dorthin zurückschicken.

Wären Sie denn im umgekehrten Fall einverstanden? Wenn ich Asylbewerber von Deutschland oder Österreich in die Schweiz zurücknehmen würde, nur weil sie behaupten, sie seien über die Schweiz eingereist? Das würden wir doch auch nicht akzeptieren!

Und deshalb gefährdet diese Initiative auch die gute Zusammenarbeit, die wir heute mit unseren Nachbarstaaten haben. Für die Rückübernahmeabkommen brauchen wir aber genau diese Zusammenarbeit.

Die Initiative führt auch zu höheren Kosten. Allein schon deshalb in zweistelliger Millionenhöhe, weil die meisten abgewiesenen Asylbewerber nicht mehr arbeiten dürften bis zur Ausreise. Diese müssten dann von der Sozialhilfe unterstützt werden. Bezahlen müsste dies der Steuerzahler. Die Initianten reden immer vom Abschreckungseffekt der Initiative. Es ist möglich, dass es deshalb kurzfristig weniger Asylgesuche gibt.

Aber ohne die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten würde die Rückübernahme schwieriger und der Aufenthalt länger. Die Schlepper und die Asylsuchenden würden das rasch merken und bald würde die Schweiz als Land mit harten Gesetzen, aber ineffizienter Wegweisung bekannt im Ausland.

Dieser Ruf wird die Schweiz wieder attraktiver machen und kann längerfristig sogar zu mehr Asylgesuchen führen.

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, sagen auch Sie am 24. November NEIN zu dieser Asylinitiative.

Schönen Abend!

nach oben Letzte Änderung 02.11.2002