Dialog der Kulturen - Integrationspolitische Perspektiven in der Schweiz und in Europa

Integrationspolitik in der Schweiz. Ansätze zu einer neuen gesellschaftspolitischen Sicht. Sprechnotiz von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an der Tagung

Schlagwörter: Integration

Reden, EJPD, 07.11.2002. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren

Dialog der "Kulturen" - Integrationspolitische Perspektiven in der Schweiz und in Europa, dies ist der Titel der heutigen Tagung.

Mein Beitrag zu diesem breiten Themenkomplex betrifft die Perspektive der Schweiz und die Ansätze, die gegenwärtig zu den Fragen rund um Integration zur Diskussion stehen.

Ich werde im Folgenden drei Aspekte beleuchten:

  • die aktuelle Integrationspolitik des Bundes
  • die künftig geplante Integrationspolitik
  • sowie das Integrationsverständnis im Hinblick auf das Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen in unserem Land.


1. Die aktuelle Integrationspolitik des Bundes

Seit den siebziger Jahren stellt die Integrationspolitik neben der Zulassungs- und Arbeitsmarktpolitik den dritten Pfeiler der schweizerischen Ausländerpolitik dar.

Wie zahlreiche Kritikerinnen und Kritiker festgestellt haben, hatte die Integrationspolitik während längerer Zeit einen zu unbedeutenden Stellenwert.

Man ging damals davon aus, dass viele der in der Schweiz tätigen ausländischen Arbeitskräfte nach einer gewissen Zeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden.

Von denjenigen, die in der Schweiz bleiben wollten, verlangte man, dass sie sich an die schweizerische Lebensweise anpassten. Assimilation war gefragt.

Wenn überhaupt von Integration die Rede war, herrschte die Meinung vor, Integration geschehe ohnehin "von selbst" - beispielsweise durch die Arbeit.

Heute wissen wir, dass diese Einschätzungen nicht zutreffen.

Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass das damalige Verständnis der Selbstregulation und Dynamik von gesellschaftlichen Prozessen auch aus heutiger Sicht nicht völlig falsch ist.

Es hat sich gezeigt, dass Integration ein Prozess ist, der stattfindet; selbst dann, wenn der Staat nicht als Akteur auftritt.

Integration betrifft alle, Zugewanderte und Einheimische.

Ich erinnere nur daran, dass heute in jedem schweizerischen Haushalt Spaghetti und Pizza gegessen werden - vor dreissig Jahren war dies nicht der Fall.

Dennoch: In unserer Gesellschaft stellte sich heraus, dass es nicht genügt, Integration sich selbst zu überlassen.

Es wurde offensichtlich, dass die in der Integrationsarbeit tätigen Institutionen - darunter viele private Vereinigungen (auch von Ausländerinnen und Ausländern) - in ihren Bemühungen staatlich unterstützt werden müssen.

Im Rahmen einer Teilrevision des gegenwärtig noch gültigen Ausländergesetzes wurde daher 1999 ein neuer, zusätzlicher Integrationsartikel 25a aufgenommen.

Damit übernahm der Bund - neben andern wichtigen Akteuren wie etwa den Kantonen - selbst einen aktiven Part in der Integrationspolitik.

"Der Bund kann für die soziale Integration der Ausländerinnen und Ausländer finanzielle Beiträge ausrichten", heisst die entsprechende Bestimmung.

Ich möchte hier herausstreichen, dass diese "Kann-Bestimmung" aus meiner Perspektive als verbindlicher Auftrag an den Bund aufzufassen ist. Integration ist auch Sache des Bundes.

Mein Engagement für eine ausgewogene Migrationspolitik und für eine aktive Integrationspolitik ist gewiss!

Die neue Zuständigkeit erlaubt es dem Bund, die Integrationsförderung konkret mit Programmen zu realisieren und dazu selbst finanzielle Mittel einzusetzen.

Die Integrationsförderung versteht sich dabei als Ergänzung zu den Leistungen, die Gemeinden, Kantone und Dritte erbringen.

Sie steht ausserdem subsidiär zu den ordentlichen Integrationsprogrammen, die - wie etwa die Massnahmen der arbeitsmarktlichen Integration oder der Berufsbildung -, der gesamten Bevölkerung zugute kommen.

Im vergangenen Jahr konnte für die Integrationsförderung ein Kredit von 10 Mio. Franken gesprochen werden. Für dieses Jahr stehen 12,5 Mio. Franken zur Verfügung.

Die Förderschwerpunkte für die Periode von 2001 bis 2003 beziehen sich u.a. auf sprachliche Integration für schwer erreichbare Zielgruppen die Aus- und Weiterbildung von Schlüsselpersonen und Projekte zur Förderung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Die positiven Erfahrungen zeigen, dass es ein wichtiger und richtiger Schritt war, dass sich der Bund an der Unterstützung von Integrationsprojekten mit beteiligt.

Das Integrationsförderungsprogramm des Bundes führte zu einem Schneeballeffekt in mehrfacher Hinsicht.

Es regte zum einen dazu an, dass in der gesamten Schweiz neue Projekte realisiert werden können.

Zum andern dürfte die Bezeichnung von Integrations-Beauftragten, bzw. -Delegierten in mehreren Kantonen und Städten in den letzten Jahren indirekt darauf zurückgeführt werden, dass Integrationspolitik gesamtschweizerisch als wichtiges gesellschaftspolitisches Thema anerkannt wird.

Und schliesslich ist auf jene Entwicklung hinzuweisen, welche die Integrationsaufgabe nicht nur als Sache einzelner Projekte oder einer isolierten Ausländerpolitik, sondern als Bündel von Massnahmen aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive begreift.

Es erfüllt mich mit grosser Befriedigung, dass breite Kreise der Bevölkerung an diesen Bemühungen teilhaben.

Aufgrund der erwähnten Entwicklungen, aber auch aufgrund des grossen Interesses und der Mitwirkung verschiedenster Akteure schliesse ich, dass es einen breit abgestützten Konsens gibt, in diesem Bereich weiterhin aktiv zu sein.

Ich bin überzeugt, dass auf diesem Weg Lücken geschlossen werden können, die zweifellos noch vorhanden sind.

(Integration ist eine Aufgabe, die wir ernst nehmen.)

Als einen weiteren zentralen Pfeiler der Integration betrachte ich die Revision des Bürgerrechts.

Es ist aus meiner Perspektive von eminenter Bedeutung, dass gerade jene Ausländerinnen und Ausländer, die in unserem Land geboren werden, erleichtert das Schweizer Bürgerrecht erhalten.

Sie sind in diesem Land aufgewachsen und sind Teil unserer Gesellschaft.
Im Sinne der Förderung der Partizipation ist die Erleichterung der Einbürgerung zu befürworten.

2. Neue Perspektiven in der Integrationspolitik

Wie sieht nun vor diesem Hintergrund die geplante Integrationspolitik des Bundes aus?

Im Titel meines Referats ist von Ansätzen zu einer neuen gesellschaftspolitischen Sicht die Rede.
Ich möchte diese kurz skizzieren:

Sie wissen, dass der Bundesrat im März dieses Jahres den Entwurf zum neuen Ausländergesetz mit einer Botschaft verabschiedet hat.

Es ist mir bewusst, dass es zu einigen Punkten kritische Einwände gegeben hat. Unbestritten jedoch - und das möchte ich hier herausstreichen - unbestritten ist die Stärkung der Integration.

Die Botschaft des Bundesrates bezeichnet Integration als einen "gegenseitigen Annäherungsprozess zwischen der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung".
Ferner wird darauf hingewiesen, dass Integration als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen ist.

Diese beiden Grundsätze umschreiben drei wichtige Prinzipien, die für eine neue Sichtweise in der Integrationspolitik stehen.

Lassen Sie mich zu diesen drei Prinzipien einige Ausführungen machen.

1. Integration ist ein Prozess.

Es kann nicht genug betont werden, dass es in unserer Gesellschaft eine lange Tradition gibt, sich mit unterschiedlichen Ansichten und Lebensformen fruchtbar auseinanderzusetzen.

Die schweizerische Gesellschaft besteht aus verschiedensten Teilen.

Es gibt die einzelnen Sprachgruppen, es gibt städtische und ländliche Gebiete, es gibt unterschiedliche Konfessionen und Glaubensgemeinschaften, verschiedene Interessengruppen und - es gibt Einheimische und Zugewanderte.

Das friedliche Zusammenleben in der Schweiz beruht auf gesellschaftlichen Prozessen, denen immer wieder auch schwierige, manchmal sogar schmerzhafte Auseinandersetzungen vorausgehen.

Dies sind Vorgänge, die in jeder Gesellschaft existieren. Wenn man sich dessen im Klaren ist, sind wichtige Schritte schon getan.

Ich bin mir bewusst, dass Ängste vorhanden sind. Ich nehme diese Ängste sehr ernst. Auch dieser Tage sind entsprechende Stimmen (Stichwort: Asylinitiative der SVP) zu hören.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass man Ängste nur angehen kann, wenn man versucht, sich mit dem Gegenüber zu befassen, sich mit ihm in Kontakt zu setzen und die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, welche zu einem Konsens führen können.

2. Integration geht alle an.

Integration ist kein eingleisiges Unterfangen.

Alle müssen sich daran beteiligen, denn nur so kann ein tragfähiger Konsens hergestellt werden.

Das heisst konkret, dass von der Seite der Einheimischen ernsthaft Bemühungen der Offenheit und des Entgegenkommens manifestiert werden.

Es bedeutet aber auch, dass Zugewanderte sich mit den schweizerischen Realitäten auseinandersetzen und bereit sind, sich auf diese Herausforderung einzulassen.

In diesem Zusammenhang fällt immer wieder das Stichwort der "Integrationsverpflichtung".

Mir wird öfters die Frage gestellt, weshalb wir in der Schweiz nicht obligatorische Sprach- und Integrationskurse für Neuzuwandernde einführen.

Meine Antwort dazu ist folgende:
Zunächst einmal können obligatorische Integrationskurse aufgrund der bilateralen Verträge mit der EU nicht durchgeführt werden.

Ein Anspruch auf Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ergibt sich im Rahmen des Freien Personenverkehrs unabhängig von der Integration.

Das bedeutet, dass alle EU-Angehörigen von einem solchen Obligatorium ohnehin nicht betroffen wären.

Möglich wäre dies im Falle der Personen, die aus Drittstaaten in die Schweiz kommen, wobei dies gemäss unserer Zulassungspolitik vor allem Hochqualifizierte und Spezialisten betreffen würde.

Es fragt sich, ob ein Obligatorium bei diesen Personengruppen überhaupt wünschbar wäre, wenn gleichzeitig andere nicht dazu verpflichtet würden.

Zudem fehlen uns Hinweise auf die Wirkung solcher Obligatorien.

Integration muss dort ansetzen, wo auch der Wille und die Motivation besteht, Schritte zum gegenseitigen Verständnis zu unternehmen.

Aus der Sicht des Bundesrates ist jedoch die Integrationsbereitschaft von Migrantinnen und Migranten zentral.
Ich werde später darauf zu sprechen kommen.

3. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Integration betrifft nicht allein Gruppen von Menschen, die als Einheimische oder Zugewanderte in Erscheinung treten.

Integration ist ein Vorgang, der auch die gesellschaftlichen Strukturen betrifft und betreffen muss.

Fachleute sind sich längst einig, dass Integrationsmassnahmen der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen. Integration verhindert Ausgrenzung und deren Folgen.

Nach Schätzungen von Experten können durch einen Franken zu Gunsten der Integration sieben Franken potenziell anfallender Kosten im Sozialbereich gespart werden.

Integrationsbemühungen müssen deshalb in allen Bereichen der schweizerischen Gesellschaft stattfinden: in der Arbeits- und Berufswelt, in Schule und Erziehungswesen, im Gesundheits- und Sozialbereich und anderen mehr.

Wichtig ist dabei, dass ein koordiniertes Vorgehen die verschiedenen Anstrengungen bündelt, damit sie besser und gezielter umgesetzt werden können.

Um meine Überlegungen auf den Punkt zu bringen:

Die Integrationspolitik in der Schweiz muss mit vereinten Kräften angegangen werden.
Der Bund als Akteur leistet hier über die Integrationsförderung einen Teil seiner Aufgabe.

Bezüglich eines koordinierten Vorgehens sieht das AuG deshalb vor, dass innerhalb der verschiedenen Departemente und Bundesämter, die mit diesen Fragen betraut sind, eine Vernetzung stattfindet.

Zusätzlich wird auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund vorgesehen, indem die Kantone Ansprechstellen für Integrationsfragen bezeichnen.

Als Hinweis darauf, dass mir Integration tatsächlich ein wichtiges Anliegen ist, möchte ich die kürzlich erfolgte Schaffung einer Abteilung Integration & Bürgerrecht innerhalb des Bundesamtes für Ausländerfragen (das übrigens bald einen neuen Namen erhält) erwähnen.

Damit wird auch die Bedeutung dieses Bereichs klar unterstrichen.

3. Integration in einer pluralen Gesellschaft - Herausforderung an alle Teile der Bevölkerung

Wir sind eine plurale Gesellschaft - auf diese Tatsache habe ich schon hingewiesen.
Ich habe auch davon gesprochen, dass Integration keine ein-gleisige Angelegenheit ist.

Es braucht den Austausch,
es braucht die Auseinandersetzung,
es braucht mitunter manchmal auch den fairen Streit.

Dabei müssen aber die Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates immer als Richtschnur und Grundlage dienen.

Ich sage dies ganz bewusst auch vor dem Hintergrund der vor wenigen Wochen geführten Diskussion um bestimmte Auslegungen des Islam.

Die Diskussion um die Grundwerte betrifft die gesamte Gesellschaft und geht über migrations- und integrationspolitische Aspekte hinaus.

Der Islam ist ein Schweizer Realität und - er wird auch von Schweizerinnen und Schweizern ausgeübt.

Der überwiegende Teil der Muslime in der Schweiz praktiziert einen Islam, der sich mit unseren demokratischen Grundwerten vereinbaren lässt.

Die Grenzen der Toleranz (und das gilt nicht nur für die angesprochene Islam-Diskussion) sind dort zu setzen, wo die öffentliche Ordnung in Frage gestellt, das friedliche Zusammenleben gestört oder die physische und psychische Integrität eines Menschen angegriffen wird.

Denn damit werden die Errungenschaften unserer Demokratie in Frage gestellt: die individuellen Freiheiten, die Gleichstellung von Frau und Mann, die Chancengleichheit sowie die Garantie der physischen und psychischen Integrität des einzelnen Menschen.

An diesen Prinzipien müssen und wollen wir festhalten.

In diesem Sinne hat der Bundesrat in seiner Botschaft zum neuen Ausländergesetz auch betont, dass Aufnahmegesellschaft und Zuwanderer gewissermassen einen "Migrationsvertrag" eingehen.

Es muss im Interesse aller im Integrationsprozess handelnden Akteure (schweizerischer und ausländischer Herkunft) sein, sich hinter diese Werte zu stellen.

Nur so können entsprechende konsensorientierte Ansätze gefunden und Massnahmen in die Wege geleitet werden.

Konkret bedeutet dies: Wir brauchen Offenheit vonseiten der schweizerischen Gesellschaft und wir benötigen die Integrationsbereitschaft der Zugewanderten.

Was heisst das?
Offenheit der schweizerischen Gesellschaft bedeutet beispielsweise

  • den Willen der Einheimischen, unvoreingenommen mit Migrantinnen und Migranten den Kontakt aufzunehmen
  • die Bereitschaft der Schweizerinnen und Schweizer, Zugewanderte am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen (in Vereinen und Quartierorganisationen)
  • die konsequente Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
  • sowie der Abbau von Schwierigkeiten beim Zugang zu den einzelnen gesellschaftlichen Bereichen.

Integrationsbereitschaft der Zugewanderten bedeutet namentlich:

  • die Anerkennung der demokratischen Grundwerte und des Rechtsstaats
  • die Bereitschaft, eine der Ortssprachen der Schweiz zu erlernen,
  • oder die Bereitschaft zur Partizipation in der schweizerischen Gesellschaft

Offenheit und Integrationsbereitschaft bilden die Basis für ein Zusammenleben, das den Bedürfnissen unserer pluralen und demokratischen Gesellschaft Rechnung trägt.

Und jetzt freue ich mich auf eine möglichst angeregte Diskussionsrunde.

nach oben Letzte Änderung 07.11.2002