Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch"

Stellungnahme von Bundesrätin Metzler zum Abstimmungsausgang

Schlagwörter: Asyl

Reden, EJPD, 24.11.2002. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin ausserordentlich erleichtert und froh, dass wir weiterhin eine humanitäre Asylpolitik verfolgen können. Als eines der reichsten Länder der Welt wäre es uns schlecht angestanden, als erstes Land das Recht auf Asyl per Verfassung sozusagen abzuschaffen.

Das ausserordentlich knappe Resultat dieser Abstimmung steht für die zahlreichen ängste und den Unmut in der Bevölkerung, die ich immer sehr ernst genommen habe und mit diesem Abstimmungsergebnis noch ernster nehme. Die Probleme mit Asylsuchenden, die unser Gastrecht missbrauchen, dürfen - auch zum Schutz von sich korrekt verhaltenden Ausländern - nicht geduldet werden.

Das Strafrecht ist das richtige Mittel gegen kriminelle Asylsuchende. Das Strafrecht gilt es nun auszuschöpfen, um diesen Missbräuchen einen Riegel zu schieben.

Auch die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, insbesondere die Ausgrenzung und bei deren Verletzung die Anordnung von Haft, müssen jetzt endlich richtig eingesetzt werden.

Ich fordere die kantonalen Vollzugs- und Justizbehörden ausdrücklich auf, den Spielraum der Gesetze auszunützen und die bestehenden Massnahmen konsequent anzuwenden. Ich erwarte, dass die Möglichkeiten der geltenden Gesetze auch wirklich ausgeschöpft werden.

Die nun abgelehnte Initiative hat richtige Fragen aufgeworfen, die vorgeschlagenen Antworten waren hingegen weder durchdacht noch praktikabel.

Der Bundesrat hat dem Parlament im September eine Teilrevision des Asylgesetzes vorgeschlagen, welche bei der Drittstaatenregelung und bei der Ausrichtung von Sozialhilfe Lösungen anstrebt, deren Umsetzung klare Verbesserungen im Verfahrens- wie im Vollzugsbereich bringen werden. Der Bundesrat schlägt auch neue Haftmöglichkeiten vor. Das Parlament hat es nun in der Hand, die Vorlage so schnell wie möglich zu behandeln, damit die vorgeschlagenen Massnahmen so rasch als möglich auch umgesetzt werden können. Ich erwarte, dass das Parlament die Revision des Asylgesetzes auch im Lichte dieses Abstimmungsresultates behandelt.

Die Zunahme von neuen Asylgesuchen bereitet mir auch Sorgen. Ich habe das BFF beauftragt zu überprüfen, welche organisatorischen Massnahmen kurzfristig realisiert werden können und welche weiteren Massnahmen an die Hand genommen werden, um hier Gegensteuer zu geben. Wir werden alles unternehmen, um eine Trendwende zu bewirken.

Die Probleme im Asylwesen sind enorm vielschichtig. Wir müssen akzeptieren, dass die weltweite Migration aus armen Ländern in die reichen Staaten des Westens eine Tatsache darstellt, und dass die Schweiz ein Zielland für viele Verfolgte und Benachteiligte bleiben wird. Kein Land ist alleine in der Lage, diese Probleme zu lösen.

Wir werden daher in Zukunft unsere internationale Zusammenarbeit im Migrationsbereich fortsetzen und noch intensivieren, um gemeinsam mit anderen Staaten nach Lösungen zu suchen.

Dazu zähle ich unsere europäischen Nachbarn, mit denen wir in gutnachbarschaftlicher Weise pragmatisch zusammenarbeiten. Gleichzeitig können wir uns der laufenden Harmonisierung im Asylbereich durch die EU nicht verschliessen, und wir wollen deshalb den Anschluss an das Dubliner Abkommen der EU. Wir wollen auch den Dialog mit den Herkunftsländern fortführen und versuchen, mit ihnen Rückübernahmeabkommen abzuschliessen.

Ich bin sehr erleichtert, dass wir mit einer einserseits humanitären Asylpolitik und andererseits mit einer konsequenten Missbrauchsbekämpfung weiterfahren können. Ich werde nicht zögern, wo nötig hart durchzugreifen. Ich erwarte bei diesen Massnahmen Unterstützung von allen politischen Kräften, welche die humanitäre Tradition in unserem Land aufrecht erhalten wollen. Nur so können wir dem Abstimmungsergebnis wirklich Rechnung tragen.

Ich fordere aber auch die Befürworter der Initiative auf, konstruktive Beiträge zur Lösung der anstehenden Probleme im Asylbereich zu leisten.

Um einen Weg aus der jetzigen asylpolitischen Konfrontation zu finden, braucht es den Willen aller gesellschaftspolitischen Kräfte.

nach oben Letzte Änderung 24.11.2002